Ex-Kanzler übernimmt Aufsicht über Ostseepipeline

Schröders neue Jobs

Von Peter Schwarz
14. Dezember 2005

Das Tempo, mit dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Spitzenjobs in der Wirtschaft übernimmt, ist rekordverdächtig.

Schröder war kaum zwei Tage aus dem Amt, da meldeten die Agenturen schon, er werde zukünftig auf der Gehaltsliste des Schweizer Ringier-Verlags stehen. Ringier ist nicht irgendwer. Das größte Verlagshaus der Schweiz ist mit dem deutschen Springerverlag zu vergleichen. Es gibt den Blick, das größte Boulevardblatt des Alpenlandes, sowie auflagenstarke Illustrierten heraus und setzt auf internationale Expansion. Zurzeit verlegt es etwa hundert Publikationen in zehn Ländern und ist auch im Fernsehsektor tätig.

Am vergangenen Freitag wurde dann bekannt, dass Schröder auch den Aufsichtsratsvorsitz der North European Gas Pipeline Company (NEGPC) übernimmt. Das Konsortium, das zu 51 Prozent dem staatseigenen russischen Gazprom-Konzern und zu je 24,5 Prozent den deutschen Energiekonzernen Eon und BASF gehört, ist für den Bau und den Betrieb der Ostseepipeline verantwortlich, die russisches Erdgas unter Umgehung bisheriger Transitstaaten wie Ukraine und Polen direkt nach Deutschland liefern soll. Medienberichten zufolge soll Schröder dafür bis zu einer Million Euro im Jahr kassieren. Er selbst bezeichnete dies allerdings als "Unsinn".

Doch unabhängig davon, wie hoch Schröders Gehalt bei Gazprom letztlich ausfällt, ist offensichtlich, dass sich der Sozialdemokrat nun in die Reihe jener Politiker einreiht, die, nachdem sie ein hohes Staatsamt ausgeübt haben, ihre dabei gewonnen Erkenntnisse und Beziehungen in klingende Münze umwandeln. Der SPD-Kanzler, der sich die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 als historisches Verdienst anrechnet, steigt damit von seinem Kanzler-Jahresgehalt von 180.000 Euro in die Liga der Einkommensmillionäre auf.

Man müsste blind sein, um keinen Zusammenhang zwischen Schröders Aufstieg in die Gesellschaft der Superreichen und den Angriffen seiner Regierung auf Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte zu sehen, von der massiven Senkung des Spitzensteuersatzes ganz zu schweigen.

Schon Schröders Vorgänger Helmut Kohl hatte sich nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt von Medienmogul Leo Kirch mit 300.000 Euro jährlich als "Berater" alimentieren lassen. Die Gegenleistung hatte er zuvor als Kanzler erbracht, indem er den Aufbau von Kirchs Medienimperium mit entsprechenden Gesetzen und Regierungsbeschlüssen begleitete. Bei Schröder ist die Verbindung von Regierungstätigkeit und Abkassieren noch offensichtlicher als bei Kohl.

Verlagschef Michael Ringier begründete seine Einstellung damit, dass ihn der Alt-Kanzler auf Reisen mit Schwerpunkt Osteuropa und Asien begleiten werde und dabei "ganz bestimmt auch die eine oder andere Tür öffnen" könne. Schröder habe "keinen 40-Stunden-Vertrag" und werde nur ein bis zwei Tage in der Woche für den Konzern arbeiten. Mit anderen Worten: Schröder arbeitet als Lobbyist, um Ringier mit Hilfe seiner als Regierungschef gewonnen Kontakte die Märkte in Osteuropa und Asien zu öffnen.

Während Schröders Eintritt in den Ringier-Verlag kaum öffentliche Kritik auslöste, stieß sein Engagement für das Pipeline-Konsortium auf eine Welle der Empörung. Hier ist die Verquickung von Amt und Geschäft so offensichtlich, dass sie die ganze offizielle Politik diskreditiert.

Schröder hatte sich als Bundeskanzler gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin energisch für den Bau dieser Pipeline eingesetzt. Der entsprechende Vertrag war erst am 8. September dieses Jahres, unmittelbar vor der Bundestagswahl, in Anwesenheit Schröders und Putins in Berlin unterzeichnet worden. "Hätte der Ex-Kanzler nicht wenigstens eine gewisse Zeit warten, einen Abstand legen müssen zwischen Amt und Geschäft? Eine Karenzzeit, eine Schamfrist sozusagen?" stöhnt ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung, der das Gas-Projekt ansonsten für "ein gutes, ein vernünftiges Projekt" hält.

Ähnliche Kritik kam aus allen Parteien, einschließlich der SPD. Vor allem die FDP, die sonst bei der Vermischung politischer und wirtschaftlicher Interessen keinerlei Hemmungen kennt, griff Schröder an. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte sogar einen "Ehernkodex" für ehemalige Regierungspolitiker. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, der Vorgang verschlage ihm die Sprache. Und der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg warf Schröder vor, er ziehe persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.

Strategische Interessen

Hinter dieser Kritik steckt viel Heuchelei. Schröders Einsatz für das Pipeline-Konsortium ist nicht nur von persönlichen Interessen bestimmt. Der Bau der Ostseepipeline bildet einen zentralen Bestandteil einer außenpolitischen Strategie, die von breiten Teilen der herrschenden Elite unterstützt wird - der Entwicklung Deutschlands zu einer selbständig agierenden imperialistischen Großmacht.

Als Kanzler hatte Schröder offen für dieses Ziel geworben. So erklärte er während einer Auslandsreise im März: "Die Wirklichkeit ist, dass wir die größte Volkswirtschaft in Europa sind, dass wir der größte Exporteur der Welt sind, dass wir ein 82-Millionen-Volk sind und dass wir in der Welt deswegen die Rolle einer mittleren Macht zu spielen haben."

Die langfristige Sicherung der Energieversorgung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Kontrolle über die Energiequellen im Mittleren Osten war das Hauptmotiv der USA für den Irakkrieg. Mit dem Bau der Ostseepipeline soll nun sichergestellt werden, dass Deutschland für die nächsten dreißig Jahre einen großen Teil seines Erdgasbedarfs sichern kann, ohne völlig von der US-dominierten Golfregion und von US-freundlichen Transitländern in Osteuropa abhängig zu sein. Sie bildet gewissermaßen das materielle Rückgrat der "strategischen Partnerschaft" mit Russland, für die sich Schröder immer wieder stark gemacht hat.

Das Sechs-Milliarden-Euro-Projekt soll 2010 in Betrieb gehen und nach der endgültigen Fertigstellung jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Das entspricht etwa der Hälfte des gegenwärtigen deutschen Jahresverbrauchs. Von Deutschland aus sollen dann weitere Länder, einschließlich Frankreich und England, beliefert werden. Im Osten ist die Pipeline an die Gasfelder Sibiriens angebunden.

Gegenwärtig bezieht Deutschland 35 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Knapp 30 Prozent der deutschen Versorgung stammen aus Norwegen, 20 Prozent aus den Niederlanden und etwa 13 Prozent aus heimischer Produktion. Die Kapazität der europäischen Quellen ist aber begrenzt. Russland verfügt dagegen über rund 40 Prozent der weltweiten Gasreserven.

Es ist nur folgerichtig, wenn Schröder nun persönlich die Verantwortung für die Überwachung dieses Projekts übernimmt. Der "Genosse der Bosse" hat als Kanzler nicht nur die Interessen der Wirtschaft gegen die Arbeiter durchgesetzt, sondern auch in der Außenpolitik aggressiv die Interessen der deutschen Konzerne vertreten. Nun tut er dasselbe im Hauptberuf - mit entsprechender Bezahlung.

Der Süddeutschen Zeitung erklärte Schröder am Montag, es sei für ihn "eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen". Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfewies er als "Unsinn" zurück,

Auch von der Wirtschaft wurde Schröders Berufung an die Spitze des Pipeline-Aufsichtsrats begrüßt. "Die Wirtschaft ist insgeheim erleichtert, denn hier geht es um Riesengeschäfte - und auch um nationale Interessen...: Die Energieversorgung Deutschlands wird ein Stück weit gesichert," kommentierte Die Welt.

Die deutschen Anteilseigner Eon und BASF, die angeblich von Putins Entscheidung für Schröder erst im Nachhinein erfuhren, regierten mit Begeisterung. "Wir glauben, dass Gerhard Schröder in diesem Amt dazu beitragen kann, die deutsch-westeuropäischen Interessen in der künftigen Energieversorgung an einer sehr wichtigen Stelle zu vertreten," sagte ein Sprecher der BASF.

Der Vorstandsvorsitzende von Eon hob die "herausragende Bedeutung" der Pipeline für Europa hervor, weil der Kontinent mit schnell wachsenden und energiehungrigen Volkswirtschaften wie China und Indien um die Versorgung konkurrieren müsse.

Ebenfalls unterstützt wurde Schröder vom neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck und dessen Amtsvorgänger, Vizekanzler Franz Müntefering. Müntefering begründete dies ausdrücklich mit der strategischen Bedeutung der Pipeline für die Energieversorgung Deutschlands und Westeuropas. "Dass Gerhard Schröder das Vertrauen der Anteilseigner für eine Leitungsfunktion in dieser Unternehmung hat, ist ein gutes Zeichen und nützlich für das internationale Projekt," fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Franz Bsirske, verteidigte Schröder ebenfalls gegen seine Kritiker. Er könne nichts Schlechtes darin erkennen, wenn der ehemalige Kanzler seine neue Stellung dazu nutze, deutsche Interessen bei der Verfügbarkeit von Energie im Blick zu behalten, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich etwas zurückhaltender. Sie habe "ein gewisses Verständnis für die aufgeworfenen Fragen in der aktuellen Diskussion", erklärte Regierungssprecher Thomas Steg unter Anspielung auf die Kritik an Schröder, fügte aber ausdrücklich hinzu, dies sei nicht als Missbilligung von Schröders Plänen zu verstehen.

Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) war am 9. Dezember eigens zum Baubeginn der Pipeline nach Babajewo, 800 Kilometer östlich von St. Petersburg, gereist. Er rühmte dort das Projekt als "weiteren Meilenstein der deutsch-russischen Kooperation".

Ablehnung in Osteuropa und den USA

Auf scharfe Ablehnung stößt die Osteepipeline in Osteuropa, insbesondere in Polen und der Ukraine, die fürchten, zum Opfer einer derartigen "deutsch-russischen Kooperation" zu werden.

Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa fließen zurzeit durch die Ukraine, ein geringerer Teil durch Polen. Beide Länder sind auch selbst von russischen Energielieferungen abhängig. Ist die Ostseepipeline einmal in Betrieb, ist der Gasfluss nach Westeuropa von der Versorgung der Ukraine und Polens abgekoppelt. Sie verlieren die Einkünfte aus den Transitgebühren und Russland kann ihnen jederzeit den Gashahn zudrehen oder sie mit entsprechenden Drohungen unter Druck setzten.

Zwischen Russland und der Ukraine, die sich seit der orangefarbenen Revolution im letzten Jahr stark an die USA anlehnt, tobt schon jetzt ein heftiger "Gas-Krieg". Russland will den Gaspreis für die Ukraine ab kommendem Jahr von 50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter auf 160 Dollar erhöhen. Das liegt zwar immer noch 95 Dollar unter dem Preis für westliche Abnehmer, bedeutet aber für das finanzschwache Land eine jährliche Mehrbelastung von zwei Milliarden Dollar.

Auch in der amerikanischen Presse stößt Schröders Übernahme des Aufsichtsratspostens auf Kritik. So meinte die Washington Post am Dienstag, die Übernahme eines von der russischen Regierung bezahlten Jobs durch Schröder sollte die deutschen Wähler dazu bringen, über die Beziehung ihres Landes zu Russland nachzudenken.

"In seinen sieben Kanzlerjahren hat Schröder alles getan, um die schrittweise Unterdrückung demokratischer Rechte in Russland zu ignorieren und die Bedeutung des fürchterlichen Kriegs in Tschetschenien herunterzuspielen. Während seiner Amtszeit hat Schröder alle Versuche vereitelt, Russland durch vereinten westlichen Druck zum Ändern seines Verhaltens zu zwingen," schreibt die Post und gelangt zum Schluss: "Man kann nur hoffen dass die neue deutsche Kanzlerin Angela Merkel diese außerordentlich Nachricht zum Anlass nimmt, eine neue Politik gegenüber Russland zu entwickeln, die sich nicht auf die Privatinteressen eines Herrn Schröder stützt."

Hier war der Wunsch offensichtlich Vater des Gedankens. Das außenpolitische Establishment in Washington hofft, dass die neue deutsche Regierung weiter von Russland weg und näher an ihre Schützlinge in Osteuropa heran rückt. Von einer Zeitung wie der Washington Post, die den Irakkrieg unterstützt hat, sind die Hinweise auf Schröders Haltung gegenüber Putin dabei reichlich zynisch.

Dennoch haben sie einen wahren Kern. Schröders enge persönliche Beziehung zum ehemaligen Geheimdienstmann Putin, der nun de facto sein Arbeitgeber geworden ist, und sein stillschweigende Unterstützung für Putins autoritäre Methoden sind Ausdruck seiner Verachtung gegenüber demokratischen Grundsätzen, sobald es um die Interessen des deutschen Imperialismus geht. Schröder, der vor eineinhalb Jahren selbst noch Vorsitzender der SPD war, hat dabei die volle Unterstützung seiner Partei.