Geldsegen für Aktionäre

Eine Spätfolge der rot-grünen "Reformen"

Von Peter Schwarz
29. Dezember 2005

Das Jahr 2005 wird Millionen Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern in Deutschland als Jahr des sozialen Niedergangs in Erinnerung bleiben: Abbau Zehntausender Arbeitsplätze in Industrie und Verwaltung, Zunahme von Billiglohnarbeit, stagnierende und sinkende Realeinkommen, wachsende Unsicherheit aufgrund der Arbeitsmarktreformen, Zerfall von Schulen und Infrastruktur in den finanziell ausgebluteten Kommunen - die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Anders sieht es für die Besitzenden und Vermögenden aus. Der deutsche Aktienindex Dax legte 2005 um 27 Prozent zu und erreichte am Mittwoch vor Weihnachten den höchsten Stand seit fast vier Jahren - ein Geldsegen für Anleger und Investoren.

Zwischen dem allgemeinen sozialen Niedergang und dem Anstieg der Aktienkurse besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Als Motor des Anstiegs gelten ausländische Aktien- und Hedge-Fonds - sogenannte Risiko-Anleger. Sie haben Deutschland als lukrativen Markt entdeckt, auf dem sich mit der Übernahme und dem Wiederverkauf von Firmen weit mehr Gewinn erzielen lässt als in den USA oder England. Laut einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young haben Finanzinvestoren im abgelaufenen Jahr 133 deutsche Unternehmen übernommen und dafür knapp 30 Milliarden Euro investiert. Davon stammen etwa eine halbe Milliarde Euro von deutschen Beteiligungsgesellschaften, der Rest kommt zum größten Teil aus angelsächsischen Fonds. Die tatsächliche Summe dürfte sogar noch wesentlich höher liegen, da die Studie nur Firmen berücksichtigt, deren Übernahmepreis bekannt ist.

Die Übernahmewelle soll auch im kommenden Jahr ungebremst andauern. Experten halten es lediglich für eine Frage der Zeit, bis auch ein Dax-Konzern (d.h. eines der 30 größten deutschen Unternehmen) geschluckt wird.

Das liegt zum einen an den gigantischen Summen, die den Risiko-Fonds zur Verfügung stehen. Nach Angaben der Dachfondsgesellschaft Adveq haben sie allein im vergangenen Jahr weltweit 240 Milliarden Euro bei Anlegern gesammelt. Da sie Firmenübernahmen in der Regel zu drei Vierteln über Kredite finanzieren, ergibt das eine Gesamtsumme von einer Billion Euro, die in den Kriegskassen der Fonds bereit liegt.

Zum anderen ist die Attraktivität deutscher Firmen für Hedge- und Aktienfonds eine Spätfolge der rot-grünen "Reformen". Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben zwar nicht dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken; diese lag im November mit 4.530.000 offiziell arbeitslos gemeldeten Personen sogar um 200.000 höher als ein Jahr zuvor. Sie haben aber einen enormen Druck auf Löhne und Arbeitbedingungen ausgeübt, was deutsche Unternehmen äußerst profitabel und damit zu lukrativen Übernahmekandidaten macht.

So meldete Ernst & Young schon im Sommer: "Anders als in den USA und Großbritannien gibt es in Deutschland noch zahlreiche günstig zu erwerbende Unternehmen mit attraktiven Entwicklungschancen. Der deutsche Markt ist aus Sicht der Investoren noch bei weitem nicht ausgereizt. Er verspricht sowohl ein vergleichsweise hohes Entwicklungspotenzial als auch hohe Kapitalrenditen."

Und das manager magazin jubelte im September unmittelbar nach der Bundestagswahl, als noch nicht feststand, wer die nächste Regierung bilden würde: "Die Kurse haben sich abgekoppelt von der wirtschaftlichen Befindlichkeit eines Landes, das sich mit fast fünf Millionen Arbeitslosen und 1,4 Billionen Euro Staatsschulden in einer der tiefsten Depressionen der Nachkriegszeit wähnt."

Die Frage, wie sich "Börsen-Hausse und wirtschaftspolitische Endzeitstimmung" vertragen, beantwortete das Magazin folgendermaßen: "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen in Deutschland haben es die Konzerne geschafft, ihre Lohnstückkosten auf international wettbewerbsfähiges Niveau zu drücken. Im Grunde erleichterte die Misere es den Firmen, Unpopuläres wie Jobverlagerungen oder Mehrarbeit durchzusetzen."

Investitionsfonds locken ihre Anleger teilweise mit Renditeversprechen von bis zu 20 Prozent. Das "Risiko" tragen dabei weniger die Anleger, als die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen, die erst bis aufs Hemd ausgeplündert und am Ende nicht selten entlassen werden.

Die Fonds finanzieren die Firmenübernahmen nämlich zu einem großen Teil über Schulden, die dann auf die gekauften Unternehmen abgeladen werden. Diese bezahlen ihre Übernahme also weitgehend selbst und müssen die hohen Kosten über Rationalisierungsmaßnahmen, Lohnsenkungen und Entlassungen wieder hereinholen. Derart "saniert" werden sie schließlich - wiederum mit hohem Gewinn für den Fonds - an den Meistbietenden weiter verhökert.

Ein typisches Beispiel ist die kürzlich erfolgte Übernahme des Berliner Verlages (Berliner Zeitung, Berliner Kurier, TIP) durch den britischen Investor David Montgomery. Dieser zahlte 182 Millionen Euro und finanzierte über die Hälfte davon über den bisher schuldenfreien Verlag, der nun die Zinsen und die Tilgungsrate für eine Schuldenlast von 95 Millionen Euro aufzubringen hat. Mittlerweile hat Montgomery das Ziel vorgegeben, die Umsatzrendite von derzeit 12 Prozent auf 21 Prozent zu steigern, was im heftig umkämpften Verlagsgeschäft nur durch drastische Einschnitte auf Kosten der Belegschaft möglich ist. Ganz nebenbei wird dabei wohl auch noch die redaktionelle Unabhängigkeit der bisher eher linksliberal orientierten Berliner Zeitung vor die Hunde gehen.

Während des Bundestagswahlkampfs hatte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gegen derartige Praktiken gewettert und die internationalen Investitionsfonds als "Heuschrecken" bezeichnet. Doch daraus folgten keine praktischen Konsequenzen. Müntefering konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Schröder durch ihre Angriffe auf Arbeiterrechte und Sozialleistungen erst die Voraussetzungen für das ungehemmte Wirken der Investitionsfonds geschaffen hatte. "Müntefering beschimpft die Heuschrecken, Schröder will sie füttern," bemerkte damals treffend ein Zeitungskommentar.

Die Folge der Agenda 2010 ist, wie sich nun zeigt, eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, an der sich Müntefering als Vizekanzler der Großen Koalition eifrig weiter beteiligt. Unterstützt wurde und wird er dabei von den Gewerkschaften, die seit Jahren Tarifabschlüsse unter der Inflationsrate abgeschlossen, einer weitgehenden Deregulierung der Arbeitsverträge zugestimmt und jeden Widerstand der Arbeiter im Keim erstickt haben.

Die politische Perspektive der Gewerkschaften, die den Kapitalismus bedingungslos verteidigen und sich auf die Verteidigung des "Standorts Deutschland" gegen die internationale Konkurrenz beschränken, macht die zu einem willigen Werkzeug in den Händen der Konzerne. Münteferings Heuschrecken finden sich nämlich nicht nur jenseits von Ärmelkanal und Atlantik, sondern auch zwischen Rhein und Oder.

Die deutschen Konzerne, mit denen die Gewerkschaften eng zusammenarbeiten, gehören zu den größten internationalen Investoren und erzielen einen Großteil ihrer Profite durch die Ausbeutung von Billiglohnarbeit in Osteuropa und Asien. Investmentbanken wie die Deutsche Bank reißen sich darum, die Deals der Investmentfonds zu finanzieren. Der Chemieriese BASF erzielt 40 Prozent seines Gewinns im Ausland, der Softwarekonzern SAP macht 76 Prozent seines Umsatzes in anderen Ländern und der Sportartikelhersteller Adidas sogar 93 Prozent.

Der geballten Macht des internationalen Kapitals kann sich die Arbeiterklasse nur entgegenstellen, indem sie mit SPD und Gewerkschaften bricht sich auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive international zusammenschließt.

Siehe auch:
Deutsche Telekom will 32.000 Arbeitsplätze abbauen
(25. November 2005)
Hartz-Reformen bei Volkswagen
( 24. September 2004)