Großbritannien: Der Adelstitel-Skandal und der Todeskampf von New Labour

Von Julie Hyland
25. März 2006

Ob der britische Premierminister Tony Blair weiter im Amt bleiben kann, ist zunehmend fraglich: Es besteht der Verdacht, dass Labour reichen Geldgebern Sitze im House of Lords, dem britischen Oberhaus, als Gegenleistung für Millionenkredite zugeschanzt hat.

Vor der Parlamentswahl 2005 erhielt Labour ungefähr 14 Millionen Pfund (20 Millionen Euro) von reichen Wohltätern - das deckte den größten Teil der Wahlkampfkosten von 18 Millionen Pfund ab. Weil das Geld in Form von Krediten gegeben wurde, konnte eine Bestimmung umgangen werden, dass alle politischen Spenden von fünftausend Pfund aufwärts offiziell deklariert werden müssen. Parteien dürfen maximal 20 Millionen Pfund (28,8 Mill. Euro) für einen Wahlkampf ausgeben.

Die Führer aller Parteien dürfen neue Mitglieder für das Oberhaus nominieren. Aber Blair hat eine Rekordzahl neuer Sitze geschaffen, seit er eine Reform des Oberhauses angekündigt hat, die das Prinzip der Erblichkeit durch ein angeblich unpolitisches Ernennungssystem ersetzt soll.

Die Kredite kamen ans Licht, als das Komitee, das für die Überprüfung der vorgeschlagenen Kandidaten verantwortlich ist, drei Labour-Vorschläge genauer unter die Lupe nahm. Dr. Chai Patel, Chef einer Kette psychiatrischer Kliniken, die Verträge mit dem staatlichen National Health Service hat, hatte Labour einen Kredit mehr als 1,5 Millionen Pfund gewährt. Er wurde von dem Komitee blockiert. Der Börsenmakler Barry Townsend und der Immobilienmakler Sir David Garrad baten selbst darum, ihre Namen wieder von der Liste der Peers zu streichen, weil der Status und das Prestige der Titel, die ihnen versprochen worden waren, durch ihre freigiebige Vergabe kompromittiert seien.

Später stellte sich heraus, dass mindestens zwei weitere wohlhabende Geschäftsleute, Andrew Rosenfeld und Gulam Noon, Labour Geld geliehen hatten, bevor sie für die Erhebung in den Adelsstand vorgeschlagen wurden.

Bevor Patels Nominierung untersucht wurde, wussten nur wenige Vertraute des Premierministers von den Krediten. Selbst der Schatzmeister der Labour Party, Jack Dromey, war nicht eingeweiht. Blair informierte auch das Komitee, dass die Ernennung von Lords überwacht, nicht darüber, dass mehrere der von Labour vorgeschlagenen Kandidaten der Partei hohe Kredite eingeräumt hatten.

Blair musste eingestehen, dass er die Kreditaktion noch genehmigt hatte, nachdem Dromey diese Praxis öffentlich im Fernsehen verurteilt hatte. Dromey, der auch stellvertretender Vorsitzender der Transportarbeitergewerkschaft ist, warf dem Premierminister vor, eine "Parallelpartei" zu unterhalten. Der Vorstand der Labour Party will sich heute einen Bericht über die Kredite vorlegen lassen. Dromey hat auch die Wahlkommission um eine Untersuchung gebeten, weil " die demokratische Integrität der Labour Party verteidigt" werden müsse.

Eine solche öffentliche Attacke aus den Reihen der Labour Party heraus lässt den Sturm erahnen, der sich um den Premierminister zusammenbraut. Der Streit um "Geld gegen Adelstitel" brach nur wenige Tage nach dem Finanzskandal um Kulturministerin Tessa Jowell und ihren Ehemann David Mills aus, einen Multimillionär, der auf die Beratung über Steuersparmodelle für die Wirtschaft spezialisiert ist.

Mills droht in Italien eine Anklage im Zusammenhang mit einer Bestechungssumme von 350.000 Pfund, die er vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Belohnung für eine für ihn günstige Zeugenaussage in einem Strafverfahren Ende der 1990er Jahre gemacht hatte. Blair verteidigte Jowell und schloss eine Untersuchung von finanziellen Vereinbarungen von Ministern und ihren Ehepartnern aus.

Der Vorwurf der Leichtfertigkeit beim Umgang mit den Grundsätzen politischer Moral hat Labour sehr geschadet, besonders, weil das Versprechen einer "sauberen" Regierung eine der zentralen Aussagen bei Blairs Wahlsieg über die Konservativen (Tories) im Jahre 1997 war.

Die den Konservativen freundlich gesonnene Presse und die Oppositionsparteien haben versucht, Blairs Schwierigkeiten auszunutzen, aber gleichzeitig sorgen sich herrschende Kreise auch, die andauernden Finanzskandale im Umfeld Labours könnten Blair so schwer kompromittieren, dass seine ganze Regierung scheitert. Das britische Wirtschaftsmagazin The Economist machte seine Ausgabe vom 16. März mit der Schlagzeile auf: "Die letzten Tage von Tony Blair". Der Kommentar in derselben Ausgabe warnte: "Wenn der britische Premierminister noch nicht über seinen Rücktritt nachgedacht hat, dann sollte er es bald tun."

Aber die Tories haben auch ihre Probleme. Im Jahre 2004, dem letzte Jahr über das Zahlen vorliegen, erhielten die Konservativen Kredite über 9.021.000 Pfund zu marktüblichen Konditionen und über 4.316.000 Pfund zinslos von Wahlkreisverbänden. Die Zahlen für 2005 werden im Juli veröffentlicht. Jedenfalls haben die Tories im Wahlkampf im vergangenen Jahr die maximal erlaubten zwanzig Millionen Pfund ausgegeben.

Aus diesem Grund kamen die Angriffe auf Blair aus der Labour Party selbst, hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) aus der Umgebung von Schatzkanzler Gordon Brown. Blair hatte angekündigt, vor der nächsten Wahl, die 2009 fällig ist, zurückzutreten, hat aber bisher noch keine Anstalten gemacht, die Führung an Brown zu übergeben.

Dromey ist mit Verfassungsministerin Harriet Harman verheiratet, die als Verbündete Browns gilt und als Kandidatin für den Posten des stellvertretenden Regierungschefs gehandelt wird, falls er doch noch die Führung der Regierung übernehmen. Ein Blair-Anhänger sagte zur Presse, Brown habe Dromey "angesetzt", es scheine "eine Operation im Gange zu sein, ihn [Blair] zu destabilisieren".

In den Medien drängen langjährige Brown-Sympathisanten wie Polly Toynbee vom Guardian auf eine "großzügige Übergabe" der Macht an Brown in den nächsten Monaten. Die Zeitung selbst kommentierte, Blair "sollte dieses Jahr gehen". Sie fuhr fort: "Auf Browns letzte Haushaltsrede als Schatzkanzler sollte im Herbst seine erste Parteitagsrede als Premierminister folgen."

Die Behauptungen Dromeys und anderer, sie hätten ganz plötzlich die Abhängigkeit des Premierministers von der Unterstützung der Wirtschaft und seine Missachtung der Labour Party entdeckt, sind völlig unglaubwürdig. Nachweislich hat jeder Spender, der eine Million Pfund für Labour oder ein Regierungsprojekte locker machte, entweder einen Sitz im Oberhaus oder einen Ritterschlag erhalten. Auch 16 von 22 Spendern, die 100.000 Pfund oder mehr gegeben haben, erfuhren die gleiche Ehrung.

Außerdem sind viele heutige Kritiker des Premierministers politisch für den Adelstitel-Skandal mitverantwortlich. Er wurzelt in der Verwandlung der Labour Party in die politische Interessenvertretung der Finanzoligarchie, bei der Brown und seine Verbündeten eine zentrale Rolle spielten.

Die Verletzung demokratischer Normen ist letztlich das Produkt der enormen Zunahme sozialer Ungleichheit, die vom gesamten politischen Establishment gefördert wird.

Labours finanzielle Abhängigkeit von einer reichen Elite ist das unvermeidliche Ergebnis ihres Bemühens, sich von ihrer traditionellen Basis in der arbeitenden Bevölkerung zu distanzieren. Um die Unterstützung der City zu erhalten, musste Blair nicht nur die Verpflichtung Labours, für gesellschaftliches Eigentum einzutreten, über Bord werfen, er musste auch beweisen, dass er finanziell nicht mehr auf die Beiträge der Gewerkschaften angewiesen ist und von diesen politisch unter Druck gesetzt werden kann.

Die Gewerkschaften zahlten trotzdem weiter an Labour, gleichzeitig mit deren Hintermännern in der Wirtschaft, obwohl die Blockstimmen der Gewerkschaften auf den Labour-Parteitagen von neunzig auf fünfzig Prozent verringert wurden. Die Gewerkschaftsbürokratie unterstützte Blairs Standpunkt, dass die Globalisierung der Produktion und die Macht der transnationalen Konzerne und internationalen Finanzmärkte den Bruch mit der reformistischen Politik erforderlich mache, die auf einer nationalen Regulierung der Wirtschaft beruht hatte. Sie verlangten, dass sich die Arbeiterklasse den Diktaten der großen Konzerne fügt, damit Großbritannien international wettbewerbsfähig bleibe.

Die Labour Party und die Gewerkschaften wurden in dem Maße zu todgeweihten Organisationen, wie sich die Bürokratie jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen versuchte. Labour-Parteitage wurden zu inszenierten Popveranstaltungen, und die Politik wurde hinter verschlossenen Türen im Auftrag von Labours neuen, großzügigen Sponsoren in der Wirtschaft und bei den Superreichen entwickelt.

Das so genannte Dreamteam Blair/Brown war selbst das Ergebnis solcher Ränke. Keiner von beiden hat eine starke Basis in der arbeitenden Bevölkerung und noch weniger eine ideologische Bindung an die Partei, der sie angeblich ihr politisches Leben verdanken. Aber gerade das machte sie für Rupert Murdoch und Konsorten interessant als Männer an der Spitze einer Regierung, die nach ihrer Pfeife tanzt.

In den letzten acht Jahren hat Labour eine umfassende Umverteilung des Reichtums von den Arbeitern zu den Superreichen vorgenommen, mit der Folge einer historisch beispiellosen sozialen Ungleichheit. Aber was von den Medien als Blairs größtes Verdienst gefeiert wurde - die Aushöhlung der Labour Party und der Gewerkschaften und ihre Ersetzung durch eine bürokratische, auf die Zustimmung der Medien schielende Wahlmaschine -, erweist sich jetzt als seine Achillesferse.

Es stimmt, wenn Blair sagt, dass Labour ohne die Kredite der reichen Wohltäter bei der letzten Wahl nicht den notwendigen Wahlkampf hätte führen können. Die Verschuldung der Labour Party war 2005 auf 23 Millionen Pfund gestiegen, und sie hatte elf Millionen Pfund von Einzelpersonen geliehen. An geheimen Krediten sollen weitere 6,7 Millionen an Land gezogen worden sein.

Je mehr Labour sich als Instrument der Bereicherung einer schmalen, privilegierten Elite auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung entlarvt hat, desto mehr ist ihre Basis geschrumpft. Die Mitgliederzahl Labours ist seit 1997 um mehr als die Hälfte auf nur noch knapp über 200.000 eingebrochen. Die meisten von ihnen existieren nur noch auf dem Papier. Labours aktive Mitgliedschaft wird auf weniger als fünfzehn Prozent geschätzt, und sie war bei der letzten Wahl kaum noch in der Lage, freiwillige Wahlhelfer zu finden.

Spenden aus der Wirtschaft erwiesen sich als unzureichend, um die wachsenden Kosten einer zutiefst unpopulären Regierungspartei zu decken. Weil es zwischen den großen Parteien kaum noch Unterschiede gibt, war Labour auf schillernde und teure Werbekampagnen und Fototermine angewiesen, um die Unterstützung einer schrumpfenden Wählerschaft zu gewinnen.

Labour steht damit nicht allein. Die Mitgliedschaft aller drei großen Parteien beträgt weniger als ein Viertel von 1964, und Konservative und Liberale haben zugegeben, Kredite aufgenommen zu haben, um ihre Wahlkämpfe und Parteiaktivitäten zu finanzieren.

Die Konsequenzen dieser schwindenden Unterstützung für die offizielle Politik in der Bevölkerung wurde vergangenen Monat in einem Bericht der Menschenrechtsanwältin Helena Kennedy über den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Großbritannien bloßgelegt.

"Am besorgniserregendsten ist, dass es im ganzen Land die begründete Auffassung gibt, dass unsere politischen Institutionen und ihre Politiker versagen, nicht vertrauenswürdig sind und keinen Kontakt mehr zu der großen Mehrheit der britischen Bevölkerung haben. Der letzte Punkt kann gar nicht genug betont werden. Wir waren erschüttert, wie groß und weit verbreitet die Verachtung für die offizielle Politik in Großbritannien schon ist", betonte der Bericht.

Siehe auch:
Großbritannien: Parlament billigt Polizeistaatsmaßnahmen in Antiterrorgesetz
(23. Februar 2006)
Konferenz von Brighton: Der politische Schiffbruch von New Labour
( 5. Oktober 2005)
Die soziale Lage in Blairs England
( 1. Juli 2005)