"Alle Macht geht von der Wirtschaft und ihren Verbänden aus." So steht es zwar nicht in der Verfassung, aber so sehen es die zahlreichen Wirtschaftsinstitute und -verbände, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Gelehrsamkeit Lobbyarbeit für Unternehmer und Kapitalbesitzer betreiben.
Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Flut von Gutachten erschienen, die vor keiner Forderung zurückschrecken: Niedrigere Löhne, Abbau des Kündigungsschutzes, Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Einführung von Studiengebühren, usw.
Sie haben gute Aussicht, Gehör zu finden. Die Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen lassen keinen Zweifel aufkommen, dass die Forderungen der Wirtschaft erste Priorität haben.
In der vergangenen Woche legten die führenden Wirtschaftinstitute ihr so genanntes Herbstgutachten vor. Seine zentrale Prognose lautet, weder in der wirtschaftlichen Entwicklung noch am Arbeitsmarkt werde es in absehbarer Zeit eine Trendwende oder einen spürbaren Aufschwung geben. Daher sollten die Löhne auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten werden, schlussfolgern die Wirtschaftswissenschaftler.
In dem Gutachten heißt es, die Tariflöhne sollten höchstens um ein Prozent steigen, "und zwar auch dann, wenn die Konjunktur anzieht und sich die Arbeitsmarktlage etwas entspannen sollte". Die Gewerkschaften müssten "glaubwürdig signalisieren, nicht bei der ersten Gelegenheit vermeintliche Verteilungsverluste durch höhere Lohnabschlüsse wieder ausgleichen zu wollen".
"Top-Institute fordern Schrumpflöhne", titelt Spiegel-online seinen Bericht, der darauf aufmerksam macht, dass die Wirtschaftsforscher gleichzeitig den niedrigen privaten Konsum als "großes Sorgenkind" bezeichnen. "Die seit 2002 anhaltende Konsumschwäche ist noch nicht überwunden", heißt es in dem Gutachten. Durch deutlich gestiegene Energiekosten und erhöhte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sei die Kaufkraft noch zusätzlich belastet. Der reale Konsum werde daher in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im kommenden Jahr um mindestens 0,2 Prozent sinken. Dass die Forderung nach Niedriglöhnen die Kaufkraft noch weiter reduzieren und folglich die Konsumschwäche weiter steigern wird, interessiert die Herrn Wissenschaftler offenbar nicht.
An die Regierung gewandt heißt es in dem Gutachten, der Staat müsse sparen, die Unternehmenssteuern senken und das Haushaltsdefizit spürbar abbauen.
Forderungskatalog des BDA
Wenige Tage zuvor hatte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, einen Forderungskatalog unter der Überschrift "Erwartungen der deutschen Wirtschaft für die Koalitionsverhandlungen" vorgelegt. Der Dachverband der Unternehmervereinigungen stellt darin zwei Forderungen in den Mittelpunkt: Erstens müssten die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden, und zweitens sei eine "grundlegende Sanierung unserer Sozialversicherungen" von größter Bedeutung.
Die Kranken- und Pflegeversicherung müsse vollständig von ihrer gegenwärtigen "Finanzierung aus dem Arbeitsverhältnis" gelöst werden, heißt es in dem Strategiepapier. Mit anderen Worten, der bisherige Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung soll auf die Arbeiter abgewälzt werden, was eine gigantische Umverteilung zugunsten der Unternehmer bedeuten würde. Als ersten Schritt forderte Hundt das "Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung".
Gleichzeitig müsse das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden. "Auch wenn das nicht Bestandteil der Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD war, so haben namhafte Politiker aus beiden Parteien auf diese Notwendigkeit auch in letzter Zeit mehrfach hingewiesen", betonte der Arbeitgeberpräsident und erklärte gegenüber der Presse, "nicht politisches Taktieren, sonder ökonomische Sachzwänge" müssten die Koalitionsverhandlungen leiten.
Die ständig wiederkehrende Formel lautet: "Für mehr Wachstum und Beschäftigung". Dafür müssten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Wobei die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer "ohne jede Einschränkung zur Senkung der Beiträge in den Sozialversicherungen" und damit zur Entlastung der Unternehmen eingesetzt werden müssten.
Mit der Formulierung, "wir kommen an einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht vorbei", wird die vollständige Abschaffung des Kündigungsschutzes für alle Betriebe mit weniger als zwanzig Beschäftigten gefordert. In größeren Betrieben soll ein abgespeckter Kündigungsschutz erst ab dem dritten Jahr der Betriebszugehörigkeit gelten. Der bisherige Kündigungsschutz ist, nach den Worten von Dieter Hundt, das Einstellungshindernis Nummer eins. Erst wenn die Unternehmer freie Hand hätten und wie in Amerika nach Belieben "heuern und feuern" könnten, sei mit mehr Beschäftigung zu rechnen.
"Reformkonzept" des Instituts der Deutschen Wirtschaft
Noch weitaus umfangreicher und detaillierter sind die Vorschläge - vielleicht sollte man besser sagen Anweisungen - des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl vom 18. September legte das Kölner Wirtschaftsinstitut ein 75 Seiten umfassendes "Reformkonzept für die neue Bundesregierung" vor. Der Text mit dem ultimativen Titel: "Vision Deutschland - Was jetzt zu tun ist", liest sich wie eine Blaupause für das kommende Regierungsprogramm.
Gegliedert in neun Kapiteln werden die unmittelbaren Aufgaben (100-Tage-Programm) und die langfristigen Konzepte (1000-Tage-Programm) vom Standpunkt der Wirtschafts- und Unternehmerverbände dargelegt.
Schon das Inhaltsverzeichnis zeigt worum es geht: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken, Solidaritätszuschlag abschaffen, Mehrwertsteuer erhöhen, Unternehmenssteuern senken, Beschäftigungsabbau erleichtern, Lohnnebenkosten senken, Hartz IV weiterentwickeln, Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV) intensivieren, Arbeits- und Tarifrecht modernisieren, Familienpolitik beschäftigungsorientiert gestalten, Steuersystem grundlegend reformieren und so weiter, bis hin zu: Finanzhilfen abbauen, Staatszuständigkeiten reduzieren, Bildung flexibilisieren und Studienfinanzierung effizienter gestalten.
Es lohnt sich, die einzelnen Kapitel genauer zu betrachten. Jeder Teilbereich ist in eine Problembeschreibung, einen detaillierten Reformvorschlag und eine Argumentationshilfe gegliedert. So wird im Kapitel "Unternehmenssteuern senken" erklärt, dass die EU-Osterweiterung im Mai vergangenen Jahres die Stellung Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb geschwächt habe, weil die Unternehmenssteuerbelastung in den neuen EU-Mitgliedsstaaten nur knapp 20 Prozent betrage, während in Deutschland eine Steuerbelastung der Unternehmen von 38,6 Prozent bestehe.
Daher solle der Körperschaftssteuersatz von gegenwärtig 25 auf 19 Prozent gesenkt werden, was auf dem so genannten "Job-Gipfel" im Frühjahr dieses Jahres von Union und SPD bereits vereinbart worden war, aber noch nicht umgesetzt wurde. Die dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro sollen durch die "Abschaffung von Abschreibemodellen" und durch den Abbau von Subventionen, die nicht genauer angegeben werden, kompensiert werden.
Im Frühjahr wurde in diesem Zusammenhang über die Kürzunge der Pendlerpauschale und Streichung der Sonn-, Feiertags- und Nachtschichtzuschläge diskutiert. Das bedeutet, dass die Steuervergünstigungen für die Unternehmer direkt aus den Taschen der Beschäftigten und zwar derjenigen, die unter den schwierigsten Bedingungen arbeiten, bezahlt werden sollen. Außerdem wird in diesem Kapitel auch die Streichung der Erbschaftssteuer für Unternehmer gefordert, falls das Unternehmen vom Erbe weiter geführt wird.
Im Kapitel "Beschäftigung erleichtern" wird die "Ausdehnung der freizügigen Befristungsregel" gefordert. Dahinter verbirgt sich die rechtliche Absicherung der so genannten "Kettenverträge", bei denen ein befristetes Arbeitsverhältnis an das andere gehängt wird und die Beschäftigten in einem endlosen Zustand von Unsicherheit arbeiten und leben müssen, was eine Familien- und Lebensplanung weitgehend unmöglich macht.
In der Begründung heißt es: "Bisher ist es den Betrieben in der Regel nicht möglich, mit einem Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, wenn dieser für denselben Arbeitgeber schon vorher einmal befristet oder unbefristet gearbeitet hat." Dadurch würden Arbeitssuchende "um Einstellungschancen oder um die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung gebracht." Eine Lockerung des Befristungsverbotes sei daher unumgänglich.
Unter der Überschrift "Kürzung von Lohersatzleistungen" und "Kürzung bei aktiver Arbeitsmarktpolitik" wird gefordert: "Verringerung der Bezugsdauer auf einheitlich 12 Monate für alle Bezieher von Arbeitslosengeld I unabhängig von Beitragsdauer oder Alter des Versicherten." Bisher gilt für Ältere und Langzeitbeschäftigte eine ALG I-Zahlung von 18 Monaten. Weiter: "Abschaffung des Arbeitslosengeldes unter erleichterten Voraussetzungen" - gemeint ist die Vorruhestandsregelung - "sowie Abschaffung der Altersteilzeitregelung." Darüber hinaus sollen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) soweit sie überhaupt noch bestehen, vollständig abgeschafft werden.
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen weiter eingeschränkt werden, um den Zwang zur privaten Zusatzversicherung zu erhöhen. Als Sofortmaßnahme soll die Praxisgebühr "ausgeweitet" und die Zumutbarkeitsgrenze bei Zuzahlungen von zwei auf drei Prozent des Bruttoeinkommens erhöht werden, was wiederum die Ärmsten der Armen stark belastet. Die Liste der Sozialkürzungen ist nahezu endlos und geht bis zur "Abschaffung des Kindergeldes für über 19-jährige Schüler oder Studierende, Abschaffung des BAföG und Einführung von Studiengebühren von 2500 Euro im Jahr."
Das ganze ist eine groß angelegte finanzielle Umverteilung von unten nach oben, die von den meisten Parteien und einem Großteil der Medien in demagogischer Weise als "Kampagne zur Schaffung von Arbeitsplätzen" dargestellt wird. Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte durch Sozialkürzungen 30 Milliarden Euro bei den unteren Schichten der Bevölkerung eingespart und dieses Geld in Form von Steuergeschenken in die Taschen der Reichen und Superreichen geleitet. Viele Unternehmen erzielten in den vergangenen Jahren Rekordgewinne, bauten aber gleichzeitig massenhaft Arbeitsplätze ab.
Während immer mehr Tarifarbeitsplätze vernichtet werden, dienen die sozialen Angriffe dazu, Arbeitslose zu zwingen, Billiglohnarbeitsplätze anzunehmen. Schon in den vergangenen Jahren wurde ein Niedriglohnsektor von sechs Millionen Arbeitsplätzen geschaffen. Er soll nun systematisch ausgeweitet werden.
Die Wirtschaftsverbände und ihre Institute sind entschlossen, amerikanische Verhältnisse in Deutschland und Europa durchzusetzen. In den USA hat vor wenigen Wochen die Geschäftsleitung des Delphi-Konzerns - das ist der größte US-Autozulieferer mit mehr als 35.000 Beschäftigten in den USA und vielen Werken auch in anderen Ländern - seine Belegschaft mit der Drohung erpresst, einen Großteil der Produktionsstätten stillzulegen, um Lohn- und Gehaltskürzungen von rund 60 Prozent durchzusetzen.
Im Vorwort der Studie "Vision Deutschland - Was jetzt zu tun ist" heißt es, der Staat müsse sich mehr aus der Verantwortung zurücknehmen und dem Einzelnen mehr Entscheidungsfreiheit geben. Privatisierung und Wettbewerb sei die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Auch hier zeigt ein Blick über den Atlantik die Bedeutung solcher Phrasen über die Zurücknahme der gesellschaftlichen Verantwortung des Staates. Während der Hurrikan-Katastrophe in New Orleans konnte jeder sehen, wohin es führt, wenn alle gesellschaftlichen Bereiche privatisiert und dem Profitinteresse einer privilegierten Minderheit unterworfen werden.
Die Tatsache, dass das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft wenige Tage nach der Wahl ein fertiges Regierungsprogramm aus der Schublade holt und von den Parteien die Durchsetzung dieser Linie verlangt, macht deutlich, wer hinter der Entscheidung nach vorgezogenen Neuwahlen stand. Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung wollten die einflussreichsten Unternehmerverbände unter keinen Umständen eine "Hängepartie" bis zum regulären Wahltermin im nächsten Herbst hinnehmen. Sie sind entschlossen ihre unsoziale Politik auf Biegen und Brechen durchsetzen.
Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht wo sie steht. Am vergangenen Sonntag sagte sie vor Pressevertretern, mit ihr werde es "kein Zurück zur Sozialromantik" geben.