Es geht bei dem nun seit drei Wochen andauernden Streik im öffentlichen Dienst um weit mehr als um die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit um 18 Minuten. Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst weiß das.
In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten wurde im öffentlichen Sektor jeder dritte Arbeitsplatz, insgesamt 2,2 Millionen, abgebaut. Während die Arbeitshetze zunimmt und von den Beschäftigten immer mehr gefordert wird, gehen die Einkommen zurück.
Gestützt auf die europäische Dienstleistungsrichtlinie, die den Druck durch Billiglöhne stark erhöht, wollen die öffentlichen Arbeitgeberverbände nun den sozialen Kahlschlag beschleunigen. Das geht Hand in Hand mit einer Welle von Massenentlassungen in der Privatwirtschaft - bei AEG, VW, Siemens, Telekom usw. Die Großkonzerne spielen seit langem einen Produktionsstandort gegen den anderen aus und verlagern Fabriken in Billiglohnländer, nun soll auch im öffentlichen Dienst die Brechstange angesetzt und Sozialdumping durchgesetzt werden.
Die Streikenden sind in einer schwierigen Situation.
Hinter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) stehen die Bundesregierung, die Wirtschaftsverbände, alle im Bundestag vertretenen Parteien und ein Großteil der Medien. Sie alle unterstützen das Vorgehen der öffentlichen Arbeitgeber als "Reform" oder "Modernisierung".
Auf der anderen Seite lehnt die Gewerkschaftsführung eine Konfrontation mit der Bundesregierung strikt ab und beschränkt den Streik auf Nadelstiche und Schwerpunktaktionen, die die Kampfkraft der Arbeiter verzetteln, während sie gleichzeitig bei jeder Gelegenheit ihre Kompromissbereitschaft betont. Unter diesen Bedingungen kann der Streik schnell in eine Niederlage führen, die von den Arbeitgebern sofort ausgenutzt würde, um ihre Angriffe zu verstärken.
Beim letzten Streik im öffentlichen Dienst vor 14 Jahren waren mehr als 300.000 Beschäftigte am Arbeitskampf beteiligt - zehnmal so viele wie heute. Trotzdem gab die Regierung Kohl nicht nach und die Gewerkschaftsführung setzte gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Mitglieder einen faulen Kompromiss durch. Dieser Ausverkauf leitete damals die Welle von Entlassungen und den sozialen Niedergang ein, gegen den sich der heutige Arbeitskampf richtet.
Es ist begrüßenswert, dass auf mehreren Streikversammlungen der vergangenen Woche eine Ausweitung des Arbeitskampfs gefordert wurde. Doch gewerkschaftliche Militanz alleine reicht nicht aus. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Arbeiterklasse insgesamt stehen vor grundlegenden politischen Aufgaben. Selbst wenn es gelingen sollte, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit vorläufig zu verhindern, wären die Probleme damit nicht gelöst.
Die Bundesregierung ist entschlossen, die öffentlichen Haushalte - in Bund, Ländern und Kommunen - auf dem Rücken der Beschäftigten zu "sanieren". Finanzminister Peer Steinbrück hat schon längst entsprechende Zusagen an die EU-Kommission gemacht.
Die Gewerkschaft Verdi wiederum ist durch tausenderlei Fäden mit der SPD und teilweise auch der Union verbunden. Sie hat den Arbeitskampf vor allem organisiert, um ihre Fähigkeit unter Beweis zu stellen, soziale Konflikte unter Kontrolle zu halten und zu vermitteln. Seit ihrer Gründung vor fünf Jahren verliert Verdi Jahr für Jahr hunderttausend Mitglieder. Das bedroht nicht nur ihren Einfluss, sondern auch die Einkommen der Bürokratie. Deshalb sah sie sich zum Handeln gezwungen. Sie würde den Streik aber niemals so weit treiben, dass er die Regierung gefährdet.
Der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, ist zwar Mitglied der Grünen und nicht der SPD, doch das ändert die Sache nicht, sondern wirft zusätzlich Licht auf die Rolle der Grünen. Entstanden Ende der siebziger Jahre in Opposition zur SPD-Politik unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, haben die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine ständige Rechtsentwicklung vollzogen. In der Regierung Schröder unterstützten die ehemaligen Pazifisten den Nato-Krieg gegen Serbien und den Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan, in Afghanistan und in Afrika. Sozial standen sie meist rechts von der SPD. Sie sahen ihre Aufgabe darin, der SPD den Rücken zu stärken, damit sie unter dem Druck der Proteste gegen Hartz IV nicht nachgebe. Es ist kein Zufall, dass sich ein starker Flügel der Grünen auf eine Regierungszusammenarbeit mit der CDU/CSU vorbereitet, falls die Große Koalition scheitert.
Ob rot oder grün, im öffentlichen Dienst sind die Gewerkschaften aufs Engste mit den Arbeitgebern verbunden. Viele Verdi-Funktionäre sind über ihre Parteiämter in der Kommunal- und Landespolitik tätig und versuchen über die Gewerkschaften ihre Parteikarriere und über die Partei ihre Gewerkschaftskarriere zu befördern.
Frank Bsirske selbst ist in dieser Hinsicht typisch. Über seine Parteiämter zum Personaldezernenten der Stadt Hannover aufgestiegen, baute er vor nicht einmal zehn Jahren 1000 von 16.000 Arbeitsplätzen in der niedersächsischen Landeshauptstadt ab. Und auch heute, als Gewerkschaftsvorsitzender, fordert Bsirske "angesichts neuer Rahmenbedingungen" für den öffentlichen Dienst "mehr Veränderungsbereitschaft". "Wenn er sich darüber ereifert, was alles zu tun ist, fallen Worte wie Kundenorientierung, Effizienzsteigerung und Prozessoptimierung", schreibt die Süddeutsche Zeitung und kommentiert: "Manchmal hört sich das mehr nach sanierungswütigem Manager als nach streikendem Gewerkschafter an."
Verdi tut so, als spiele die Bundesregierung in diesem Streik keine große Rolle, weil nur die Tarifverträge in einigen Bundesländern und Kommunen strittig seien. Doch das ist falsch. Es ist kein Zufall, dass die Scharfmacher in den Bundesländern nur wenige Monate nach der Bildung der Großen Koalition in die Offensive gegangen sind. Die Regierung Merkel wurde an die Macht gebracht, um die sozialen Angriffe, die aufgrund des Widerstands gegen die Regierung Schröder ins Stocken geraten waren, mit neuem Schwung fortzusetzen.
Nach sieben Jahren, in denen die SPD und die Grünen eine Politik des Sozialabbaus verfolgt hatten, die alles in den Schatten stellte, was konservative Regierungen vorher getan hatten, nahm der Widerstand der Bevölkerung zunehmend heftige Formen an. In elf Landtagswahlen in Folge musste die SPD hohe Stimmenverluste hinnehmen. Unter diesen Umständen gaben Gerhard Schröder und Franz Müntefering dem Druck des Unternehmerlagers nach, das auf einen Regierungswechsel drängte. Sie lösten den Bundestag vorzeitig auf und setzten sich dabei über geltendes Verfassungsrecht hinweg.
Nicht eine Gewerkschaft hat dagegen protestiert, oder ihre Mitglieder mobilisiert. Als Union und FDP die Wahl wider Erwarten nicht gewannen, stellte sich die SPD der Union selbst zur Verfügung, um eine von den Wirtschaftsverbänden diktierte Politik zu verwirklichen. Sie hat in der Großen Koalition die Schlüsselministerien übernommen, um den Sozialabbau weiter voranzutreiben.
Seitdem hat Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering Kürzungen bei Hartz IV und die Erhöhung des Rentenalters angekündigt, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereitet weitere Steuersenkungen für Großverdiener und Unternehmen vor, während die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr um drei Prozent erhöht wird. Und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Über die SPD sind die Gewerkschaften direkt in die Regierungsverantwortung eingebunden. Es ist kein Zufall, dass der DGB unmittelbar nach der Bildung der Großen Koalition seine Kooperation und Zusammenarbeit angekündigt hat.
Der Streik im öffentlichen Dienst - der erste Streik seit der Bildung der Großen Koalition - muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Er muss zum Ausgangspunkt gemacht werden, um den Kampf gegen Hartz IV und all die anderen Angriffe, die von der Regierung Schröder begonnen und nun von der Koalition Merkel-Müntefering fortgesetzt werden, zu intensivieren.
Das erfordert einen politischen Bruch mit der SPD und eine neue politische Orientierung.
Viele Arbeiter haben der SPD bereits den Rücken zugewandt, nicht selten nach jahrzehntlanger Mitgliedschaft. In Diskussionen mit Streikenden wird immer wieder die weit verbreitete Empörung über die rechte Politik der SPD sichtbar. Doch ein politischer Bruch mit der SPD erfordert die Hinwendung zu einem neuen politischen Programm und den Aufbau einer neuen Partei. Das ist die wichtigste Aufgabe.
Dabei müssen zwei Fragen im Zentrum stehen: Eine internationale Perspektive, die die Einheit und Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Arbeiterklasse anstrebt, und eine sozialistische Orientierung, die sich gegen das kapitalistische Profitsystem richtet.
Kein einziges Problem, vor dem Arbeiter heute stehen, kann isoliert im nationalen Rahmen gelöst werden. Die Unternehmer - nicht nur die großen Konzerne, sondern auch kommunale Unternehmen - verfolgen längst eine internationale Strategie. In jedem Land Europas stehen Arbeiter vor denselben Problemen und werden immer stärker gegeneinander ausgespielt.
Die Gewerkschaften isolieren jeden Konflikt und Arbeitskampf und halten sie von einander getrennt. Anstatt eine gemeinsame europaweite Bewegung gegen die EU aufzubauen, streben die Gewerkschaften ein Bündnis mit ihren nationalen Regierungen an und Spalten die Arbeiter. Bei Verdi geht das so weit, dass sie selbst die eigenen Mitglieder spaltet. Obwohl Telekom den Abbau von 32.000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, unternimmt Verdi nichts, um ihre Telekom-Mitglieder in den gegenwärtigen Streik mit einzubeziehen.
Diese Politik der Gewerkschaften ist mit ihrer grundsätzlichen Bejahung des kapitalistischen Profitsystems verbunden. Als vor 15 Jahren die stalinistischen Regime zusammenbrachen, wurde auch in den Gewerkschaftszentralen von einer neuen Blüte der Markwirtschaft geschwärmt. Doch es kam ein rapider wirtschaftlicher und sozialer Niedergang. Man muss nur einen Blick in die neuen Bundesländer, nach Osteuropa oder die Länder der ehemaligen Sowjetunion werfen, um den angeblichen Triumph der Marktwirtschaft zu sehen.
Jede Partei, die heute den Rahmen der kapitalistischen Profitwirtschaft akzeptiert, ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Nur wer die Problem an der Wurzel anpackt und eine Gesellschaft angestrebt, in der die Bedürfnisse der Bevölkerung grundsätzlich höher gestellt werden, als die Profitinteressen der Wirtschaft, kann einen Weg vorwärts aufzeigen.
Das wichtigste Instrument, um eine solche politische Offensive aufzubauen, ist die World Socialist Web Site, die in mehr als zehn Sprachen erscheint und systematisch am Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei arbeitet. Wir wenden uns an alle Streikenden und jeden, der diesen Arbeitskampf unterstützt: Engagiert Euch für die WSWS ! Das ist der Weg aus der Sackgasse der Sozialdemokratie und des beschränkten Gewerkschaftertums, das zu immer neuen Enttäuschungen und Niederlagen führt.