Bundesregierung will BND-Untersuchungsausschuss verhindern

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
24. Januar 2006

Die Bundesregierung will nach Kräften verhindern, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Machenschaften durchleuchtet, mit denen die rot-grüne Vorgängerregierung den Irakkrieg und andere völkerrechtswidrige Praktiken der USA unterstützt hat. Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD ziehen dabei an einem Strang.

Die SPD fürchtet, weitere Enthüllungen über die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes BND würden die Anti-Kriegshaltung der Regierung Schröder endgültig als Mythos entlarven. Außerdem steht die Karriere von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Spiel, der in der Regierung Schröder als Kanzleramtschef für die Koordination der Geheimdienste verantwortlich war. Steinmeier selbst hat sich vehement gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen und dessen Befürworter beschuldigt, sie würden damit den "Anti-Amerikanismus hoffähig machen".

Auch die CDU hat kein Interesse daran, die heimliche Kooperation der Regierung Schröder mit der Bush-Administration kritisch unter die Lupe zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Zusammenarbeit mit den USA enger gestalten. Weitere Enthüllungen über die deutsche Beihilfe zu kriminellen Handlungen amerikanischer Geheimdienste wären dem abträglich. "Ein Untersuchungsausschuss würde die Arbeit der Dienste erschweren", warnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete eine Untersuchung der Machenschaften der Geheimdienste sogar als Gefahr für die innere Sicherheit. Der bisherige BND-Chef August Hanning ist seit Dezember letzten Jahres Staatssekretär bei Schäuble.

Es widerspreche dem Sinn und Zweck von Geheimdiensten, ihre Arbeit offen zu legen, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Wie schon bei seiner Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, führte er auch jetzt wieder die im Sommer stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft zur Begründung an. Ein Untersuchungsausschuss würde sich "nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden", sagte er.

Eine bemerkenswerte Auffassung für einen Innenminister, der von Amts wegen auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist. Schäuble ist offenbar der Ansicht, dass sich ein sportliches Großereignis wie die Fußball-Weltmeisterschaft nur durchführen lässt, wenn die staatlichen Exekutivorgane jeglicher öffentlichen Kontrolle entzogen sind und über Vollmachten verfügen, wie sie sonst für Diktaturen kennzeichnend sind.

Bereits früher hatte sich Schäuble dafür ausgesprochen, zur Gefahrenabwehr Geständnisse zu verwerten, die in fremden Staaten unter Folter erlangt wurden. Fälle, wie die der verschleppten deutschen Staatsbürger Khaled El-Masri, Mohammed Haidar Zammar und Ramez Sultan sowie des in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz würden in einem Untersuchungsausschuss ebenfalls zur Sprache kommen. Zammar ist in einem syrischen, Sultan in einem libanesischen Foltergefängnis von BKA-Beamten, Kurnaz in Guantanamo von BND- und Verfassungsschutz-Mitarbeitern vernommen worden. Und El-Masri behauptet glaubhaft, bei seinen Verhören in Afghanistan sei ein Deutscher zugegen gewesen.

Damit ein Untersuchungsausschuss zustande kommt, muss die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linkspartei einen entsprechenden Antrag unterzeichnen. Nachdem sich vergangene Woche noch alle drei Fraktionen in internen Abstimmungen für einen Ausschuss entschieden hatten, rudern die Grünen mittlerweile nach Leibeskräften zurück.

Sie stecken in einem Dilemma. Einerseits wollen sie ihren stark lädierten Ruf als Partei, die rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist und den Geheimdiensten kritisch auf die Finger schaut, nicht restlos verspielen. Daher können sie sich der Forderung nach einer Untersuchung illegaler Geheimdienstpraktiken nur schwer widersetzen. Andererseits wird immer deutlicher, dass der grüne Außenminister Joschka Fischer tief in die BND-Machenschaften verstrickt ist.

Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hat Fischer persönlich - gemeinsam mit Steinmeier und dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) - der US-Regierung noch vor Kriegsbeginn eine weitestgehende Kooperation zugesagt. Über die Anwesenheit zweier deutscher Agenten in Bagdad, deren Informationen an US-Geheimdienste weitergeleitet wurden, war Fischer nicht nur informiert, er soll die beiden laut Informationen des Spiegel im Sommer 2003 auch persönlich empfangen und ihre Arbeit ausdrücklich gewürdigt haben.

Als sich die Bundestagsfraktion der Grünen für einen Untersuchungsausschuss entschied, stimmte Fischer als einziger dagegen. Er hat offenbar einiges zu verbergen. Inzwischen hat sich auch die Parteispitze wieder von der eigenen Entscheidung distanziert. Die beiden Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sagten, ein Ausschuss werde überflüssig, wenn die Regierung noch einige offene Fragen kläre.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, begründete den Rückzug in bemerkenswerter Offenheit mit dem Argument, seine Partei werde keinen Untersuchungsauftrag unterschreiben, "der Unterstellungen gegenüber der rot-grünen Politik beinhaltet". Mit anderen Worten, die Grünen werden den Ausschuss nur unterstützen, wenn er nichts aufdeckt.

Die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, äußerte Verständnis für die Grünen. Die Linkspartei werde auf die Grünen zugehen, erklärte sie. "Wir wollen nicht irgendwelche vorgefertigten Urteile bestätigt bekommen, uns geht es um Sachaufklärung."

Auch in der FDP gibt es Vorbehalte gegen einen Untersuchungsausschuss. Während Parteichef Guido Westerwelle aus parteitaktischen Gründen dafür ist, hat sich der Außenexperte und Fraktionsvize Werner Hoyer, bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisch geäußert. Zeitungsberichten zufolge soll auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dagegen sein.

Außenminister Steinmeier appellierte am vergangenen Freitag in einer Parlamentsdebatte zum Thema direkt an das staatstragende Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die jahrzehntelang den deutschen Außenminister und zeitweilig auch den Chef des BND gestellt haben. "Sie können den Zug [des Untersuchungsausschusses] aufs Gleis setzen, aber der Bahnhof, an dem sie ankommen, wird ein anderer sein, als Sie glauben", warnte er sie.

Es ist also bereits abzusehen, dass ein Untersuchungsausschuss entweder gar nicht zustande kommt oder - wie dies bei derartigen Gremien häufig der Fall ist - alle wesentlichen Fragen begraben und vertuschen wird. Dennoch ergeben die zahlreichen Einzelheiten, die während der vergangenen Wochen ans Licht gekommen sind, schon jetzt ein Bild, das den offiziell verbreiteten Mythos von der rot-grünen Kriegsgegnerschaft Lügen straft.

Enge Zusammenarbeit mit den USA

Schröder und Fischer betrachteten Kriegsplänen der USA zwar als Gefährdung der deutschen Interessen im Mittleren Osten und fürchteten eine Destabilisierung der gesamten Region. Doch nachdem es ihnen nicht gelungen war, die USA durch Argumente vom Krieg abzuhalten, gaben sie ihnen massive logistische Unterstützung, um sie militärisch zu stärken.

Das begann mit dem Einräumen von Überflugrechten und uneingeschränkten Nutzungsrechten für die amerikanischen Militärbasen in Deutschland. Wie das Bundesverwaltungsgericht später feststellte, unterstützten sie damit einen völkerrechtswidrigen Krieg und verstießen selbst gegen das Völkerrecht.

Es ging weiter mit der militärischen Entlastung der USA durch die Bundeswehr im besetzten Afghanistan. Außerdem tolerierte die Bundesregierung den Transport illegaler Gefangener der CIA über deutsches Territorium und kooperierte bei der Entführung und Folterung deutscher Staatsbürger. Und schließlich belieferte sie die USA mit kriegswichtigen Geheimdienstinformationen.

Unstrittig ist mittlerweile, dass der BND nach Ausbruch des Krieges mindestens zwei Agenten im Irak behalten hat, und dass die von diesen gesammelten Informationen jedenfalls zum Teil auch an die USA gingen. Welcher Art diese Informationen waren, ist noch ungeklärt.

Ein Vorwurf, wonach die BND-Spione die Koordinaten eines Restaurants, in dem sich angeblich Saddam Hussein aufhielt, an die US-Invasoren weitergeleitet haben sollen, scheint sich vorerst nicht bestätigt zu haben. Der Stadtteil mit dem Restaurantgebäude war von amerikanischen Kampfbombern eingeäschert worden, mindestens zwölf unschuldige Zivilisten starben, Saddam war jedoch nicht dort.

Zu diesem Fall hatte das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) am vergangenen Mittwoch die beiden Agenten und führende BND-Beamten zu einer sechs Stunden dauernden Anhörung geladen. Über den Inhalt ihrer Anhörungen dürfen Mitglieder des PKG nicht einmal ihren Parlamentskollegen etwas sagen. Übereinstimmend bewerteten sie daher im Anschluss lediglich die Aussagen der Geheimdienstler als glaubhaft, wonach es im besagten Fall keine Zielmarkierung für die USA gegeben habe.

Gleichzeitig gibt es neue Belege für eine systematische logistische Unterstützung der US-Besatzer durch den deutschen Geheimdienst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dessen früherer Geheimdienstkoordinator, der jetzige BND-Chef Ernst Uhrlau, hatten seit dem Aufkommen der Vorwürfe stets erklärt, der BND habe "keine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" geleistet.

Das hat dem BND, der weder über Panzer und noch über Kampfflugzeuge verfügt, auch niemand vorgeworfen. Was er allerdings geleistet haben soll, ist die Unterstützung der allgemeinen Logistik und Planung der Kriegsführung bei der Invasion. Das geht insbesondere aus einem ausführlichen Bericht des Magazins Spiegel (3/2006) hervor, der sich dabei auf ungenannte "hochrangige BND-Mitarbeiter" und "ehemalige US-Militärs" beruft.

Im Oktober 2002, also unmittelbar nachdem Schröder durch die Wähler wegen seiner öffentlichen Ablehnung des Irakkriegs überraschend im Amt bestätigt worden war, arbeitete der BND ein Konzept aus, dem zufolge militärisch ausgebildete Agenten nach Bagdad gehen und die Bundesregierung von dort über den Kriegsverlauf auf dem Laufenden halten sollten.

Der damalige Außenminister Joschka Fischer soll nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung auf ihre Entsendung gedrängt haben. Gemeinsam mit Innenminister Schily und Kanzleramtschef Steinmeier habe Fischer den USA dann eine Zusammenarbeit versprochen und auf die "besonderen deutschen Verbindungen" im Irak und auf "vorhandene Gesprächskontakte zum Regime von Saddam Hussein" hingewiesen.

Nachdem Fischer und Steinmeier den Plan des BND abgesegnet hätten, kamen die Spione dann laut Spiegel Mitte Februar in den Irak, wo sie mit französischen Kollegen in deren Botschaft unterkamen und über verschlüsselte Satellitentelefone alle möglichen Informationen an die BND-Zentrale im deutschen Pullach meldeten: Stimmung in der Bevölkerung, Standort der Verteidigungsanlagen, Passierbarkeit von Brücken, Machtverfall des Regimes. Zumindest bei Ankunft hätten sie die USA über ihr Eintreffen informiert, allein schon um eine versehentliche Bombardierung ihrer Unterkunft zu verhindern.

Bald habe es ständige Anfragen des DIA, des amerikanischen Militärgeheimdienstes gegeben, die von Pullach aus beantwortet worden seien, etwa über den Zustand der angeblich mit Benzin gefüllten Gräben rund um Bagdad und irakische Truppenbewegungen in der Hauptstadt. Ganz offiziell geben Steinmeier und der BND darüber hinaus zu, Informationen über "non-targets" geliefert zu haben, also nicht zu bombardierende Ziele wie Schulen, Krankenhäuser oder Botschaften.

Die Berliner Zeitung berichtete außerdem am 19. Januar, dass kurz vor Kriegsbeginn einer US-Quelle zufolge der DIA den BND um Hilfe für die Ortung eines Gebäudes des irakischen Geheimdienstes gebeten habe. Die in Bagdad stationierten BND-Agenten hätten die Lage des Objekts aufgeklärt und die Koordinaten über die BND-Zentrale in Pullach an die DIA weitergegeben. Ob das aufgeklärte Geheimdienstobjekt durch US-Angriffe während des Krieges zerstört wurde, sei nicht bekannt. Ein BND-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Wenn Steinmeier, Fischer und Co. jetzt beteuern, es habe "keine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" gegeben, wirken sie wie kleine Gauner, die nach dem großen Bankraub mit dem Argument ihre Unschuld beteuern, sie hätten doch nur Schmiere gestanden, die Gegend ausgekundschaftet und davor gewarnt, nur die Wachmänner und keine Passanten zu erschießen. Und schließlich hätten sie vorher von dem ganzen Unternehmen erfolglos abgeraten.

Siehe auch:
Unterstützung deutscher Geheimagenten für US-Besatzer im Irak
(14. Januar 2006)
Der Fall Khaled el-Masri
( 15.Dezember 2005)
Bundesverwaltungsgericht: Irakkrieg war völkerrechtswidrig
( 14. September 2005)