Slowenien: Protest gegen Reformkurs der Regierung

Von Markus Salzmann
9. Dezember 2005

Pläne der rechtsgerichteten Regierung in Ljubljana, massive Einschnitte in das soziale Netz vorzunehmen, führten am 26. November zur größten Demonstration seit der Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik. Über 40.000 Menschen beteiligten sich daran.

Die Organisatoren der Protestaktion hatten im Vorfeld mit weit weniger Teilnehmern gerechnet. Trotz eisigen Temperaturen und anhaltenden Schneefällen versammelten sich Arbeiter, Rentner Jugendliche und Studenten aus allen Landesteilen in der Hauptstadt. Teilweise kamen Busse wegen schwer passierbarer Straßen mit einiger Verspätung an.

Unter dem Motto "Für die Erhaltung des Sozialstaates" hatten Gewerkschaften, Rentnerverbände und Studentengruppen zu der Demonstration auf dem Kongressplatz aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die geplanten Wirtschaftsreformen der rechten Regierung unter Premierminister Janez Jansa.

Jansa steht seit seinem Wahlsieg im Oktober letzten Jahres an der Spitze eines rechts-konservativen Bündnisses aus der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), der Volkspartei (SLS) und der Partei Neues Slowenien (NSI). Die Regierungskoalition verfügt im Parlament allerdings über keine sichere Mehrheit und ist derzeit auf die Unterstützung der Pensionistenpartei DeSus angewiesen, die bereits in der vorigen Regierung vertreten war.

Da die tiefgreifenden Reformvorhaben in der DeSus umstritten sind, ist keineswegs eine Mehrheit für alle Vorhaben gesichert. Für diesen Fall, das bemerkten einige Regierungsvertreter bereits am Rande, käme auch eine Zusammenarbeit mit der Slowenischen Nationalpartei (SNS) in Betracht. Die SNS vertritt offen nationalistische und faschistische Standpunkte. Sie erreichte bei den letzten Wahlen über sechs Prozent und zog damit ins Parlament ein.

Das zuvor regierende Mitte-Links-Bündnis unter dem Liberaldemokraten Anton Rop war im vergangenen Jahr für seine neoliberale Politik, die ausschließlich die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien im Auge hatte, abgestraft worden. Unter Rops Regie war das für osteuropäische Verhältnisse gut ausgebaute Sozialsystem rigoros beschnitten und die Privatisierung der öffentlichen Betriebe vorangetrieben worden.

Jansa setzt mit seinem Reformpaket diesen Angriff auf den Lebensstandard der slowenischen Bevölkerung verstärkt fort. Das Reformpaket beinhaltet etwa 70 Maßnahmen, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen und mit denen die Regierung das ökonomische Klima im Lande verbessern will. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes (flat tax) von 20 Prozent und der radikale Abbau sozialer Leistungen.

Geplant ist eine weitreichende Lockerung des Kündigungsschutzes sowie der Wegfall bisher üblicher Zuschüsse für Mahlzeiten und Fahrtkosten. Im Krankheitsfall soll nicht mehr der gesamte Lohn, sondern künftig nur noch etwa 70 Prozent fortbezahlt werden. Auch der kostenfreie Zugang zu Hochschulen soll nach dem Willen der Regierung der Vergangenheit angehören. Neben der Einführung von Studiengebühren sollen auch zahlreiche Vergünstigungen für Studenten wegfallen. Weiter ist geplant, durch die Privatisierung staatlicher Kliniken und durch zusätzliche Kürzungen im Gesundheitssystem die medizinische Versorgung der einfachen Bevölkerung weiter zu verschlechtern.

Die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes belastet vor allem die niedrigen Einkommen, während die schmale Schicht der Reichen weiter entlastet wird. Slowenische Gewerkschaften warnten in diesem Zusammenhang vor einer drastischen Verarmung breiter Gesellschaftsschichten.

Dusan Semolic, Chef des slowenischen Gewerkschaftsbundes ZSSS, geht davon aus, dass sich für 70 Prozent der Bevölkerung der Lebensstandard durch die Reformen merklich verschlechtert. Schätzungen zufolge müsste ein Rentner mit 420 Euro Einkommen pro Monat 200 Euro mehr aufwenden, um seinen Lebensstandard zu halten. Dabei bestreiten derzeit etwa 250.000 Rentner ihren Lebensunterhalt mit weniger als 420 Euro im Monat.

In den vergangenen Jahren wurden bereits staatliche Preisbindungen für Strom, Post, Telekommunikation und Grundnahrungsmittel aufgegeben, wodurch die Lebenshaltungskosten in die Höhe schossen. Gleichzeitig stagnierten oder sanken die Löhne und Gehälter.

Neben Sozialkürzungen und Steuerreformen hat sich die Regierung die vollständige Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Betriebe zum Ziel gesetzt. Noch immer wird etwa die Hälfte des Bruttoinlandprodukts in öffentlichen Betrieben erwirtschaftet. Vor allem die Metallindustrie ist noch zu großen Teilen in staatlicher Hand.

Gerade der hohe Anteil öffentlicher Industrie trug zu dem relativ hohen Lebensstandard und der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit bei. Doch die Elite des Landes sieht darin eine unzulässige Beschränkung persönlicher Bereicherung. Joze Damijan, der voraussichtlich künftig das von der Regierung neu geschaffene Amt des Reformministers bekleidet, bezeichnete jegliche Kontrolle über die Wirtschaft als "ungesund" und sprach sich dafür aus, noch 2006 sämtliche Unternehmensanteile abzugeben. Massenentlassungen und Lohnsenkungen im großen Stil wären die Folge.

In westeuropäischen Politik- und Wirtschaftskreisen wurde die Reformvorhaben der rechts-konservativen Regierung begrüßt. Über ein Jahr nachdem Slowenien der Europäischen Union beigetreten ist, übt Brüssel unvermindert politischen und ökonomischen Druck auf das Balkanland aus. Zusammen mit Estland und Litauen soll 2007 der Euro eingeführt werden.

Doch bereits mit dem Eintritt in den europäischen Wechselkursmechanismus im Juni 2004, mit dem der Tolar an den Euro gebunden wurde, ergaben sich Probleme. Die reale Aufwertung gegenüber dem Euro beeinträchtigt den Außenhandel, was bereits zu einer deutlichen Erhöhung des Handelsbilanzdefizits geführt hat.

Im Herbst vergangenen Jahres stellte der Konvergenz-Bericht der Europäischen Zentralbank dann fest, dass Slowenien noch nicht reif für den Euro sei. Brüssel forderte weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts, eine "maßvolle" Lohnpolitik und Strukturveränderungen - d.h. die Einführung privater Elemente - im Gesundheits- und Rentensystem. Darüber hinaus wurden die rasche Liberalisierung und Privatisierung der Industrie sowie Änderungen in der Agrarsubventionierung angemahnt.

Erheblicher Druck geht auch von anderen neuen EU-Mitgliedsstaaten aus. In den baltischen Staaten, Tschechien oder der Slowakei wurden in den vergangenen Jahren bereits ähnliche Reformen durchgesetzt, um westliches Kapital anzuziehen. Etliche Konzerne übergehen in der Standortwahl daher Slowenien und lassen sich in Nachbarländern mit niedrigeren Steuern und Lohnkosten nieder.

Liberaldemokraten und Sozialdemokraten, die den Großteil der Opposition im Parlament ausmachen, haben höchstens taktische Differenzen mit der Regierung. Sie lehnen zwar die Einführung einer flat tax offiziell ab, begrüßen jedoch den radikalen Sparkurs.

Mit Ausnahme kurzer Unterbrechungen regierten die Liberaldemokraten, die aus dem Jugendverband der jugoslawischen KP hervorgegangen sind, seit 1992. Ihre anfänglich national ausgerichtete, protektionistische Politik passte sich immer mehr dem Druck der großen europäischen Konzerne an. Höhepunkt war die Übernahme des Partei- und Regierungsvorsitzes durch Anton Rop, der einen drastischen Rechtskurs einschlug. Die Politik seiner Mitte-Links-Regierung war verantwortlich für den Wahlerfolg der rechten Kräfte um Jansa.

Auch die Gewerkschaften haben den Angriffen nichts entgegenzusetzen. Mehrere Gewerkschaften stellten sich hinter die rechte Regierung und blieben der Demonstration fern. Aber auch diejenigen, die zu den Protesten aufriefen, stimmen grundsätzlich mit den Zielen der Regierung überein. Etliche Vertreter riefen die Regierung auf, in einen Dialog mit ihnen zu treten, um den Reformprozess gemeinsam auszuhandeln. In ihren Augen besteht die Gefahr, dass eine zu rasche, aggressive Reformpolitik sich der Kontrolle der Gewerkschaften entziehen könnte.

In Slowenien herrscht bereits seit der Unabhängigkeit eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften, in denen knapp die Hälfte der Arbeiter des Landes organisiert sind. Sie spielten eine entscheidende Rolle bei der Privatisierung der Betriebe Anfang der neunziger Jahre. Sie unterdrückten jeden Widerstand der Arbeiter gegen den Ausverkauf der slowenischen Wirtschaft. Der Gewerkschaftsbund ZSSS betrachtet sich selbst als "aktiven Partner im Privatisierungsprozess". Es ist bezeichnend, dass nahezu sämtliche Gewerkschaften in Slowenien uneingeschränkt den Beitritt in die EU unterstützten, trotz der sozialen Folgen.

Wie in Slowenien führt auch in anderen Staaten Osteuropas der Angriff auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu Protesten. Am selben Wochenende, an dem in Ljubljana protestiert wurde, versammelten sich auch in der tschechischen Hauptstadt Prag 25.000 Menschen, um gegen eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes zu demonstrieren.

Siehe auch:
Parlamentswahl in Slowenien: Mitte-Links-Bündnis verliert die Mehrheit
(16. Oktober 2004)