Parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht BND-Affäre

Von Peter Schwarz
9. März 2006

Nun wird die Rolle, die der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Irakkrieg gespielt hat, wohl doch noch von einem parlamentarischen Ausschuss untersucht. Nach der Linkspartei und den Grünen hat sich am Montagabend auch die FDP-Fraktion für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses entschieden. Gemeinsam verfügen die drei Oppositionsparteien über die nötige Abgeordnetenzahl, um gegen den Willen der Regierungsmehrheit von CDU, CSU und SPD einen solchen Ausschuss einzusetzen. Sie müssen sich vorher allerdings auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen. Daran könnte der Ausschuss noch scheitern.

Doch selbst wenn er zustande kommt, sollte man keine falschen Erwartungen in ihn setzen. Die Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, weitere Informationen preiszugeben. "Ein Untersuchungsausschuss bringt nichts, klärt nichts weiter auf und führt nicht zu neuen Erkenntnissen," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz. Und FDP, Grüne und Linkspartei zeigen wenig Eifer, die Machenschaften des BND aufzudecken. Sie haben sich nur für einen Untersuchungsausschuss entschieden, weil ihre Rolle als Opposition nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen sonst völlig unglaubwürdig geworden wäre.

Sprecher von SPD und Union warnten vor einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, falls der Ausschuss seine Nase zu tief in die Angelegenheiten des Bundesnachrichtendiensts (BND) stecke. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz behauptete in der Berliner Zeitung, nie zuvor seien "in Deutschland Geheimdienstsachverhalte so öffentlich behandelt worden". Wenn das jetzt im Untersuchungsausschuss fortgesetzt werde, mache er sich "Sorgen um die Funktionsfähigkeit unserer Nachrichtendienste". Und der Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach sagte, er hoffe, "dass durch die Art und Weise der Arbeit im Ausschuss die internationale Zusammenarbeit der Dienste keinen Schaden nimmt".

Bei den Grünen lehnt der frühere Außenminister Joschka Fischer, der für die Aktivitäten des BND mitverantwortlich war, eine parlamentarische Untersuchung vehement ab. Weil sie um Fischers Ruf fürchtet, wollte auch die Grünen-Fraktion lange Zeit keinem Untersuchungsausschuss zustimmen. Noch im Januar war die Einberufung eines Ausschusses an den Grünen gescheitert, obwohl damals bekannt geworden war, dass der BND kriegswichtige Informationen aus Bagdad an die USA geliefert hatte. Erst nachdem sich die Regierung in Lügen und Widersprüche verwickelte und schließlich zugeben musste, dass der BND auch Informationen über militärische Ziele weitergegeben habe, änderten die Grünen ihre Haltung.

Im Unterschied zu den Grünen muss die FDP, die weder der letzten Regierung angehört hat, noch in der jetzigen sitzt, nicht fürchten, sich selbst zu diskreditieren. Aber die Partei, die jahrzehntelang den Außenminister und zeitweilig auch den Geheimdienstchef stellte, steht den Geheimdiensten nach wie vor nahe und will diese nicht in Misskredit bringen. Sie entschied sich erst für einen Untersuchungsausschuss, nachdem die New York Times vergangene Woche mit neuen Enthüllungen über die Übergabe eines Verteidigungsplans von Bagdad aufgewartet hatte.

Und auch die Linkspartei, die bisher am nachhaltigsten auf einen Untersuchungsausschuss drängte, wird dem Geheimdienst nicht zu nahe treten. Ihr erklärtes Ziel besteht darin, wie schon in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch im Bund eine Regierung mit der SPD zu bilden, sollte die Große Koalition scheitern. Ihre Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gysi wissen, dass sie niemals zur Bundesregierung zugelassen werden, wenn sie nicht vorher ihre "sicherheitspolitische Zuverlässigkeit", ihre Loyalität gegenüber Armee und Geheimdiensten unter Beweis gestellt haben. Schon die Grünen hatten ihren Eintritt in die Bundesregierung mit der Aufgabe ihrer pazifistischen Haltung und der Zustimmung zum Kosovo-Krieg erkauft.

Man kann deshalb davon ausgehen, dass der Ausschuss dem Ruf der Regierung, die "internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste" nicht zu gefährden, Folge leisten und sich vor allem um Schadensbegrenzung bemühen wird. Alles, was bisher über die Rolle des BND im Irakkrieg bekannt wurde, geht nicht auf den Aufklärungseifer der Opposition zurück, sondern auf Enthüllungen deutscher und amerikanischer Medien.

Hinzu kommt, dass auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss keineswegs so öffentlich ist, wie dies immer dargestellt wird. Nach einem 2001 verabschiedeten Gesetz über die Rechte von Untersuchungsausschüssen kann die Regierung zwar nicht mehr nach Belieben Dokumente zurückhalten oder Aussagegenehmigungen verweigern; kommt es über Fragen der Geheimhaltung zum Konflikt, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Aber gleichzeitig bedroht das neue Gesetz Ausschussmitglieder, die Geheimhaltungspflichten verletzen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Worum geht es?

Was in den vergangenen Wochen bekannt geworden ist, entlarvt die Ablehnung des Irakkriegs durch die rot-grüne Bundesregierung als Wählertäuschung und groß angelegten Betrug.

SPD und Grüne waren im Herbst 2002 mit einer klaren Absage an den unmittelbar bevorstehenden Irakkrieg in die Bundestagswahl gezogen und hatten auf dieser Grundlage die bereits verloren geglaubte Wahl gewonnen. Als dann die USA den Irak unter Bruch des Völkerrechts tatsächlich angriffen, stellte ihnen die rot-grüne Regierung nicht nur den deutschen Luftraum und die Basen auf deutschem Boden uneingeschränkt zur Verfügung, sie stationierte auch zwei BND-Agenten in Bagdad, die die USA mit kriegswichtigen Informationen versorgten.

Nach anfänglichem Leugnen hat die Bundesregierung mittlerweile bestätigt, dass der BND einen Monat vor Kriegsbeginn zwei Mitarbeiter in Bagdad und einen Verbindungsmann im US-Hauptquartier in Katar stationierte, die den amerikanischen Militärgeheimdienst DIA über die BND-Zentrale in Pullach mit Informationen belieferten. In mindestens sieben Fällen handelte es sich dabei um Koordinaten irakischer Militäreinheiten, d.h. um die Identifizierung von Kriegszielen.

Laut einem von der New York Times zitierten Geheimbericht des amerikanischen Oberkommandos soll der BND auch den Verteidigungsplan Bagdads an die USA geliefert haben, was von deutscher Seite bisher allerdings bestritten wird. Jedenfalls erachtete die US-Armee den Beitrag des BND für derart bedeutsam, dass sie drei seiner Mitarbeiter mit dem Verdienstorden Meritorious Service Medal auszeichnete. Begründet wurde dies damit, dass sie "entscheidende Informationen an das US-Zentralkommando zur Unterstützung von Kampfoperationen im Irak" geliefert hätten.

Die Bundesregierung hat bisher immer nur das zugegeben, was sich nicht länger leugnen ließ. Union und SPD machen dabei gemeinsame Sache. Die SPD hat kein Interesse an der Wahrheit, weil sie um ihren Ruf als Antikriegspartei und um ihr Regierungspersonal fürchtet. Vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef von Bundeskanzler Schröder auch für die Geheimdienste verantwortlich war, muss im Falle weiterer Enthüllungen um sein Amt bangen. Die Union will den Schleier der Geheimhaltung nicht lüften, weil sie eine Vertiefung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA anstrebt - auch im Hinblick auf zukünftige Kriege, beispielsweise gegen den Iran.

Nach wie vor gibt es zahlreiche offene Fragen. Unter anderem, wie weit höchste Regierungsstellen über die Einzelheiten der Arbeit der BND-Agenten in Bagdad informiert waren. Vieles deutet darauf hin, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs bekannt ist. Regierung, Opposition und Presse wiederholen gebetsmühlenartig, Geheimdienste könnten ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie auch geheim blieben - ein Hinweis, dass es noch viele unbekannte Dinge gibt.

Ungeklärt sind auch die Rolle deutscher Stellen bei der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri, der durch den amerikanischen Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate lang festgehalten und gefoltert wurde, sowie die Hintergründe der Vernehmung von Gefangenen in Foltergefängnissen in Damaskus und Guantanamo durch deutsche Beamte. Beides soll Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden.

Flucht nach vorn

Angesichts der anhaltenden Enthüllungen haben einige SPD-Politiker die Flucht nach vorn angetreten.

Am 3. März meldete sich in der Süddeutschen Zeitung Erhard Eppler zu Wort. Der 79-Jährige gilt in der SPD als moralische Autorität. Seit 50 Jahren Parteimitglied, bekleidete er in drei Regierungen (Kiesinger, Brandt und Schmidt) ein Ministeramt und gehörte 21 Jahre lang dem Parteivorstand an. Er zählte lange zum pazifistischen Flügel der Partei und übte auch in der evangelischen Kirche hohe Ämter aus, unter anderem zwei Mal als Kirchentagspräsident.

Epplers Beitrag steht unter der Überschrift: "In der BND-Affäre werden falsche Maßstäbe angelegt." Er gesteht unumwunden ein, dass der Irakkrieg von Anfang an völkerrechtswidrig war. "Als die US-Regierung ihren Geschwadern und ihren Divisionen den Angriffsbefehl auf den Irak gab, fanden seriöse Rechtsgelehrte, dies sei eine klare Verletzung des Völkerrechts. Heute ist dies kaum umstritten," schreibt er.

Trotzdem habe sich die Regierung Schröder/Fischer beharrlich geweigert, von einem völkerrechtswidrigen Krieg zu sprechen. Der Grund dafür sei "nicht juristisch, sondern politisch" gewesen: "Hätte die deutsche Regierung diesen Krieg, den sie für unnötig, töricht und kontraproduktiv hielt, öffentlich für völkerrechtswidrig erklärt, so hätte sie der US-Luftwaffe das Überfliegen deutschen Territoriums verbieten, die deutschen Piloten aus den Awacs-Aufklärern über der Türkei abziehen und deutsche Soldaten anweisen müssen, keine amerikanischen Kasernen in Deutschland mehr zu bewachen."

Ein bemerkenswertes Eingeständnis. Die Regierung Schröder/Fischer weigerte sich, den Krieg als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, weil sie daraus hätte Konsequenzen ziehen müssen, die, so Eppler, "unsere Beziehungen zum wichtigsten Nato-Partner irreparabel hätten beschädigen müssen". Mit anderen Worten, gute Beziehungen zur Bush-Administration waren ihr wichtiger, als die Verhinderung eines verbrecherischen Krieges, der mittlerweile hunderttausend irakischen Zivilisten und fast 3.000 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet hat.

Welch eine heuchlerische Doppelmoral. Öffentlich traten Schröder und Fischer gegen den Krieg ein und weckten damit Hoffnungen unter breiten Bevölkerungsschichten, die den Krieg entschieden ablehnten, während sie sich im Stillen um die guten Beziehungen zu Washington sorgten und - wie wir inzwischen wissen - alles taten, um die Bush-Regierung zu beschwichtigen und ihr ihren Nutzen als "Partner" zu beweisen.

Die rot-grüne Regierung legte damit gegenüber dem US-Imperialismus dieselbe Haltung an den Tag wie gegenüber den mächtigen Wirtschaftsverbänden. Öffentlich gab sie sich als Anwalt der Schwachen und schimpfte gelegentlich gegen "Heuschrecken", während sie sich ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik von den Wirtschaftsverbänden diktieren ließ. Schließlich löste Schröder auf Druck der Wirtschaft sogar vorzeitig das Parlament auf, um einer noch rechteren Regierung unter Angela Merkel Platz zu machen.

Weiter unten schreibt Eppler noch einmal: "Die Aufgabe der Regierung Schröder/Fischer 2003 bestand nicht darin, den Amerikanern so unverblümt wie möglich zu sagen, was sie von diesem Krieg hielt, sondern das Verhältnis zu den USA über diesen Krieg zu retten." Dies, behauptet er, sei damals "Konsens bei allen Deutschen" gewesen, auch "bei der Mehrheit, die diesen Krieg verabscheute".

Hier verdreht Eppler die Wahrheit. Die Millionen, die Schröder und Fischer zu einer zweiten Amtszeit verhalfen und gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen, taten dies nicht, um "das Verhältnis zu den USA über diesen Krieg zu retten", sondern weil sie die Bush-Administration, ihren illegalen Krieg, ihre Angriffe auf demokratisch Rechte und ihre Wirtschaftspolitik im Interesse der Superreichen ablehnten. Hätte die Bundesregierung damals die Nutzung der amerikanischen Basen auf deutschem Boden untersagt, hätte dies den Krieg möglicherweise verhindert, mit Sicherheit aber erheblich erschwert.

Ins selbe Horn wie Eppler stößt Die Zeit, zu deren Herausgebern ein anderer alter Sozialdemokrat, der 87-jährige Helmut Schmidt gehört.

Robert Leicht bezeichnete am Montag auf Zeit online den "angeblichen BND-Irak-Skandal" als "eine der erstaunlichsten Schein-Affären, die mir je untergekommen sind". Begründung: Die Regierung Schröder habe es zwar seinerzeit strikt abgelehnt, sich mit Bundeswehrtruppen am Kriegseinsatz im Irak zu beteiligen, aber keine weitergehende "Versprechen" gemacht. "Auch nicht das Versprechen, alles in den eigenen Kräften Stehende zu tun, um einen solchen Kriegseinsatz der US-geführten Koalition vorher zu verhindern oder ... durch die Verweigerung aller auch nur andeutungsweise wirksamen direkten oder indirekten Unterstützung zu behindern."

Die Bundesrepublik habe die Amerikaner seinerzeit ganz offen und viel effektiver als durch zwei BND-Bedienstete unterstützt: "Die amerikanischen Truppen durften weiterhin ihre Standorte auf deutschem Boden nutzen, auch für den Kriegseinsatz im Nahen Osten. Ihre Flugzeuge durften Deutschland überfliegen. Deutsche Soldaten bewachten amerikanische Einrichtungen, damit amerikanische Kräfte für den Kriegseinsatz verfügbar wurden. Die Bundesrepublik verlegte vorsorglich Spürpanzer gegen B- und C-Waffen nach Kuwait. Deutsche Soldaten flogen in den Awacs-Flugzeugen mit und blieben in deren Bodenmannschaften, als es darum ging, die Türkei vor Überfällen aus dem Irak zu schützen."

Was regt ihr Euch auf, sagt Leicht, ihr konntet doch schon immer wissen, dass die Regierung Euch an der Nase herumführt. Dabei lässt auch er keinen Zweifel daran, dass der Krieg "regelrecht völkerrechtswidrig gewesen ist; und zwar nach allen klassischen Kriterien".

Die Heuchelei und der Zynismus, mit denen sich Eppler und Leicht gegen einen Untersuchungsausschuss wenden, beziehen sich weniger auf die Vergangenheit, als auf die Zukunft. Die Öffentlichkeit soll daran gewöhnt werden, dass die Regierung hinter den Kulissen anders handelt, als sie öffentlich verkündet, und heimlich schmutzige Kriege unterstützt.

Siehe auch:
New York Times erhebt neue Vorwürfe gegen den BND
(1. März 2006)
BND unterstützte USA im Irakkrieg
( 25. Februar 2006)