Bolivien: Designierter Präsident Morales garantiert Privateigentum

Von Bill Van Auken
12. Januar 2006

In den zwei Wochen seit seiner Wahl zum bolivianischen Präsidenten am 18. Dezember hat Evo Morales einerseits verbale Attacken gegen Washington geritten und Blitzbesuche in Venezuela und Kuba unternommen, und andererseits feierliche Versprechen abgelegt, das Privateigentum der transnationalen Konzerne und der bolivianischen Oligarchie zu achten.

Morales hat als Kandidat der Bewegung für den Sozialismus (MAS) 54 Prozent der Stimmen errungen und ist damit der erste Politiker in der modernen Geschichte Boliviens, der mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Er wird auch der erste Inhaber des Präsidentenpalastes mit indianischer Abstammung sein. 85 Prozent der Bevölkerung Boliviens sind Abkommen der Ureinwohner.

Der Sieg von Morales wurde von breiten Teilen der internationalen Linken als historischer Sieg für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten Boliviens gefeiert, während Washington offen gegen den Aufstieg des MAS-Führers an die Macht gearbeitet hat und dunkle Hinweise fallen ließ, das Wahlergebnis in Bolivien sei das Ergebnis kubanischer oder venezolanischer Subversion.

Die Ereignisse seit der Wahl in Bolivien selbst weisen darauf hin, dass trotz aller linkspopulistischen Rhetorik von Seiten Morales’ und trotz der Feindschaft Washingtons sein Aufstieg nur einem letzten Versuch der herrschenden Elite dient, sich vor revolutionären Unruhen zu schützen.

Obwohl Morales erst am 22. Januar ins Amt eingeführt wird, entfaltete er sofort nach der Wahl hektische Reiseaktivitäten, die ihn zuerst nach Kuba und dann nach Venezuela führten. Ein Sprecher des designierten Präsidenten sagte, Bolivien beabsichtige, eine "Achse des Guten" mit diesen beiden Ländern zu schmieden - eine deutliche Anspielung auf die Versuche der Bush-Regierung, die Regierungen Fidel Castros und Hugo Chavez’ zu dämonisieren.

"Wir schließen uns der Linie Fidels in Kuba und Hugos in Venezuela an, den Bedürfnissen der nationalen Mehrheiten zu dienen", sagte Morales am Dienstag in Caracas. "Dies sind neue Zeiten. Dieses Jahrtausend wird für die Völker sein, nicht für die Imperien."

In Kuba, das er am 30. Dezember besuchte, erklärte Morales: "Wenn die USA bilaterale diplomatische und kommerzielle Beziehungen wünschen, werden wir sie herstellen, aber ohne Unterwerfung, ohne Unterordnung, ohne Vorbedingungen, ohne Erpressung." Er wies die Möglichkeit eines Militärputsches mit der Begründung zurück, dass das bolivianische Volk "mit demokratischen Mitteln" für eine Veränderung gestimmt habe. Er fügte hinzu: "Statt über einen Putsch nachzudenken, sollte die Regierung der Vereinigten Staaten lieber über einen Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak und eine Schließung ihrer Militärstützpunkte in Südamerika nachdenken."

Morales bemerkte, dass er "noch nie gute Beziehungen zu den USA gehabt" habe. Seine ersten Schritte in der Politik hatte er in den 1990er Jahren als Führer der Cocabauern getan, die gegen die von den USA geforderte Cocavernichtungskampagne des damaligen Militärdiktators Hugo Banzer protestierten. Damals hatten sich viele Bergarbeiter auf den Anbau dieser Pflanze verlegt, um ihr Überleben zu sichern, nachdem sie ihre Arbeitsplätze in einer Welle von Privatisierungen und Massenentlassungen verloren hatten.

Als Morales 2002 zum ersten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, erklärte der damalige US-Botschafter Manuel Rocha, sein Sieg könnte zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für das Land führen. Diese Intervention ging nach hinten los und provozierte eine zornige nationalistische Reaktion, die die Stimmen für die MAS in die Höhe trieb.

Die Wahl im Dezember war wegen der extremen Krise und Instabilität in Bolivien, dem ärmsten Land Lateinamerikas, um zwei Jahre vorgezogen worden. In den vergangenen zwei Jahren waren zwei Regierungen durch Massendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen worden.

Vor der Wahl stießen prominente US-Politiker mehrfach düstere Drohungen aus. Im Juli hielt der Verteidigungsstaatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Roger Pardo Maurer, eine Rede vor dem rechten Think Tank Hudson Institute. Er warnte vor einer "sich entwickelnden Revolution in Bolivien, einer Revolution mit potentiell ebenso weit reichenden Folgen wie die kubanische Revolution von 1959. Die Ereignisse in Bolivien könnten Auswirkungen in Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt haben, mit denen wir vielleicht den Rest unseres Lebens zu tun haben werden."

Während seiner letzten Reise in die Region im August letzten Jahres sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Es gibt sichere Hinweise, dass Kuba und Venezuela in nicht gerade hilfreicher Weise in Bolivien involviert gewesen sind." Viele Bolivianer verstanden die Ironie der Subversions-Vorwürfe Washingtons gegen diese zwei Länder, da die US-Botschaft in La Paz selbst jahrzehntelang großen Einfluss auf die bolivianische Regierung genommen hat.

Trotz der linksnationalistischen Deklarationen Morales’ in Havanna und Caracas und trotz des Unwillens in Washington, dass in Lateinamerika eine weitere Regierung entsteht, die die 46-jährige Blockade Kubas durchlöchert, stehen die wichtigeren Stationen von Morales’ Weltreise noch bevor.

Zu diesen gehören Europa, China und Brasilien, die alle eine viel bedeutendere Rolle für die bolivianische Wirtschaft spielen oder in Zukunft spielen werden, als die USA, mit denen das Land nur elf Prozent seines Außenhandels betreibt. Washington ist zwar immer noch der größte bilaterale Geber Boliviens, aber zwei Drittel seiner Zahlungen von jährlich 150 Millionen Dollar gehen in ein Programm zur Ausrottung des Cocaanbaus, das Morales zu beenden versprochen hat.

Die Feindschaft, mit der die USA der Entwicklung in Bolivien begegnen, stammt weitgehend daher, dass dessen ökonomische und politische Entwicklung symbolisch für einen Kontinent ist, den Washington früher als seinen "Hinterhof" betrachtete und der seiner Kontrolle nun zunehmend zu entgleiten droht.

Europäische transnationale Konzerne wie die spanische Repsol, die französische Total, British Gas und die staatliche brasilianische Petrobas beherrschen die Ausbeutung der bolivianischen Erdgasreserven, die auf über 50 Billionen Kubikmeter geschätzt werden. Das sind nach Venezuela die zweitgrößten Reserven auf dem Kontinent. China, mit dem schon die scheidende bolivianische Regierung ein bilaterales Handelsabkommen geschlossen hatte, soll angeblich versuchen, die Beteiligung einer argentinischen Energiefirma an bolivianischen Interessen zu übernehmen, um sich neben anderen Rohstoffen auch Energiequellen in Südamerika zu sichern.

Zu den entschiedensten Befürwortern von Morales’ Sieg gehörte die brasilianische Regierung von Luis Ignazio "Lula" da Silva, die den Aufstieg des MAS-Führers in Bolivien allerdings nicht aus vagen "linken" Gefühlen heraus begrüßte, sondern in der Hoffnung, dass er die Bestrebungen des brasilianischen Kapitals nach ökonomischer Vorherrschaft in der Region begünstige. Auch die anderen Mercosur-Länder im Süden, die sich gegen die Oktroyierung des amerikanischen Freihandelsabkommens in der Region wehren und zu denen nun auch Venezuela gehört, unterstützen Morales.

Trotz der ideologisch motivierten Empörung der Bush-Regierung wird der Sieg von Morales in internationalen Finanzkreisen mit vorsichtigem Optimismus gesehen. Die führende Rating-Agentur Fitch Ratings erklärte, sie sei zwar "über die Wahlkampfrhetorik des Politikers ein wenig besorgt, die die liberale Wirtschaftspolitik seiner Vorgängerregierung und die Regionalpolitik der USA mit ihrem Programm zur Ausrottung des Cocaanbaus in Frage stellt. Der Wahlsieg von Morales sollte aber seiner Regierung eine größere Legitimation verleihen, als sie seine Vorgängerregierungen besaßen, und könnte deshalb zu einer besseren Regierbarkeit des Landes führen."

Die Agentur, die sich in französischem Besitz befindet, stellte zustimmend fest, dass "Morales nach seinem Wahlsieg auch die Respektierung des Privateigentums versprochen hat". Sie sagte voraus, dass das Angebot eines multilateralen Schuldenerlasses ausreichen werde, ihm das Versprechen zu entlocken, die marktwirtschaftliche Politik seiner Vorgänger fortzusetzen.

Schon vor seiner Wahl lag Morales viel daran, dem einheimischen und ausländischen Kapital zu versichern, dass er keine abrupten ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen plane. "Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde", sagte er der bolivianischen Tageszeitung La Gaceta, "werde ich diese neoliberalen Gesetze bedauerlicherweise respektieren müssen. Einige Änderungen werden wir per Dekret verordnen können, andere durch Gesetzgebung, aber es wird nicht sofort große Veränderungen geben, weil wir zwanzig Jahre liberaler Gesetzgebung hinter uns haben. Das kann man nicht mit einer Handbewegung wegwischen."

Am Tag nach seiner Wahl erklärte Morales, seine Regierung werde das Eigentum im Lande operierender ausländischer Firmen " nicht konfiszieren oder enteignen". "Wir werden Respekt vor dem Eigentum durchsetzen", sagte er und fügte hinzu: "Unsere Regierung wird die Gesetze achten, aber auch die Ölgesellschaften sollten sie achten." Er traf sich als erstes mit bolivianischen Bankiers, denen er versprach, für ökonomische und politische "Stabilität" zu sorgen.

Morales’ Vizepräsident, Alvaro Garcia Linera, erklärte zwei Tage nach der Wahl, die neue Regierung werde "im Interesse von ganz Bolivien regieren, nicht nur für einen Teil oder eine soziale Klasse". Er fügte hinzu: "Wir werden direkte Verhandlungen mit der Wirtschaft führen und werden uns ihre Empfehlungen anhören, die wir dann in Maßnahmen umsetzen werden. Kein Teil des Landes sollte sich ausgeschlossen fühlen, schon gar nicht die Geschäftswelt."

Garcia Linera versprach auch, dass "wir als Regierung für eine wirtschaftsfreundliche Umgebung sorgen werden, in der sich Investitionen amortisieren und Profite gemacht werden können....". Garcia Linera bezeichnete das Projekt der neuen Regierung als "Anden-Kapitalismus", als nationalen Entwicklungsweg.

Vor einer Woche reiste Morales nach Santa Cruz, der Hauptstadt der rechten Oligarchie Boliviens, die eine halbfaschistische politische Kultur entwickelt hat, in deren Zentrum die Forderung nach regionaler Autonomie und die Feindschaft gegenüber der eingeborenen Bevölkerungsmehrheit steht. Die Region ist die reichste des Landes und das Zentrum der Gasförderung.

Unter stehenden Ovationen seiner ehemaligen politischen Feinde sagte Morales vor dem rechten Bürgerkomitee Pro-Santa Cruz: "Ich möchte gegen niemanden Vorurteile hegen. Ich will keinen Reichtum enteignen oder konfiszieren. Ich will von den Geschäftsleuten lernen."

Er fügte hinzu, seine Regierung werde "Autonomie garantieren", was die zentrale Forderung der herrschenden Eliten von Santa Cruz und dreier weiterer Provinzen ist, die in enger Abstimmung mit den ausländischen Energiekonzernen arbeiten.

Morales ging soweit, German Antelo, den Präsidenten des Bürgerkomitees, "zu einem der besten Kämpfer der MAS" zu erklären, weil er angeblich die gleiche Vorstellung von den Aufgaben in Bolivien habe. Antelo ist ein Ultrarechter und einer der Inspiratoren der Jugendunion Santa Cruz, die als Schlägertruppe eingesetzt wurde, um Gegner der örtlichen Oligarchen physisch anzugreifen.

Prominente Teilnehmer der Versammlung gaben ihrer Befriedigung über Morales’ Äußerungen Ausdruck. "Wir sind zufrieden, weil... er versichert hat, die Regeln nicht zu ändern, d.h. das System beizubehalten", sagte Perce Anes, der Präsident des Bankenverbandes.

Konkret erklärte sich Morales damit einverstanden, das Mutun-Eisen-und Magnesiumbergwerk in Santa Cruz für ausländisches Kapital zu öffnen, das die Rohstoff-Vorkommen privat ausbeuten will. Umweltgruppen sowie Unterstützer und Kandidaten der MAS hatten sich mit der Begründung gegen den Verkauf gewandt, er werde den ausländischen Konzernen viel mehr nützen als Bolivien und das Projekt könne zu einer Umweltkatastrophe führen. Die rechten Organisationen, die die Oligarchie vertreten, hatten gedroht, Straßen und Eisenbahnlinien nach Brasilien zu blockieren, wenn der Verlauf nicht zustande kommt.

Das Mutun-Bergwerk verfügt über eines der weltweit reichsten Vorkommen an Eisen und Magnesium. Die chinesische Regierung ist angeblich besonders an seiner Ausbeutung interessiert.

Das bolivianische Umweltforum (Fobomade) hat gewarnt, dass die Verwirklichung des Projekts in seiner jetzigen Form zu ernsten und unumkehrbaren Vergiftungen des Bodens und der Trinkwasserreservoirs führen würde, und zwar nicht nur in der unmittelbaren Umgebung des Bergwerks, Umweltgifte könnten bis in den Fluss Paraguay gelangen.

Eine andere Organisation, die gegen das Projekt kämpft, ist das Komitee für die Verteidigung des nationalen Erbes. Sie erhebt den Vorwurf, dass Bolivien erneut den gleichen Fehler mache wie bei den Abkommen mit den Ölkonzernen, es gebe die Rechte an seinen natürlichen Reichtümern für ein Linsengericht ab. Die Gruppe schätzt, dass nur etwa drei Prozent der Einnahmen dem Land zu Gute kämen.

Die Anhänger der MAS hatten die Interimsregierung gezwungen, das Bieterverfahren bis nach der Wahl auszusetzen - in der Hoffnung, dass Morales das Projekt dann stoppen werde. Doch jetzt hat der MAS-Führer den Weg für den Einstieg der ausländischen Gesellschaften frei gemacht.

Teile der Gewerkschaften und Volksorganisationen in dem militanten Zentrum El Alto in der Nähe von La Paz haben Morales eine Frist von 90 Tagen für die Verstaatlichung des Energiesektors gesetzt. Morales sah sich gezwungen, diese Forderungen zu verurteilen. In Cochabamba sagte er: "Wir haben eine enorme historische Verantwortung, und in diesem Zusammenhang spielen die Fristen, die einige setzen, dem Imperium und der Oligarchie in die Hände... Andererseits haben wir für die nächsten 50 Jahre gesiegt."

Schlussendlich bietet die Wahl von Morales - wie die von Lula in Brasilien vor drei Jahren - der einheimischen herrschenden Elite und den internationalen Konzernen die Aussicht auf eine zumindest kurze Periode sozialen Friedens unter Bedingungen, da alle traditionellen Parteien und Politiker völlig diskreditiert sind und radikalisierte Massen von Arbeitern und Armen das Land beinahe unregierbar gemacht haben. Aber die Versuche des designierten MAS-Präsidenten, das einheimische und ausländische Kapital zu besänftigen, drohen die Massenunruhen in relativ kurzer Zeit neu zu entfachen.

Siehe auch:
Brasiliens Lula: Von Porto Alegre nach Davos
(30.Januar 2003)
"Streik" in Venezuela: Anatomie einer von den USA gestützten Provokation
( 29. Januar 2003)
Kirchner in Argentinien: Eingezwängt zwischen IWF und sozialen Unruhen
( 20. Juni 2003)