Rente mit 67: Altersarmut vorprogrammiert

Von Sybille Fuchs
1. März 2006

Die Große Koalition von CDU und SPD setzt die von ihrer Vorgängerregierung mit der Agenda 2010 eingeleitete Politik des massiven Sozialabbaus nicht nur unvermindert fort, sondern nutzt ihre große parlamentarische Mehrheit, um noch heftigere Angriffe auf große Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, allen voran Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering, übernehmen dabei die Rolle der Einpeitscher.

Am 3. Februar beschloss die Regierung auf Drängen von Müntefering, das Renteneintrittsalter vorzeitig von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen. Danach müssen alle Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung, die heute unter 60 sind, länger arbeiten. Denn ab 2012 wird für sie das Renteneintrittsalter jedes Jahr um jeweils einen Monat später eintreten, bis 2029 die Grenze von 67 Jahren erreicht ist. Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen, dass diese Maßnahme "spätestens" bis 2035 erfolgen solle.

Ausgenommen werden lediglich diejenigen, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, was heute nur noch auf einen sehr kleinen Prozentsatz der abhängig Beschäftigten zutrifft.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen bedeutet diese Änderung in Wirklichkeit nichts anderes als empfindliche Rentenkürzungen. In den letzten Jahren waren in zahlreichen Branchen die über 50-jährigen Arbeiter als erste entlassen worden. Weniger als die Hälfte aller Betriebe beschäftigen noch Menschen über 50 Jahre. Von den 16 Millionen der 50- bis 65-Jährigen sind nur 6 Millionen oder 37,5 Prozent erwerbstätig.

Alle, die wegen Arbeitslosigkeit früher in Rente gehen, müssen Abschläge hinnehmen. Nach der heute geltenden Regelung sind das 0,3 Prozent pro Monat oder 3,6 Prozent pro Jahr, das weniger gearbeitet wird. Im Jahr 2003 (dem letzten, für das Zahlen vorliegen) gingen 300.000 Menschen frühzeitig in Rente, das sind ein Drittel aller Rentenzugänge. Sie verzichten im Schnitt für den Rest ihres Lebens auf 10 Prozent ihrer Altersrente. Und es werden immer mehr.

Die Rentenzahlungen können dabei frühestens fünf Jahre vor dem Rentenalter (also mit einer 18-prozentigen Kürzung) bezogen werden - in Zukunft also frühestens mit 62 statt bisher 60 Jahren. Dies bedeutet nicht nur Rentenkürzungen für mehr zukünftige Rentner, sondern auch, dass zahlreiche Arbeitlose über 50 Jahre länger auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Aufgrund der Hartz-IV-Regelungen erhalten Arbeitslose nach ihrem Jobverlust nur noch zwölf Monate lang "Arbeitslosengeld I", das von ihrem letzten Einkommen abhängig ist. Anschließend gibt es "Arbeitslosengeld II", ein staatliches Almosen, das erst ausgezahlt wird, wenn zuvor alle Ersparnisse der Arbeitslosen aufgebraucht sind.

Selbst Rentenexperten und Wissenschaftler wie Winfried Schmähl oder Gerd Bäcker, die eine künftige Verlängerung der Lebensarbeitszeit grundsätzlich für notwendig halten, warnen davor, dass die bisherigen "Reformen" der Rentenversicherung mittelfristig zu einer Verschärfung der Altersarmut führen.

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das überwiegend aus den beiden rot-grünen Regierungsperioden von 1998 bis 2005 stammt, bewirkt bereits jetzt eine effektive Absenkung der Renten: Den 20 Millionen Rentnern wird zum Stichtag 1. Juli das dritte Jahr in Folge eine Nullrunde verordnet. An diesem Tag waren die Renten in früheren Jahren den Lohnsteigerungen angepasst worden. Das bedeutet bei einer jährlichen Inflationsrate von etwa 2 Prozent eine reale Senkung der Bezüge.

Der vor einigen Jahren eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor wird auch in Zukunft eine Erhöhung der Renten verhindern, selbst wenn die Löhn steigen sollten, weil die Renten aufgrund der stagnierenden Löhne nominal hätten gesenkt werden müssen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich dahingehend, dass die jetzige Rentnergeneration nie mehr in ihrem Leben eine Rentenerhöhung erleben werde.

Seit Januar 2004 wird von Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag abgezogen, um den gesetzlichen Krankenkassen jährliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu verschaffen. Dazu kamen ab 1. April 2004 der Abzug des vollen Pflegeversicherungsbeitrags, ab 1. Januar 2005 auch noch die Besteuerung von Betriebsrenten.

Auch die im nächsten Jahr drohende Mehrwertsteuererhöhung wird vor allem Ärmere treffen, die einen großen Teil ihres Einkommens, bzw. ihrer Rente für die Produkte des täglichen Lebens ausgeben müssen.

Die Altersarmut wird dabei vor allem unter Frauen überdurchschnittlich ansteigen. Sie erhalten schon jetzt niedrigere Renten, da sie in der Regel wegen Kindererziehung und mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten für längere Zeit nicht arbeiten können und im Schnitt fast 30 Prozent weniger verdienen. In Westdeutschland erhalten Frauen nur etwa halb so hohe Renten wie Männer, in Ostdeutschland liegen die Frauenrenten ungefähr ein Drittel unter denen der Männer.

Mit der Heraufsetzung des Rentenalters erfüllt die Regierung eine Forderung der Unternehmerverbände. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sicherte Münteferings Plänen die volle Unterstützung der Wirtschaft zu, verlangte jedoch ein rascheres Tempo.

Die Lebenserwartung der Sechzigjährigen wachse derzeit jedes Jahr um zwei Monate. Deshalb sei "die Anhebung des Rentenalters um nur einen Monat pro Jahr zu langsam", erklärte Hundt in Berlin. "Wer jetzt gleich wieder nörgelt, muss sagen, wie sonst das gesetzliche Ziel erreicht werden soll, den Beitragssatz zumindest bis 2020 auf höchstens 20 Prozent zu begrenzen." Ihm gilt die Beitragsstabilität der Unternehmen als oberstes Gebot. Am liebsten würde er die Rentenbeiträge den Beschäftigten allein aufbürden.

Die Medien steuern ihren Teil zu dieser Kampagne bei. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die Innovationskraft der "Leistungsträger" nicht zu gefährden, heißt es in den Wirtschaftspalten der Zeitungen. Diese überall nachgeplapperte Behauptung ist eine kaum verhüllte Aufforderung zur Bereicherung der Reichen.

Neidisch schielt der Kapitalmarkt auf die Gelder, die der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Wie viele Gewinne ließen sich in Banken und Versicherungskonzernen mit diesen Geldern machen, wenn sie in Aktienfonds angelegt würden?

Der Mythos von der Altenlast und der Generationenungerechtigkeit

Begründet wird die Notwendigkeit der Heraufsetzung des Rentenalters vor allem mit der demografischen Entwicklung und der angeblichen "Generationengerechtigkeit". Ein "Nachhaltigkeitsfaktor" sei notwendig, um die Renten zu sichern. Dieser beschönigende Ausdruck bedeutet nichts anderes, als dass die Renten dauerhaft gesenkt werden sollen.

So heißt es in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 2. Februar: "Es wird in den kommenden Jahren immer mehr Rentner im Verhältnis zu den aktiv Beschäftigten geben; die Entwicklung ist nur beherrschbar, wenn die Menschen nicht nur länger leben, sondern auch länger arbeiten. Schon heute ist der Zuschuss zur Rentenversicherung der größte Posten im Bundeshaushalt. Ohne deutliche Schnitte ist weder die Sanierung des Etats zu schaffen, noch sind die Rentenbeiträge unter Kontrolle zu halten."

In Wirklichkeit ist nicht die demografische Entwicklung, sondern viele andere Gründe für die sinkenden Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung verantwortlich. So wurden die Wiedervereinigungskosten und andere staatliche Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten statt aus Steuermitteln aus der Rentenkasse bezahlt.

Die Steuer- und Sozialabgaben gehen auch zurück, weil wegen der hohen Arbeitslosigkeit die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gesunken ist. Die staatlich geförderte Einführung von Billiglohnarbeit und die Vernichtung von Vollarbeitsverhältnissen durch die Unternehmen und ihr Ersatz durch Minilohnjobs, eines der vielgepriesenen "Hilfsmittel" gegen die Arbeitslosigkeit, haben die Kassen zusätzlich entleert.

Das Argument, dass mit der steigenden Lebenserwartung auch das Renteneintrittsalter erhöht werden müsse, hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Lebenserwartung ist seit Beginn der statistischen Erhebungen kontinuierlich gestiegen.

Kamen im Jahr 1900 auf einen alten Menschen noch 12,4 Personen mittleren Alters, so waren es im Jahr 1960 mit 5,8 schon weniger als die Hälfte. Dieser Prozess wurde beschleunigt, vor allem weil in den zwei Weltkriegen Millionen Arbeitsfähige umkamen. Doch 1960 hat kein ernst zunehmender Politiker behauptet, dass diese Entwicklung - die Halbierung des Verhältnisses von Alten zu Jüngeren - das Rentensystem gefährde. Heute, da noch etwa vier Menschen mittleren Alters auf einen Alten kommen, das Verhältnis also bei weitem nicht so stark gesunken ist wie in der Periode zuvor, soll die Altersversorgung nicht mehr finanzierbar sein.

Die allenthalben beklagte drohende Unbezahlbarkeit der Altersrenten wird noch weniger dramatisch, wenn man zu den Alten die Kinder addiert, die ebenfalls von den Arbeitenden unterhalten werden müssen. Die Zahl der noch nicht arbeitsfähigen Kinder war Anfang des 20. Jahrhunderts noch sehr hoch (4,6 Kinder pro Elternpaar), während sie jetzt bei etwa 1,4 Kindern pro Elternpaar liegt. So kamen 2001 44 Ältere und 38 Junge, also insgesamt 82 nicht arbeitende Menschen auf hundert Menschen mittleren Alters. 2050 werden es selbst nach den ungünstigen Prognosen des Statistischen Bundesamts nur 85 sein, also kaum mehr als heute. (vergl. Albrecht Müller: Die Reformlüge, München 2004)

Mit Sicherheit würde sich eine Umkehrung des Geburtenrückgangs der letzten Jahrzehnte positiv auf das derzeitige Rentensystem auswirken. Doch wer arbeitslos ist, sich mit Billiglohnjobs und Zeitverträgen durchschlägt oder flexibel und mobil seiner Arbeit nachreisen muss, überlegt es sich sehr wohl, ob er oder sie unter diesen Umständen Kinder in die Welt setzen kann. Sichere Arbeitsplätze und Einkommen sowie mehr und verbesserte Kinderbetreuungseinrichtungen wären daher eine gute Grundlage, das Generationenverhältnis zu verbessern.

Das derzeitige Rentensystem wäre dennoch unter Beschuss. Denn die Ursache des "Rentenproblems" liegt weder in demographischen Faktoren noch in einem ungenügenden Produktivitätswachstum, sondern im Wirtschaftssystem.

Der Produktivitätszuwachs und die moderne Technologie wäre in der Lage, mit immer weniger Arbeit immer mehr Menschen zu versorgen. Dies geschieht nur deshalb nicht, weil unter den gegebenen gesellschaftlichen Voraussetzungen die Produktionsmittel nicht zur Deckung der Bedürfnisse der Menschen eingesetzt werden, sondern zur persönlichen Bereicherung und Maximierung des Profits.

Wie alle sozialstaatlichen Leistungen sind auch die Renten in letzter Hinsicht nichts anderes als ein Abzug vom Mehrwert, den die Arbeiterklasse schafft und den sich das Kapital in Form von Profiten aneignet. Jede Erhöhung des Renteneinstiegsalters und jede Senkung der Rentenbezüge ist ein Versuch der Kapitaleigner, ihren Gewinn bzw. ihren Ertrag auf das eingesetzte Kapital zu steigern.

Anders noch als in den 1960er und 70er Jahren sind die Herrschenden nicht gewillt und auch nicht in der Lage, um des "sozialen Frieden" willens irgendwelche Zugeständnisse in Form von sozialer Sicherheit, sicheren Arbeitsplätzen und steigenden Löhnen zu machen. Die Globalisierung der Produktion hat dieser Politik vollständig den Boden entzogen.

Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in einem Rentenalter, in dem man noch bei relativ guter Gesundheit ist, kann daher auch nicht durch eine Rückkehr zu den sozialreformerischen Konzeptionen der 60er und 70er Jahre gewährleistet werden. Es verlangt den Aufbau einer politischen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die, gestützt auf ein sozialistisches Programm, die Abschaffung eines Wirtschaftssystems anstrebt, in dem eine winzige Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit existiert, und das sich nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach dem Profit richtet.

Siehe auch:
Weshalb steht das staatliche Rentensystem unter Beschuss?
(19. November 2003)