Marx und demokratische Rechte

Tony Evans, The Politics of Human Rights: A global perspective

Von Ann Talbot
13. Januar 2006

Tony Evans, The Politics of Human Rights: A global perspective, Pluto Press, 2005

Die Veröffentlichung einer neuen, überarbeiteten Ausgabe von The Politics of Human Rights: A global perspective von Tony Evans widerspiegelt das lebhafte Interesse insbesondere unter jungen Leuten an der Frage demokratischer Rechte. Das Buch hat jetzt einen Platz auf den Leselisten vieler juristischer Seminare über internationale Beziehungen und Menschenrechte in der englischsprachigen Welt. In den Vereinigten Staaten wird das Buch von der University of Michigan Press vertrieben.

Das Buch beeinflusst die gegenwärtige Diskussion an den Universitäten und darüber hinaus. Die Frage ist, wie es die Debatte beeinflusst und ob es den Anspruch erfüllt, diese Rechte und die Mittel, mit denen sie in der gegenwärtigen Periode verteidigt werden können, klar und folgerichtig darzustellen.

Evans vertritt die These, dass die amerikanische und die französische Revolution "Ursprungsmomente der modernen Menschenrechtsbewegung" waren. Damals ersetzten "die Grundsätze der neuen Ordnung - Volkssouveränität, Autorität der zivilen Regierung und Bürgerrechte - die Grundsätze der alten Ordnung - Gottesgnadentum, Autorität der Kirche und die Pflicht, dem Monarchen zu gehorchen".

Er fährt fort: "Die Regierungssysteme, die durch die französische und amerikanische Revolution entstanden sind, versuchten, ihre Autorität durch die Formulierung von Naturgesetzen und Menschenrechten zu rechtfertigen, die eine allseitige Harmonie der Interessen unterstellten." Aber in Wirklichkeit etablierte die Einführung der Menschenrechte "neue Machtverhältnisse, die den Interessen bestimmter Gruppen dienten".

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwarfen die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und eine Reihe international verbindlicher Verträge gegen Folter, erniedrigende Behandlung Gefangener und Völkermord. Es folgten zahlreiche regionale Konventionen zu den Menschenrechten. Evans erkennt dies als eine "bemerkenswerte Errungenschaft" an. Aber er betont, dass diese internationale Menschenrechtsgesetzgebung unter amerikanischer Hegemonie geschrieben wurde und auf denselben liberalen Prinzipien beruht, die den kapitalistischen Gesellschaftsbeziehungen zugrunde liegen. "Durch die Definierung der Menschenrechte als mit dem Liberalismus verbundener Rechte versuchten die Vereinigten Staaten, ihre Einflusssphäre auch in ganz anderen Fragen zu schützen und Zugang zu den Weltmärkten zu gewinnen."

In der Ära nach dem Kalten Krieg, so argumentiert Evans, sei eine neue Situation entstanden, in der "es unter den Bedingungen der Globalisierung nicht selbstverständlich ist, dass internationales Recht, das die Beziehungen zwischen Staaten bestimmt, ein angemessenes Werkzeug zur Verteidigung der Menschenrechte ist."

Das Problem besteht nach seiner Meinung darin, dass die liberale Demokratie untrennbar mit dem Nationalstaat verbunden ist, der Nationalstaat aber im Zeitalter der Globalisierung seine Autonomie verliert, wenn transnationale Konzerne oft größere Umsätze machen als manche Staaten und mächtige Weltorganisationen wie die Welthandelsorganisation. "Wenn der Staat sich von einem aktiven Teilhaber an der Politik in eine passive Verwaltungseinheit wandelt, schwindet die Möglichkeit der Menschen, aktiv für eine Politik einzutreten, die von wirklicher Sorge um die Menschenrechte und Menschenwürde geprägt ist."

Evans zufolge teilte Marx diese Ansicht über die Menschenrechte. Er sei der Meinung gewesen, "die Menschenrechte gewährten das Recht, Eigentum willkürlich zu genießen und zu verwenden, frei von aller sozialen oder politischen Verantwortung, und fänden nur in den Rechten anderer ihre Grenzen".

Evans fährt fort: "Sinngemäß meinte Marx, die Rechte in der Zivilgesellschaft gälten für jene, die die Freiheit des Eigentums oder den Egoismus des Handels anstrebten, nicht für jene, die sich von Eigentum und Handel befreien wollten."

Die Entwicklung des marxistischen Denkens

Evans’ Buch wurde von Pluto Press herausgegeben. Dieser Verlag ist mit der britischen Socialist Workers Party verbunden, was zur Folge hat, dass es als marxistische Darstellung betrachtet wird. Es wird auf universitären Leselisten stehen, um dort die marxistische Ansicht über demokratische Rechte darzustellen. Evans behauptet in dieser angeblich marxistischen Analyse demokratischer Rechte, Marx diese habe hauptsächlich als Mittel betrachtet, mit dem die Bourgeoisie ihre Macht aufrechterhält. Träfe das zu, wäre es schwer zu verstehen, warum jemand, der gegen den Kapitalismus ist und sich ein Ende der Ungerechtigkeiten wünscht, die dieses System hervorruft, demokratische Rechte verteidigen sollte, da sie nur Mittel zur Verschleierung und Beibehaltung der bürgerlichen Herrschaft sind. Zumindest würde Evans’ Ansicht zu einer passiven Haltung gegenüber den fortwährenden Angriffen auf demokratische Rechte ermutigen.

Wir wollen untersuchen, was Marx und sein engster Mitarbeiter Friedrich Engels wirklich über demokratische Rechte gesagt haben. Um seine These zu beweisen, zitiert Evans das Werk Zur Judenfrage.

Zur Judenfrage ist eins von Marx’ frühen Werken. Er schrieb es 1843, also bevor er den revolutionären Charakter der Arbeiterklasse entdeckte und sich mit der politischen Ökonomie befasste. Er hatte gerade mit der Kritik an Hegel begonnen, in dessen Geist er als Student erzogen worden war, und die materialistischen Ideen Ludwig Feuerbachs (1804-1872) studiert. Marx’ eigene Philosophie war noch nicht voll entwickelt, Marx war noch kein Marxist, als er Zur Judenfrage schrieb.

Der Artikel ist eine gegen den Linkshegelianer Bruno Bauer gerichtete Polemik, was ihn noch komplexer macht. Vieles von dem, was Marx in Zur Judenfrage schreibt, ist eine Antwort auf spezifische Argumente Bauers. Es ist daher unmöglich, ein passendes Zitat aus dem Text zu reißen und zu erwarten, dass es eine moderne Debatte über Rechtstheorie erhellt, wenn man nicht den Kontext versteht, in dem Marx ihn geschrieben hat.

Bauer reagierte auf die Forderung nach politischer Emanzipation der Juden im Deutschland des neunzehnten Jahrhunderts, in dem den Juden die Bürgerrechte verwehrt waren. Bauer lehnte diese Forderung ab. Die Juden, so argumentierte er, könnten nicht emanzipiert sein, bevor sie aufhörten, Juden zu sein.

Allgemeine menschliche Emanzipation war nach Bauer nicht möglich, solange Menschen religiös blieben. Daher konnten die Juden keine spezielle Emanzipation für sich fordern, weil in Deutschland niemand emanzipiert war. Emanzipation hieße, so Bauer, die ideologische Vorherrschaft der Religion zu überwinden.

Marx betonte, dass politische Emanzipation etwas anderes sei als allgemeine menschliche Emanzipation. In den USA gebe es keine Staatsreligion und der Staat sei ausgesprochen säkular, "trotzdem ist Nordamerika das Land der Religiösität par excellence ". [1]

Der Staat könne sich selbst von der Religion emanzipieren, indem er keine Religion anerkenne, erklärte Marx, das sei aber nicht mit allgemeiner menschlicher Emanzipation gleichzusetzen. Politische Emanzipation sei eine spezielle und begrenzte Art der Emanzipation. Der Staat könne den Zensus oder Bildungsvoraussetzungen für die Ausübung der Bürgerrechte abschaffen, aber das bedeute nicht, dass Unterschiede in Reichtum und Ausbildung aus dem privaten Leben verschwänden, genauso wenig, wie die Abschaffung religiöser Barrieren für die Ausübung der Bürgerrechte das Verschwinden der Religion bedeute.

Marx räumte diese Begrenztheit ein, argumentierte jedoch: "Die politische Emanzipation ist allerdings ein großer Fortschritt, sie ist zwar nicht die letzte Form der menschlichen Emanzipation überhaupt, aber sie ist die letzte Form der menschlichen Emanzipation innerhalb der bisherigen Weltordnung. Es versteht sich: wir sprechen hier von wirklicher, von praktischer Emanzipation." [2]

Marx’ Einstellung zu demokratischen Rechten war konsequent. Seine Schriften aus den Jahren 1842-43 sind durchdrungen vom Thema der Pressefreiheit, und er hat sie in seinen späteren Arbeiten nie verworfen. Er verteidigte sogar den Erzbischof von Köln gegen dessen Inhaftierung. Er entwickelte seine Ideen detaillierter in einer Antwort auf einen Artikel, der behauptete, das Volk unterstütze Friedrich Wilhelm IV. von Preußen.

Marx schrieb: "Aber das wirkliche Volk, die Proletarier, die kleinen Bauern und der Pöbel... würde vor allen Dingen von Sr. Majestät eine Konstitution nebst allgemeinem Stimmrecht, Assoziationsfreiheit, Pressfreiheit und andere unangenehme Dinge erzwingen."

Er fügte hinzu: "Der gegenwärtige würdige Inhaber dieses Königtums würde sich glücklich schätzen können, wenn das Volk ihn als öffentlichen Deklamator beim Berliner Handwerkerverein mit 250 Taler Zivilliste und einem kühlen Blonden täglich anstellte." [3]

Als die Revolution in Deutschland ausbrach, war das allgemeine Wahlrecht die zweite Forderung im 1848 veröffentlichten Manifest des Kommunistischen Bunds. Die erste war die nach einer Republik. Die Trennung von Kirche und Staat war eine andere zentrale Forderung.

Auch sollte man nicht glauben, dass Marx’ Verteidigung demokratischer Rechte sich nur auf Länder erstreckte, in denen feudaler Absolutismus herrschte. Er und Engels arbeiteten eng mit Chartisten wie Julian Harney und Ernest Jones in England zusammen. Marx und Engels unterstützten die Kampagne der Chartisten für das allgemeine Wahlrecht und für ein Fabrikgesetz zur Verkürzung des Arbeitstags. Sie verteidigten auch konsequent die irischen Fenianer und deren Kampf gegen die britische Herrschaft.

Die Erfahrung der 1848er Revolutionen und ihre brutale Niederschlagung - in Paris wurden nach den Junitagen 3.000 Gefangene getötet und 15.000 deportiert - brachten Marx und Engels dazu, ihr Konzept der Revolution zu entwickeln. Sie verstanden jetzt, dass die Bourgeoisie sich lieber auf den feudalen Absolutismus verlässt, wenn sie mit der Gefahr einer Arbeiterklasse konfrontiert ist, die zu einer selbständigen Kraft auf der politischen Bühne wird, als das Risiko einer demokratischen Republik einzugehen, die die Möglichkeiten der Arbeiter stärkt, ihre eigenen Interessen zu verteidigen.

Marx hatte schon in seinem Artikel zur jüdischen Frage die hochfliegenden Abstraktionen der Parolen der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - kritisiert. Jetzt waren die beiden Männer in der Lage, den Widerspruch zwischen Rhetorik und Realität in einer viel konkreteren Weise zu verstehen. Sie stellten fest, dass das eine Frage des Klassenkampfs war. In einer Schrift nach den Junitagen verurteilte Engels die republikanische Rhetorik, die nur solange nützlich schien, wie die Bourgeoisie den König stürzen wollte. Er schrieb:

"Die Fraternité, die Brüderlichkeit der entgegengesetzten Klassen, von denen die eine die andere exploitiert, diese Fraternité, im Februar proklamiert, mit großen Buchstaben auf die Stirne von Paris geschrieben, auf jedes Gefängnis, auf jede Kaserne - ihr wahrer, unverfälschter, ihr prosaischer Ausdruck, das ist der - Bürgerkrieg, der Bürgerkrieg in seiner fürchterlichsten Gestalt, der Krieg der Arbeit und des Kapitals." Er fuhr fort: "Die Brüderlichkeit währte grade so lang, als das Interesse der Bourgeoisie mit dem Interesse des Proletariats verbrüdert war." (Hervorhebung im Original) [4]

Engels Artikel erschien in der Neuen Rheinischen Zeitung, deren Herausgeber Marx war und die auf dem Titelkopf den Zusatz Stimme der Demokratie trug. Marx und Engels lehnten die falsche Verwendung der aus der Französischen Revolution von 1789 hervorgegangenen Parolen ab, aber hörten niemals auf, demokratische Rechte zu verteidigen. Sie waren vielmehr sehr kritisch gegenüber Sozialisten, die demokratische Rechte gering schätzten. Engels z.B. kritisierte die Lassalleanische Tendenz im deutschen Sozialismus, die Bismarck gegen die deutschen Liberalen unterstützen wollte. Bismarck, betonte Engels, werde die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit auslöschen, ohne die keine Arbeiterbewegung möglich sei. Er fuhr fort:

"Die Bourgeoisie kann ihre politische Herrschaft nicht erkämpfen, diese politische Herrschaft nicht in einer Verfassung und in Gesetzen ausdrücken, ohne gleichzeitig dem Proletariat Waffen in die Hand zu geben. Gegenüber den alten, durch Geburt unterschiedenen Ständen muss sie die Menschenrechte ... auf ihre Fahne schreiben. Konsequenterweise muss sie also das allgemeine, direkte Wahlrecht, Press-, Vereins- und Versammlungsfreiheit und Aufhebung aller Ausnahmsgesetze gegen einzelne Klassen der Bevölkerung verlangen. Dies ist aber auch alles, was das Proletariat von ihr zu verlangen braucht. Es kann nicht fordern, dass die Bourgeoisie aufhöre, Bourgeoisie zu sein, aber wohl, dass sie ihre eigenen Prinzipien konsequent durchführe. Damit bekommt das Proletariat aber auch alle die Waffen in die Hand, deren es zu seinem endlichen Siege bedarf." [5]

Aus diesen Auszügen geht hervor, dass Marx und Engels den Kampf für politische Rechte als wichtig erachteten, obwohl er nicht alle Ungleichheiten der Gesellschaft beseitigen konnte. Demokratische Rechte gaben den Arbeitermassen die Waffen, die sie brauchten, um ihre eigene politische Bewegung aufzubauen.

Demokratische Rechte und soziale Veränderung

Marx’ Schriften sind vielschichtig, ganz besonders seine frühen Schriften. Aber wenn wir sie im Zusammenhang mit seiner intellektuellen Entwicklung und den Disputen betrachten, an denen er beteiligt war, dann ist es nicht schwer zu verstehen, was er sagen wollte. In der Tat waren selbst Marx’ frühe Schriften merklich klarer als Evans’ Buch, in dem wir durch die mühsame Sprache der Kritischen Theorie waten müssen, angereichert mit etwas Strukturalismus, einem Klacks Foucault und einer großen Portion Postmodernismus.

Menschenrechte, so wird uns gesagt, sind "ein Diskurs des ‚Fortschritts’". Alles ist nur ein Diskurs und das Wort Fortschritt taucht niemals ohne Anführungszeichen auf. Eine internationale Institution wie der Internationale Währungsfond wird schwammig als die nébuleuse [Nebulöse] beschrieben, als ob solch ein Ausdruck irgendetwas erklären würde. Es ist einfach das französische Wort für Sternennebel. Die Beziehung zwischen dem Verhalten eines Sterns, der nicht länger zusammenhält, und einer Institution des internationalen Finanzkapitals, wird nirgends erklärt, und die Interpretation wird dem Leser überlassen.

Es ist wirklich an der Zeit, dass die absichtlich nebulöse Sprache der Sozialwissenschaften der Nachkriegsperiode aus den Universitäten gefegt und ein Versuch unternommen wird, die politischen, ökonomischen und sozialen Fragen in einer Sprache anzugehen, deren Klarheit der Bedeutung der Aufgabe gerecht wird. Die Studenten sollten ermutigt werden, Originalquellen zu lesen und sich nicht durch das inzestuöse Recycling von Zitaten und Querverweisen verwirren zu lassen.

Man kann nur hoffen, dass jeder, der Evans’ Buch auf seine Leseliste setzt, auch Marx’ Original dazusetzt. Seine Schriften sind heute im Internet weit verbreitet. Marx’ Analyse demokratischer Rechte erklärt bei weitem besser, was heute in der Welt passiert, als Evans’ gequälte Prosa. Sogar Marx’ frühe Schriften sind ziemlich frisch und belebend neben der staubigen und akademischen Abhandlung, die Evans uns anbietet. Während Evans abstrakt ist, ist Marx konkret. Während Evans mechanisch ist, erfasst Marx den organischen Reichtum der in der sozialen Entwicklung beinhalteten dialektischen Widersprüche.

Für Evans gibt es eine rein mechanische Beziehung zwischen der Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft und der Ideologie von demokratischen oder Menschenrechten. Die Ideologie sei ein direkter Ausdruck der ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft. Wenn das wirklich der Fall wäre, dann hätten Regierungen keinen Grund, die demokratischen Rechte ihrer Bürger zu beschneiden, indem sie ihre Telefone abhören, durch willkürliche Inhaftierung, Folter, Einschränkung ihrer Freizügigkeit, Verhinderung freier Versammlungen, Illegalisierung der Meinungsfreiheit, oder indem sie sie auf offener Straße unter dem Vorwand des Terrorismus niederschießen. Genauso wenig hätten sie Anlass, gegen jegliches internationales Recht in andere Länder einzumarschieren.

Und doch erleben wir das überall. Der Staat schaut nicht weg oder stellt sich tot, wie man es laut Evans angesichts der Globalisierung erwarten könnte, sondern er wird er auf Kosten demokratischer Rechte im In- und Ausland gestärkt. Evans versteht nicht, warum so viel über Menschenrechte geredet wird, während sie gleichzeitig so häufig verletzt werden. Er weiß keinen Weg aus diesem Dilemma und bietet in seinem Buch keine Möglichkeit an, es zu lösen. Infolgedessen sind seine Schlussfolgerungen im Wesentlichen pessimistisch.

Ihm scheint nicht einmal der Gedanke zu kommen, Arbeiter könnten die Forderung nach demokratischen Rechten aufgreifen und mit ihrer Hilfe eine mächtige Bewegung für soziale Veränderungen im Interesse aller unterdrückten Menschen ins Leben rufen. Diese Schlussfolgerung haben Marx und Engels im neunzehnten Jahrhundert gezogen, und sie ist die aktuelle politische Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse heute steht.

Anmerkungen:

1)Karl Marx, Zur Judenfrage, in MEW, Bd. 1, Berlin 1974, S. 352

2) ebd. S. 356

3) Karl Marx, Der Kommunismus des Rheinischen Beobachter, MEW Bd. 4, S. 202

4) Friedrich Engels, Die Junirevolution, MEW Bd. 5, S. 134

5) Engels: Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei, MEW Bd. 16, S. 76

Siehe auch:
Ein Briefwechsel über Marx und die Frage des Antisemitismus
(24. Mai 2002)
Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus
( 6. August 2004)