Am 21. März gab die Socialist Equality Party (USA) ihre ersten drei Kandidaten für die diesjährigen Wahlen für den amerikanischen Kongress und die Parlamente der Bundesstaaten bekannt. Im Staat New York wird Bill Van Auken, der Kandidat der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2004, für den Sitz im US-Senat kandidieren, den momentan die Demokratin Hillary Clinton innehat. In Michigan wird Jerome White SEP-Kandidat im 12. Wahlkreis für die Vororte von Detroit sein und dabei den seit zwölf Wahlperioden amtierenden Demokraten Sander Levin herausfordern. In Kalifornien wird John Burton, der Kandidat der Partei bei den kalifornischen Gouverneurswahlen vom Sommer 2003, im Wahlkreis 29 von Pasadena kandidieren und den amtierenden Demokraten Adam Schiff herausfordern.
Die SEP will mit ihrer Teilnahme an den diesjährigen Wahlen nicht nur der Empörung von großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung über die Politik der Bush-Regierung eine Stimme geben, sondern auch ihrer Abscheu über die rückgratlose und rechte Politik der Demokratischen Partei.
Ein Bruch mit dem Zweiparteiensystem der Republikaner und Demokraten ist notwendig, um den Irakkrieg zu beenden, die Angriffe auf demokratische Rechte zu stoppen, den Niedergang des Lebensstandards der Arbeiterklasse aufzuhalten und die wachsende Konzentration von Reichtum und Macht auf Seiten der Konzern- und Finanzoligarchie an der Spitze Amerikas zu bekämpfen.
Die Kandidaten der Socialist Equality Party treten für die unabhängige politische Organisation der Arbeiterklasse, in Opposition zu den "Republikraten", auf der Grundlage einer sozialistischen Politik ein.
Ein zentraler Aspekt der SEP-Kampagne besteht darin, die Arbeiter der Vereinigten Staaten mit Arbeitern in aller Welt zum gemeinsamen Kampf zusammenzuschließen. Es gibt keinen nationalen Ausweg aus Krieg, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut und Abbau demokratischer Grundrechte. Diese Probleme haben ein und dieselbe Ursache: Weltweit werden im Kapitalismus sämtliche sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen im Sinne der Konzernprofite und der Anhäufung möglichst großen individuellen Reichtums für die schmale herrschende Elite getroffen.
Die SEP wird bei Arbeitern und Jugendlichen um Unterstützung für ein Programm werben, das ihre sozialen und politischen Interessen gegen den Druck des Profitsystems verteidigt. Unser Ziel besteht nicht in einer Reform des Kapitalismus, sondern darin, diesen durch ein sozialistisches System zu ersetzen, in dem die Wirtschaft den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dient, und nicht der Habgier der Konzernvorstände.
Wir sagen:
* Sofortiger Rückzug aller amerikanischen Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan!Um diese Kriege entfesseln zu können, schürte die Bush-Regierung Terrorismusangst und verbreitete Lügen über Massenvernichtungswaffen. In Wirklichkeit besteht ihr Ziel in der Sicherung der amerikanischen Vorherrschaft über die Ölquellen und strategischen Positionen in Zentralasien und dem Nahen Osten.
* Verteidigung und Erweiterung demokratischer Grundrechte!Die SEP fordert den Widerruf des Patriot Act, die Auflösung des Heimatschutzministeriums, die Schließung des Konzentrationslagers Guantanamo Bay und die Beendigung der Unrechtspolitik der Regierung, die im Namen des Kampfs gegen Terrorismus Menschen entführt, inhaftiert, foltert und sogar umbringt.
* Verteidigung der Arbeitsplätze, Ausweitung der Sozialleistungen und Verbesserung des Lebensstandards für die arbeitende Bevölkerung und für die Jugend! Die Konzernoligarchie, nicht die arbeitende Bevölkerung, trägt die Verantwortung für die Krise des Kapitalismus, und sie muss dafür gerade stehen. Wirtschaftliche Sicherheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, kein Privileg. Die Wirtschaft muss neu organisiert werden, um allen Arbeitern und Angestellten vernünftige Lebensverhältnisse zu garantieren.
* Kämpft für soziale Gleichheit!Die SEP ruft dazu auf, ein neues Wirtschaftssystem aufzubauen, in dem der große, von der arbeitenden Bevölkerung geschaffene Reichtum der Bevölkerung und nicht der Finanzaristokratie der Superreichen zum Nutzen gereicht. Die wichtigsten Industrien und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, und die ökonomischen Ressourcen müssen auf kontrollierte Weise und zum Nutzen aller weiterentwickelt werden.
Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse
In keinem andern fortschrittlichen Industrieland wird das politische Monopol der Konzernelite so rücksichtslos verteidigt wie in den Vereinigten Staaten. In Amerika gibt es weit verbreitete und tief greifende Opposition gegen den Irakkrieg und die reaktionäre Innenpolitik der Bush-Regierung. Aber der aktuelle politische Rahmen verhindert, dass sich die politische Stimmung der Massen Gehör verschafft.
Laut einer aktuellen Umfrage unterstützt über die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung eine Amtsenthebung George W. Bushs wegen der Angriffe auf demokratische Grundrechte, die im Namen des "Kriegs gegen den Terror" begangen werden. Aber als Senator Russ Feingold diese Woche eine Resolution einbrachte, die eine moderate Kritik an Bush wegen der illegalen Lauschaffäre der National Security Agency enthielt, eilte die Führung der Demokratischen Partei im Kongress Bush zu Hilfe und "duckte sich", wie sogar Feingold bemerkte, vor der zutiefst unpopulären Regierung.
Der Kniefall der Demokraten vor dem Weißen Haus und den Republikanern im Kongress ist jedoch nicht nur ein Ausdruck politischer Feigheit. Die Demokratische Partei unterstützt wie die Republikaner das kapitalistische System. Sie dient als politisches Sicherheitsventil für das Kapital, um jede Bewegung von unten zu ersticken oder zu neutralisieren, die den Interessen der Reichen gefährlich werden könnte.
Jeder Kongressabgeordnete oder Senator der Demokraten, sei er eher liberal wie Feingold, oder ein so rabiater Befürworter des Irakkriegs wie Joseph Lieberman, ist ein politischer Repräsentant der herrschenden US-Elite. Die Konflikte der Demokraten mit den Republikanern sind nur Zänkereien innerhalb der Oberklasse über die beste Methode, ihre räuberischen Ziele weltweit zu verwirklichen und die amerikanische Gesellschaft politisch unter Kontrolle zu halten.
Solange die Arbeiterklasse politisch nicht unabhängig ist, kann keine Rede von einem ernsthaften Kampf gegen Krieg, Repression und den Angriff auf Lebensstandard und demokratische Grundrechte sein. Dies gilt in den USA so gut wie auf internationaler Ebene. Der amerikanische Kapitalismus rast nicht nur im Irak, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst auf eine Katastrophe zu. Die soziale Polarisierung zwischen der im Überfluss prassenden Finanzoligarchie und der großen Bevölkerungsmehrheit, die ums Überleben kämpft, nimmt ständig zu und wird zu einer neuen sozialen Bewegung von immensen Ausmaßen führen.
Die Socialist Equality Party bemüht sich mit ihrem Wahlkampf 2006 nicht nur um so viele Stimmen wie möglich, sondern in erster Linie um die Hebung des politischen Bewusstseins der Arbeiterklasse und der Jugend und um die Schaffung der Grundlagen für eine klassenbewusste sozialistische Bewegung, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse in den kommenden sozialen Kämpfen anzuleiten.
In einer konzentrierten, ernsthaften und längerfristigen Kampagne wird die SEP Arbeiter und Jugendliche, Angestellte und Studenten zu gewinnen versuchen, um eine politische Bewegung von unten zu schaffen. Es ist klar, dass dies den Schmutzkampagnen und der Demagogie der Demokratischen und Republikanischen Partei diametral entgegenläuft, deren hauptsächliche politische Aufgabe darin besteht, die arbeitende Bevölkerungsmehrheit dazu zu bringen, ihre Stimme den politischen Vertretern der Superreichen zu überlassen.
Der Kampf um Wahlzulassung
Im SEP-Wahlkampf wird eine wichtige Aufgabe darin bestehen, die Wahlzulassung für unsere Kandidaten zu erreichen, da unsere politischen Gegner in der Demokratischen und der Republikanischen Partei reaktionäre und anti-demokratische Gesetze und Bedingungen eingeführt haben, um die Wahlmaschinerie unter ihrer Kontrolle zu halten und jede Herausforderung abzublocken, besonders wenn sie von links kommt.
Obwohl die amerikanische herrschende Klasse sich unablässig auf die Demokratie beruft, wenn es ihr als Vorwand für Raubkriege nützlich erscheint, hat sie selbst das undemokratischste politische System aller großen Industrieländer. Das gesamte politische Leben dieses riesigen Landes von 300 Millionen Menschen wird in ein System gezwängt, in dem es nur zwei offiziell privilegierte Parteien gibt, die beide vom Staat selbst und von der wohlhabenden Elite finanziert werden. So soll einer Schätzung zufolge im Jahr 2007 eine Kriegskasse von hundert Millionen Dollar vonnöten sein, um einen einzigen Präsidentschaftskandidaten für 2008 glaubhaft aufzubauen. Diese zwei Parteien haben praktisch einen Alleinanspruch auf Darstellung in den Massenmedien.
Die Wahlgesetze in den USA weichen von Staat zu Staat weit voneinander ab, aber eins ist allen gemeinsam: Demokraten und Republikaner werden von den Kommunal- bis zu den Präsidentschaftswahlen automatisch zur Wahl aufgestellt, während Drittparteien, die kandidieren wollen, vielfältige Hindernisse überwinden müssen, die vom Sammeln einer Unmenge Unterschriften bis hin zur Einhaltung willkürlicher Wahlbestimmungen reichen.
Das US-amerikanische Wahlsystem ist derart undemokratisch, das elf der fünfzig Staaten überhaupt kein Prozedere für eine Drittpartei vorgesehen haben, die an der Wahl 2006 teilnehmen möchte. Das sind überwiegend Staaten an der mittelatlantischen Küste und im Mittleren Westen, die von der Demokratischen Partei kontrolliert werden, darunter Connecticut, New York, New Jersey, Pennsylvania, West Virginia, Indiana, Illinois und Iowa. Wer in den übrigen 39 Staaten kandidieren will, muss insgesamt 777.309 Unterschriften sammeln und 129.927 Wahlstatus-Registrierungen vornehmen, abgesehen von vielen weiteren, oft beschwerlichen organisatorischen Anforderungen, die er erfüllen muss.
Minnesota, eine langjährige Hochburg der Demokraten, verlangt zum Beispiel 141.420 Unterschriften, um sich als dritte Partei zu qualifizieren - was einem beträchtlichen Anteil an der erwachsenen Bevölkerung entspricht. Wenn solche Bedingungen für die Tätigkeit in einem bestimmten wirtschaftlichen Bereich gelten würden, könnte man die schon auf diesem Feld tätigen Firmen mit gutem Recht als staatlich geschützte Monopole bezeichnen. Eines solchen Schutzes erfreuen sich die Demokraten und die Republikaner in einem Bereich des öffentlichen Lebens, den Wahlen, in dem angeblich offene Konkurrenz herrschen soll.
Zusätzlich zur Zahl der zu sammelnden Unterschriften werden die technischen Anforderungen - juristisch korrekte Formulierungen, vorgeschriebene Schriftgrößen, selbst die Farbe des Papiers - häufig von den Demokraten und den Republikanern manipuliert, um Opposition von Seiten dritter Parteien, und besonders sozialistischer Kandidaten, zu verhindern.
2004 schloss die republikanische Regierung im Staat Ohio den SEP-Präsidentschaftskandidaten von der Wahl aus, obwohl bei weitem mehr als die geforderten 5.000 Unterschriften eingereicht worden waren. Kontrolleure in vielen Wahlbezirken, besonders in großen städtischen, von den Demokraten kontrollierten Bezirken, disqualifizierten willkürlich Hunderte gültige Unterschriften. Dieses Vorgehen wurde von dem republikanischen Verwaltungschef Kenneth Blackwell gebilligt. In Illinois erhoben die Demokraten Einspruch gegen die Unterschriften, die für den SEP-Kandidaten für das Staatsparlament, Tom Mackaman, eingereicht worden waren. Dieser Versuch, ihn an der Kandidatur zu hindern, erwies sich letztlich als nicht erfolgreich.
Wegen der unerfüllbaren Anforderungen für den Parteistatus in New York, Michigan und Kalifornien werden die SEP-Kandidaten dort versuchen, als Unabhängige ohne offizielle Parteibindung zu kandidieren. Auch dafür sind die erforderlichen Unterschriften beträchtlich, aber wir sind zuversichtlich, dass unsere Kandidaten mit einer ambitionierten und aggressiven Anstrengung und der Unterstützung von Sympathisanten und Lesern der World Socialist Web Site an der Wahl werden teilnehmen können.
Für den Staat New York sind 15.000 Unterschriften registrierter Wähler nötig, die in einem Zeitraum von sechs Wochen im Sommer gesammelt werden müssen. Aus jedem der sechzehn New Yorker Wahlkreise müssen mindestens 100 Unterschriften kommen. Im 12. Wahlkreis in Michigan müssen mindestens 3.000 Unterschriften von Wählern gesammelt werden, die in Teilen von Oakland und Macomb, unmittelbar nördlich von Detroit, wohnen. In Kalifornien werden für den 29. Wahlkreis mehr als 9.000 Unterschriften registrierter Wähler benötigt, um zur Wahl zugelassen zu werden. Diese müssen in einem Gebiet wohnen, das Pasadena, Glendale, Burbank und Umgebung umfasst.
Die Unterschriftensammlungen werden in drei Etappen vor sich gehen. In Michigan hat das Sammeln schon begonnen und muss bis zum 20. Juli beendet sein. Die Unterschriften in Kalifornien müssen vom 28. April bis zum 11. August gesammelt werden, während die Unterschriften in New York vom 1. Juli bis zum 15. August gesammelt werden müssen.
Unsere Kandidaten und ihre Gegner
Bill Van Auken ist der SEP-Kandidat für den US-Senat in New York. Seit 35 Jahren Mitglied der sozialistischen Bewegung, ist Van Auken hauptamtlicher Journalist für die World Socialist Web Site. Er kandidierte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2004 für die SEP.
Seine Hauptgegnerin, Senatorin Hillary Clinton, personifiziert den durch und durch reaktionären Charakter der Demokratischen Partei. Die Regierung ihres Ehemanns machte Schluss mit dem Eintreten der Demokraten auch für die halbherzigsten Sozialreformen. Dies zeigte sich drastisch am Zusammenbruch ihres Gesetzentwurfs für die Reform der Krankenversicherung im Jahr 1994, wobei Hillary Clinton eine wichtige Rolle spielte.
Die Clinton-Regierung übernahm weitgehend die reaktionäre Innenpolitik der Republikaner im Kongress - Abbau der Sozialhilfe und Förderung der Akkumulation privaten Reichtums durch Steuersenkungen und Deregulierungsmaßnahmen. In ihrer Außenpolitik war die Clinton-Regierung - besonders bei den Angriffen auf Bosnien und den Kosovo wie auch bei den wiederholten Bombenangriffen auf den Irak - Vorreiter sowohl der Propagandamethoden wie auch des militärischen Vorgehens, die nach ihr auch die Bush-Regierung anwenden sollte.
Seit ihrem Eintritt in den Senat hat Hillary Clinton einen derart rechten politischen Kurs eingeschlagen - sie hat den Irakkrieg und die israelische Unterdrückung der Palästinenser entschieden unterstützt und einen Schmusekurs gegenüber der religiösen Rechten sowie einen finanziellen Sparkurs eingeschlagen -, dass die Republikanische Partei keinen prominenten Herausforderer gegen sie aufstellen konnte. Zwei Republikaner haben das Rennen aufgegeben, und nur der ehemalige Bürgermeister von Yonkers blieb für die Republikanische Nominierung übrig. In der Demokratischen Partei trifft Clinton auf mehr Opposition. Mindestens zwei Kandidaten, die den Krieg ablehnen, wollen ihr die Nominierung bei den Vorwahlen im September streitig machen.
Jerome White ist SEP-Kandidat für den Kongress im Wahlkreis 12 von Michigan, zu dem die Detroiter Vororte Southfield, Oak Park, Berkley, Royal Oak, Ferndale, Madison Heights, Hazel Park, Warren, St. Clair Shores und Roseville gehören. Es ist ein großes Arbeiterwohngebiet, in dem es auch Schwerindustrie und Büroviertel gibt.
Jerome White, seit 1979 Mitglied der SEP und ihres Vorläufers, der Workers League, arbeitet in der WSWS -Redaktion und verfügt über umfassende Erfahrungen als Berichterstatter über die amerikanische Arbeiterbewegung, besonders in der Automobilindustrie und im Bergbau.
Amtierender Kongressabgeordneter im 12. Wahlkreis ist der Demokrat Sander Levin. An Levins politischer Karriere kann man den Niedergang des amerikanischen Liberalismus ziemlich genau ablesen. Seine langjährige Verbindung zur Gewerkschaftsbürokratie der United Auto Workers ist von Korruption geprägt und dient nur dazu, jeden wirklichen Arbeitskampf gegen die Konzerne zu unterbinden. Sein Liberalismus besteht in doppeldeutigen Phrasen und zynischen Gebärden. Levin stimmte gegen die Resolution vom Oktober 2002, die den Irakkrieg autorisierte, hat aber seither den Krieg insoweit unterstützt, dass er Kriegsausgaben befürwortete und einen festen Termin für den US-Rückzug ablehnt. Trotz seines liberalen Auftretens stimmte Levin im Oktober 2001 für den USA Patriot Act. Wie die UAW-Bürokratie versucht er die Opposition gegen die Politik der Bush-Regierung und gegen die soziale Reaktion ins Fahrwasser des Chauvinismus zu lenken, indem er protektionistische Handelsmaßnahmen fordert.
John Burton ist SEP-Kandidat im Wahlkreis 29 von Kalifornien, dessen Mittelpunkt die Stadt Pasadena ist, und zu dem die Nachbarstädte Glendale, Burbank und Alhambra ganz oder teilweise gehören. Burton, der als Bürgerrechtsanwalt über lange Erfahrung in der Verteidigung von Opfern von Polizeiwillkür verfügt, kandidierte 2003 in der Widerrufswahl für das Amt des Gouverneurs für die SEP. Er war der erste Kandidat der Partei, der in Kalifornien Wahlstatus erlangte.
Burton kandidiert gegen den amtierenden Kongressabgeordneten Adam Schiff, einen führenden Reaktionär der Demokratischen Partei und Mitglied der Fraktion der "Blauen Hunde", einem Gremium konservativer Demokraten, deren Kritik an der Bush-Regierung sich darauf konzentriert, eine Verringerung des Haushaltsdefizits und ein effektiveres militärisches Vorgehen für einen Sieg im Irakkrieg zu fordern. Als Mitbegründer der Studiengruppe der Demokraten über Nationale Sicherheit und als Mitglied der Justizausschusses und des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses hat sich Adam Schiff besonders in Fragen der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung hervorgetan.
Schiff hat mehrere Resolutionen eingebracht, die das Gefangensetzen "feindlicher Kämpfer" in Guantanamo Bay durch die Bush-Regierung legalisieren sollten und ein aggressiveres Vorgehen gegen den Iran forderten. Als leidenschaftlicher Befürworter des Irakkriegs war Schiff einer von nur fünf Kongressabgeordneten, die auf einer Veranstaltung für geladene Gäste am 13. März in der George-Washington-Universität George W. Bushs neusten Kriegsreden lauschen durften.
Am besten kann Schiffs Perspektive vielleicht an der Panikmache in einem Artikel gezeigt werden, als dessen Koautor er zeichnete, der vergangenen Herbst in The Hill erschien, einer Zeitschrift für Kongressangelegenheiten. Unter dem Titel "Eine vermeidbare Katastrophe" entwarf Schiff ein Szenario, in dem ein terroristischer Nuklearangriff auf Washington vorkam, der die meisten Kongressabgeordneten, Beamten und Mitglieder des Obersten Gerichts tötete. Er malte Notstand und Kriegsrecht, ein "Klima von Angst und Fremdenfeindschaft" und "umfangreiche Verhaftungen und Deportationen von Fremden" an die Wand.
Damit diese drei SEP-Kandidaten- wie auch weitere Kandidaten, die wir später bekannt machen werden - zur Wahl zugelassen werden, wird eine entschlossene Kraftanstrengung nötig sein, um Unterstützung unter Arbeitern und Jugendlichen zu gewinnen. Die SEP appelliert an alle Sympathisanten und an die Leser der World Socialist Web Site, durch das Sammeln von Unterschriften und Spenden und durch politische Diskussionen über das SEP-Programm an diesem Wahlkampf teilzunehmen.
Liebe Leser und Freunde: Der Erfolg dieses Wahlkampfs hängt von eurer Unterstützung und aktiven Teilnahme ab. Wir brauchen eure Hilfe und appellieren bei diesem Kraftakt an euch.
Die SEP wird in den kommenden Wochen politische Versammlungen in allen drei Regionen abhalten, um die Grundlage für die Unterschriftenkampagne und den Wahlkampf im Herbst zu legen. Unsere Kandidaten werden erklären, dass der Kampf, den Krieg im Irak zu stoppen, den amerikanischen imperialistischen Militarismus zu beenden, demokratische Rechte zu verteidigen, Armut auszurotten und soziale Gleichheit durchzusetzen, den Aufbau einer neuen politischen Massenbewegung erfordert, die sich auf sozialistische Politik stützt. Wir laden die Leser der WSWS ein, an diesen Versammlungen und am ganzen Wahlkampf teilzunehmen.