Weniger als ein halbes Jahr, nachdem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für die vorzeitige Auflösung des Bundestags entschied und damit die rot-grüne Regierungsmehrheit zur Disposition stellte, hat SPD-Chef Franz Müntefering sein Amt als Parteivorsitzender hingeschmissen und die SPD in eine tiefe Krise gestürzt.
Der Grund ist in beiden Fällen derselbe. Schröder und Müntefering wollten deutlich machen, dass sie keine, auch noch so geringe Opposition gegen ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs dulden und lieber die Macht an die Rechten abgeben, als kritische Stimmen in den eigenen Reihen hinzunehmen.
Müntefering gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem der Parteivorstand am Montag mit 23 zu 14 Stimmen die ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles an Stelle von Münteferings Kandidat Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär der Partei nominiert hatte. Müntefering unterbrach darauf die Sitzung, traf sich mit dem Parteipräsidium und verkündete den verdutzten Vorstandsmitgliedern, dass er auf dem Parteitag in zwei Wochen nicht wieder für den Vorsitz kandidieren werde.
Man sollte meinen, die Wahl eines nicht vom Vorsitzenden unterstützten Kandidaten in ein führendes Parteiamt sei ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Nicht so in der SPD. Müntefering reagierte mit Rücktritt und die Presse fiel wutentbrannt über die Abweichler her. Von "Harakiri", der "Lust am Untergang", dem "Sieg des Irrationalen über das Vernünftige" war die Rede, von einem "Putsch" und einem "Aufstand gegen den SPD-Chef" - nur weil die Mehrheit der Vorstandsmitglieder in geheimer Abstimmung anders entschieden hatte, als der Vorsitzende dies wollte.
Dabei ist Nahles alles andere als eine politische Gegnerin Münteferings. Die 35-jährige Literaturwissenschaftlerin ist von Müntefering "all die Jahre gefördert" worden und ist dafür "sehr dankbar" - wie sie erst kürzlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bereitwillig eingestand.
Nahles wird zwar dem linken Parteiflügel zugerechnet. Doch dieser trägt seit Jahren alles mit, was die Parteiführung vorgibt - die Bundeswehreinsätze in Jugoslawien und Afghanistan, die Agenda 2010, die Große Koalition. "Wir alle wollen den Erfolg der großen Koalition. Eine Partei kann nicht gegen die von ihr getragene Regierung agieren", beteuerte Nahles kurz vor ihrer Wahl gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Ihr Linkssein beschränkt sich auf gelegentliche, leise und rein verbale Kritik.
Der linke Flügel ist zudem ein Bündnis mit den so genannten "Netzwerkern" eingegangen, einer Gruppe karrierehungriger Jungfunktionäre um den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Medienberichten zufolge sollen sich die "Linken" mit den Netzwerkern darauf geeinigt haben, Gabriels Anspruch auf das Umweltministerium zu unterstützen, wenn diese im Vorstand für Nahles stimmen.
"Diese Gruppe in der SPD-Fraktion", charakterisiert der Politologe Franz Walter die Netzwerker in Spiegel online, "hat sich 1998 zusammengefunden, um jungen Abgeordneten eine innerfraktionelle Wärmestube und Patronagestruktur zu geben. Eine gemeinsame politische Plattform, eine verbindende Programmatik, gar eine stringente konzeptionelle Strategie für eine veränderte SPD nach Schröder hat es dort nie gegeben. ... Das gemeinsame Fundament bestand allein im Jung-Sein und im Anspruch, künftig in das politische Establishment aufzusteigen, präziser: dort wohlwollend aufgenommen zu werden. Die Netzwerker’ galten daher in all den Jahren als ziemlich prinzipienfreie Opportunisten."
Die meisten Vorstandsmitglieder votierten für Nahles, weil sie befürchten, der organisatorische Niedergang der SPD werde sich fortsetzen, wenn die Partei nur noch als Erfüllungsgehilfin der Großen Koalition unter einer Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Münteferings Generalsekretärskandidat, Kajo Wasserhövel, gilt als dessen rechte Hand und relativ unpolitischer Organisator. Er hätte sichergestellt, dass die Partei von dem als Vizekanzler und Arbeitsminister ausgelasteten Vorsitzenden an der kurzen Leine geführt wird.
"Ich wollte der Vorsitzende dieser Partei und der Vizekanzler dieser Regierung sein", schreibt Müntefering selbst dazu in einem Abschiedsbrief an die Parteimitglieder. "Gleichzeitig Partei zu sein und zu regieren, ist nie leicht. In einer Großen Koalition schon gar nicht. ... Deshalb habe ich eine besondere Arbeitsweise der engeren Parteiführung vorgeschlagen, und außerdem Kajo Wasserhövel als Generalsekretär."
Nahles beharrte dagegen auf einem "politischen Generalsekretär", der nicht nur dafür sorgt, dass die Partei geschlossen hinter der Regierung steht, sondern auch "in den nächsten Jahren einen Vorrat an Ideen erarbeitet" und "eine Mehrheit 2009 organisatorisch vorbereitet", wie sie in einem Interview erklärte. Es dürfe "nicht nur Berlin-zentrierte Perspektiven geben", die Partei müsse sich auch "in den zivilgesellschaftlichen Bereich hinein öffnen".
Mit anderen Worten: Nahles bestand auf eine gewisse Distanz der Partei zur täglichen Regierungsarbeit - und sei es nur, um einen weiteren Mitglieder- und Wählerschwund zu unterbinden und ein Anwachsen der Linkspartei von Gysi und Lafontaine zu verhindern. Dafür fand sie Unterstützung im Parteivorstand, wo es seit langem Frustration über den autoritären Führungsstil Schröders und Münteferings gibt. Vor allem die Entscheidung für vorzeitige Neuwahlen, die Schröder ohne jede Absprache getroffen und dann damit begründet hatte, dass er sich der Unterstützung der eigenen Fraktion nicht mehr sicher sei, hat für anhaltenden Unmut gesorgt.
Laut einem Bericht in Spiegel online gab ein Redebeitrag Gerhard Schröders auf der Vorstandssitzung den Ausschlag, dass die Mehrheit schließlich für Nahles stimmte. Schröder habe sich für Wasserhövel eingesetzt. "’Das war nicht hilfreich’, sagte ein Zuschauer hinterher. Es habe den Vorstand daran erinnert, wie die Partei durch Schröders Führungsstil ausgeblutet’ sei. Die Abstimmung sei daher auch ein Zeichen der Selbstbehauptung gegen sieben Jahre Schröder gewesen’."
Die Revolte gegen Müntefering Kandidaten richtete sich also nicht gegen seine rechte Politik oder die Große Koalition, sondern gegen seinen autoritären Führungsstil. Zu diesem Schluss gelangt auch FAZ.net. "Der Zuspruch, den Frau Nahles erhielt, war nicht nur ihrer Person und ihrer politischen Ausrichtung geschuldet", heißt es dort. "Er hatte viel mit Münteferings Führungsstil zu tun, der in der Spitze der Partei in wachsendem Maße als autoritär empfunden wurde und mit Vorwürfen versehen, Müntefering spreche sich nicht ab und betreibe Entscheidungen im Stil von Alleingängen."
Doch selbst dies war für Müntefering zuviel. Er will und kann keine Kritik aus den eigenen Reihen tolerieren, selbst wenn es nur um organisatorische Fragen geht. Der Grund dafür sind die einschneidenden Sparmaßnahmen, die die Große Koalition vorbereitet. Nicht zufällig fand am selben Tag, an dem Müntefering seinen Rücktritt ankündigte, ein Spitzengespräch der Koalitionspartner statt, in dem über die Einsparung von 35 Milliarden Euro im nächsten Haushalt beraten wurde. Über das Ergebnis vereinbarten die Teilnehmer striktes Stillschweigen.
Die Einschnitte werden unter den Wählern und Mitgliedern der SPD unweigerlich auf Empörung und Widerstand stoßen. Dabei könnte jede parteiinterne Meinungsverschiedenheit zum Anlass heftiger Auseinandersetzungen werden. Der autoritäre Stil, mit dem Müntefering die Partei diszipliniert, ist so gesehen eine Vorwegnahme der autoritären Methoden, mit denen eine Große Koalition gegen Widerstand aus der Bevölkerung vorgehen wird.
Mit der Ankündigung seines Rücktritts gelang es Müntefering, seine parteiinternen Kritiker wirkungsvoll mundtot zu machen. Kaum war die Nachricht bekannt, fielen die Parteirechten wutentbrannt über die Vorstandsmitglieder her, die für Nahles gestimmt hatten. "Gigantische Dummheit", "nicht nachvollziehbar" und "unreif" waren noch die bescheidensten Vorwürfe.
Die Nahles-Unterstützer erschienen reihenweise vor den Kameras und beteuerten: "Das haben wir nicht gewollt". Hätten sie gewusst, dass Müntefering zurücktritt, hätten sie anders gewählt. Andrea Nahles selbst kündigte an, sie werde ihre Kandidatur vor dem Parteitag möglicherweise zurückziehen. Und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die als Drahtzieherin der Kampagne für Nahles gilt, gab ihren Verzicht auf das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekannt, das damit für Nahles als Alternative zur Verfügung steht.
Der Parteitag vom übernächsten Wochenende, soviel steht bereits fest, wird zu einer Huldigung für Müntefering werden, bei der es niemand mehr wagt, Kritik zu äußern. Im Internet läuft bereits eine Mitgliederkampagne mit dem Ziel, Müntefering zum Verblieb in seinem Amt zu bewegen.
Dieser hat mittlerweile angekündigt, dass er die Koalitionsverhandlungen "mit aller Energie" weiterführen und auch das Amt des Vizekanzlers und Arbeitsministers übernehmen werde. Dass Müntefering auch Parteivorsitzender bleibt, scheint dagegen eher unwahrscheinlich. Inzwischen ist der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck zu seinem Nachfolger nominiert worden.
"Die Verjüngung der SPD an der Spitze geht nun etwas früher voran, als ich gedacht hatte. Ich will helfen, dass das gelingt", schreibt Müntefering in seinem Brief an die Parteimitglieder. Unter den aufstiegserpichten Netzwerkern werden sich unschwer Kräfte finden, die Müntefering und der Großen Koalition zu Diensten sind. Die "Verjüngung der SPD an der Spitze" könnte sich dann schnell als eine Modernisierung im Stile Tony Blairs erweisen.
Auch wenn es der SPD gelingen sollte, die gegenwärtige Krise auf diese Weise zu lösen, zeigt Münteferings Rücktritt doch, wie instabil die Große Koalition ist. Sie bricht schon auseinander, bevor sie überhaupt steht. Während noch über das Schicksal Münteferings und der SPD gerätselt wurde, zog eine andere Schlüsselfigur, Edmund Stoiber, den Rückzug nach Bayern an.
Stoiber, der wochenlang gezaudert hatte, bevor er sich zur Übernahme eines Ministeramtes in Berlin entschloss, gab am Dienstag bekannt, er werde nun "definitiv" Ministerpräsident in Bayern bleiben. An seiner Stelle soll Michael Glos das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen.
Stoiber begründete seinen Rückzug mit Münteferings Rücktritt vom SPD-Vorsitz. Dadurch habe sich die "Statik in der SPD verändert". Müntefering sei eine "Autorität und ein Eckpfeiler der Großen Koalition gewesen", daher sei die Grundlage, auf der sein "Eintritt in die Bundesregierung ruhte, nicht mehr gegeben".
Der wirkliche Grund für Stoibers Rückzug dürfte sein, dass die CSU in Bayern vor einer ähnlichen Zerreißprobe steht wie anderswo die SPD. Mit Wahlergebnissen zwischen 50 und 60 Prozent wird sie auch von Arbeitern unterstützt, die empfindlich auf soziale Einschnitte reagieren. Kaum hatte sich Stoiber für Berlin entschieden, war in der CSU ein Kampf um die Nachfolge zwischen seinem Kanzleichef Erwin Huber, der als Verfechter einer neoliberalen Wirtschaftspolitik gilt, und Innenminister Günter Beckstein entbrannt, der für einen autoritären und fürsorglichen Staat eintritt. Diese Auseinandersetzung wird nun durch Stoibers Rückkehr unterbunden.
Gleichzeitig soll Stoiber verärgert sein, dass ihm die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht das versprochene Superministerium für Wirtschaft und Technologie zugestand.