Vergangenen Mittwoch, den 9. November, organisierte die Website Lanka Left im Vorfeld der srilankischen Präsidentschaftswahlen vom 17. November in Colombo eine Podiumsdiskussion. Sie verschaffte einen wahrhaft erhellenden Blick auf den Abgrund, der zwischen der Socialist Equality Party (SEP) und den verschiedenen linken Parteien klafft, die sich zurzeit als sozialistisch präsentieren.
Außer dem SEP-Präsidentschaftskandidaten Wije Dias saßen folgende Diskussionsteilnehmer auf dem Podium: Wickramabahu Karunaratna von der Nava Sama Samaja Party (NSSP), Mahinda Devage, Organisationssekretär der United Socialist Party (USP), E. Thambiah, Führer der New Democratic Party (NDP), sowie Nadarajah Raviraj, Parlamentsabgeordneter der Tamil National Alliance (TNA).
Schon die Teilnahme der TNA, ein Bündnis offen kapitalistischer tamilischer Parteien und Sprachrohr der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), sagte alles über die Ausrichtung der Versammlung. Mit Ausnahme der SEP akzeptierten alle anwesenden Parteien den anti-demokratischen Anspruch der LTTE, einziger Repräsentant der tamilischen Bevölkerung zu sein.
Die Debatte zeigte, dass NSSP, USP und NDP ausgesprochen feindlich auf die Perspektive der SEP reagierten, die darin besteht, dass der einzig gangbare Weg zur Beendigung des Kriegs über die Vereinigung der tamilischen und singhalesischen Arbeiter auf sozialistischer Grundlage führt. Zwar hieß es in der Einladung zur Versammlung, die fünf Parteien würden ihren Standpunkt zum Thema Präsidentschaftswahlen der Frieden und die Linke vortragen, aber schnell geriet die Debatte zum Streitgespräch zwischen Wije Dias und den anderen vier. Sie legten ihre verschiedenen kleinen Streitigkeiten beiseite, um gemeinsam die Perspektive der SEP anzugreifen, die das Hauptgewicht auf die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der herrschenden Elite legt.
Ein Vertreter der Lanka Left, Joseph Stalin Fernando, gab in seinem Eröffnungsbeitrag den Ton vor und erklärte, früher habe die Linke die er nicht näher definierte Angriffe der Rechten auf die tamilische Minderheit unterstützt. Er sagte, der so genannte Friedensprozess, der von den Großmächten unterstützt wird, entspreche den Bestrebungen des tamilischen Volkes und müsse von einer Einheit aller linken Kräfte verteidigt werden. Unter den Bestrebungen des tamilischen Volkes verstand er den Versuch der LTTE, eine Machtteilung zu erreichen, die es ihr erlauben würde, in einem kapitalistischen Sri Lanka eine privilegierte Machtposition einzunehmen.
Der erste Sprecher, NSSP-Führer Karunaratna, betonte, der NSSP-Präsidentschaftskandidat, der unter der Fahne der Neuen Linken Front antrete, strebe ein Mandat an, um die Kräfte des singhalesisch-buddhistischen Staates zu bekämpfen. Wir von der Linken müssten in dieser Wahl, wie er erklärte, uns mit dieser kommunalistisch-militaristischen Kraft auseinandersetzen. Sie glauben, ihre rassistisch-militaristische Politik werde es ihnen ermöglichen, die Politik des globalen Kapitalismus durchzusetzen, sagte er.
Unter kommunalistisch-militaristischer Kraft verstand Karunaratna den Kandidaten der Sri Lanka Freedom Party, Mahinda Rajapakse, der formell mit den singhalesisch-chauvinistischen Parteien Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und Jathika Hela Urumaya (JHU) verbündet ist. Ohne Zweifel würde die Wahl Rajapakses die Gefahr eines erneuten Kriegsausbruchs erhöhen. Aber wie alle Opportunisten argumentiert Rajapakse gegen die eine Fraktion der herrschenden Elite, um die Arbeiterklasse hinter deren Rivalin zu bringen, in diesem Fall die United National Party (UNP) mit ihrem Kandidaten Ranil Wickremesinghe, die angeblich das kleinere Übel sein soll.
Natürlich vermied es Karunaratna, eine politische Bilanz der Katastrophen zu ziehen, die diese Perspektive der Arbeiterklasse in der Vergangenheit beschert hat. Der NSSP-Führer war selbst Mitglied der Lanka Sama Samaja Party (LSSP), als diese in den 1970er Jahren in eine Koalition mit der SLFP eintrat. Diese Regierung führte damals eine ganze Reihe offen diskriminierender Maßnahmen gegen Tamilen ein. Das Argument der LSSP für ihren Eintritt in die Koalition lautete damals, nur so sei das größere Übel der rechten UNP zu verhindern. Später, im Jahre 1994, unterstützte die NSSP die von der SLFP geführte Volksallianz und deren Präsidentschaftskandidatin Chandrika Kumaratunga mit dem gleichen Argument.
Der Versammlungsleiter bat jeden Sprecher, sich zu einer bestimmten Frage zu äußern. Karunaratna wurde gefragt, warum er sich kürzlich positiv über Ratnapakse, den Kandidaten der kommunalistisch-chauvinistischen Kraft, geäußert habe. Diese Frage war Karunaratna offensichtlich unangenehm, und er versuchte sie abzutun. Er sagte lediglich, die NSSP habe Druck auf Rajapakse ausgeübt, seine Arbeitercharta umzusetzen. Er forderte den Vorsitzenden auf, irgendwelche Dokumente vorzulegen, um seine Behauptung zu beweisen.
Der Sprecher der USP, Devage, argumentierte ähnlich. Noch immer erregt über die Kritik der SEP in einer kürzlichen Fernsehdebatte, versuchte er die Unterstützung seiner Partei für den von der UNP gesponserten Friedensprozess zu rechtfertigen. Es stimme schon, sagte er, dass die kapitalistische Klasse in unterentwickelten Ländern wie Sri Lanka die nationale Frage nicht lösen kann. Aber er fügte sofort hinzu, indem er das Argument mit dem kleineren Übel aufgriff: Wir haben kein Problem damit, mit [bürgerlichen] gesellschaftlichen Kräften auf einer Seite zu stehen, wenn auch sie sich in der Gesellschaft gegen die Kommunalisten stellen.
In seiner Antwort auf die Frage des Versammlungsleiters gab Devage eine Illustration des kleinlichen Schacherns der Linken. Auf die Frage, warum die Linke keinen gemeinsamen Kandidaten auf die Beine gebracht habe, klagte er, die USP habe 1998 zur Neuen Linken Front gehört, aber das Bündnis sei auseinander gebrochen, als die NSSP versucht habe, einen Sitz für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, den die NLF im Westlichen Provinzrat gewonnen hatte. Es war also der Streit um kleinliche Privilegien und nicht um Programm oder Prinzipien, der die USP, eine Abspaltung von der NSSP, davon abhielt, einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken.
Eine sozialistische Alternative
Der Kandidat der SEP, Wije Dias, ging völlig anders vor. Im Unterschied zu den anderen Parteien, die im Rahmen der nationalistischen Politik Sri Lankas arbeiten, machte er klar, dass die SEP eine internationalistische Perspektive und ein internationalistisches Programm hat. Er griff als einziger Redner die zentrale Frage der Weltpolitik auf den US-Militarismus und die Invasionen in Afghanistan und im Irak.
Dias betonte, dass Krieg eine internationale Frage sei. Die Bush-Regierung führt militärische Invasionen durch, um eine unangefochtene Vorherrschaft in der globalen Wirtschaft zu erlangen. Wir müssen diskutieren, was wir für den Weltfrieden tun können. Frieden in Sri Lanka ist ein Teil davon. Wir müssen also eine Strategie für die Arbeiterklasse diskutieren, mit der sie den Weltfrieden erringen kann.
Er zitierte aus dem Wahlaufruf der SEP: Der Eckpunkt des Wahlkampfs der SEP ist der Internationalismus. Die SEP kandidiert nicht einfach, um Stimmen in Sri Lanka zu gewinnen, sondern um auf dem ganzen indischen Subkontinent eine Diskussion über die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms und einer sozialistischen Perspektive für Arbeiter zu entfachen. Er wies darauf hin, dass das für die SEP nicht einfach Worte seien, sondern sie auch eine öffentliche Versammlung im indischen Madras abgehalten habe, um die Notwendigkeit des Kampfs für sozialistischen Internationalismus mit Jugendlichen und Arbeitern in Indien zu diskutieren.
Dias stellte die Haltung der SEP Karunaratnas Glorifizierung der stalinistischen Kommunistischen Partei Indiens/Marxisten (KPI-M) und ihrer kürzlichen Proteste gegen die gemeinsamen indisch-amerikanischen Luftmanöver gegenüber. Dias erklärte, die Haltung der KPI-M sei durch und durch doppelzüngig einerseits unterstütze sie die Proteste, gleichzeitig erteilte ihr Ministerpräsident des Bundesstaats Westbengalen, Buddhadeb Bhattacharjee, die formelle Genehmigung für die Manöver in seinem Staat, um seine Beziehungen zur Kongress-geführten Regierung Neu Delhi nicht zu gefährden.
Dias wies darauf hin, dass die NSSP und andere linke Parteien die Betonung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse durch die SEP ablehnten, weil sie durch alle möglichen Beziehungen mit den großen bürgerlichen Parteien verbunden seien. Er zitierte ein Interview in der Daily News, in dem NSSP-Führer Karunaratna den UNP-Führer Wickremesinghe als Demokraten lobte.
Dias beantwortete die Aufforderung Karunaratnas an den Versammlungsleiter, Dokumente vorzulegen, indem er ausführlich aus einem Artikel aus der Daily News zitierte, in dem der NSSP-Führer Rajapakse einen guten Freund nannte, der ihm in persönlich sehr schwierigen Situationen geholfen habe. Dias fragte: Welche Absprachen haben Sie mit Rajapakse hinter den Kulissen getroffen? Auf diese Frage gab es keine Antwort.
Dias ging ausführlich auf die üble Bilanz der Unterstützung der NSSP für die UNP und die SLFP in den letzten dreißig Jahren ein. Das Ergebnis seien Katastrophen für die Arbeiterklasse gewesen. Er erklärte, die USP- und NSSP-Führer seien in den 1970er Jahren selbst an der Koalition der SLFP mit der LSSP beteiligt gewesen. Für sie hat die Koalitionspolitik nicht aufgehört. Deswegen glorifizieren sie Rajapakse und Wickremesinghe.
Das ist heute die Rolle der Linken, fuhr Dias fort. Deswegen möchte die SEP eigentlich nicht mehr links genannt werden. Wir ziehen es vor, das genannt zu werden, was wir sind internationale Sozialisten. Sie dagegen [Parteien wie NSSP und USP] sind die Linke der Rechten, d.h. die Linke von Rajapakse und Wickremesinghe.
Dias schilderte die Klassenlösung der SEP für den Krieg. Er rief zur Einheit der singhalesischen und tamilischen Arbeiter im Kampf für den sofortigen bedingungslosen Rückzug der srilankischen Truppen aus dem Norden und Osten auf. Er erklärte, dass ein solcher Kampf die Grundlage für eine Vereinte Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam legen werde, als Teil der sozialistischen Umgestaltung ganz Südasiens und darüber hinaus.
Dias erklärte, dass die SEP ganz konkret für die Einheit der Arbeiterklasse kämpfe. So habe sie im Unterschied zu anderen Parteien auch eine Wahlversammlung in Jaffna angesetzt, die allerdings von einer unbekannten Gruppe, die sich Volksarmee nennt, verhindert worden sei. Einige hier haben gefragt, was wir denn im Norden verloren hätten. Ja, wir machen politische Arbeit im Norden. Wir glauben, dass die Arbeiterklasse im Norden ein sozialistisches Programm und eine sozialistische Perspektive annehmen wird.
Der Versammlungsleiter hatte Dias zuvor gefragt, warum die SEP die LTTE als bürgerliche Organisation bezeichne, wo es doch in Jaffna gar keine Kapitalistenklasse gebe. Er wies darauf hin, dass die tamilische Bourgeoisie nicht nur in Jaffna zu finden sei, sondern international als Teil der tamilischen Diaspora operiere. Er zeigte den bürgerlichen Charakter des Programms der LTTE auf und sagte: Der Theoretiker der LTTE, Anton Balasingham, hat erklärt, ihr Ziel bestehe darin, hier eine Tigerwirtschaft aufzubauen. Er spielte damit auf die kapitalistischen Volkswirtschaften Südostasiens an, die dem globalen Kapital billige Arbeitskräfte anbieten.
Die Kluft wird tiefer
Der Sprecher der Neuen Demokratischen Partei E. Thambiah argumentierte ziemlich theatralisch für einen Wahlboykott. Die Linke könne die Wahl sowieso nicht gewinnen, und selbst wenn, dann würde es ihr wie dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in Chile in den 1970ern ergehen. Warum bauen wir nicht eine Massenbewegung durch einen Boykott auf?, fragte er. Zu der Frage, welches politische Programm, welche Politik und Perspektiven diese Massenbewegung haben solle, hatte Thambiah nichts zu sagen.
Es gelang ihm aber, seine völlige Unterordnung unter die LTTE deutlich zu machen, als er sagte, die SEP hätte das tamilische Volk in Jaffna konsultieren sollen, bevor sie eine öffentliche Versammlung in der Stadt ankündigte. Es war klar, dass er die fünfzig oder sechzig Tamilen in Jaffna nicht dazu zählte, die zu der Versammlung erschienen waren und empört auf die rüden Methoden der Volksarmee reagierten, mit der sie verhindert wurde.
Mit dem Beitrag des Abgeordneten Raviraj von der TNA erreichte die Debatte einen neuen Tiefpunkt. Auf die Frage des Versammlungsleiters, wie seine Partei zu der Präsidentschaftswahl stehe, musste er eingestehen, dass er die Frage nicht beantworten könne, weil die politischen Befehlshaber der TNA in der LTTE das noch nicht entschieden hätten. Eine Delegation der TNA werde nach Kilinochchi fahren und die Frage mit LTTE-Führern besprechen, dann werde die Entscheidung bekannt gegeben.
In unmissverständlich nationalistischer Diktion erklärte Raviraj: Wir warten auf eine Entscheidung des singhalesischen Volkes. Werden wir uns auf eine Lösung der Probleme in Friedensgesprächen zu bewegen, die den Krieg beenden, oder auf neue Zerstörungen durch Krieg? So weit es die TNA und die LTTE betrifft, gibt es keine Arbeiterklasse, sondern nur das tamilische Volk und das singhalesische Volk.
Als die Zuhörer Fragen stellen konnten, wurde der Unterschied zwischen der SEP und ihren Gegnern noch deutlicher. Die erste Frage aus dem Publikum richtete sich an Wije Dias. Sie lautete: Was ist Ihre praktische Lösung der nationalen Frage? Dias wiederholte die Forderung der SEP nach dem sofortigen Rückzug der Truppen aus dem Norden und Osten, sowie ihre Forderung nach der Einberufung einer konstituierenden Versammlung, die die arbeitende Bevölkerung vertritt. Diese müsse eine neue Verfassung ausarbeiten, die allen Menschen wirkliche demokratische Rechte garantiere. Er wies darauf hin, dass für den Kampf für diese Perspektive der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse notwendig sei.
Offensichtlich provoziert von der Entlarvung der NSSP-Politik durch die SEP hob Karunaratna zu einer langatmigen, bombastischen Rede an, in der er zur Standardverleumdung jedes Opportunisten griff, nämlich: wer nicht für uns ist, unterstützt die Rechten.
Wije Dias fordert den Rückzug der Truppen. Aber das tamilische Volk und die LTTE werden sie angreifen und davonjagen Zwei Dinge werden parallel stattfinden Zu einem bestimmten Zeitpunkt im demokratischen Kampf für die nationale Befreiung wird eine Verbindung zwischen der Arbeiterklasse und allen anderen Kräften durch ihre eigenen Kämpfe entstehen. Stimmst du [Dias] damit überein oder nicht? Wenn nicht, dann wirst du im Lager der JVP stehen.
Karunaratna gestand zu, dass die LTTE die tamilische Bourgeoisie vertritt, aber er wandte sich entschieden gegen jede politische Herausforderung der LTTE auf der Grundlage eines Programms für die Arbeiterklasse. Wieder versuchte er eine solche Perspektive zu verleumden und mit der Unterstützung für singhalesische Rassisten wie die JVP gleichzusetzen. Das ist angesichts der bekannten, unnachgiebigen Opposition der SEP gegen die JVP eine völlig unehrliche Behauptung.
Dias wies darauf hin, dass die SEP immer an der Spitze des Kampfs für die demokratischen Rechte der Tamilen gestanden hat, die nur durch den Kampf der Arbeiterklasse gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie errungen werden können. In diesem Sinne hat sich die SEP für die Befreiung des tamilischen Volkes eingesetzt. Aber sie hat nicht die LTTE unterstützt, die mit den undemokratischsten Methoden ihren betrügerischen Anspruch durchzusetzen versucht, die alleinige Vertreterin des tamilischen Volkes zu sein.
NSSP-Führer Linus Jayathilaka versuchte es auf andere Weise. Er stimmte Dias zu, dass der Krieg eine internationale Frage sei, fügte dann aber hinzu, die Hauptfrage bestehe doch wohl darin, den globalen Kapitalismus zu bekämpfen. Wir müssen eine Massenbewegung aufbauen, um eine Wirtschaft zu schaffen, die die Politik des globalen Kapitalismus bekämpft. ... Wir müssen vorwärts gehen und eine große Kampfbewegung entwickeln, die sich mit der internationalen Bewegung zusammenschließt, um die Pläne des WTO zu brechen, sagte er.
Aus dem Publikum meldete sich das SEP-Mitglied Vilani Peiris und wies darauf hin, dass der Vorschlag von Jayathilaka nicht bedeute, den Kapitalismus zu stürzen, sondern ihm eine Stütze zu verschaffen. Sein Programm ist mit dem Weltsozialforum (WSF) verbunden. Dieses Programm will Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems durchführen. Das WSF ist ein Bündnis mehrerer NGOs, die mit Organisationen verbunden sind, die von imperialistischen Mächten gesponsert werden. Ein solches Programm, das die Wiederbelebung nationaler Regulierung der Wirtschaft propagiere, sei bloß eine Falle für jene, die den globalen Kapitalismus bekämpfen wollten.
In einem letzten, verzweifelten Versuch, das Gesicht zu wahren, meldete sich Karunaratna noch einmal zu Wort. Er gab zwar zu, dass Parteien wie die KPI-M in Indien stalinistisch und nicht sozialistisch seien, widersprach jedoch der SEP-Kritik an ihnen und begründete das damit, dass man sie sich schließlich nicht zu Feinden machen dürfe. Er rechtfertigte die Weigerung der NSSP, für sozialistische Politik einzutreten, und erklärte: Sozialismus kann nicht in einem kleinen Land aufgebaut werden. Sozialismus wird in der Zukunft kommen und Frankreich, die USA überfluten. Aber bis dahin müssen wir uns mit dem Diktat des globalen Kapitalismus auseinandersetzen.
Karunaratna wurde durch das Klingeln der Glocke gerettet. Die Diskussionsleiter beendeten die Versammlung abrupt und erklärten, die Zeit sei um. Die Zuhörer wurden der neuen Tsunami-Theorie von Karunaratna überlassen, wonach der Sozialismus Frankreich und die USA und dann vermutlich die ganze Welt überfluten werde, ohne dass irgendjemand besonders nicht die NSSP jemals dafür kämpfen müsse. Nichts könnte klarer zeigen, dass die NSSP dem Marxismus gegenüber organisch feindlich ist und besonders den tagtäglichen Kampf für die Entwicklung von wissenschaftlichem sozialistischem Bewusstsein in der Arbeiterklasse ablehnt. Dieser Kampf wird in Sri Lanka und weltweit von der SEP und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale geführt.