SPD-Parteitag stimmt geschlossen für Große Koalition

Von Ulrich Rippert
22. November 2005

Der Karlsruher SPD-Parteitag, der Mitte vergangener Woche zu Ende ging, wirkte auf den ersten Blick bizarr. Obwohl die Partei soeben die Regierungsmehrheit und Anfang November auch noch ihren Parteivorsitzenden verloren hatte, war er durch das Fehlen jeder kritischen oder selbstkritischen Debatte und durch demonstrative Geschlossenheit gekennzeichnet.

Er begann mit überschwänglichen und schwülstigen Lobreden. Erst rühmte Franz Müntefering, der bisherige Parteivorsitzende, den scheidenden Kanzler Gerhard Schröder, dann überschüttete Schröder Müntefering mit Lob, und schließlich Matthias Platzeck, der neue Vorsitzende, alle beide - gefolgt von minutenlangen stehenden Ovationen, endlosen Umarmungen, Küsschen, Blumen und immer wieder Beifall.

Viele Kommentatoren beschränkten sich auf dieses Erscheinungsbild und sprachen vom "Angstschmusen in der SPD" (Kölner Stadtanzeiger) und von "Schaumbad-Stimmung" (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Die Zeit kommentierte den Parteitag mit den Worten, die SPD sei "leicht erotisiert und bald wieder neurotisiert".

Wichtiger als derartige psychologisierende Betrachtungen sind die politischen Entscheidungen, die unter dem Mantel der Lobreden und des gegenseitigen Schulterklopfens getroffen wurden. Ohne große Debatte und mit über 95 Prozent der 515 Delegiertenstimmen unterstützte der Kongress nahezu geschlossen den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien und die Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin einer Großen Koalition.

Die SPD übernimmt damit eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung von Merkels Regierungsprogramm, das sie im Wahlkampf noch heftig bekämpft hatte. Und dies obwohl die Parteien, die sich gegen Merkels Programm ausgesprochen hatten - SPD, Grüne und Linkspartei - am 18. September eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent erzielt hatten. Die Behauptung, das Koalitionsprogramm sei ein Kompromiss und enthalte viel sozialdemokratische Programmatik, ist schlichte Augenwischerei. In Wirklichkeit steht es weit rechts von Schröders Agenda 2010, die in der Bevölkerung und unter zahlreichen SPD-Mitgliedern auf heftigen Widerstand gestoßen war.

Besonders deutlich zeigt dies die vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent, die Rentner, Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart trifft. Als die Unionsparteien im Wahlkampf eine Erhöhung um zwei Punkte angekündigt hatten, fielen ihre Umfragewerte deutlich ab. Die SPD passte sich an die vorherrschende Stimmung an und führte Wahlkampf gegen die "Merkelsteuer" und weiteren Sozialabbau. "Merkelsteuer das wird teuer!" lautet vor knapp drei Monaten ihre Parole, und Wahlhelfer überklebten die SPD-Plakate mit der Forderung: "Damit Deutschland sozial bleibt".

Nun stimmten die Delegierten nicht nur für eine Merkelsteuer plus, sondern auch für die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, die Kürzung der Pendlerpauschale und viele andere, direkt gegen Arbeiter und Arbeitslose gerichtete Maßnahmen. Mit Finanzen, Arbeit und Gesundheit übernimmt die SPD die Schlüsselministerien, um diese sozialen Angriffe durchzusetzen.

Die Euphorie, die zeitweise auf dem Parteitag im Karlsruher Kongresszentrums um sich griff, kann nur damit erklärt werden, dass sich die Delegierten von dem Druck befreit fühlten, ihre rechte Politik ständig rechtfertigen zu müssen. Nun können sie alles auf die Große Koalition, den Zwang zum Kompromiss und auf die Union schieben. Wer bisher in der einen oder anderen Frage noch Skrupel hatte, ungeschminkt die Interessen der Unternehmer zu vertreten und die Kosten der Krise der Arbeiterklasse aufzubürden, atmete auf. Im Bündnis mit der Union fühlen sich die Sozialdemokraten stark genug, ohne Umschweife noch weitaus schärfere soziale Angriffe durchzusetzen als bisher.

Gerhard Schröder und Franz Müntefering, die die Partei bis zu diesem Punkt gebracht haben, gratulierten sich gegenseitig unter dem Beifall der Delegierten. "Lieber Gerd, Du hast Dich um Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie verdient gemacht!" rief Müntefering und fügte mit sich fast überschlagender Stimme hinzu: "Wir alle - die deutsche Sozialdemokratie - sind stolz auf Dich. Die SPD und Gerhard Schröder sind eins. Wir danken Dir von Herzen."

Vor allem zwei Dinge würden aus Schröders Ära erhalten bleiben und in die Geschichte eingehen: "Erstens die Agenda 2010 und zweitens die Friedenspolitik". Das, so Müntefering, sei Schröders bleibendes Erbe. "Diese beiden großen Dinge, die bleiben, und das macht uns alle miteinander stolz."

Schröder antwortete mit einer Laudatio auf Müntefering, die nicht weniger theatralisch war. Er stellte den obersten Parteibürokraten, der während den anderthalb Jahren an der Spitze der Partei jegliche innerparteiliche Diskussion unterdrückt hatte, in eine Reihe mit August Bebel, Kurt Schumacher und Willy Brandt. Ein Vergleich zwischen dem legendären Parteigründer Bebel, der Bismarck und dem Kaiser getrotzt und die SPD in der Illegalität zur Massenpartei aufgebaut hatte, und dem Apparatschik Müntefering, dessen innerparteiliches Regime schon Rosa Luxemburg als "Kasernenhof-Sozialismus" bezeichnet hätte, ist schlichtweg grotesk.

Politische Bilanz

Mit Hilfe der rhetorischen Schaumschlägerei wurde jede ernsthafte Auseinandersetzung über die Politik der Regierung Schröder verhindert. Das Ende der siebenjährigen rot-grünen Ära, die einst mit Fanfarenstößen als Aufbruch in eine bessere und sozialere Zukunft angekündigt worden war, war dem Parteitag keine Debatte wert.

"Für Innovation und Gerechtigkeit" hatte nach dem Ende der 16-jährigen Herrschaft Helmut Kohls auf dem rot-grünen Regierungsprogramm gestanden. Was dann kam, war ein Angriff auf soziale und demokratische Rechte nach dem anderen. Die Regierung betrachtete es als ihre wichtigste Aufgabe, den Unternehmerverbänden zu Diensten zu sein. Oft genug wurden Spitzenmanager persönlich beauftragt, gemeinsam mit hochrangigen Regierungsvertretern die Pläne zum Sozialabbau auszuarbeiten - wie im Falle des VW-Managers Peter Hartz.

Auch die Weigerung der Regierung Schröder, an der Seite der Bush-Regierung am Irak-Feldzug teilzunehmen, hatte nichts mit "Friedenspolitik" zu tun. Vielmehr vertrat die rot-grüne Regierung auch in dieser Frage die Interessen des deutschen Imperialismus, der im Nahen Osten eigene Interessen verfolgt und nicht zulassen wollte, dass die dortigen Energiequellen unter die ausschließliche Kontrolle der USA geraten. Nachdem die Bundesregierung den Krieg nicht verhindern konnte, hat sie den USA wichtige logistische Hilfe gewährt und die Besatzung des völkerrechtswidrig eroberten Landes offen unterstützt.

Als der Widerstand gegen die Sozialpolitik der Regierung zunahm und sich in massiven Protestaktionen und elf Wahlniederlagen der SPD in Folge äußerte, setzten Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering in Absprache mit den einflussreichsten Wirtschaftsverbänden in einem verfassungswidrigen Manöver Neuwahlen durch. Da die SPD zu diesem Zeitpunkt in den Wählerumfragen über 20 Prozent hinter der CDU/CSU lag, konnte dies nur eine Übergabe der politischen Macht an die Union bedeuten.

Mit der Bildung der Linkspartei veränderte sich allerdings die Lage. Während die Umfragewerte der Linkspartei rasch anstiegen, verlor die Union an Einfluss, je deutlicher ihr rechtes, neoliberales Programm in den Vordergrund trat. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung, die Ernennung des Flat-Tax-Befürworters Paul Kirchhof zum Finanzfachmann der Union und die geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung beendeten Merkels demoskopischen Höhenflug.

Erst jetzt sah sich Schröder gezwungen, energisch in den Wahlkampf einzugreifen und linkere Töne anzuschlagen, um ein weiteres Anwachsen der Linkspartei zu vermeiden. Die CDU erzielte schließlich eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Jetzt eilt ihr die SPD zur Seite und verhilft Merkel zum Amt der Bundeskanzlerin.

Politischer Bankrott der SPD-Linken

Im Sommer hatte Kanzler Schröder die vorzeitige Auflösung des Bundestags damit begründet, dass er mit starkem Widerstand in seiner Partei und Parlamentsfraktion konfrontiert sei. Er machte mehrmals deutlich, dass die vorgezogene Wahl auch - und vor allem - dazu diene, die Kritik an seinem politischen Kurs zu unterdrücken.

Der Karlsruher Parteitag hat gezeigt, in welchem Maß ihm dies gelungen ist. Es gibt buchstäblich niemanden mehr in der SPD, der ihrem rechten Kurs irgend etwas entgegenzusetzen hätte. Diejenigen, die sich als "Parlamentarische Linke" bezeichnen, ließen sich für den rechten Coup benutzen, mit dem die rechten "Netzwerker" alle wichtigen Parteiämter unter ihre Kotrolle gebracht haben. Auf dem Parteitag standen sie dann in der ersten Reihe, um Schröder, Müntefering und vor allem Matthias Platzeck, dem neu gewählten Vorsitzenden, zu huldigen.

Andrea Nahles, die der Parteivorstand vor vierzehn Tagen gegen den Willen Münteferings für das Amt der Generalsekretärin nominiert hatte, was den Anlass für Münteferings Rücktritt lieferte, war sichtlich bemüht, "gut Kind" zu spielen. Sie verzichtete auf eine Kandidatur zur stellvertretenden Parteivorsitzenden und eilte nach Münteferings Rede zu ihm, um ihre Gratulation zu überbringen.

Platzeck wurde mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, obwohl er bisher - abgesehen vom engen Führungszirkel - in der Partei insgesamt keine herausragende Rolle gespielt hat. Ein Wahlergebnis, das sogar die Abstimmungen auf SED-Parteitagen in den Schatten stellt.

Der 51-jährige Platzeck ist in der DDR aufgewachsen und erst vor zehn Jahren in die SPD eingetreten. Im Unterschied zu anderen SPD-Spitzenpolitikern hat er keinerlei Hemmungen, den westdeutschen Sozialstaat genauso abzuwickeln, wie vor 15 Jahren die sozialen Einrichtungen der DDR abgewickelt wurden. Unter seiner Leitung rückt die SPD weiter nach rechts und führt als Teil der Großen Koalition verheerende soziale Angriffe durch.

Siehe auch:
Von Müntefering zu Platzeck - Die SPD auf dem Weg zu "New Labour"
(4. November 2005)