Der historische und politische Hintergrund der antisemitischen Tiraden des iranischen Präsidenten

Von Justus Leicht und Stephan Steinberg
31. Dezember 2005

In jüngster Zeit ist der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad wiederholt mit antisemitischen Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten. Er beschrieb den Nazi-Völkermord an sechs Millionen Juden im zweiten Weltkrieg als "Mythos", der zur Rechtfertigung der Existenz von Israel geschaffen worden sei, weigerte sich, zu akzeptieren, dass "Hitler Millionen unschuldige Juden getötet" hat, rief dazu auf, den Staat Israel "von der Landkarte zu tilgen", und verlangte die Umsiedlung der Juden, die zur Zeit in Israel leben, nach Kanada oder Alaska, bzw. nach Deutschland oder Österreich.

Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Krise und der Gegensätze in der herrschenden Elite des Iran sollen Ahmadinedschads Bemerkungen die Arbeiter nach nationalen und religiösen Kategorien spalten, politisch reaktionäre Elemente mobilisieren und soziale Spannungen in chauvinistische Kanäle lenken. Es handelt sich um die Reaktion einer schmalen, aber superreichen herrschenden Schicht, die damit die Kontrolle über eine zutiefst zerrissene Gesellschaft aufrechterhalten möchte.

Die antisemitischen Äußerungen Ahmadinedschads und seine Drohungen gegen Israel sind der bewusste Versuch, ein Klima des Belagerungszustands zu erzeugen, unter dem jede Art sozialer oder politischer Opposition als Hochverrat geahndet und gewaltsam unterdrückt werden kann. Weit davon entfernt, den Imperialismus und die Politik der israelischen Regierung zu bekämpfen, richten sich Ahmadinedschads Tiraden im Grunde gegen die iranische Arbeiterklasse.

Vor allem sind sie eine unmittelbare Bedrohung für die kleine jüdische Gemeinde im Iran, die etwa 30.000 Köpfe zählt und deren Ursprung ins sechste Jahrhundert vor Christus zurückreicht. Immer häufiger versucht die iranische Führung eine judenfeindliche Stimmung zu erzeugen, um den politischen Bankrott der herrschenden klerikalen Schicht zu verschleiern.

Gleichzeitig spielen Ahmadinedschads antisemitische Reden weltweit in die Hände der reaktionärsten Kräfte. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten kamen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush gerade recht, um seine Behauptung von der "Achse des Bösen" zu wiederholen, zu der außer dem Irak und Nord-Korea auch der Iran gehöre. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, reagierte mit einer verhüllten Drohung und erklärte: "Wenn eine fanatische Ideologie und ein verzerrter Realitätssinn mit der Kontrolle über Nuklearwaffen zusammenkommen, dann kann das niemand in der internationalen Gemeinschaft akzeptieren." Laut einem Artikel der britischen Sunday Times werden in Israel detaillierte Pläne für einen Angriff auf die Urananreicherungsanlagen des Iran Ende März ausgearbeitet.

Die Rolle der iranischen Bourgeoisie

Ahmadinedschad, ehemaliger Bürgermeister von Teheran, ist ein rechter Demagoge, der sich als Vertreter der Armen präsentiert, während er loyal die religiösen Hardliner unterstützt, die zwar kaum Vertrauen in der Bevölkerung genießen, aber große Teile der Wirtschaft, des Staats und der Justiz, sowie die nationalen Fernsehsender kontrollieren.

Zu Beginn seiner politischen Karriere war er Offizier der Pasdaran, des paramilitärischen Flügels der von Ayatollah Khomeini aufgestellten Iranischen Revolutionswächter. Ahmadinedschad bekleidete außerdem den Posten eines Instruktors in der Basij-Miliz, die die Einhaltung des streng islamistischen Moralkodex durchsetzte. Dementsprechend nutzte er als Teheraner Bürgermeister die Vollmachten seines Amtes, um gesellschaftliche und kulturelle Freiheiten einzuschränken.

Seitdem er Präsident geworden ist, setzt Ahmadinedschad seine Anhänger systematisch auf Posten in der Regierung, den staatlich kontrollierten Medien, dem diplomatischen Corps und den staatlichen Finanzhäusern. Viele seiner Freunde stammen aus der Pasdaran und haben ihre ersten politischen Erfahrungen während des iranisch-irakischen Kriegs von 1980 bis 1988 gewonnen. Kurz, Ahmadienjad stützt sich auf eine reaktionäre Gruppe religiöser Eiferer und Nationalisten, die auch vor blutigen Auseinandersetzungen und Pogromen gegen andere ethnische und religiöse Gruppen nicht zurückschrecken.

Ungeachtet der Spaltungen und bösartigen Konflikte in der iranischen Führungsschicht sind der Aufstieg einer so reaktionären Gestalt in das höchste Amt des iranischen Staats und sein Rückgriff auf offenen Antisemitismus ein Ausdruck der Krise und politischen Sackgasse, in der sich die ganze Bourgeoisie des Iran und des Nahen Ostens befindet. Diese Gesellschaftsschicht ist organisch unfähig, demokratische Verhältnisse im eigenen Land zu schaffen oder international einen konsequenten und ernsthaften Kampf gegen den Imperialismus zu führen.

Die Zufluchtnahme zu unterschiedlichen Formen ethnisch begründeter Politik kennzeichnet heute in wachsendem Maße die nationale Bourgeoisie aller so genannter "Dritte-Welt-Länder". Die Zeiten, in denen sich bürgerlich-nationalistische Bewegungen und linksnationalistische Regime im Nahen Osten, in Afrika, Asien und Lateinamerika als Führung anti-imperialistischer "nationaler Befreiungsbewegungen" der unterdrückten Massen gebärden und oftmals eine sozialistische Färbung annehmen konnten, liegen weit zurück. Sie waren endgültig vorbei, als die stalinistischen Regime in der früheren Sowjetunion und in Osteuropa zusammenbrachen, auf die sich die bürgerlichen Nationalisten als ein Gegengewicht zum US-Imperialismus stützten konnten. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer europäischen Vasallenstaaten mit ihrer autarken Wirtschaft hing seinerseits mit der wachsenden Globalisierung der Produktion und dem verschärften Konflikt zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem zusammen.

Der Aufstieg von Ahmadinedschad zeigt den Charakter der gesellschaftlichen Kräfte, denen es gelang, die Führung der Revolution von 1979 zu übernehmen. Damals stürzte ein Massenaufstand die verhasste und brutale Diktatur von Schah Reza Pahlewi, der wichtigsten Stütze der amerikanischen Vorherrschaft in der Region. Doch obwohl die Revolution vom gesamten Volk getragen wurde, blieb die Arbeiterklasse einem Flügel der nationalen Bourgeoisie untergeordnet, die von Klerikern mit Ayatollah Ruholla Khomeini an der Spitze geführt wurde.

Khomeinis wichtigste gesellschaftliche Basis bildeten die eher traditionellen bürgerlichen Schichten, besonders die Basarhändler, die sich der Schah durch seine engen Wirtschaftsbeziehungen zum westlichen Imperialismus zum Feind gemacht hatte. Das Khomeini-Regime massakrierte Tausende linker Kämpfer, zerschlug jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und unterdrückte brutal jeden Versuch der Kurden, nationale Rechte zu erlangen.

Stalinismus im Iran

Die Mullahs und Basarhändler konnten die Kontrolle über die Revolution von 1979 nur erlangen, weil die stalinistische Tudeh-Partei und andere linke Kräfte die Arbeiterklasse und die verarmten Bauern zurückhielten. Auf der Grundlage einer so genannten "Einheitsfront fortschrittlich-nationaler Kräfte" gegen den Schah unterstützte die Tudeh-Partei im Namen eines "islamischen Sozialismus" und "Antiimperialismus" sowohl Khomeini als auch Bani-Sadr, dem ersten Präsidenten der Islamischen Republik Iran.

Es war nicht das erste Mal, dass die Tudeh-Partei und ihr Vorläufer, die Kommunistische Partei Irans, die iranische Arbeiterklasse verrieten, die über eine lange und kämpferische politische Geschichte verfügt. Im Jahr 1920 gegründet, geriet die Kommunistische Partei Mitte der zwanziger Jahre unter den Einfluss des Stalinismus und warf die theoretische Grundlage der russischen Oktoberrevolution, die Theorie der permanenten Revolution, über Bord.

Diese Theorie, die Leo Trotzki 1905 erstmals formuliert hatte, geht davon aus, dass in der Epoche des Imperialismus die nationale Bourgeoisie in einem rückständigen Land nicht in der Lage ist, die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution zu erfüllen. Konfrontiert mit dem Auftreten der Arbeiterklasse, geht sie unweigerlich ein Bündnis mit feudalen Elementen, dem Militär und imperialistischen Kräften ein, um ihr Eigentum und ihre Herrschaft zu verteidigen.

Deshalb bestand Trotzki darauf, dass in bezug auf Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung "die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung" nur denkbar sei, wenn die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von allen Schichten der Bourgeoisie erreiche, die Führung "der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen" gewinne und die Macht in die eigenen Hände nehme. Dazu musste ein Arbeiterstaat errichtet und nicht bloß demokratische Maßnahmen durchgeführt, sondern auch zu den Anfangsschritten einer sozialistischen Umwandlung der Wirtschaft übergegangen werden. Trotzki betonte, diese Strategie könne nur auf der Grundlage einer internationalen und revolutionären, und nicht einer nationalen Perspektive Erfolg haben.

Unter dem Einfluss des Stalinismus übernahmen die Sektionen der Kommunistischen Internationale eine Zwei-Stadien-Theorie der Revolution, die im Gegensatz zur Theorie der permanenten Revolution stand. Laut dieser nationalistischen Auffassung war die Arbeiterklasse in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung verpflichtet, die Führung des revolutionären Kampfs der "progressiven" nationalen Bourgeoisie zu überlassen. Diese würde dann die feudalen Herrscherschichten stürzen und bürgerlich demokratische Regime errichten, unter denen sich der Kapitalismus entwickeln und die Arbeiterklasse anwachsen werde. Erst zu einem künftigen, ungewissen Zeitpunkt würden die Bedingungen dann "reif" für die Machtübername der Arbeiterklasse in einer sozialistischen Revolution sein.

Politisch bedeutete diese unhistorische und schematische Verzerrung des Marxismus, dass die Kommunistischen Parteien halfen, die Arbeiterklasse zu entwaffnen. Sie stellten die Arbeiterklasse unter die Kontrolle bürgerlicher Kräfte, die sich dann unweigerlich gewaltsam gegen sie wandten. In den zwanziger Jahren zeigten sich die tragischen und katastrophalen Auswirkungen dieser Politik am klarsten am Beispiel Chinas. Dort wurde die Kommunistische Partei gezwungen, unter der Disziplin der bürgerlichen Kuomintang zu arbeiten. Das Ergebnis war die blutige Niederlage der Revolution von 1927.

Im Iran verherrlichte die stalinistische Bürokratie Reza Khan Pahlewi als "revolutionären Führer". Reza Khan war ein Kosakenhauptmann, der die Unterstützung von politischen Führern der Bourgeoisie genoss, die 1921 mit Hilfe des britischen Imperialismus einen Putsch organisierten. Er benutzte eine "linke" und "anti-imperialistische" Demagogie, um eine kapitalistische Entwicklung der Wirtschaft auf der Grundlage eines starken Staates einzuleiten. 1925 bestieg er selbst den "Pfauenthron".

Vor das Problem gestellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung das soziale Gewicht der Arbeiterklasse verstärkte und die gesellschaftlichen Gegensätze zwischen den besitzenden Klassen und der breiten Masse in den Städten und auf dem Land verschärfte, nahm Pahlewi zu Unterdrückung und Chauvinismus Zuflucht. Statt die Macht der Geistlichkeit, der Großgrundbesitzer und der kleinbürgerlichen Basarhändler zu brechen, stützte sich Pahlewi auf diese Gesellschaftsschichten, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken und alle unabhängigen Arbeiter- und Bauernorganisationen zu verbieten. Seine Vorbilder waren die Türkei Atatürks und Mussolinis faschistisches Italien.

Als in den frühen fünfziger Jahren eine wachsende soziale und nationale Bewegung den Sohn und Nachfolger des Schahs, Mohammed Reza Pahlewi, vorübergehend ins Exil zwang, verriet die Tudeh-Partei die erwachende revolutionäre Bewegung erneut, indem sie sich der nationalen Bourgeoisie unterordnete. Erst unterstützte sie die Regierung von Premierminister Mohammed Mossadegh, der die Ölindustrie des Landes verstaatlichte, die bis dahin Eigentum von British Petroleum gewesen war. Als sich Mossadegh den Zorn des britischen Imperialismus zuzog, appellierte er nicht an die Maßen, sondern versuchte die Vereinigten Staaten gegen Großbritannien auszuspielen.

Amerikanischem Rat folgend griff Mossadegh die Massen brutal an - einschließlich seiner eigenen Basis - und schickte die Armee gegen sie. Nach dieser Repressionswelle war es dem Militär und dem Schah ein Leichtes, mit Mossadegh fertig zu werden. Im August 1953 wurde er durch einen Putsch entmachtet, den die CIA eingefädelt hatte.

Dies war möglich, weil die Tudeh-Partei, deren Angebot einer "breiten Front" von Mossadegh’s Nationaler Front zurückgewiesen worden war, sich weigerte, zum unabhängigen Widerstand gegen Schah Reza Pahlewi aufzurufen, der infolge dessen in der Lage war, diktatorische Vollmachten zu erlangen. Seine Geheimpolizei, die SAWAK, wurde bald für ihre brutalen Folterpraktiken international berüchtigt.

Es ist bezeichnend, dass die Mehrheit des Klerus’ den Schah zur Zeit des Putschs und in den darauf folgenden Jahren unterstützte. Dies änderte sich erst, als der Schah begann, die nationale Wirtschaft zu modernisieren und für internationale Konzerne zu öffnen, was die Wirtschaftsinteressen der Mullahs selbst beeinträchtigte.

Die wichtigste Grundlage dieser Schicht bildete der Basar - Ort der traditionellen Händler und Kaufleute, die auf dem Weltmarkt nicht mithalten konnten. Nur eine kleine Clique um den Schah, nationale und ausländische Kapitalisten und die Großgrundbesitzer profitierten von der so genannten "weißen Revolution" der Modernisierung und Industrialisierung seit 1963. Aber dieser Prozess integrierte den Iran auch in die Weltwirtschaft und stärkte die soziale Schicht, die fähig ist, die einheimische Bourgeoisie zu stürzen - das städtische Proletariat, das bis Mitte der siebziger Jahre ein enormes Wachstum erfuhr.

Irans soziale Probleme

Schon in den frühen Jahren der islamischen Republik gab es in der herrschenden Elite scharfe Auseinandersetzungen über die Wirtschaftspolitik, die Rolle des Staates in der Wirtschaft und die Öffnung des Landes für ausländische Investitionen.

Entsprechend den Interessen seiner gesellschaftlichen Basis unter den Basarhändlern versuchte Khomeini die Auswirkungen des Weltmarkts auf die iranische Wirtschaft durch die Verstaatlichung der Banken und einiger Schlüsselindustrien, wie der Ölindustrie, zu begrenzen. Aber unter den Bedingungen der zunehmenden Globalisierung der kapitalistischen Weltwirtschaft war es unmöglich, eine wirtschaftliche Entwicklung im rein nationalen Rahmen zu ermöglichen.

Der iranisch-irakische Krieg (1980-88) blutete das Land aus und verschärfte seine wirtschaftlichen Probleme. Die USA unterstützten in diesem Krieg hauptsächlich den Irak, bewegten sich aber manchmal auch auf den Iran zu, um durch das beidseitige Anheizen und das Blutvergießen beide Regime zu schwächen. Trotz seiner Propaganda gegen die Vereinigten Staaten und Israel arbeitete die iranische Führung mit beiden Ländern zusammen, was durch die Iran-Contra-Affäre enthüllt wurde. Das Weiße Haus unter Reagan organisierte damals geheime Waffenlieferungen an den Iran, um mit den Einnahmen aus diesem Geschäft den schmutzigen Krieg der Contras gegen Nicaragua zu finanzieren.

In den 1990er Jahren setzte die Tudeh-Partei ihre Hoffnungen auf die so genannten "Reformer" des iranischen Regimes, die von Mohammed Khatami angeführt und von zahlreichen Organisationen unterstützt wurden, die in der Islamischen Beteiligungsfront des Iran zusammengeschlossen waren. Khatami wurde 1997 zum Präsidenten gewählt.

Aber das Khatami-Lager war nicht bereit, ernsthaft für demokratische Rechte zu kämpfen. Immer wenn die neue Regierung sich von einer Massenbewegung von unten bedroht fühlte, taten sich Khatami und seine reformerischen Freunde mit ihren Gegnern unter den Hardlinern zusammen, um die Arbeiter und Studenten zu unterdrücken. Gleichzeitig warnten sie vor den Gefahren "des linken und des rechten Extremismus". Selbst wenn reformorientierte Journalisten, Intellektuelle und Politiker verfolgt, eingesperrt oder getötet wurden, mahnte Khatami lediglich zu Ruhe und Mäßigung.

Khatami verfolgte eine pro-imperialistische und neoliberale Politik, die sich gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit richtete. Er suchte selbst dann bessere Beziehungen zu Europa und den USA, als die Bush-Regierung in die Nachbarländer Afghanistan und Irak einfiel und offene militärische Drohungen gegen den Iran ausstieß.

Dadurch diskreditierte sich das Khatami-Lager, das ursprünglich beträchtliche Illusionen unter Jugendlichen und Gegnern des Mullah-Regimes hervorgerufen hatte, und war nicht mehr in der Lage, die gesellschaftlichen und politischen Gegensätze unter Kontrolle zu halten. Unter diesen Bedingungen hob das Mullah-Regime Ahmadinedschad als Khatamis Nachfolger auf den Schild.

Ahmadinedschad übernahm die Präsidentschaft mit dem Versprechen, gegen eine nicht näher definierte "Mafia" vorzugehen und einen gewissen Grad an sozialer Gerechtigkeit herzustellen. Aber sein Rückgriff auf Chauvinismus und Antisemitismus sind ein sicheres Zeichen, dass er und sein Lager keine Lösung für Irans enorme gesellschaftliche Probleme haben. Obwohl der Iran über große Ölreserven verfügt und von den steigenden Ölpreisen profitiert, ist die Infrastruktur seiner Ölindustrie vollkommen marode, und es sind umfangreiche Investitionen notwendig, um die Öleinnahmen für die Zukunft zu sichern.

Die offizielle Arbeitslosenrate im Iran hat sich bei 16 Prozent festgesetzt, obwohl viele Beobachter sie eher bei dreißig bis fünfunddreißig Prozent sehen. Bei den unter 25-Jährigen beträgt die Arbeitslosigkeit 42 Prozent. Da jedes Jahr Millionen Jugendliche auf den Arbeitsmarkt strömen, wird sich dieser Wert zwangsläufig weiter erhöhen. Vierzig Prozent der Bevölkerung leben nach inoffiziellen Schätzungen unterhalb der Armutsgrenze. Streiks und andere Formen von Arbeiterprotesten gegen schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen und niedrige Löhne sind weit verbreitet.

Auf der anderen Seite hat eine kleine Schicht von Geistlichen und Geschäftsleuten einen enormen Reichtum angehäuft, indem sie die Reichtümer des Landes, insbesondere seine Ölreserven ausgeplündert haben. Dieser Bereicherungsprozess wird in den Augen der Öffentlichkeit durch Ajatollah Rafsandschani verkörpert, Ahmadinedschads Hauptkonkurrenten bei der Präsidentschaftswahl, der über ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar verfügen soll.

Diese sozialen Gegensätze nehmen in wachsendem Maße gewaltsame Formen an. Schon Ahmadinedschads erstes halbes Amtsjahr war von Verhaftungen, Hinrichtungen und blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den Kurdengebieten des Iran gekennzeichnet. Anfang dieses Monats wurde ein Leibwächter des iranischen Präsidenten unter noch ungeklärten Umständen im Südosten des Landes getötet.

Die Bush-Regierung und Israel haben die Provokationen Ahmadinedschads ihrerseits genutzt, um ihre militärischen Vorbereitungen gegen den Iran voranzubringen. Die Logik des chauvinistischen und religiösen Fanatismus, der von der herrschenden iranischen Elite eingesetzt wird, um die heimische politische und soziale Krise unter Kontrolle zu halten, bringt unvermeidlich die Gefahr einer Balkanisierung der ganzen Region und eines Kriegs im Nahen Osten auf die Tagesordnung.

Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Ostens

Im Kalten Krieg konnten die arabische und iranische Bourgeoisie den Gegensatz zwischen dem westlichen Imperialismus und dem Sowjetblock ausnutzen und sich einen gewissen Grad an nationaler Autonomie und Kontrolle über ihre eigenen Bodenschätze sichern. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Satellitenstaaten zu Beginn der 1990er Jahre fiel dieser Manövrierraum weg.

Der gesamte Nahe Osten gleicht immer mehr einem Pulverfass. Unter dem kombinierten Druck der Globalisierung, enormer sozialer Spannungen und einer von den USA geführten Offensive des westlichen Imperialismus, die die Region neu aufteilen und ihre Rohstoffe unter Kotrollebringen soll, beginnen die nach dem zweiten Weltkrieg gebildeten staatlichen Strukturen in einem Land nach dem anderen auseinander zu brechen. Keines der drängenden Probleme der Region kann im nationalen Rahmen gelöst werden.

Wenn die iranische Geschichte irgendetwas lehrt, dann die völlige Unfähigkeit aller Flügel der nationalen Bourgeoisie, eine progressive Lösung der sozialen Probleme der breiten Massen anzubieten. Das gilt für den Hardliner-Flügel in der Tradition Khomeinis genauso, wie für den Reformerflügel Khatamis oder die "progressiven" Elemente, die von Organisationen wie der Tudeh-Partei favorisiert werden. Auch wenn sich die verschiedenen Flügel der iranischen Bourgeoisie gelegentlich scharf bekämpfen, haben sie ihre Differenzen wiederholt hintangestellt und gemeinsam gegen die Gefahr von unten gekämpft.

Die gesellschaftliche und politische Krise, die sich im ganzen Nahen Osten zusammenbraut, erfordert dringend eine neue internationale Perspektive für die Arbeiter und unterdrückten Massen, die völlig mit dem Nationalismus aller Teile der iranischen und arabischen Bourgeoisie bricht. Die antisemitische Propaganda des Mullah-Regimes im Iran führt nur dazu, die iranischen Arbeiter von den Arbeitern Israels zu isolieren und diese in die Arme des reaktionären Zionismus zu treiben, und die Arbeiterklasse im ganzen Nahen Osten nach ethnischen und religiösen Kriterien zu spalten. Diese Entwicklung kann nur durch eine Offensive der Arbeiterklasse gestoppt werden, die sich zum Ziel setzt, die Gesellschaft und Wirtschaft der gesamten Region zu reorganisieren, und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens kämpft.

Siehe auch:
Die iranischen Präsidentschaftswahlen sind ein Vorbote sozialer und politischer Erschütterungen
(8. Juli 2005)
Iran: Was bedeutet der Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad?
( 29. Juni 2005)
Was sind die "Volksmujaheddin Iran"?
( 25. August 2000)