Berliner Ärzte streiken für bessere Arbeitsbedingungen

Von Carola Kleinert und Lucas Adler
9. Dezember 2005

Die Ärzte des Berliner Universitätsklinikums Charité legten vergangene Woche für eine Woche die Arbeit nieder. Ihr Streik wirft ein grelles Licht auf die katastrophalen Arbeitsbedingung der Klinikärzte und den maroden Zustand des Gesundheitssystems in Deutschland.

Während des Streiks, an dem sich ein Großteil der etwa 2.300 Mediziner der Charité beteiligte, fand eine Reihe von Aktionen statt, um den Forderungen nach einer 30-prozentigen Gehaltserhöhung und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Die Ärzte verteilten u.a. Flugblätter, boten ambulante Sprechstunden in Einkaufszentren, Erste-Hilfe-Kurse am Alexanderplatz sowie eine Teddy-Klinik für Teddybären und Puppen an.

Zum Abschluss der Streikwoche riefen sie zu Aktionen auch an anderen Unikliniken in Deutschland auf. Dem Ruf folgten tausende Ärzte an zwanzig Universitätskliniken in mehreren Bundesländern. Weiterhin sind für den 13. Dezember bundesweit Streikaktionen an kommunalen Krankenhäusern sowie für den 14. Dezember eine bundesweite Aktion der niedergelassenen Ärzte bei den Krankenkassen geplant.

Auch wenn einige Charité-Ärzte nicht direkt am Streik beteiligt waren, weil sie entweder Beamte sind, die einem Streikverbot unterliegen, oder weil sie für die Notfallversorgung der Patienten sorgten, so war die Unterstützung für den Warnstreik doch allgegenwärtig. Auch unter dem Pflegepersonal und in der Berliner Bevölkerung stießen die Ärzte auf eine breite Unterstützung und Zustimmung zu ihren Forderungen.

Neben dem Warnstreik der Charité-Ärzte in Berlin gab es in den letzten Monaten auch in anderen Teilen Deutschlands eine Reihe von Protesten der Klinikärzte und des Pflegepersonals. Im August demonstrierten in Köln etwa 5.000 niedergelassene Ärzte gegen Einkommenseinbußen und überbordende Bürokratie. Im gleichen Monat beteiligten sich 2.000 Ärzte aus fast allen Bundesländern an einer Protestkundgebung in Berlin. Knapp 7.000 Ärzte von Universitätskliniken in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beteiligten sich im Sommer an Warnstreiks, und am 30. November legten etwa 3.000 Pfleger und Schwestern der Hamburger Krankenhäuser aus Protest gegen Lohnabbau und Tarifflucht zeitweise ihre Arbeit nieder.

Die Arbeitsbedingungen der Klinikärzte

Schon seit Jahren arbeiten die Klinikärzte bundesweit unter katastrophalen Bedingungen. Die Mediziner, insbesondere die Assistenzärzte, arbeiten oft 70 Stunden und mehr in der Woche. Eine so genannte Marathon-Schicht kann nach Auskunft von Betroffenen bis zu 36 Stunden dauern. Überstunden werden in der Regel nicht oder nur teilweise vergütet. Die Bereitschaftsdienste werden vom Arbeitgeber weder zur Arbeitsstundenwoche hinzugezählt noch bezahlt, obwohl der Bereitschaftsdienst für die Ärzte in der Regel ein volles Arbeitsprogramm und manchmal bis zu fünf Operationen bedeutet.

Die Folge sind völlig übermüdete Ärzte, die in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen sollen. Wie der Sprecher der Ärzteinitiative der Charité, Olaf Guckelberger, passend beschreibt, wird unter diesen Bedingungen "nach 24 Stunden Dienst jeder Patient zum Feind".

Die Charité-Ärzte leisten nach eigenen Angaben monatlich rund 85.000 unbezahlte Überstunden. Hinzu kommen Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, durchschnittliche Einkommenseinbußen von 7,5 Prozent vor allem für Jungmediziner sowie Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von wenigen Monaten, wobei Vertragsverlängerungen als neue Verträge gelten. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) in einer Studie nachwies, ist das durchschnittliche reale Monatsnettoeinkommen junger Ärzte bis 35 Jahren bundesweit im öffentlichen Dienst von 1993 bis 2002 von 2.170 Euro auf 2.009 Euro gesunken und liegt damit bei den niedrigsten Gehältern im westeuropäischen Vergleich.

Zwar wurde ab dem 1. Oktober vergangenen Jahres die 18 Monate dauernde Pflichtzeit als "Arzt im Praktikum" abgeschafft, mit der die Jungärzte in ein Billiglohnverhältnis gezwungen wurden. Doch auch bei direkter Beschäftigung als Assistenzarzt und der entsprechend höheren Bezahlung liegt der durchschnittliche Stundenlohn nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts bei 14 Euro brutto. Würde man die unbezahlten Überstunden und ungezählten Bereitschaftsdienste mit einrechnen, kämen viele Ärzte auf einen Stundenlohn von lediglich 2,92 Euro. Solche Bedingungen gehen sogar noch weit über die Merkmale von Billiglohnjobs hinaus.

Arbeit zum Null-Tarif

Die Charité-Ärzte machten mit ihrem Streik auch auf ein Problem aufmerksam, das nicht auf die Krankenhäuser oder den Gesundheitsbereich beschränkt ist. Immer mehr Universitätsabsolventen machen die Erfahrung, dass sie nach ihrem Examen keine feste Anstellung finden und sich von Praktikum zu Praktikum hangeln müssen, oftmals ohne Entgelt und ohne jegliche soziale Absicherung. In wachsender Zahl nutzen Unternehmen Praktikanten als Billig-Jobber und ersetzen dadurch Normalarbeitsplätze.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit, die sich bemüht das Problem herunter zu spielen, musste in einer Erhebung zugeben, dass sich die Zahl der dort betreuten Hochschulabsolventen, die sich für ein (sozialversicherungspflichtiges) Praktikum entschieden, in der Zeit von Juni 1999 bis September 2004 von etwa 3.600 auf 8.600 angewachsen ist - eine Steigerung um 141 Prozent.

Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel hat bereits angekündigt, den Aufbau eines Niedriglohnsektors zu intensivieren. Was die Krankenhausärzte betrifft, so hat die alte und neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte, dass das seit 2004 geltende Arbeitszeitengesetz vorläufig nicht umgesetzt werde.

Dieses Arbeitszeitengesetz, welches vor zwei Jahren unter der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen verabschiedet wurde, basiert auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Anwesenheitszeit von Ärzten im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zu werten und entsprechend zu vergüten sei. Außerdem dürfe die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentagezeitraum 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreiten.

Mit der Umsetzung des Gesetzes würden nach Ansicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Dachverband der Klinikträger) schlagartig mindestens 18.000 Vollzeitärzte benötigt. Um die Krankenhausleitungen vor plötzlich steigenden Personalkosten zu schützen, vereinbarte die rot-grüne Bundesregierung eine zweijährige Übergangsregelung sowie Zahlungen von insgesamt 700 Millionen Euro in den Jahren 2003 und 2004 zur Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle in den Kliniken. Ende November wurde die Übergangsfrist nun um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Situation an der Charité in Berlin

Der bisher längste Ärztestreik fand nicht zufällig in Berlin statt. Der rot-rote-Senat aus SPD und Linkspartei/PDS, der di Hauptstadt regiert, kennt bei Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und sozialen Angriffen auf die Bevölkerung keinerlei Hemmungen. Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat diese Landesregierung mehr als 10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut, drastische Lohnsenkungen in den landeseigenen Betrieben durchgesetzt und die Arbeitsbedingungen deutlich verschärft.

Für die Berliner Krankenhäuser und die fast 300 Jahre alte Charité hatte das verheerende Auswirkungen. Die im Jahre 1710 als Pesthaus unter dem Namen der Nächstenliebe "caritas" gegründete Charité ist mit ihren derzeit etwa 2.300 Medizinern, insgesamt rund 13.000 Mitarbeitern, 8.000 Studenten und 3.240 Betten das größtes Universitätsklinikum Europas.

Unter dem Druck des Senats wurde dieses Traditionskrankenhaus im Jahre 2001 mit dem insolvenzgefährdeten Benjamin-Franklin-Krankenhaus zusammengeführt. Zwei Jahre später vereinigte das Land Berlin unter dem Dach der Charité sämtliche Institutionen der vormals durch die Ost-West-Spaltung geteilten Berliner Universitätsmedizin und leitete gleichzeitig ein Kostendämpfungs-Programm ein.

Die Landeszuschüsse für Forschung und Lehre werden für das kommende Jahr um satte 98 Millionen Euro gekürzt. Bis zum Jahre 2010 muss die Charité nun mindestens 266 Millionen Euro einsparen, um der drohenden Insolvenzgefahr zumindest vorläufig zu entgehen. Ein Großteil der Einsparungen soll über die Senkung der Personalkosten erfolgen. Im August sprach der Klinikvorstand von der Streichung von 2.450 Vollzeitstellen, darunter 410 Ärzte, 464 Pflegestellen, 625 Stellen aus dem medizinisch-technischen Dienst und 503 Verwaltungsjobs. Darüber hinaus sehen die Sanierungspläne vor, die 128 Kliniken der Charité zukünftig in 17 Zentren zusammenzufassen.

Zusätzlich verschärft wurde die Finanzkrise durch die bundesweite Einführung eines neuen Abrechnungssystems, der so genannten "Fallpauschalenzahlung" für ärztliche Leistungen.

Das dem australischen Vorbild ähnelnde Prinzip berechnet eine Fallpauschale je nach Diagnose und wird auf immer mehr Krankheiten ausgeweitet. Früher wurde die klinische Leistung auf Tagessatzbasis abgerechnet. Mit der neuen Regelung, die gegenwärtig noch parallel zum alten Abrechnungssystem läuft, aber zu Beginn des neuen Jahres für alle Kliniken bindend wird, zwingt der Bund die kommunalen Krankenhäuser und Universitätskliniken zum Wettbewerb.

Es arbeitet nur der wirtschaftlich, der in kürzester Zeit die meisten Patienten behandelt und schnellstmöglich an den weiterbehandelnden ambulanten Arzt abschiebt. Gleichzeitig nimmt der erhöhte Verwaltungsaufwand für ausführliche Berichterstattung und Darstellung des Krankheitsfalles gegenüber der Krankenkasse mittlerweile über die Hälfte der Arbeitszeit eines Klinikarztes ein.

Die Folge der diagnosebezogenen Fallpauschale war bereits das Sinken der durchschnittlichen Liegedauer von 12,5 auf 8,9 Tage. Die Beratungsfirma Ernst & Joung äußerte sich lobend über den Abbau überflüssiger Betten und die Fusion von Kliniken und prognostiziert, dass bis 2020 jedes 4. Krankenhaus in der Bundesrepublik geschlossen werden könne.

Angesichts des Kostendrucks laufen seit Februar Tarifverhandlungen an der Charité. Weil der rot-rote Senat vor zwei Jahren durchgesetzt hat, dass das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder austritt, herrscht für die Beschäftigten der Klinik seitdem ein tarifloser Zustand.

Der Klinkvorstand strebt die Abschaffung von so genannten Arbeitszeit-Verkürzungstagen, die Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge und umfangreiche Arbeitszeitverkürzungen bei entsprechendem Lohnverzicht an. Weihnachts- und Urlaubsgelder sollen durch eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro im Jahr ersetzt werden, und wer nicht zum freiwilligen Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung bereit ist, soll überhaupt keinen Ausgleich für Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen.

Die Rolle von Verdi

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stand dem Berliner Senat bei allen bisherigen Angriffen auf die Beschäftigten des öffentlichen Diensts stets treu zur Seite. Im vergangenen Sommer setzte die Gewerkschaft ihre Unterschrift unter einen Tarifvertrag, der für die 13.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe eine 12-prozentige Einkommenssenkung bedeutet. Auch in der Auseinandersetzung bei der Charité steht Verdi auf der Seite des Senats.

Während die Ärztevertretung Marburger Bund eine Erhöhung der Ärztegehälter um 30 Prozent sowie die ursprünglich für kommenden Januar vorgesehene Umsetzung des Arbeitszeitengesetzes fordert, lehnte Verdi die Forderungen der Ärzte umgehend ab und kritisierte sie scharf. Heike Spieß, Gesundheitsexpertin von Verdi, verurteilte die Lohnforderung als "utopisch und unsolidarisch", weil ihre Erfüllung angeblich "zu Lasten der anderen Berufsgruppen" gehen würde.

Gleichzeitig versuchte die Gewerkschaft, hinter dem Rücken der Ärzte einen Alleinvertretungsanspruch für sich durchzusetzen, indem sie eine Vertragsklausel forderte, die der Charité Verhandlungen mit dem Marburger Bund verbietet. Der Marburger Bund, der Verdi die Mitvertretung seiner Belange in den Tarifrunden übertragen hatte, kündigte daraufhin die 50 Jahre alte Tarifehe und trat dem Charité-Vorstand als eigenständiger Verhandlungspartner gegenüber.

Deutlicher als in vielen früheren sozialen Konflikten zeigte Verdi gegenüber den Klinikärzten ihr wahres Gesicht. Die Versuche der Gewerkschaft, die streikenden Ärzte als privilegierte Schicht darzustellen und zu isolieren, müssen zurückgewiesen werden. Ihre Protestaktionen sind der Auftakt eines wachsenden Widerstands von Akademikern und teils hoch ausgebildeten Technikern, deren Arbeits- und Lebensbedingungen sich kaum mehr von denen anderer Arbeiter - und Arbeitslosen - unterscheiden. Sie verdienen volle Solidarität.