Die Ausbrüche rassistischer Gewalt, die am 11. Dezember in Cronulla, einem Außenbezirk von Sydney begannen, haben die hässliche Seite der australischen Gesellschaft gezeigt. Der starke soziale Druck, Ergebnis der fortwährenden Angriffe auf den Lebensstandard durch die Regierung Howard und die vorherigen Labor-Regierungen, hat zu Unruhen geführt, die bösartige und reaktionäre Formen annahmen. Ein gewalttätiger und angetrunkener Pöbel, ausgerüstet mit australischen Flaggen, die Nationalhymne grölend und nationalistische und rassistische Slogans skandierend, attackierte, beschimpfte und schlug jeden, der dem Aussehen nach aus dem Nahen Osten stammte.
Die arbeitende Bevölkerung muss die Gefahr erkennen, die von dieser Situation ausgeht. Ganz bewusst wurden Prozesse in Gang gesetzt, die mit den ethnischen Gewaltausbrüchen in Sri Lanka und dem ehemaligen Jugoslawien vergleichbar sind. Dort hatten skrupellose Führer - unfähig, einen fortschrittlichen Ausweg aus der Krise zu zeigen, die sie selbst zu verantworten hatten - ethnische und religiöse Gegensätze angeheizt und zu Pogromen angestachelt, um die Aufmerksamkeit von den verheerenden Folgen ihrer eigenen Politik abzulenken. Die Folge war ein Abgleiten in Unruhen und Bürgerkrieg.
Allen nationalen Unterschieden zum Trotz ist eine Politik, die auf Volksgruppen basiert, in Australien nicht weniger vergiftet als auf dem Balkan oder dem indischen Subkontinent. Die rassistische Gewalt am Strand von Cronulla brach aus, während sich eine breite Opposition gegen die reaktionären Gesetze der Howard-Regierung entwickelte - angefangen bei der drakonischen Anti-Terror-Gesetzgebung bis hin zur vollständigen Privatisierung von Telstra und weit reichenden Änderungen des Arbeitsrechts. Die Kultivierung rassistischer Spannungen verfolgt das Ziel, die Klassensolidarität unter den Arbeitern verschiedenster Herkunft zu zerstören, die die jüngsten Massendemonstrationen und Proteste gegen den Irakkrieg und zur Verteidigung des Lebensstandards kennzeichnete.
Der Aufmarsch von fünftausend Rassisten am 11. Dezember erfolgte weder spontan noch zufällig. Nach dem angeblichen Angriff eines jungen Libanesen auf einen Rettungsschwimmer am Strand von Nord-Cronulla heizten rechte Radiosender und Zeitungen eine ganze Woche lang eine rassistische Kampagne an, um "unsere Strände den libanesischen Banden wieder abzunehmen". Insbesondere "shock jock" Alan Jones, der bekannt dafür ist, ein muslimfeindliches Klima zu schüren, verlas in seiner Sendung beifällig SMS-Mitteilungen, in denen zu einem "Kampftag gegen Libanesen und Kanaken" aufgerufen wurde.
Das Verprügeln von unschuldigen Menschen durch einen betrunkenen Pöbel, der " Tötet die Libanesen" grölte, führte zu vorhersehbaren Ergebnissen. Angriff und Gegenangriff folgten aufeinander, als rivalisierende Banden Menschen und Eigentum nach rassistischen Gesichtspunkten angriffen. Kirchen wurden beschossen und angezündet, während australische Neonazis und weiße Rassistengruppen sich hemmungslos in Szene setzten und sich in den Medien umfassend präsentieren konnten. Inspiriert durch die Ereignisse in Cronulla kam es auch in Westaustralien, Queensland, Viktoria und Neuseeland zu rassistischen Vorfällen.
Das gesamte politische Establishment hat diese Situation zu verantworten. Seit den Terroranschlägen vom 11. September in den USA wurden muslimische Australier von der Regierung immer wieder zu Sündenböcken und Buhmännern gemacht. Die Medien haben den so genannten Antiterrorkrieg benutzt, um Einwanderer aus dem Nahen Osten als fünfte Kolonne von al-Qaida darzustellen. Männer, Frauen und Kinder muslimischen Glaubens sind sowohl Opfer zahlloser rassistisch motivierter Angriffe, wie auch intensiver staatlicher Überwachung und wiederholter Polizeirazzien geworden.
Die Regierung Howard genoss dabei sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf nationaler Ebene die volle Unterstützung der Labor-Partei. In Neu-Süd-Wales (NSW) hat die dortige Laborregierung eine besonders reaktionäre Rolle gespielt, als sie Jugendliche, die aus dem Nahen Osten stammen, verunglimpfte, diffamierte und verleumdete. Unter dem vormaligen Premier Bob Carr hat Labor zehn Jahre lang "libanesische Banden" zum Ziel ihrer "Law-and-order"-Kampagnen gemacht. Im Jahr 2002 benutzte Carr einen spektakulären Fall von Vergewaltigung, um den Eindruck zu erwecken, alle libanesischen Jugendlichen seien potentielle Mitglieder von Vergewaltigerbanden.
Nachdem sie zu einem Klima von Angst, Misstrauen und Spannungen beigetragen hat, nützt die Labor-Regierung die rassistischen Gewaltausbrüche jetzt aus, um ihre eigenen, rechts-gerichteten Pläne zu fördern. Am 15. Dezember hielt das Parlament in NSW eine Krisensitzung ab, um lange geplante, drakonische Polizeivollmachten durchzusetzen. Alle Politiker, einschließlich der Grünen, unterstützten, was Premier Morris Iemma als "außerordentliche Vollmachten für außerordentliche Zeiten" bezeichnete. Das Gesetz ermöglicht es der Polizei, Gebiete von unbestimmter Größe zu Sperrbezirken zu erklären.
Die neuen Gesetze wurden schon am 17. und 18. Dezember zu einer beispiellosen Aktion mit Tausenden von Polizisten genutzt, einschließlich verstärkter Kommandos der Bereitschaftspolizei. Iemma rief die Öffentlichkeit auf, die Strände um Sydney, Newcastle und Wollongong zu meiden. An Straßensperren der Polizei wurden Autos mit jungen Leuten willkürlich von Cronulla und anderen Stränden abgewiesen. Andere Autos wurden beschlagnahmt, Mobiltelefone konfisziert und einige Personen festgenommen. Eine Schlagzeile auf der ersten Seite von Murdochs Zeitung Daily Telegraph trompetete die Absicht dieser polizeistaatlichen Maßnahmen aus: "Sydney, gewöhn dich dran".
Die Ereignisse in Sydney erinnern an die Pariser Vorkommnisse, wo die französische herrschende Elite den Ausbruch gewaltsamer, gegen die Polizei gerichteter Proteste von afrikanischen Einwandererjugendlichen benutzt hatte, um einen dreimonatigen Ausnahmezustand zu verhängen und neue Antiterrorgesetze durchzusetzen. Auch in Australien reagieren alle politischen Kräfte auf die Tumulte in Sydney mit einer Ausdehnung polizeilicher Vollmachten. "Nicht angepasste libanesische Jugendliche", die sich nicht "in die australische Gesellschaft integrieren wollen", werden für die Gewalttätigkeiten verantwortlich gemacht. Im ganzen Land planen die Labor-Staatsregierungen Gesetze wie in NSW.
Die Behauptung, nur mit massiven Polizeieinsätzen könnten gewalttätige Rassenunruhen unterbunden und die Rechte der Bevölkerung geschützt werden, sind falsch. Die Polizei von New South Wales ist berüchtigt für ihren tief verwurzelten Rassismus und für die Verfolgung der unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse - insbesondere der Aborigines und jugendlichen Einwanderer. Sie handelt im Namen einer herrschenden Elite, die auf die tiefe soziale Krise, die zu solchen Auswüchsen führt, ausschließlich mit staatlicher Unterdrückung reagiert.
Weißer australischer Rassismus
Premierminister Howard stellte sich umgehend auf die Seite der Anstifter der Gewalttätigkeiten vom 11. Dezember. Er weigerte sich, die Angriffe auf Muslime als rassistisch zu verurteilen, und erklärte: "Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns keine vorschnellen Urteile über diese Ereignisse bilden. Ich meine, Rassismus ist ein Begriff, mit dem wir manchmal zu sorglos umgehen, und ich will das einfach nicht tun." Später drückte er den Kriminellen, die sich in die Nationalflagge gehüllt hatten, seine Zustimmung aus und sagte: "Also, ich würde doch nie Menschen verurteilen, die stolz auf die australische Flagge sind."
Der Führer der Labor-Opposition, Kim Beazley, schlug einen ähnlichen Kurs ein. Bewusst übersah er den rassistischen Charakter der Gewalttaten und erklärte: "Es handelt sich schlicht um kriminelles Verhalten und nichts weiter. Cronulla und (der Strand von) Maroubra, das musste niedergeschlagen werden, und ich erwarte von der Polizei, dass sie diese Aufgabe erfüllt."
Diese gemeinsame Reaktion beider Parteien wirft wichtige politische Fragen auf. Seit der Schaffung der australischen Nation im Jahr 1901 hat die gesamte politische Führungsschicht eine Form des Nationalismus vertreten, die tief in rassistischen Konzeptionen verwurzelt ist. Für die Gründungsväter, einschließlich denen der neu gegründeten Labor-Partei, wurde das Eintreten für ein "weißes Australien" zum ideologischen Kitt, um die sechs britischen Kolonien angesichts einer starken und kampfbereiten Arbeiterklasse zusammenzuschweißen. Die Furcht vor den "asiatischen Horden", die angeblich in den großartigen südlichen Kontinent einfallen wollten und damit drohten, die "überlegene weiße Rasse" zu "verunreinigen", wurde als Mittel benutzt, um ein Bewusstsein "nationaler Identität" und einen "australischen way of life " zu schaffen.
Bei jeder politischen Krise seit Anfang des 20. Jahrhunderts hat die jeweilige Regierung die Rassismuskarte gespielt, um die Klassensolidarität zu unterhöhlen und die Entwicklung sozialistischen Bewusstseins zu verhindern. Bis in die späten sechziger Jahre behielten sowohl Labor wie Konservative eine offen rassistische Einwanderungspolitik bei, die Asiaten und Schwarze aus dem Land aussperrte. Erst in den siebziger Jahren, als Nordostasien zum wichtigsten Handelspartner Australiens aufstieg, wurde diese Politik geändert und von einer neuen Form des Nationalismus abgelöst, der auf einem "multikulturellen Konzept" basierte.
Das multikulturelle Konzept kam den Interessen der mehr global orientierten Schichten des Kapitals entgegen und wurde als aufgeklärtere und tolerantere Perspektive angepriesen, doch in Wahrheit hatte sie die gleiche Klassenfunktion: Die verschiedenen kulturellen, religiösen und ethnischen "Identitäten" sollten als Gegengewicht zur Einheit der Arbeiterklasse in Stellung gebracht werden. Die neue Politik stellte den Rassismus des Weißen Australiens nicht grundlegend in Frage. In Wirklichkeit trug das multikulturelle Konzept, das die ethnische Identifikation förderte, unmittelbar zu den aktuellen ethnischen Spannungen bei.
Als in den 1980er Jahren die marktwirtschaftlichen Reformen der Labor-Regierungen zu wachsender sozialer Ungleichheit führten, versuchten Politiker aller Couleur immer stärker, die daraus erwachsende Frustration und Unzufriedenheit der Bevölkerung in rassistische Kanäle zu lenken. In den frühen 1990er Jahren schürte die Labor-Regierung von Hawke eine ausländerfeindliche Stimmung, indem sie ankommende "Bootsflüchtlinge" zwangsweise in Lager einwies, Flüchtlingen ihre grundlegenden Rechte verweigerte und mit Unterstützung der Gewerkschaften Polizeirazzien in Fabriken und Wohnvierteln durchführte, um so genannte "Illegale" zu deportieren.
In der Liberalen Partei versuchte John Howard, ein überzeugter Befürworter von neoliberalen Wirtschaftsreformen, unter den rückständigsten Gesellschaftsschichten eine Basis für diese Politik zu schaffen. Schon 1985 hatte er sich als "Rattenfänger" hervorgetan, als er Kürzungen für asiatische Immigranten forderte, um so anti-asiatische Vorurteile zu schüren. Howard ist zwar kein offener Befürworter des Rassismus eines weißen Australiens, aber er befürwortete das Wiederaufleben alter Symbole des australischen Nationalismus und umschmeichelte jene, die die unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse - Immigranten, Ureinwohner und Sozialhilfeempfänger - für Arbeitslosigkeit, Verbrechen und Armut verantwortlich machen.
Die ganzen letzten zehn Jahre hat Howard angesichts weit verbreiteter Opposition gegen sein neoliberales marktwirtschaftliches Programm Zuflucht bei einer Politik gesucht, die Ignoranz und Angst manipuliert. Die Wahlen von 1996 gewann er nicht, indem er diese Politik offen aussprach, sondern indem er an die "hart arbeitenden Aussies" appellierte, die unter Labors Privatisierungs-, Rotstift- und Umstrukturierungspolitik schwer zu leiden hatten.
Kaum im Amt, begann Howard sofort mit weit reichenden Angriffen auf Arbeiterrechte und mit drastischen Kürzungen am staatlichen Schulsystem und an der Gesundheits- und Sozialhilfe. Als sich dagegen Widerstand erhob, griff Howard die reaktionären Rezepte der rechten Populistin Pauline Hanson auf, die er als legitime Themen in die öffentliche Debatte einführte. Die Medien taten es ihm gleich und betrachteten ihre Angriffe auf Immigranten und Ureinwohner als willkommenes Sicherheitsventil für verbreitete Wut und Frustration. Sobald die Stabilität des Zweiparteiensystems durch Pauline Hansons Partei One Nation in Gefahr geriet, warf das politische Establishment das Ruder herum und eröffnete eine Hexenjagd mit Polizeirazzien und juristischen Anklagen gegen Pauline Hanson, die bis zu ihrer Inhaftierung aufgrund konstruierter Anklagen ging.
Howard war schnell bei der Hand, um Hansons rechte Wählerschaft für sich zu vereinnahmen. Vor der Wahl 2001, im Angesicht einer fast sicheren Niederlage, übernahm Howard zahlreiche Bestandteile von One Nation’s politischem Programm. So provozierte er die berüchtigte Tampa-Krise und mobilisierte die Marine, um Schiffbrüchige an der Einreise nach Australien zu hindern.
Danach begann er, eine Gruppe asiatischer Flüchtlinge zu verleumden, und schuf mit dem Schreckgespenst möglicher asiatischer "Invasoren" ein Klima der Hysterie. Mit Labors Unterstützung nutzte Howard die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die weitere Vergiftung der Atmosphäre aus und brandmarkte Asylsuchende als potentielle Terroristen.
Für die Einheit der Arbeiterklasse
Im Februar 2003 fanden die größten Proteste der australischen Geschichte statt. Sie waren Bestandteil einer weltweiten Bewegung gegen Militarismus und Krieg. Millionen Menschen nahmen rund um den Globus an Demonstrationen teil, um gemeinsam die kriminelle Invasion des Irak und die dafür verantwortlichen Regierungen zu verurteilen.
Ähnliche antikapitalistische Gefühle drückten sich vor einem Jahr in der globalen Welle von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft für die Opfer des asiatischen Tsunami aus, und dann wieder in einer ganzen Reihe von Protesten und Streiks in verschiedenen Teilen der Welt gegen die verheerenden Auswirkungen der freien Marktwirtschaft. Je deutlicher sich die oppositionelle Grundstimmung ausbreitete, desto mehr rückte das politische und Medien-Establishment zusammen, um unter der Fahne des "Kriegs gegen den Terror" reaktionäre Maßnahmen auf allen Ebenen durchzusetzen: Militarismus im Ausland und endlose Angriffe auf demokratische Grundrechte und den Lebensstandard im Innern.
Auf ideologischem Gebiet wird der ganze Müll der Vergangenheit wieder ausgegraben. Rechte Akademiker und Journalisten begannen in Australien, alles umzuschreiben, was sie verächtlich als Geschichtsverständnis der "schwarzen Armbinde" bezeichneten, [die sogenannte "Black Armband History" geht auf Aktionen der Aborigines zurück, die am australischen Nationalfeiertag schwarze Armbänder trugen, um diesen Tag als Tag der Trauer und Unterdrückung zu kennzeichnen; d.Ü.], und eliminierten den Völkermord an den Ureinwohnern aus den Geschichtsbüchern. Es wurde versucht, den so genannten Anzac Day wieder aufleben zu lassen - den Jahrestag eines schändlichen alliierten Feldzugs im ersten Weltkrieg zur Niederschlagung der Türkei - und ihn zum Festtag australischer militärischer Tapferkeit zu machen. Die Regierung führt eine Kampagne, um Flaggenzeremonien an allen staatlichen Schulen einzuführen.
Nach dem Aufruhr in Sydney brachte die Murdoch-Zeitung Australian ein Kommentar von Con George Kotzabasis, der die diskreditierte, pseudo-wissenschaftliche Theorie des Sozialdarwinismus wieder aufleben ließ. "Wie die meisten Dinge im Leben, stehen die Kulturen in einem ewigen Wettstreit", erklärte Kotzabasis. "Keine dynamische Kultur, die danach strebt, ihre Ziele zu erreichen, wird innehalten, um eine Kultur aufzugreifen, die zurückgefallen ist, oder wird sie als Gleiche behandeln. Es ist Aufgabe dieser letzteren, die erstere einzuholen. In unserem Fall müssen die Erben der islamischen Kultur den Willen zeigen, alle Bestandteile aufzugeben, die mit der westlichen Kultur unvereinbar sind, wenn sie mit der modernen Welt mithalten und sich nicht am Abgrund von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung bewegen wollen. Dies ist ein elementares biologisches Gesetz. Gattungen, die sich ihrer neuen Umgebung nicht anpassen können, gehen zugrunde."
Im neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhundert stellte das angeblich biologische Gesetz, wonach "der Stärkste überlebt", die ideologische Unterfütterung vieler rassistischer Theorien dar. Kotzabasis’ Behauptung, Muslime müssten sich anpassen oder untergehen, ist ein Widerhall der Stimmen der australischen Kolonialherren, die beim Abschlachten der Ureinwohner behaupteten, es sei unvermeidlich, dass die "rückständige Rasse" am Ende vernichtet werde. Sozialdarwinismus war auch die Grundlage des Antisemitismus, mit dem die deutschen Nazis die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung und Kultur rechtfertigten. Noch vor einem Jahrzehnt wären Kotzabasis’ Behauptungen als rassistisches Geschwätz abgetan worden. Heute wird es als legitimes Thema in der Tagespresse veröffentlicht.
Viele Menschen sind zutiefst angewidert, sie machen sich Sorgen über die rassistische Gewalt am Cronulla-Strand und lehnen die Reaktion von Howard und der offiziellen Politik und Presse ab. Zahlreiche Leserbriefe - eine der wenigen Möglichkeiten, überhaupt Dissens zu äußern - zogen schnell die Parallele zwischen Howards Wahlkampfslogan 2001 - "Wir werden entscheiden, wer unter welchen Bedingungen in dieses Land kommt" - und dem gewaltbereiten Mob, der "Libanesen und Kanaken" vom Cronulla-Strand vertreiben wollte. Pfarrer, Vertreter ethnischer Minderheiten und liberal angehauchte Journalisten appellierten an die in diesen Leserbriefen ausgedrückte Stimmung, und warben für ein besseres gegenseitiges Zusammenleben und multikulturelles Verständnis.
Aber die Ursachen des Cronulla-Aufruhrs liegen nicht im "Zusammenbruch" des Mulikulturalismus. Der Ausbruch rassistischer Gewalt an Sydneys Stränden ist vielmehr der bösartige Ausdruck extremer Spannungen, die in der australischen Gesellschaft durch den klaffenden Abgrund zwischen Reich und Arm entstanden sind. Libanesische Immigranten und Jugendliche, die zu den unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse gehören, werden bewusst zu Sündenböcken gemacht, um damit vom Versagen des Profitsystems abzulenken, das für die große Mehrheit der jüngeren Generation keine Zukunft hat. Die Jugendlichen aus Sydneys Strandvierteln, die von rechten Kommentatoren angestachelt wurden, sind ebenfalls Opfer von zwei Jahrzehnten wirtschaftlicher Umstrukturierung, wodurch Ausbildungsplätze und dauerhafte Jobs zerstört und die Arbeitslosenrate in die Höhe getrieben wurde.
Immer wieder bezieht sich Howard auf die "australische Lebensart", dabei gibt es zwei Australien. Auf der einen Seite hat das Australien der Reichen in den letzten zwanzig Jahren durch ständige Produktivitätssteigerung beispiellose Reichtümer aufgehäuft, was unmittelbar auf Kosten der Arbeitsplätze und -bedingungen und durch offene Plünderung der staatlichen Kassen vonstatten ging. So verfügten die reichsten 200 Australier im Jahr 2004 zusammen über nicht weniger als 71,5 Milliarden Dollar. Auf der andern Seite steht das Australien der arbeitenden Menschen, die meistens hart ums tägliche Leben kämpfen müssen und denen es immer schwerer fällt, über die Runden zu kommen. Über vier Millionen Menschen am untern Ende der Skala leben unter der Armutsgrenze. Die herrschende Klasse kennt für diese wuchernde soziale Katastrophe nur die Lösung, Polizeistaatsmaßnahmen aufzustocken und die sozialen Spannungen in politisch reaktionäre Richtungen zu lenken.
Es reicht nicht, sich moralisch über den Rassismus und seine Propagandisten zu empören. Das einzig wirksame Gegenmittel besteht in einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die alle Formen von Rassismus, Kommunalismus und Nationalismus zurückweist und soziale Ungleichheit und Armut überwinden wird, indem sie die Gesellschaft nach sozialistischen Gesichtspunkten umgestaltet. Das Profitsystem, das auf der uneingeschränkten Anhäufung kapitalistischen und persönlichen Reichtums gründet, ist mit den komplexen gesellschaftlichen Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft unvereinbar.
Ein solcher Kampf muss zwangsläufig über nationale Grenzen hinweggehen. Die Verbündeten der Arbeiter in Australien sind nicht in den Konzernetagen und Parlamenten der Hauptstädte des Landes zu finden, sondern unter der arbeitenden Bevölkerung der ganzen Welt, die mit den gleichen unterdrückerischen Bedingungen und kapitalistischen Ausbeutern konfrontiert sind. Alle Arbeiter, die für ihre eigenen, unabhängigen Klasseninteressen kämpfen, haben die elementare Pflicht, das demokratische Recht von Immigranten und Flüchtlingen zu verteidigen, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten.
Die jüngsten Ereignisse zeigen die dringende Notwendigkeit einer wirklichen politischen Alternative zur kapitalistischen Politik und dem Zweiparteiensystem. Ohne sie werden die Spannungen, die dicht unter der Oberfläche des Gesellschaftslebens lauern, immer wieder aufbrechen und sich in immer bösartigeren und zerstörerischeren Formen äußern. Die Socialist Equality Party ruft alle Gegner des Rassismus auf, dessen gesellschaftliche Ursachen zu erforschen und sich dem Kampf für eine wirklich egalitäre und demokratische Gesellschaft anzuschließen, die die Bedürfnisse der großen Mehrheit im Auge hat, und nicht den Reichtum und die Profite einer winzigen Minderheit.