Merkels Regierungserklärung: Neoliberale Politik in sozialdemokratischer Verpackung

Von Ulrich Rippert
2. Dezember 2005

Auffallend an der Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag vortrug, war das deutliche Lob für ihren sozialdemokratischen Amtsvorgänger Gerhard Schröder und ihren gegenwärtigen Koalitionspartner SPD.

Noch bevor Merkel in ihrer anderthalbstündigen Ansprache auf Sachthemen einging, erklärte sie "jenseits aller parteipolitischen Differenzen" wolle sie "Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür zu Reformen aufgestoßen" und diese Politik "gegen alle Widerstände" durchgesetzt habe. Schröder habe sich damit "um unser Land verdient gemacht". Das war gleich zu Beginn ihrer Rede eine Ohrfeige für Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr an unzähligen Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten gegen Hartz IV und die Agenda 2010 teilgenommen hatten.

Nachdem in der Bundestagswahl im September klar geworden war, dass der Sozialabbau im großen Stil nicht mit den Brachialmethoden von Guido Westerwelle (FDP) und des Flattax-Apostels Paul Kirchhof durchzusetzen war, übernahm die SPD die Aufgabe, Frau Merkel und die CDU trotz des Widerstands in der Bevölkerung an die Macht zu bringen. In ihrer Regierungserklärung bedankte sich die Kanzlerin nun für diese Unterstützung und lobte die "konstruktive Zusammenarbeit" mit der SPD.

So kam es, dass neben Alt-Kanzler Schröder noch ein anderer bekannter Sozialdemokrat dieser CDU-Kanzlerrede als Pate diente. Willy Brandt habe einst die berühmten Worte "Mehr Demokratie wagen" geprägt, die dann teils heftige und kontroverse Debatten auslösten. In den Ohren der Menschen "jenseits der Mauer" habe das damals "wie Musik" geklungen, sagte Merkel und fügte hinzu: "Gestatten Sie mir, diesen Satz heute zu ergänzen und uns zuzurufen: Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!"

Was dann folgte war eine Umwertung der Werte, die selbst einen Georg Orwell hätte erblassen lassen. Die Freiheit von der Merkel sprach, ist vor allem Marktfreiheit: Die Befreiung des Eigentums von jeder sozialen Verantwortung, die Befreiung der Unternehmer von tariflichen Löhnen und Sozialabgaben, die Befreiung der Regierung von jeglicher demokratischer Kontrolle und von rechtstaatlichen Normen, wie das schon beim Zustandekommen dieser Regierung der Fall war. Denn die vorgezogene Neuwahl war Teil einer politischen Verschwörung, mit dem Ziel eine Politik durchzusetzen, die in der Bevölkerung abgelehnt wurde.

Freiheit wohin man blickt: Die Befreiung der Bürger von staatlicher Bevormundung. Niemand soll künftig durch ein staatliches Renten- oder Gesundheitssystem "bevormundet" werden. Wer sich nicht versichern will oder kann, soll es lassen. Arbeitslose sollen auch dann, wenn sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenkasse einbezahlt haben, nur ein Almosen erhalten, damit sie gezwungen sind, Billiglohnarbeit jeder Art anzunehmen. Das fördert laut Merkel die Eigeninitiative, das Selbstvertrauen und die persönliche Freiheit.

Die Demagogie in dieser Regierungserklärung kannte keine Grenzen. "Solidarische Altersversorgung und Generationengerechtigkeit" war der Deckname für die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, bei gleichzeitiger Beitragserhöhung und Rentensenkung. "Mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit" bedeutet Heuern und Feuern durch schrittweise Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen und "Kettenverträge" durch das Aufheben der Beschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen. "Mehr und bessere Bildung" bedeutet Einführung von Studiengebühren, mehr Wettbewerb zwischen den Universitäten und Sparmaßnahmen im Grundschulbereich.

Die Sozialdemokraten hatten Merkel gesagt, sie könne unmöglich - wie während des Wahlkampfs im Sommer - davon sprechen, dass sie die ungeschminkte Wahrheit sage. Franz Müntefering, bis vor kurzem SPD-Vorsitzender und nun als Vize-Kanzler und Arbeitsminister im Kabinett, führte Merkel bei der Ausarbeitung ihrer Antrittsrede persönlich die Hand. Er sagte ihr, sie müsse sich auch als sorgende Landesmutter darstellen, die sehr wohl die Nöte der Unterschichten kenne und Abhilfe anstrebe.

Bei Merkel hörte sich das am Mittwoch folgendermaßen an: Sie könne nicht alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen, aber eine Gruppierung läge ihr besonders am Herzen - "ich meine die Schwachen", Kranke, Kinder und viele Ältere, diejenigen, "die Solidarität und die Hilfe von uns allen brauchen". Die Menschlichkeit einer Gesellschaft werde daran sichtbar, wie sie mit den Schwachen umgehe, erklärte Merkel.

Was von solchen Floskeln zu halten ist, machte sie wenige Minuten später deutlich, als sie ankündigte, ihre Regierung werde durch eine Verschärfung der Hartz-Gesetze knapp 4 Milliarden Euro einsparen. Mit anderen Worten, bei den Ärmsten der Armen wird noch einmal drastisch gekürzt. Schon jetzt hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe viele Familien in eine katastrophale Notlage getrieben. Jetzt wird das noch einmal deutlich verschärft.

Jugendliche - Merkel sprach von "Kindern" - unter 25 Jahren sollen künftig jeden Anspruch verlieren und "zunächst einmal von ihren Eltern unterhalten werden, bevor die Gemeinschaft eintritt". Das hinderte Merkel aber nicht, im selben Atemzug davon zu sprechen, dass es ungerecht sei, "wenn wir Menschen entmündigen und ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre eigenen Kräfte zu entdecken".

Die neue Regierung werde sich mehr noch als ihre Vorgänger darauf konzentrieren, "wo immer möglich Arbeit zu finanzieren statt Nichtarbeit". Die Passagen über die Arbeitsmarktpolitik wurden in enger Absprache mit den Wirtschaftverbänden formuliert und stehen in direktem Zusammenhang mit der Welle von Massenentlassungen, die gegenwärtig in vielen Großbetrieben stattfindet. Die Verschärfung der Hartz-Gesesetze ist für die Industrie in doppelter Hinsicht von Nutzen.

Zum einen übt die Angst vor einer Entlassung, die nach nur zwölf Monaten zu Hartz IV und damit zum Absturz ins Bodenlose führt, starken Druck auf Beschäftigte aus, jede betriebliche Erpressung in Form von Lohnsenkung oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Zum anderen sind Arbeiter, die entlassen werden, nach kurzer Zeit gezwungen, sich als Billiglohnarbeiter zu verdingen, weil sie sonst jegliche Einkommensquelle verlieren. Der von Merkel angekündigte "Kombi-Lohn", bei dem ein Teil des Lohns aus staatlichen Mitteln finanziert wird, dient ausschließlich dazu den Aufbau eines großen Billiglohnsektors zu beschleunigen.

Nichts widerlegt die sozialen Phrasen von Merkels Rede so deutlich wie die geplante Einsparung von vier Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik. Bisher haben sich alle Regierungen - einschließlich der letzten Regierung Schröder- bemüht, zumindest den Anschein zu erwecken, sie würden etwas gegen das größte gesellschaftliche Problem, die Massenarbeitslosigkeit unternehmen. Bei seiner ersten Regierungserklärung hatte Kanzler Schröder sogar noch gesagt, der Erfolg seiner Regierung solle daran gemessen werden, wie weit sie die Arbeitslosigkeit abbaue.

Ganz anders bei Merkel. Ihre Regierung nutzt die Massenarbeitslosigkeit als Instrument, um das traditionelle Sozialgefüge und die tariflichen Arbeitsbeziehungen zu sprengen. Sie arbeitet dabei aufs engste mit den Entscheidungsträgern in den Chefetagen der Großkonzerne zusammen, die auf ihre Machtübernahme gedrängt haben und anstreben, was in den USA bereits Gang und Gäbe ist. Dort hat vor wenigen Wochen der größte Autoteile-Hersteller Delphi gefordert, dass die Löhne seiner 33.000 Beschäftigten von 27 auf 10 Dollar pro Stunden gesenkt und gleichzeitig die Pensionszusagen und Zahlungen für die Krankenversicherung gestrichen werden.

Wer bisher glaubte, in Deutschland sei ein derart drastischer Lohn- und Sozialabbau nicht möglich, wird nach der Amtseinführung der Merkel-Müntefering-Regierung schnell eines Bessern belehrt werden. Diese Regierung kennt keine Hemmungen und wird auf Druck von unten nicht anders reagieren, als die Regierung in Paris auf die Jugendrebellion in den Vorstädten: mit staatlicher Repression.

Der relativ kurze Teil zur Außen- und Sicherheitspolitik am Ende ihrer Rede begann mit einer Überleitung, in der sie betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch ein innenpolitisches Problem sei. Zur Abwehr von Terrorgefahren werde das Bundeskriminalamt Präventivbefugnisse erhalten und die Kronzeugenregelung werde ausgeweitet. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte die Entführung einer deutschen Geisel im Irak, um ein neues Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit anzukündigen.

Ob und inwieweit die Große Koalition eine stärkere außenpolitische Orientierung auf die USA einschlägt, ließ die Regierungserklärung nicht erkennen. Zwar betonte Merkel, die neue Bundesregierung werde sich "mit aller Kraft für ein enges, ehrliches, offenes und vertrauensvolles" Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen. Doch dem knappen Absatz über ein enges Verhältnis zu den USA stand eine wesentlich längere Passage über die deutsch-russischen Beziehungen gegenüber.

Merkel wörtlich: "Ich möchte hier beispielhaft die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland als eine strategische Partnerschaft nennen." Russland sei nicht nur ein wichtiger Wirtschaftspartner, sondern "enger Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" und für die "politische Stabilität Europas unverzichtbar".

Viele Medienkommentatoren lobten die Selbstsicherheit mit der Merkel ihre Regierungserklärung vortrug, ohne aber auf die tiefer liegenden Gründe dafür einzugehen. Merkel wurde politisch aktiv, als die Massendemonstrationen gegen das DDR-Regime in eine pro-kapitalistische Bewegung umgelenkt wurden, die darauf ausgerichtet war, alle sozialen Einrichtungen der Gesellschaft zu zerschlagen.

Während vor allem ältere westdeutsche Politiker wissen, dass viele Sozialleistungen und Sozialstaatseinrichtungen durch wochenlange erbitterte Arbeitskämpfe errungen wurden und nicht ohne große soziale Erschütterungen abzuschaffen sind, kennen Merkel und auch der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, der auf eine ähnliche politische Biographie zurückblickt, keinerlei Skrupel. Nicht zufällig war Platzeck einer der ersten, der Merkel zu ihrer Rede gratulierte.

Der zweite Grund für Merkels Selbstsicherheit war im Plenarsaal des Reichstages während und nach ihrer Rede mit Händen zu greifen. Es gab nicht die geringste politische Opposition. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle warf ihr "eine Politik der Trippelschritte" vor, doch darauf hatte Merkel am Ende ihrer Rede selbst geantwortet und in übertragenem Sinne gesagt, es komme nicht darauf an, große Töne zu spucken, sondern den Zug auf das richtige Gleis und in die richtige Richtung zu stellen. In ähnlicher Weise wie Westerwelle kritisierte auch Fritz Kuhn vom Fraktionsvorstand der Grünen die Kanzlerin.

Am deutlichsten wurde das Fehlen jeder ernsthaften politischen Opposition zu Merkel und der Großen Koalition, als Gregor Gysi für die Linkspartei/PDS das Wort ergriff. Außer einigen seiner bekannt flapsigen Bemerkungen über eine "völlig verfehlt Finanzpolitik" angesichts der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung - was mit Beifall auch von der FDP bewertet wurde -, kritisierte Gysi die Kanzlerin "als Frau" von der er doch "zwei oder drei Worte zur Gleichstellungspolitik" erwartet hätte. Das war alles.

Siehe auch:
Große Koalition des Sozialabbaus - Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt
(24. November 2005)
Koalitionsvertrag der Regierung Merkel: Kriegserklärung an die Bevölkerung
( 15. November 2005)