Hussein-Prozesses: ein groteskes Schauspiel imperialer Justiz

Von Bill Van Auken
6. Dezember 2005

Die zweite Verhandlung im Prozess gegen Saddam Hussein dauerte am Montag gerade einmal zweieinhalb Stunden. Dennoch war sie lang genug, um das Verfahren gegen den abgesetzten irakischen Staatschef als Farce und illegales Unternehmen zu entlarven, bei dem die USA die Strippen ziehen.

Nach einer 40-tägigen Vertagung wurde die Fortsetzung des Prozesses um eine weitere Woche verschoben, unter anderem um Ersatzanwälte für Gefangene zu finden, die gemeinsam mit Hussein angeklagt sind. Zwei Anwälte waren ermordet und ein weiterer verwundet worden. Andere waren zum Abtauchen gezwungen, weil sie von Todesschwadronen bedroht werden, die das US-gestützte Regime unterstützen.

Der vorsitzende Richter und die Staatsanwälte sind zwar Iraker, aber der Prozess ist ganz und gar ein amerikanisches Konstrukt, bei dem hinter der Bühne amerikanische Politiker bei jedem Schritt Regie führen.

Der Hauptangeklagte prangerte diese Fakten in seiner Erklärung vor Gericht an und bemängelte, dass er von US-Sicherheitspersonal vier Stockwerke in Fußfesseln hinauf in den Gerichtssaal geschleppt worden sei. Die amerikanischen Wachen hatten ihm auch Dokumente abgenommen, die er zu seiner Verteidigung vorbereitet hatte.

Als der Richter Rizgar Mohammed Amin sagte, er werde die amerikanischen Stellen über seine Beschwerden in Kenntnis setzen, antwortete Hussein: "Sie sollen sie nicht informieren, Sie sollen ihnen befehlen. Es sind Invasoren und Besatzer, und Sie müssen ihnen Anweisungen geben... Sie sind Iraker. Das sind Ausländer, Besatzer und Invasoren, also müssen Sie sie verurteilen. Sonst sind Sie nur ein kleines Boot, dass auf den Wellen herumtanzt."

Diese offene Nennung der im Gerichtssaal - und im ganzen besetzten Irak - vorherrschenden Machtverhältnisse war für die amerikanischen Kontrolleure zu viel. Sie befahlen dem Gerichtsfernsehen, die Übertragung einzustellen, bis Hussein zu reden aufgehört habe und auf seinen Platz zurückgekehrt sei.

Die amerikanischen Medien praktizieren eine Selbstzensur über den Prozess. Sie akzeptieren ihn fast ohne Ausnahme als legitim und folgen der Dämonisierung Saddam Husseins durch die Bush-Regierung, während sie seine Vorwürfe gegen das Gericht lächerlich machen.

Die Presse war nicht einmal in der Lage, die offensichtliche Ironie der Vorwürfe zu erkennen, die Washington gegen seinen Gefangenen erhebt. Saddam Hussein wird wegen des Todes von 148 Männern und Jugendlichen im überwiegend von Schiiten bewohnten Dorf Dujail der Prozess gemacht. Der Vorfall ereignete sich nach einem Attentatsversuch auf Hussein, der 1982 während des iranisch-irakischen Kriegs stattfand.

Dass die Bush-Regierung ihn für dieses Verbrechen vor Gericht stellt und ihm vorwirft, tödliche Rache an einer rebellischen Bevölkerung in Kriegszeiten geübt zu haben, unterstreicht die Heuchelei und Absurdität des ganzen Unternehmens. Warum sitzt Bush nicht ebenfalls auf der Anklagebank, wegen des gleichen Verbrechens? Worin unterscheidet es sich von der barbarischen Belagerung von Falludscha durch das US-Militär? Nach dem Tod von vier amerikanischen Söldnern in dieser Stadt war Falludscha vor einem Jahr das Ziel einer brutalen Vergeltungsaktion geworden.

Napalm, weißer Phosphor, Bomben, Artillerie- und Panzergranaten regneten auf die Stadt nieder, während Scharfschützen den Befehl hatten, auf alles zu schießen, was sich bewegte. Das Ergebnis waren 800 getötete Zivilisten, die Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder; Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen. Ähnliche Angriffe wurden in den vergangenen Monaten gegen Bevölkerungszentren im ganzen Euphrattal geführt.

Die offenkundige Parallele zwischen der vom irakischen Regime praktizierten Unterdrückung und der Unterdrückung unter der amerikanischen Militärbesatzung wird in der amerikanischen Presse weitgehend ausgeblendet. Solche Fakten werden als inakzeptabel angesehen, obwohl sie inzwischen auch von dem ersten von Washington eingesetzten Ministerpräsidenten bestätigt werden. Ayad Allawi sagte dem britischen Observer am Sonntag, dass die momentane Welle von Folterungen und Morden durch Todesschwadronen "genauso schlimm oder schlimmer als zu Saddams Zeiten" sei. Er fügte hinzu: "Das ist ein passender Vergleich."

Ebenso stillschweigend wird ignoriert, dass das gesamte Gerichtsverfahren jeder Legalität spottet. Die Fiktion, es handle sich um ein irakisch kontrolliertes Gericht, das eine historische Abrechnung zwischen dem irakischen Volk und einem ehemaligen Diktator möglich mache, wird aufrechterhalten, obwohl US-Berater jeden Schritt der Richter bestimmen, US-Sicherheitspersonal den Gerichtssaal kontrolliert und Amerikaner an den Kontrollknöpfen sitzen, die das Fernsehen abschalten, sobald irgendetwas der Propaganda und Politik Washingtons zuwiderläuft.

Die Anklagepunkte selbst wurden von Washington und seinem Marionettenregime so ausgewählt, dass sie in beider politisches Programm passen. Die Tötungen in Dujail waren wohl kaum das schlimmste Verbrechen des Hussein-Regimes am irakischen Volk. Aber es wurde als Reaktion auf einen Angriff einer Guerillagruppe der Dawa-Partei begangen, der der gegenwärtige Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari angehört. Der Prozess, der am Vorabend der Wahlen Mitte Dezember fortgesetzt werden wird, soll offensichtlich die schiitische Basis der Dawa-Partei mobilisieren.

Die Dujail-Episode bietet für Washington zudem den Vorteil, dass sie keine direkte Verbindung zur amerikanischen Außenpolitik hat, die Hussein bei vielen der brutalsten Maßnahmen des Baath-Regimes unterstützte. Dazu gehören die Unterdrückung der irakischen Linken und die Hinrichtung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei des Irak 1979, die von den USA unterstütze Invasion im Iran und Bagdads Einsatz von zum Teil von amerikanischen Firmen gelieferten Chemiewaffen in diesem Krieg, die sowohl gegen iranische Truppen wie auch gegen rebellische Bevölkerungsteile angewandt wurden, sowie die Unterdrückung der Aufstände von Schiiten und Kurden nach dem Golfkrieg von 1991, denen Bush sen. grünes Licht gegeben hatte.

Diese Verbrechen, die jetzt als Begründung für die US-Invasion von 2003 herhalten müssen, hielten Washington nicht im Mindesten davon ab, Saddam Husseins Regime in den 1980er Jahren zu unterstützen und 1991 sein Überleben stillschweigend zu akzeptieren.

Ein illegales Gericht

Hussein und seine Anwälte bestreiten die Legitimität des Gerichts mit gutem Grund. Das Gericht wurde 2003 per Dekret der kolonialen Besatzungsbehörde unter Paul Bremer geschaffen. Schon als solches verletzt es die Genfer Konvention, die es einer Besatzungsmacht verbietet, Gesetze des besetzten Landes zu ändern.

Das Gericht hat Beschwerden gegen seine Legitimität einfach beiseite gewischt. Die irakischen Richter sind gar nicht in der Position, eine solche Frage zu entscheiden, weil ihre Entscheidungen und ihr Vorgehen von den unsichtbaren amerikanischen "Beratern" kontrolliert werden.

Der Umgang mit der Beweislage entspricht nicht den juristischen Regeln internationaler und auch nicht denen amerikanischer Gerichte. Während der Verhandlung am Montag zum Beispiel bestand der erste vorgelegte Beweis aus einer auf Videoband aufgenommenen Aussage eines ehemaligen irakischen Geheimdienstmitarbeiters des Hussein-Regimes, der zwischenzeitlich gestorben ist. Keiner der Verteidiger durfte während seiner Aussage zugegen sein, und es ist jetzt natürlich nicht mehr möglich, ihn ins Kreuzverhör zu nehmen.

Washington hat darauf bestanden, Hussein und seine Mitangeklagten im Irak vor Gericht zu stellen, obwohl der andauernde Kolonialkrieg ein auch nur annähernd normales Verfahren völlig unmöglich macht. Die USA sind entschlossen, den Prozess von internationalen Gerichten fernzuhalten, weil sonst unvermeidlich peinliche Fragen aufkämen - über die illegale amerikanische Invasion von 2003 und über die US-Unterstützung für Saddam Hussein zum Zeitpunkt der Begehung der ihm vorgeworfenen Verbrechen.

Es gibt einen weiteren Grund. Die Bush-Regierung ist entschlossen, Hussein und andere Mitglieder der Baath-Führung aufzuhängen. Von internationalen Gerichten und buchstäblich jedem anderen entwickelten kapitalistischen Land außerhalb der USA wird die Todesstrafe aber abgelehnt.

Der Prozess - mit seinem von vornherein feststehenden Schuldspruch und Strafmaß - wird in nicht unbeträchtlichem Maße aus Gründen der amerikanischen Innenpolitik organisiert. Ähnlich wie die Landung Bushs auf dem Flugzeugträger Lincoln mit seinem Ausspruch "Mission erfüllt", ähnlich wie der inszenierte Sturz des Denkmals Saddam Husseins in Bagdad, soll auch dieser Prozess der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorstellung der Allmacht des amerikanischen Militarismus eintrichtern.

Er erfüllt eine Funktion, die mit dem Paradieren gefangener Krieger in Ketten durch das alte Rom vergleichbar ist. Damals wie heute war das Ziel, die unbegrenzte Macht des Kaisers und seiner Legionen zu demonstrieren.

Der Prozess gegen Saddam Hussein ist ein Ausfluss der kranken Phantasien der extrem rechten Elemente, die das Weiße Haus dominieren. Den irakischen Führer aufzuhängen, befriedigt den sadistischen Trieb des amerikanischen Präsidenten selbst, der als Gouverneur von Texas 152 Hinrichtungen zu verantworten hatte. Bushs Verlangen nach staatlichen Morden fand einen besonders widerwärtigen Ausdruck in seinem öffentlichen Spott über das Gnadengesuch einer zum Tode verurteilten Frau, bevor er den Vollzug der Hinrichtung anordnete.

Für die Bande, die den Krieg gegen den Irak organisiert hat, ist der Prozess und die Verurteilung Saddam Husseins eine Rechtfertigung ihrer Tat, während sie gleichzeitig eine Warnung für alle Staatschefs ist, die es wagen, sich gegen Washingtons Außenpolitik und gegen die amerikanischen Wirtschaftsinteressen zu stellen.

Wie die Invasion des Irak selbst, die Angriffe auf seine Bevölkerung, die Verhaftung von Zehntausenden Menschen ohne Anklage im "globalen Krieg gegen den Terrorismus" und der Einsatz von geheimen Gefängnissen und Folter, soll dieser Prozess Furcht verbreiten und die unbeschränkte Macht des US-Imperialismus demonstrieren, seine eigenen Gesetze und Bestrafungen durchzusetzen, wo immer es ihm beliebt.

Der Schauprozess ist letztlich der Spiegel einer tief kranken Gesellschaft, in der eine geradezu unanständig reiche und korrupte Elite sich so weit vom Leben und den Sorgen der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat, dass sie glaubt, sich ungestraft alles erlauben zu können, zu lügen, zu betrügen, zu stehlen und zu töten.

Aber wie alle Phantasien, denen sich die herrschende Elite der USA und ihre Regierung bei der Eroberung des Irak hingegeben haben, erweist sich auch der Prozess als eine schwere Enttäuschung, weil die feste Haltung der Angeklagten die Anklagen überschattet.

Die Medien reagieren immer ungeduldiger. Fernsehkommentatoren - der eine so krank wie der andere - fragen, warum die Angeklagten nicht einfach zum Schweigen gebracht werden und die Sache zu Ende gebracht wird. Der allgemeine Konsens scheint zu sein: Warum sollen wir uns eigentlich mit einem Prozess aufhalten, wenn wir die Gefangenen einfach lynchen können, wo uns doch im besetzten Irak sowieso niemand aufhalten kann?

Der von den USA orchestrierte Schauprozess hat ein unvermeidliches und Angst erweckendes Nebenprodukt. Die amerikanische Außenpolitik funktioniert nicht, ohne neue Teufel zu schaffen, die bestraft werden müssen. Sobald der Prozess gegen Saddam Hussein die schon feststehende Verurteilung des irakischen Staatsoberhaupts geliefert hat, braucht Washington einen neuen Schwarzen Mann, mit dem es die amerikanische Bevölkerung erschrecken und eine neue Runde militaristischer Aggression rechtfertigen kann.

Wer wird das nächste Opfer sein? Syriens Bashar Assad, Venezuelas Hugo Chavez oder Irans Mahmoud Ahmadinejad? Ohne Zweifel gibt es militärische Pläne für Aggressionskriege gegen diese Länder, weil der US-Imperialismus seine Vorherrschaft auf den Weltmärkten, über das Öl und über militärisch strategische Regionen sichern will.

Siehe auch:
Der Lynchprozess gegen Saddam Hussein beginnt
(22. Oktober 2005)