Michelle Bachelet gewinnt die Präsidentschaftswahl

Sozialistisch-Christdemokratische Koalition bleibt in Chile an der Macht

Von Bill Van Auken
18. Januar 2006

Der Sieg von Michelle Bachelet, der Kandidatin der Sozialistischen Partei bei der chilenischen Präsidentschaftswahl vom Sonntag ist von vielen Seiten als weiteres Zeichen für eine allgemeine "Linkswende" in Lateinamerika bezeichnet worden. Die Medien richteten einen großen Teil ihrer Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass mit der 54-jährigen Kinderärztin zum ersten Mal in der chilenischen Geschichte eine Frau das Präsidentenamt übernimmt.

Seinem politischen Inhalt nach bedeutet das Wahlergebnis jedoch im Wesentlichen, dass die Koalition aus Sozialistischer Partei und Christdemokraten - die in Chile als Concertación bekannt ist und seit 1990 im Interesse der Wirtschaft die Geschicke des Landes bestimmt - weiterhin die Staatsmacht in ihren Händen halten wird.

Zweifellos spielten die so genannten "sozialen" Fragen eine herausragende Rolle im Wahlkampf. Der Kandidat der chilenischen Rechten, der Milliardär und Geschäftsmann Sebastian Piñera, trat für "Familienwerte" ein und versuchte, sich mit seiner traditionellen Ehe und angeblichen Frömmigkeit vorteilhaft von Bachelet abzuheben, die alleinerziehende Mutter ist und sich selbst als Agnostikerin bezeichnet.

Dem gegenüber richtete Bachelet ihren Wahlkampf nach dem Vorbild des britischen Premierministers und Labour-Führers Tony Blair aus, indem sie ihre persönlichen Qualitäten in den Vordergrund stellte und kaum Worte über ihr politisches Programm verlor.

Im zweiten Wahlgang, der am Sonntag stattfand, konnte Bachelet 53,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, während Piñera nur auf 46,5 Prozent kam. Der Milliardär hatte einerseits an die extreme Rechte appelliert und all jenen Militärvertretern, denen Beteiligung an Massenhinrichtungen, Morden und Folter unter der Pinochet-Diktatur vorgeworfen wird, ein Ende der Strafverfolgung versprochen. Gleichzeitig versuchte er aber auch, die christdemokratischen Wähler für sich zu gewinnen, indem er sich als "christlichen Humanisten" bezeichnete und sich persönlich vom Ex-Diktator Augusto Pinochet distanzierte. Letztlich scheiterte an dem Spagat zwischen diesen widersprüchlichen Positionen.

Für die Masse der arbeitenden Menschen in Chile bleibt die Rechte unabänderlich mit den Schrecken verbunden, die die Bevölkerung unter den 17 Jahren Militärdiktatur zu erleiden hatte. In den ärmeren Stadtteilen und Arbeitervierteln, insbesondere den Bergarbeitervierteln, war Bachelets Vorsprung wesentlich größer, während Piñera in den wohlhabenden Stadtteilen von Santiago ein besseres Ergebnis erzielte.

Bachelets politische Entwicklung steht exemplarisch für die kontinuierliche Rechtswendung der chilenischen Sozialistischen Partei in den drei Jahrzehnten seit dem Sturz des sozialistischen Präsident Salvador Allende und der Machtübernahme General Pinochets nach dem Militärputsch 1973, der mit Hilfe des US-amerikanischen Geheimdiensts CIA organisiert und durchgeführt worden war.

Als Tochter eines Generals der Luftwaffe, den die Diktatur wegen seiner Loyalität zur Allende-Regierung zu Tode folterte, wurde Bachelet gemeinsam mit ihrer Mutter verhaftet, in dem berüchtigten Gefangenenlager Villa Grimaldi eingesperrt und auch selbst gefoltert. Nach ihrer Freilassung lebte sie über fünf Jahre im Exil, zunächst in Australien und später in der DDR.

1979 kehrte sie nach Chile zurück und arbeitete in einer mit schwedischen Geldern finanzierten Klinik, in der die Kinder von Familien behandelt wurden, die politischer Verfolgung und Folter ausgesetzt waren. Im Jahre 1994, als die Koalition aus Sozialisten und Christdemokraten seit vier Jahren an der Macht war, wurde Bachelet zur Beraterin im Gesundheitsministerium ernannt.

1996 nahm ihre politische Karriere allerdings eine scharfe Wendung. Sie begann ein Studium an der chilenischen Armee-Hochschule und wurde ein Jahr später nach Washington gesandt, wo sie die Amerikanische Verteidigungshochschule besuchte. Nach ihrer Rückkehr arbeitete sie im chilenischen Verteidigungsministerium und saß im Ausschuss der Sozialistischen Partei zu Militärfragen.

Im Jahre 2000 wurde sie nach der Wahl von Präsident Carlos Lagos - dem ersten Vertreter der Sozialistischen Partei seit Allende, der das Präsidentenamt übernahm - zunächst Gesundheitsministerin und später Verteidigungsministerin. Als erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums war sie für eines der größten Aufrüstungsprogramme in der Geschichte des chilenischen Militärs verantwortlich. Darüber hinaus entsandte sie chilenische Streitkräfte nach Haiti, wo sie bis heute an der "Friedensmission" teilnehmen und die Arbeit der US-Marines fortführen, die auf der Insel eingefallen waren, nachdem Washington den haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide abgesetzt hatte.

Die Armeespitze, mit der Bachelet als Ministerin zusammenarbeitete, ist immer noch von Pinochets Gefolgsleuten dominiert. Von den 36 Generälen in der chilenischen Armee führten mindestens 13 als Offiziere Einheiten an, die im Auftrag der Diktatur an Repressionen beteiligt waren, und trugen Verantwortung für das "Verschwinden", das Einkerkern und Foltern von Zehntausenden Chilenen.

"Ich möchte, dass meine Regierung als eine Regierung für Alle in Erinnerung bleibt", sagte Bachelet, nachdem ihr Sieg am Sonntag feststand. Dieses scheinbar harmlose Statement hat mehr als eine Bedeutung. Einerseits nimmt es Bezug auf ihr Wahlversprechen, die Lebensbedingungen für die Masse der chilenischen Bevölkerung verbessern zu wollen, andererseits ist es aber auch an die Rechte und Teile des herrschenden Establishments gerichtet und eine Zusage, dass ihre Interessen geschützt bleiben.

Die frisch gewählte Präsidentin gelobte, keine radikalen Änderungen an der marktliberalen Politik vorzunehmen, die unter der Diktatur nach der Niederschlagung der Arbeiterklasse durchgesetzt und seitdem beibehalten wurde. Sie versprach, "den gleichen Weg zu gehen" wie ihre Vorgänger im Amt, und wies Vermutungen zurück, sie könnte eine Abkehr von den umfassenden Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnten einleiten.

Das so genannte "chilenischen Wirtschaftswunder" hat Chile zu einem der attraktivsten "neu entstandenen Märkte" gemacht und gewaltige Profite für die multinationalen Konzerne und die Finanzelite des Landes abgeworfen, doch gleichzeitig leiden große Teile der chilenischen Arbeiterklasse unter Armut und Arbeitslosigkeit. Neben Brasilien ist Chile das Land in Südamerika, in dem die soziale Ungleichheit am größten ist.

Die New Yorker Börse reagierte gelassen auf das Ergebnis der chilenischen Wahl. Es herrscht große Zuversicht, dass die neue Regierung keinen Wechsel in der Wirtschaftspolitik einleiten wird, der die unbeschränkte Herrschaft des aus- und inländischen Kapitals beschneiden würde. Zudem wird der Sieg der Concertación von den politisch bewussten Teilen der herrschenden Elite fraglos als das bestmögliche Resultat der Wahl angesehen.

Die Einbindung der Sozialistischen Partei in die Regierung gilt als vorteilhaft, um das Land "regierungsfähig" zu erhalten. Dieser Begriff wird immer häufiger auf die neu an die Macht gekommenen, so genannten ‚linken’ Regierungen in Lateinamerika angewandt. Dahinter steht die Auffassung, dass es für die Rechte - in Chile die politischen Erben Pinochets - weitaus schwieriger wäre, dieselbe Politik durchzuführen, weil dies in wesentlich größerem Maße zu politischer Instabilität führen würde.

Bachelet verpasste im ersten Wahlgang am 11. Dezember die absolute Mehrheit nur um vier Prozent, während Piñera als Kandidat der Nationalen Erneuerung (RN) 25 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Im zweiten Wahlgang unterstützten die rechte Unabhängige Demokratische Union (UDI) und ihr Kandidat Joaquin Lavin dann Piñera, während die Kommunistische Partei zur Wahl Bachelets aufrief.

Die chilenische KP begründete dies damit, dass Bachelet überzeugende Antworten auf eine Reihe von Fragen gegeben habe, die die stalinistische Partei der Kandidatin vorgelegt hatte und die Themen wie die Wahlrechtsreform, Arbeitsschutzgesetze, Menschenrechte etc. berührten.

Die Wochenzeitung der Kommunistischen Partei El Siglo veröffentlichte eine Stellungnahme, die sich wie ein betretenes Dementi liest. Darin heißt es: "Niemand hat die Vorstellung, dass M. Bachelet das neoliberale Gepräge der Concertación ändern wird. Wir hoffen lediglich, dass sie ein wenig Würde zeigt." Die Zeitung fügt hinzu: "Wir sind eine Oppositionskraft und werden es bleiben, wer auch immer an der Spitze der Regierung steht." Tatsächlich war und ist die KP - wie auch ihr Wahlaufruf für Bachelet zeigt - eine notwendige politische Stütze des kapitalistischen Staats in Chile, auch wenn ihre Unterstützerbasis dramatisch zusammengeschmolzen ist.