Bei den niederländischen Kommunalwahlen am Dienstag vergangener Woche wurde die rechte Regierung Balkenende empfindlich abgestraft. Nach dem Scheitern des Referendums über die EU-Verfassung im Sommer letzten Jahres ist dies der zweite Denkzettel für die Koalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und Liberalen (D66). Ursache für die Niederlage der Regierung ist die weit verbreitete Opposition gegen ihre Sozial- und Ausländerpolitik.
Die Christdemokraten von Premierminister Jan-Peter Balkenende büßten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor vier Jahren 3,4 Prozentpunkte ein und sind mit 16,9 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft im Land. "Rechnet man die lokalen Parteien aus dem Ergebnis heraus, sind die Verluste noch größer und liegen bei sieben bis zehn Prozent", erklärte André Krouwel, Soziologe und Politologe an der Freien Universität Amsterdam gegenüber der Presse.
Die Koalitionspartner des CDA mussten ebenfalls Verluste hinnehmen. So kam die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf 13,8 Prozent (minus 1,5), der kleinere Koalitionspartner D66 auf insgesamt 2,6 Prozent (minus 1,2).
Premierminister Balkenende räumte zwar die Niederlage ein, unterstrich aber die schwierige Situation seiner Regierungskoalition: "Wir mussten viele unangenehme Maßnahmen durchsetzen."
In der Tat liegen die Gründe für das Wahlergebnis eindeutig in den "unangenehmen Maßnahmen", wie Balkenende sie nennt: im massiven Abbau der sozialen Versicherungssysteme, in der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut sowie im Abbau demokratischer Rechte im Namen des "Kampfs gegen den Terror". Hinzu kommt, dass den Unternehmen und Reichen das bei der Bevölkerung eingesparte und gekürzte Geld zugeschoben wird, indem deren Steuern extrem gekürzt werden.
Die Kommunalwahl wurde daher von der Bevölkerung zur Abrechnung mit dieser unsozialen Politik und der dadurch wachsenden sozialen Ungleichheit genutzt. Umfragen zufolge unterstützen nur noch bei drei Prozent der Wähler die Regierung. Premier Jan-Peter Balkenende ist zum unbeliebtesten Regierungschef seit Kriegsende erkoren worden.
"Für 60 bis 70 Prozent der Wähler war die nationale Politik entscheidend", meinte Eddy Habben Janssen vom Amsterdamer Institut für Politik und politische Beteiligung. Laut Umfragen des Nos Journaal waren vor allem die Themen Arbeitsmarktsituation (62%) und Armut (59%) bei der Stimmabgabe entscheidend.
Auch die Reform des Gesundheitswesens sorgt derzeit für Unmut. Die Regierung Balkenende hat das Gesundheitswesen radikal auf eine Kopfprämie umgestellt. Seit dem 1. Januar muss jeder der 16 Millionen Versicherten im Land durchschnittlich jährlich 1.100 Euro für seine Krankenversicherung zahlen, während gleichzeitig der Arbeitgeberbeitrag komplett entfällt. Vor allem Niedrigverdiener müssen dadurch deutlich erhöhte Beiträge leisten und haben ihrer Unzufriedenheit bei der Kommunalwahl Luft gemacht.
Noch in der Wahlnacht trat der Fraktionsvorsitzende der VVD, Jozias van Aartsen, zurück. Er erklärte, einer müsse schließlich die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen, und übernahm die Rolle des Bauernopfers, um größeren Schaden von der Regierung abzuwenden.
Aber auch die Ausländerpolitik war der Balkenende-Koalition zum Verhängnis geworden. Gemeinsam mit den lokalen rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Pim-Fortuyn-Listen hatte die rechtsliberale Koalition in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Einwanderung in die Niederlande erschweren und sich vor allem gegen die muslimische Bevölkerung richten. Viele Niederländer lehnen diesen Kurs ab.
Die Wahlbeteiligung lag bei der diesjährigen Kommunalwahl mit rund 58 Prozent ähnlich hoch wie vor vier Jahren (minus ein Prozent). Erstmals seit zehn Jahren gingen aber die meisten wahlberechtigten Einwanderer wieder zur Wahlurne. Nach einer Studie der Universität Amsterdam stimmten über 80 Prozent von ihnen für Parteien "links der Mitte". Laut Wahlanalysen waren diese Stimmen zumindest in den Großstädten wahlentscheidend.
Weitere verloren haben die lokalen Listen des vor vier Jahren ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn. Sie hatten vor vier Jahren die soziale Unzufriedenheit in fremdenfeindliche Kanäle lenken können und einen Überraschungssieg errungen. In Fortuyns Heimatstadt Rotterdam war dieser mit der Liste Leefbar Rotterdam (Lebenswertes Rotterdam) im Jahr 2002 auf Anhieb zur stärksten Kraft geworden. Nun verloren die Rechten nicht nur dort drei von 17 Sitzen und somit ihre Mehrheit. In Eindhoven kam die Pim-Fortuyn- Liste beispielsweise nur noch auf sieben Prozent - gegenüber knapp 20 Prozent vor vier Jahren.
Nutznießer der Wahl
Die Nutznießer der Opposition gegen die Regierungsparteien sind die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) und die Sozialistische Partei (SP), eine ehemalige maoistische Gruppierung. Eine Studie zur Wählerwanderung machte den größten Umschwung unter den Wählern mit geringem Einkommen von der CDA zur SP aus.
Die PvdA gewann landesweit 7,6 Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 23,4 Prozent. Sie konnte die Zahl ihrer Mandatsträger in den Kommunen um rund 50 Prozent steigern. Die SP erhielt 5,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und konnte damit die Anzahl der Sitze in den Rathäusern und Gemeinderäten mehr als verdoppeln.
Besonders hoch waren die Gewinne in den Großstädten, wo die PvdA jeweils zur stärksten Partei geworden ist: In Amsterdam gewann die PvdA knapp elf Prozentpunkte hinzu und kommt dort jetzt auf 20 Sitze, fünf mehr als 2002. In Den Haag gewann sie acht Prozentpunkte (oder 5 Sitze) und in Eindhoven neun Prozentpunkte hinzu. In Utrecht steigerte sich die PvdA von 7 auf 14 Sitze, während die bisher stärkste Fraktion, die Pim-Fortyun-Liste Leefbar Utrecht, von 14 auf 3 Sitze fiel. In Rotterdam gewann die PvdA 7 Sitze dazu (von 11 auf 18) und ist auch hier stärkste Partei. Auch in Breda, Eindhoven und Maastricht stellt die PvdA nun die größte Fraktion.
Die SP hat überall dort, wo sie angetreten ist (in etwa der Hälfte der 200 Gemeinden), dazu gewonnen. Auch in den 38 Gemeinden, in denen sie zum ersten Mal antrat, hat die SP Sitze errungen. Sie entsendet insgesamt 333 Vertreter in die kommunalen Parlamente. Ähnlich wie die PvdA hat sie insbesondere in den Großstädten Stimmen hinzugewonnen.
In Amsterdam steigerte sich die SP von 7,7% (4 Sitze) auf 13,3% (6 Sitze), in Arnheim von 7% (3 Sitze) auf 15,4% (6 Sitze), in Den Haag von 5,1% (2 Sitze) auf 7,7% (4 Sitze), in Eindhoven von 7,4% (3 Sitze) auf 12,9% (6 Sitze), in Rotterdam von 4,0% (1 Sitz) auf 6,6% (3 Sitze), und in Utrecht von 6% (3 Sitze) auf 11% (5 Sitze). In einigen kleineren Gemeinden ist sie sogar die stärkste politische Kraft, so etwa in der 11.400-Einwohner-Stadt Doesburg in der Provinz Gelderland. Dort erreichte die SP 38,3% (plus 5,9%) der Stimmen.
Überträgt man das Stimmenergebnis auf das gesamte Land, wäre eine Koalition aus diesen beiden Parteien und den Grünen von Groenlinks - deren Stimmenergebnis mit 5,9 Prozent nahezu konstant geblieben ist - auch landesweit möglich. Die Regierungsparteien CDA, VVD und D66 würden insgesamt 16 Sitze im nationalen Parlament und damit ihre Mehrheit verlieren. Die PvdA, die SP und GroenLinks würden auf 76 Sitze der 150 Parlamentssitze kommen und damit eine knappe Mehrheit erreichen.
Schon jetzt werden die Möglichkeiten einer solchen Konstellation für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr erörtert. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits einige derartige Regierungskoalitionen, wie zum Beispiel in Nimwegen. Die drei Parteien haben in sieben der zwölf größten Städte und in 20 der 60 Gemeinden mit mehr als 50.000 Wählern eine rechnerische Mehrheit, darunter auch in den beiden größten Städte in der von der CDA dominierten Provinz Limburg, Maastricht und Heerlen.
SP-Führer Jan Marijnissen erklärte kurz nach der Kommunalwahl sei Ziel für die nächste Parlamentswahl. "Diese Regierung ist bankrott", sagte er. "Die Menschen wollen einen Wechsel, sie wollen eine stärker sozial orientierte Politik." Für die SP sei der Auftrag ebenso eindeutig wie das Ziel bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr. Die SP wolle 17 oder mehr Sitze im Parlament erreichen, eine "breite linke Mehrheit" schaffen und ein fortschrittliches Kabinett einsetzen, das die derzeitigen Angriffe auf den Sozialstaat, den öffentlichen Dienst und auf die verwundbarsten Schichten der niederländischen Gesellschaft zurücknehmen werde.
Das ist ein Wahlversprechen, das die SP auf keinen Fall einhalten wird. Sie selbst hat in der Ausländerfrage, wie alle anderen Parteien von CDA bis PvdA auch, die rechte "Das Boot ist voll"-Rhethorik der Pim-Fortyun-Listen übernommen. Letztes Jahr warb die SP als einzige Partei für ein "Nein" beim Referendum über die EU-Verfassung. Neben berechtigter sozialer Kritik schlug die SP dabei auch starke nationalistische Töne an. SP-Chef Marijnissen sorgte sich um den Machtverfall des niederländischen Staates. Eine weiter voranschreitende europäische Integration im Sinne der Verfassung mache das Land zu einer "machtlosen Provinz" in Europa.
Auch die SP würde in einer zukünftigen Regierung nicht davor zurückschrecken, soziale Kürzungen durchzusetzen, um den "Machtverfall des niederländischen Staates" zu verhindern. Die PvdA wird dies von ihr verlangen. Die Sozialdemokraten hatten unter Premierminister Wim Kok durch massive Sozialkürzungen erst den Boden für Balkenende bereitet. Wie in anderen europäischen Ländern auch unterscheiden sie sich nur in Nuancen von den Konservativen und pochen kaum weniger vehement auf Kürzungen sozialer Leistungen und den Abbau demokratischer Rechte. Die SP dient sich einer zukünftigen sozialdemokratisch geführten Regierung als linkes Feigenblatt und verlässliche Stütze des niederländischen Establishments gegen die Bevölkerung an.
Die Opposition gegen die steigende soziale Ungleichheit und den Abbau demokratischer Rechte wächst in den Niederlanden seit längerem. Im Oktober 2004 versammelten sich 200.000 Menschen in Amsterdam zur größten gewerkschaftlichen Demonstration der Nachkriegszeit, um gegen die sozialen Kürzungen der Balkenende-Regierung zu protestieren. Im letzten Jahr stimmte die überwältigende Mehrheit der Niederländer gegen die EU-Verfassung und damit gegen nahezu alle niederländischen Parteien.
Dass jetzt, im letzten großen Stimmungstest vor der Parlamentswahl 2007, wieder die PvdA gewählt wird, nachdem die Wähler erst vor vier Jahren den Sozialdemokraten Kok aus dem Amt gejagt hatten, ist kein Ausdruck des Vertrauen in diese Partei unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Wouter Bos. Es ist lediglich das Ergebnis des Fehlens einer politischen Alternative.