Merkels Antrittsbesuch in Polen: Eine Hand wäscht die andere

Von Marius Heuser
10. Dezember 2005

Nach Paris, London und Brüssel stattete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vergangener Woche auch der polnischen Hauptstadt Warschau ihren Antrittbesuch ab. Der Besuch war mit Interesse erwartet worden, war es doch in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannung zwischen Berlin und Warschau gekommen.

Seit der klaren Parteinahme der Warschauer Regierung für den Krieg gegen den Irak, dessen Besetzung sie mit eigenen Truppen unterstützt, gilt Polen als Flaggschiff des pro-amerikanischen "neuen Europa" und damit als Gegenspieler des von Deutschland und Frankreich dominierten "alten Europa". Die von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder energisch geförderte "strategische Partnerschaft" mit Moskau war in Warschau auf Misstrauen gestoßen und hatte historische Ängste geweckt. So protestierte Polen heftig gegen den in diesem Frühjahr endgültig vereinbarten Bau einer Ostseepipeline, die Deutschland unter Umgehung Polens direkt an das russische Erdgasnetz anschließt. Die Pipeline wird als Versuch gewertet, Polen von der Energiezufuhr aus Russland abzuschneiden. Zumindest hat Moskau damit ein entsprechendes Druckmittel gegen Polen in der Hand.

Merkel hat zwar wiederholt angekündigt, dass sie die Beziehungen zu den USA verbessern wolle. Gleichzeitig hat sie sich in ihrer Regierungserklärung aber eindeutig zur strategischen Partnerschaft mit Russland bekannt und bekräftigt, dass sie auch gegen polnische Einwände am Bau der Ostseepipeline festhalten werde.

In den polnischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühherbst hatte die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die dann als Siegerin aus beiden Wahlen hervorging, starke antideutsche und antirussische Töne angeschlagen. Der neugewählte Präsident Lech Kaczynski hatte schon 2003 die Parole "Nizza oder Tod" unterstützt, mit der Polen damals die Verhandlungen zur EU-Verfassung platzen ließ. Als Warschauer Bürgermeister hatte er deutsche Reparationszahlungen für die Zerstörung der Hauptstadt im Zweiten Weltkrieg gefordert und entsprechende Berechnungen anstellen lassen. Er wandte sich auch gegen die polnische Teilnahme an den Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs in Moskau und begründete dies damit, dass die Rote Armee Polen nicht befreit, sondern besetzt habe. Im Wahlkampf bezeichnete er schließlich Russland und Deutschland als die Hauptgefahren für Polen.

Von diesen Spannungen war während Merkels Warschau-Besuch nichts mehr wahrzunehmen. Die Stimmung zwischen ihr und ihrem polnischen Amtskollegen Kazimierz Marcinkiewicz, einem PiS-Mitglied und Kaczynski-Vertrauten, war ausgesprochen entspannt. Polen und Deutschland müssten zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfinden, erklärte Merkel. "Es war uns ein großes Bedürfnis, dass wir sehr schnell nach Bildung der neuen Regierung Polen einen Besuch abstatten, weil wir die freundschaftlichen Beziehungen fortsetzen wollen, weil wir sie natürlich auch intensivieren wollen."

Marcinkiewicz sprach seinerseits davon, dass das einstündige Treffen ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen beider Länder aufgeschlagen habe. "Es ist ein sehr guter Besuch der Frau Bundeskanzlerin hier in Warschau." Später fügte er noch hinzu: "Wir waren uns einig, dass es notwendig ist, die Kontakte in Sachen Wirtschaft zu intensivieren, um das Wachstum in beiden Ländern zu beschleunigen." Auch Merkels Gespräch mit dem designierten Staatspräsidenten Lech Kaczynski verlief weitgehend versöhnlich.

Merkel versicherte Marcinkiewicz, Polen bei den Auseinandersetzungen mit Großbritannien um das EU-Budget zu unterstützen. Außerdem versprach sie eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die den Bau der umstrittenen Ostseepipeline begleiten solle und darauf zu achten habe, dass auch Länder wie Polen Zugang zu dem Projekt bekommen.

Das freundschaftliche Klima zwischen den beiden Regierungschefs hat die zugrundeliegenden Spannungen nicht beseitigt. Es wirft aber ein bezeichnendes Licht auf die neue Regierung in Polen und in Deutschland.

Die polnische Regierung will es sich - bei aller nationalistischen Demagogie - mit Berlin und Brüssel nicht verderben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Polen - das mit über 26 Milliarden Euro künftig größter Nettoempfänger von Geldern aus der Brüssler EU-Kasse ist - in den Auseinandersetzungen um das zukünftige EU-Budget die Unterstützung Deutschlands braucht. Deutschland ist der größte Nettozahler und widersetzt sich bisher den britischen Bemühungen, die Gelder für die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa zu kürzen.

Die von der PiS geführt Regierung betreibt, ebenso wie ihre Vorgängerin unter der poststalinistischen Demokratischen Linksallianz (SLD), die Integration Polens in die EU und in den Weltmarkt. Der von der PiS geschürte polnische Nationalismus dient ausschließlich innenpolitischen Zwecken. Er richtet sich nicht gegen die Vorherrschaft deutscher, europäischer und internationaler Konzerne und Banken über die polnische Wirtschaft und Gesellschaft, er soll lediglich die Unzufriedenheit über die verheerenden sozialen Folgen dieser Vorherrschaft in eine reaktionäre Sackgasse lenken und die polnischen Arbeiter von ihren Kollegen in Deutschland und Russland spalten. Er genießt den offiziellen Segen der katholischen Kirche und verbindet sich mit allem, was in Polen rückständig ist: Antisemitismus, Homophobie und Intoleranz.

Als Regierungschef Marcinkiewicz, der mit einem deutschen Stipendium studiert hat, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel auf die antideutschen Tiraden im Wahlkampf angesprochen wurde, leugnete er einfach, dass es sie jemals gegeben habe.

Merkel ihrerseits ist sich der symbolischen Bedeutung dieser nationalistischen Tiraden sehr wohl bewusst. Sie verzichtete ihrerseits auf jede kritische Bemerkung über den reaktionären Charakter der polnischen Regierung, die sich auf ultrarechte und offen antisemitische Kräfte stützt.

Die PiS hatte in der Parlamentswahl bei einer Rekordwahlenthaltung von 60 Prozent gerade einmal 27 Prozent der Stimmen und damit lediglich die Unterstützung von einem Sechstel der Wahlberechtigten erhalten. Sie bildete darauf eine Minderheitsregierung, die im Sejm von der rechtspopulistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und der rechtsradikalen Liga Polnischer Familien (LPR) unterstützt wird. Die LPR ist aus dem katholisch-fundamentalistischen Sender Radio Maryja hervorgegangen und hat sich zum Sammelbecken der extremen Rechten in Polen entwickelt. Sie fordert die Einheit der katholischen Kirche mit dem polnischen Staat und betrachtet Russen und Deutsche ebenso wie Juden, Homosexuelle oder Schwarze als Feinde eines solchen Staates. Faschistische Organisationen wie die Allpolnische Jugend (Mlodziez Wszechpolska) bewegen sich im direkten Umfeld der LPR.

Auch die PiS selbst vertritt äußerst rechte Standpunkte - selbst im Vergleich zu anderen konservativen Parteien in Europa. Sie ist aus dem rechten Flügel der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) entstanden, die von 1997 bis 2001 die Regierung stellte. Sie strebt einen autoritären Staat an und steht für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der designierte Präsident Lech Kaczynski und sein eineiiger Zwillingsbruder Jaruslaw, der Vorsitzende der PiS, kündigten im Wahlkampf die Errichtung einer Vierten Republik an, die den "Kommunismus" endgültig überwinden werde. Was sie damit meinen, hat Lech als Warschauer Bürgermeister gezeigt, als er eine Demonstration von Homosexuellen verbot und die Polizei dafür kritisierte, dass sie die Demonstranten vor Neonaziübergriffen geschützt habe.

Dass die PiS nun die rechtsradikale LPR mit ins Boot holt, ist ein deutliches Zeichen für den fortschreitenden Abbau demokratischer Grundrechte. Je weniger Unterstützung die herrschende Elite Polens innerhalb der Bevölkerung hat, desto aggressiver und autoritärer werden die Formen ihrer Herrschaft. Fünfzehn Jahre nach der sogenannten "demokratischen Revolution" ist die Demokratie auf das Niveau der LPR gesunken. Die neue Regierung hat unlängst auch angekündigt, eine Antiterrorbehörde errichten zu wollen, die den "Kampf gegen den Terrorismus" zentralisieren und koordinieren soll - was, wie in den USA, Großbritannien oder Deutschland, auf einen weiteren Abbau demokratischer Rechte hinausläuft.

Als Anfang 2000 die österreichischen Christdemokraten die rechtspopulistische FPÖ Jörg Haiders an der Regierung beteiligten, hatte es noch internationale Proteste gegeben. Die damals 14 EU-Partner froren ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich ein und die Präsidentin des Europaparlaments Nicole Fontaine erklärte, dass sich die Gemeinschaft deutlich von "beleidigenden, fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen Jörg Haiders" abgrenzen müsse. Auch wenn Erklärungen wie diese angesichts der alltäglichen ausländerfeindlichen Politik der EU nicht ernst zu nehmen und die Sanktionen eher symbolisch waren, drückten sie doch eine gewisse Besorgnis innerhalb der europäischen politischen Elite aus, die Beteiligung der FPÖ an der Regierung könne zu einer politischen Destabilisierung führen.

Knapp sechs Jahre später wird Polen von einer Partei regiert, die Haiders FPÖ in ihrer rechten Demagogie und ihren autoritären Vorstellungen weit übertrifft, sich auf noch rechtere Kräfte stützt und mit ihrem geringen Wahlergebnis kaum demokratisch legitimiert ist. Dennoch hat nicht eine einzige europäische Regierung dagegen protestiert.

Dass Merkel diese Tatsachen ebenso wie ihre europäischen Kollegen vollständig ignoriert, sagt viel über den Zustand der europäischen Politik aus. Weil die sozialen Spannungen in jedem europäischen Land rasant zunehmen, sind Haiders Methoden überall hoffähig geworden. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy bezeichnet die rebellierende Jugend der Vorstädte als "Abschaum" und "Gesindel", der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Clement Arbeitslose als "Parasiten". In England werden mit den neuen Antiterrorgesetzen elementare demokratische Grundrechte abgeschafft, in Frankreich wird für drei Monate der Ausnahmezustand verhängt. Merkel selbst ist nur durch ein politisches Komplott Bundeskanzlerin geworden, in dessen Verlauf sich die höchsten Staatsorgane über die Regeln der eigenen Verfassung hinwegsetzten.

Siehe auch:
Rechte Minderheitsregierung in Polen
(2. November 2005)
Polnisches Parlament fordert Reparationsleistungen von Deutschland
( 29. Oktober 2004)