Am 27. Oktober wurden bei einem Brand des Abschiebegefängnisses auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol elf Menschen Opfer der Abschiebe- und Abschottungspolitik der niederländischen Mitte-Rechts-Regierung.
Den Flüchtlingen war zuvor in Schnellverfahren das Bleiberecht abgesprochen worden. Dadurch werden sie auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt und oftmals unerträglichen Haftbedingungen ausgesetzt. Die hohe Opferzahl bei dem Gefängnisbrand ist zudem auf die völlig unzureichenden Brandschutzvorkehrungen in der Abschiebehaftanstalt zurückzuführen.
Die rigide Abschiebepolitik der niederländischen Regierung stößt seit langem auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Nach dem Brand in dem Flughafengefängnis erließ die verantwortliche Ministerin für Einwanderung und Integration, Rita Verdonk, daher zunächst einen vorübergehenden Abschiebestopp für die rund 250 Überlebenden der Katastrophe. Doch nach rund fünf Wochen kehrt die Regierung zu ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik zurück. Ministerin Rita Verdonk erklärt nun, dass die Abschiebung der Überlebenden wieder aufgenommen wird, sobald ihre Aussagen aufgenommen sind und sie für die Staatsanwaltschaft keinen Nutzen mehr haben.
Kritik an der Inhaftierung der Flüchtlinge und den Haftbedingungen wurde von der Regierung ebenso schroff zurückgewiesen wie Berichte über bauliche Mängel. Justizminister Piet-Hein Donner bezeichnete die Sicherheitsvorkehrungen des Gefängnisses öffentlich als ausreichend. Mit dieser Aussage versuchte Donner die drohende Schließung des Gefängnisses durch den zuständigen Bürgermeister der Gemeinde Haarlemmermeer zu verhindern.
Vorgeschichte des Brandes
Das Abschiebegefängnis war 2002 im Schnellverfahren errichtet worden. Im gleichen Jahr wurde, damals noch unter Beteiligung der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn, die schärfste Abschottungspolitik in der Geschichte der Niederlande beschlossen. Obwohl die Koalition mit der LPF nur knappe drei Monate hielt, erreichte sie ihren Zweck und rückte das gesamte politische Spektrum nach rechts.
Die ausländerfeindliche Politik, die damals mit den Stimmen der LPF beschlossen wurde, wird seither von der Koalition aus Christlich-Demokratischem-Appell (CDA), der Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Demokraten’66 durchgeführt. Seit dem Antritt der Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Jan-Pieter Balkenende (CDA) wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft und durch Schnellverfahren ersetzt.
Flüchtlingen ohne gültige Papiere, die vorher in den Niederlanden zumindest geduldet wurden, wird beispielsweise das Recht auf Asyl per se abgesprochen. Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten, werden von der eigens geschaffenen Ausländerpolizei, deren Befugnisse permanent ausgeweitet werden, regelrecht gejagt. Die meisten Opfer des Gefängnisbrandes am Amsterdamer Flughafen waren Abschiebehäftlinge, die alleine aufgrund fehlender Papiere dort eingesperrt waren. Viele der Opfer saßen bereits monatelang in dem Gefängnis.
Die Gefängnisausstattung ist symptomatisch für die Verachtung, die die Regierung den Schwächsten der Gesellschaft entgegen bringt. Es wurde aus Fertigbauteilen errichtet und besaß keine Einrichtungen, in denen sich die Insassen hätten beschäftigen können. Freizeitgestaltung, Sprachkurse oder Qualifizierungsmaßnahmen kamen in den Planungen für den Alltag eines abgewiesenen Flüchtlings nicht vor - auch wenn dieser sich über Monate in dem Gefängnis aufhalten musste.
Ebenso eklatant waren die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen des Baus. Während Feuermelder existierten und nach Aussagen von Opfern auch anschlugen, als in dem Gefängnis das Feuer ausbrach, gab es keine weiteren Brandschutzvorrichtungen. Die Türen hatten keine Brand hemmende Beschichtung und die Abtrennungen zwischen den Zellen bestanden aus leicht entflammbarem Kunststoff, wodurch sich das Feuer schnell über den gesamten Komplex ausbreiten konnte. Auch fehlte die Möglichkeit, die Türen zentral zu entriegeln, um die Insassen schnell in Sicherheit bringen zu können.
Diese baulichen Mängel waren seit längerem bekannt, denn bereits kurz nach der Inbetriebnahme des Gefängnisses hatte es dort gebrannt. Eine nachfolgende Untersuchung stellte weit reichende Sicherheitsmängel fest, die aber offensichtlich nicht behoben wurden. Die Mängel in der Bausubstanz setzen sich bei dem Personal fort. Sehr schnell nach dem Brand wurde klar, dass die Wachhabenden sowohl die Brandmelder als auch die verzweifelten Hilferufe der Inhaftierten ignoriert hatten.
Die Überlebenden des Feuers wurden umgehend in andere Abschiebegefängnisse gebracht, in denen dieselben Zustände herrschen und die gleichen Gefahren drohen. Das Abschiebegefängnis auf dem Amsterdamer Flughafen ist Teil einer ganzen Reihe von Abschiebegefängnissen und -lagern, die alle ab 2002 errichtet wurden. Ein baugleiches Gefängnis befindet sich auf dem Flughafen von Rotterdam.
Das von der amtierenden Regierung errichtete Camp Vught, das in einer ehemaligen Kaserne untergebracht ist, dient der Inhaftierung von rund 150 minderjährigern Flüchtlingen, die kein Asyl bekommen sollen. Unter Gefängnisbedingungen wird den Jugendlichen hier jeglicher Kontakt mit der niederländischen Bevölkerung verwehrt, um sie "gefahrloser" abschieben zu können, sobald die Betroffenen die Volljährigkeit erreicht haben.
Ein zweites diesem Zweck dienende Lager ist Anfang 2003 in Deelen errichtet worden. In Ter Apel wurde eigens ein Lager errichtet, um Menschen inhaftieren zu können, denen nach Rita Verdonks "Amnestiegesetz" die Abschiebung droht. Mit dieser Amnestie hatte die Ministerin 26.000 Menschen, deren Asyl- und Bleiberechtsverfahren nicht entschieden worden war, im Schnellverfahren zu unerwünschten Personen erklärt.
Reaktionen auf den Brand
Die Tragödie auf dem Flughafen Schiphol löste ein großes Medienecho aus. Doch die Medien stellten die Opfer des Brandes nicht in Zusammenhang mit der Abschiebepolitik der Regierung, die für die Toten und Verletzen verantwortlich ist. Vielmehr konzentrierten sie sich auf die Tatsache, dass neben "illegalen" Einwanderern auch Drogenkuriere in dem Gefängnis auf ihre Abschiebung warteten. Von den Medien aufmerksam verfolgt und skandalisiert wurde auch die Flucht von acht Insassen, die die Katastrophe nutzten, um sich vor dem niederländischen Abschiebeapparat in Sicherheit zu bringen.
Ungeachtet der im Gefängnis herrschenden Mängel wurde bereits am Tag nach dem Brand darüber spekuliert, dass ein Insasse den Brand gelegt haben könnte und den Tod seiner Mithäftlinge billigend in Kauf nahm, um das entstehende Chaos zur Flucht zu nutzen.
Die niederländische Staatsanwaltschaft versucht nun, einen der Überlebenden wegen Brandstiftung vor Gericht zu stellen. Am 7. November wurde ein Libyer wegen des Verdachts, den Brand gelegt zu haben, festgenommen. Der Mann war am Tag vor der Feuerkatastrophe in das Gefängnis gekommen und soll, wie die Staatsanwaltschaft berichtete, nach einem Feuerzeug gefragt und dieses auch bekommen haben.
Neben dem angeblich erhaltenen Feuerzeug legt die Staatsanwaltschaft dem Mann eine in Teilen "widersprüchliche" Aussage zur Last. Sie verbrachte den Libyer trotz seiner Brandverletzungen in eine Art Isolationshaft, wie sein Anwalt mitteilte. Der Flüchtling selbst beteuert seine Unschuld. "Er ist über die Beschuldigung, elf Menschenleben auf dem Gewissen zu haben, sehr schockiert. Er ist ziemlich niedergeschlagen und aufgewühlt", erklärte sein Anwalt gegenüber einer niederländischen Nachrichtenagentur.
Auch aus den Reihen der Oppositionsparteien wurde keine grundsätzliche Kritik geäußert. Die Sozialistische Partei (SP), die maoistische Wurzeln hat, forderte lediglich für die überlebenden Opfer eine Ausnahmebleiberegelung. Sie äußerte weder prinzipielle Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik, noch forderte sie einen generellen Abschiebestopp oder ein Ende des Systems der Abschiebehaft.
Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) tritt wie ihre deutschen oder britischen Schwesterparteien längst für die Einschränkung von Flüchtlingsrechten und die Abschottung Europas ein.
Grünlinks nannte zwar die Abschiebung der Opfer und die dazu gehörende Unterbringung in Abschiebegefängnissen einen "Skandal". Doch ihre Forderung, die Überlebenden zwecks Abschiebung nicht in die üblichen Gefängnisse sondern in die Lager zu verbringen, die eigentlich nur für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus vorgesehen sind, muss den Opfern wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.
Mit ihrer Forderung nach europaweit geltenden Standards für die Abschiebehaft unterstützt die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament letztlich auch die rigorose Abschiebepolitik der Europäischen Union. Cem Özdemir, Abgeordneter der deutschen Grünen im Europaparlament, erklärte nach der Katastrophe, dass Flughäfen "nicht der richtige Ort für eine menschenwürdige Haft" seien.
Sozialer Kahlschlag
Wie in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Maßnahmen gegen Flüchtlinge auch in den Niederlanden Bestandteil der sozialen Angriffe auf die gesamte Bevölkerung, die eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben bewirken. Die herrschende Klasse erklärt Flüchtlinge und Migranten zu Sündenböcken für die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die sie durch ihre Politik des sozialen Kahlschlags verursacht.
Finanzminister Gerrit Zalm (VVD), verantwortlich für ein historisch einmaliges Kürzungsprogramm am Sozialstaat, verkündete nur einen Tag vor der Katastrophe Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche in Höhe von einer Milliarde Euro. Schon 2006 sollen die Unternehmenssteuern in einem ersten Schritt von 29,6 auf 25,5 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll vom 1. Januar an die Steuer auf Veräußerungsgewinne ganz entfallen.
Gleichzeitig setzt die Regierung Balkenende ihre im Koalitionsvertrag beschlossenen Kürzungen von sozialen Leistungen im Umfang von rund 16 Milliarden Euro schrittweise in die Praxis um. Bislang hat die Bevölkerung Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung, der Rente und der Frühpensionierung, sowie einen zweijährigen Lohnstopp hinnehmen müssen.
Nun hat die Regierung angekündigt, dass ab dem kommenden Jahr die Krankenversicherung auf eine Pauschalregelung umgestellt wird. Ab dem 1. Januar muss jeder der 16 Millionen Versicherten im Land durchschnittlich 1.100 Euro jährlich für seine Krankenversicherung zahlen, während gleichzeitig der Arbeitgeberbeitrag komplett entfällt. Die gesetzlich vorgesehene Beschränkung des Leistungskatalogs, die Verpflichtung auf bestimmte "Leistungserbringer" (Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken) und die "Möglichkeit", sich für zusätzliche finanzielle Beteiligung zu entscheiden, um den Jahresbeitrag niedrig zu halten, zementieren eine Zweiklassenmedizin in den Niederlanden.
Ebenfalls mit Beginn des kommenden Jahres tritt eine weitere Einschränkung der Arbeitslosenunterstützung in Kraft. Während ein Versicherter bislang ein fünfjähriges Anrecht auf Arbeitslosengeld hatte, wird dieser Anspruch auf 38 Monate gekürzt. Um das angestrebte Einsparvolumen bis 2007 zu erreichen, behält sich die Regierung aber noch weiter gehende Spar- und Kürzungsmaßnahmen vor.
Nutznießer dieser Politik sind die Vermögenden und Unternehmen. Beispielhaft stehen hier die Profite des Ölgiganten Shell. Trotz einiger Turbulenzen wegen zu hoch bewerteter Ölvorkommen hat der Konzerns im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 14,9 Milliarden Euro eingefahren. In diesem Jahr ist wegen der stark gestiegenen Rohöl- und Kraftstoffpreise ein weiterer Rekordgewinn sicher. Der Gewinn von 5,5 Milliarden Dollar aus dem ersten Quartal des Jahres stieg auf über neun Milliarden Dollar im dritten Quartal. Damit dürfte den Aktionären eine weitere milliardenschwere Dividendenausschüttung ins Haus stehen. Schon für das erste Quartal zahlte Shell seinen Aktionären rund zwei Milliarden Dollar. Die Dividendenzahlungen des Konzerns übersteigen die Steuerlast des Konzerns um ein Vielfaches, da Shell praktisch steuerfrei wirtschaften kann.
Diese Politik des Sozialabbaus zu Gunsten der schamlosen Bereicherung einer kleinen Clique von Vermögenden stößt auf immer breiteren Widerstand in der Bevölkerung. Im Oktober des letzten Jahres folgten 200.000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften und bekundeten in einer der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes ihre Ablehnung der Regierungspolitik. Mit der Hetze gegen Ausländer und der Verfolgung von Flüchtlingen versucht die herrschende Koalition die sozialen Spannungen in reaktionäre, rechte Bahnen zu kanalisieren.