Jedes Mal, wenn in Sri Lanka ein neuer Präsident gewählt wird, pflegt er zu versprechen, ein "neuer Anfang" werde alle politischen und gesellschaftlichen Übel beseitigen. Als Mahinda Rajapakse im November knapp die Wahl gewann, versprach er seinen großen Plan, Mahinda Chinthana oder Mahindas Vision, unverzüglich in die Tat umzusetzen. Mehr als hundert Tage später hat sich die Lage in Sri Lanka allerdings bedeutend verschlechtert.
Die Socialist Equality Party (SEP) warnte in ihrem Wahlaufruf: "Rajapakse wird von Teilen der Staatsbürokratie, des Militärs, der buddhistischen Hierarchie und der Wirtschaft unterstützt, deren Interessen mit der Verteidigung der singhalesischen Vorherrschaft verbunden sind, und die sich gegen jede Konzession an die LTTE oder die tamilische Minderheit des Landes wenden. Er ist ein Bündnis mit den singhalesischen Extremisten der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Jathika Hela Urumaya (JHU) eingegangen, die eine Stärkung des Militärs fordern und eine Revision des geltenden Waffenstillstands und die Aufkündigung des P-TOMS-Abkommens mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) über die gemeinsame Verwaltung der Tsunami-Hilfe verlangen. Die Logik dieser Politik führt auf den Weg des Krieges zurück."
Es ist angesichts der Entwicklungen der letzten dreieinhalb Monate kein Geheimnis, dass unsere Vorhersage in dieser zentralen und für die gesamte Bevölkerung der Insel brennenden Frage vollkommen bestätigt worden ist. Das Land ist an den Rand eines Krieges gebracht worden - es fehlt lediglich noch eine offizielle Kriegserklärung.
In den ersten beiden Monaten von Rajapakses Präsidentschaft gaben Entführungen und Morde auf beiden Seiten zu der erschütternden Zahl von zweihundert Todesopfern geführt, d.h. mehr als drei pro Tag. Im letzten Monat sind die blutigen Zwischenfälle leicht zurückgegangen, während sich die Regierung und die LTTE auf die Gespräche in Genf vorbereiteten. Kaum hatten die beiden Parteien aber eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit beteuerten, den Waffenstillstand von 2002 zu honorieren, kam es erneut zu Spannungen.
Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Jathika Hela Urumaya (JHU) haben, unterstützt vom Armeechef, den Waffenstillstand verurteilt und die Gültigkeit der gemeinsamen Erklärung von Genf in Frage gestellt, die nach ihrer Auffassung verfassungswidrig ist und einen Verrat an der Souveränität des srilankischen Staates darstellt. In den Kriegsgebieten des Nordens und Ostens hat das Töten schon wieder begonnen.
Diese jüngsten Entwicklungen sind kein Ausrutscher, sondern die Fortsetzung der politischen Krise der vergangenen zwei Jahrzehnte. Immer wieder hat sich die herrschende Klasse als organisch unfähig erwiesen, den Krieg zu einem Ende zu bringen, das dem Bedürfnis der großen Mehrheit der Bevölkerung - seien es Singhalesen oder Tamilen, Muslime, Hindus oder Buddhisten - nach Frieden, einem anständigen Lebensstandard und grundlegenden demokratischen Rechten gerecht wird.
Der imperialistische Friedensprozess
Für die arbeitende Bevölkerung, die verzweifelt ein Ende des Bruderkriegs herbeisehnt, stehen dabei zwei wichtige, miteinander verbundene Fragen im Mittelpunkt.
Erstens ist es nutzlos, auf der Suche nach einem Frieden auf die so genannte "internationale Gemeinschaft" - im Klartext, auf die imperialistischen Mächte - zu hoffen. Die SEP hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der international forcierte "Friedensprozess" eine trügerische Illusion ist, die von den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Befürwortern des "Friedens" geschürt wird, um die Arbeiterklasse zu desorientieren und politisch zu entwaffnen.
Dieselben internationalen Mächte tragen eine Hauptverantwortung für den Bürgerkrieg, für den sie Ende der 1970er Jahre durch ihre Forderungen nach wirtschaftlicher Umstrukturierung die Voraussetzungen schufen. Die Beseitigung der national regulierten Wirtschaft der Nachkriegszeit provozierte unvermeidlich Widerstand in der Arbeiterklasse, auf den die herrschende Elite in Colombo in gewohnter Weise reagierte: Sie schürte rassistische Stimmungen gegen die Tamilen und stärkte den Staatsapparat, um die Arbeiter zu spalten und zu unterdrücken.
Für die "internationale Gemeinschaft" war der Bürgerkrieg, der 1983 ausbrach, insoweit ein Erfolg, als er die Insel zu einem Vorreiter der Marktreformen machte. Nur so kann verstanden werden, warum die Großmächte fast fünfzehn Jahre lang schwiegen, während Zehntausende starben.
Die Wendung zum "Friedensprozess" in den 1990er Jahren entsprang nicht der Sorge um die arbeitende Bevölkerung, deren Leben durch den Krieg zerstört wurde. Mit der Ausbreitung globaler Produktionsstrukturen und der zunehmenden Bedeutung Indiens als Billiglohnplattform in den 1990er Jahren betrachteten Investoren den Bürgerkrieg in Sri Lanka als Bedrohung für die regionale Stabilität, die beseitigt werden musste. Die Regierungen in Colombo gerieten unter wachsenden internationalen Druck, mit der LTTE ein Machtteilungsabkommen zu schließen und die Insel zu einem Billiglohnparadies für ausländische Investoren zu machen.
Wenn die Imperialisten in Sri Lanka, Kaschmir, der indonesischen Provinz Aceh oder dem Nahen Osten "Frieden schaffen" wollen, dann geht es ihnen niemals um den Frieden an sich. Es ist nur eine Taktik - eine Methode, mit denen die Großmächte ihre räuberischen Ziele durchsetzen wollen. Das wirkliche Gesicht des Imperialismus zeigt sich unverhüllt in der neokolonialen Besetzung Afghanistans und Iraks durch die USA und ihre Verbündeten.
Die Wende von der Friedenstaktik zum Krieg kann sehr schnell gehen. Noch während Washington die LTTE im Januar an den Verhandlungstisch zu prügeln versuchte, drohte der amerikanische Botschafter in Colombo eiskalt, wenn die LTTE den Weg des Kriegs wähle, werde sie einem gewaltigen, von den USA ausgerüsteten und ausgebildeten Militärapparat gegenüber stehen. Diese Worte klingen ebenso aggressiv wie die vor der illegalen US-Invasion des Irak im Jahre 2003.
Die Arbeiterklasse in Sri Lanka kann den Friedensprozess nicht in den Händen dieser Gangster lassen. Wirklicher Friede ist nicht vom Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte für alle Volksgruppen auf der ganzen Insel zu trennen. Im Kampf für diese grundlegenden Ziele wird die Bevölkerung sehr schnell bemerken, dass ihre größten Feinde die gegenwärtigen Befürworter des Friedensprozesses in Washington, Tokio und den europäischen Metropolen sind.
Die SEP fordert die arbeitende Bevölkerung auf, sich der einzigen fortschrittlichen gesellschaftlichen Kraft der Welt zuzuwenden, die in der Lage ist, den Kampf gegen den Imperialismus zu führen - der internationalen Arbeiterklasse. Auch wenn Sri Lanka ein kleines und aus historischen Gründen rückständiges Land ist, wäre ein Appell der Arbeiter Sri Lankas im Kampf für Frieden, Demokratie und einen anständigen Lebensstandard ein mächtiger Katalysator für eine weltweite, antiimperialistische Massenbewegung. Millionen Arbeiter auf der ganzen Welt hassen imperialistische Aggressionen und die Auswirkungen der sozial rückschrittlichen Wirtschaftspolitik des globalen Kapitalismus.
Politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse
Die zweite wichtige Aufgabe, die sich den Arbeitern stellt, ist das Erfordernis eines politischen Programms und einer Führung, die ihre historischen Interessen vertritt und nicht die ihrer Unterdrücker.
Unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung ist keine Regierung in Colombo fähig, die Probleme, die zum Krieg geführt haben, zu lösen und so ein wirkliches Friedensabkommen zu schließen. Der Grund ist die kommunalistische, ethnisch begründete Politik, die alle Fraktionen der srilankischen Bourgeoisie vertreten. Die herrschenden Klassen haben aus Furcht vor der Arbeiterbewegung und der Möglichkeit, dass diese die Bauernmassen auf ihre Seite zieht, von Anfang an auf die Rassenkarte gesetzt.
"Teile und Herrsche", das Prinzip des britischen Vizekönigs, war nach 1947-48, nach der formalen Unabhängigkeit, das Leitprinzip aller bürgerlichen Parteien in Südasien. Die herrschenden Eliten in Indien und Pakistan billigten die Teilung des Subkontinents und nahmen das darauf folgende ethnische Blutbad in Kauf. In Sri Lanka wurden die Bürgerrechte je nach Volkszugehörigkeit gewährt. Entsprechend wurden 1948 mehr als eine Million tamilisch sprechende Plantagenarbeiter aller Bürgerrechte beraubt.
Die Diskriminierung der Tamilen wurde auf der Insel durch das Gesetz verankert, das Singhalesisch als einzige Staatssprache festlegte, und durch die Verfassung von 1972, die den Buddhismus als Staatsreligion festschrieb. Jedes Mal, wenn Tamilen Zugeständnisse von der Regierung verlangten, erhob die jeweilige Opposition - ob nun UNP oder SLFP - ethnisch begründete Bedenken. Wenn Tamilen für ihre Rechte demonstrierten, wurden sie Opfer wütender staatlicher Unterdrückung. 1983 führten staatlich unterstützte Schlägerbanden mit Unterstützung von Militär und Polizei Pogrome gegen die Tamilen durch, töteten Hunderte von ihnen, brannten ihre Häuser nieder und machten fast eine Million zu Flüchtlingen. Das Pogrom war das Signal für den Bürgerkrieg.
Diese Katastrophen, vor allem den Krieg selbst, hätte die Arbeiterklasse verhindern können, wenn sie eine mächtige unabhängige Bewegung auf sozialistischer Grundlage aufgebaut und damit die Armen in Stadt und Land auf ihre Seite gewonnen hätte. Das Haupthindernis dafür war die Lanka Sama Samaja Party (LSSP), die in den 1940er und 1950er Jahren für die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus gekämpft hatte, sich aber immer mehr an die kommunalistische Politik der Herrschenden Klasse anpasste. 1964 verriet sie die Arbeiterklasse offen, als sie in die bürgerliche SLFP-Regierung von Sirimavo Bandaranaike eintrat.
Die gleiche verkommene Politik der Klassenzusammenarbeit wird auch von der Nava Sama Samaja Party (NSSP), der Demokratischen Linken Front und der Vereinigten Sozialistischen Partei vertreten - Splitterparteien, die zwar mit der LSSP brachen, nicht aber mit ihrer politischen Perspektive. Diese kleinbürgerlichen Scharlatane posieren als "Sozialisten" und spucken radikale Töne, sind aber organisch feindlich gegen jeden Schritt in Richtung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. In jeder wichtigen politischen Krise stellen sich diese Opportunisten auf die Seite der herrschenden Elite und helfen, die bürgerliche Herrschaft zu retten.
Die Führer dieser Parteien unterstützten 1987 das indo-srilankische Abkommen, das indische Truppen als "Friedensbringer" nach Sri Lanka brachte. Die indischen Soldaten sollten den Widerstand der Tamilen im Norden brechen und ermöglichten es der srilankischen Armee, Zehntausende singhalesische Landjugendliche im Süden zu ermorden. Nach der Wahl 1994 unterstützten die gleichen Parteien Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die sich als "Friedensbringerin" präsentierte, dann aber ihre Pläne schnell fallen ließ und einen brutalen "Krieg für den Frieden" entfesselte. Seit 2002 waren sie die glühendsten Vertreter des imperialistischen "Friedensprozesses", ob unter der UNP, Präsidentin Kumaratunga oder jetzt unter Präsident Rajapakse.
Im Gegensatz zu den plumpen politischen Illusionen, die von diesen "Friedensparteien" verbreitet werden, zeigt die Bilanz der letzten sechzig Jahre, aber besonders die der letzten vier Jahre mit ihren immer wieder gescheiterten Friedensverhandlungen, dass im Rahmen des Kapitalismus weder Frieden, noch eine demokratische Lösung des Tamilenproblems erreicht werden können. Alle mit Unterstützung der Großmächte entworfenen Friedenspläne haben die ethnischen Spannungen und Konflikte nur verschärft.
In diesem kommunalistischen Sumpf sind, unterstützt durch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, extreme chauvinistische Parteien wie die JVP und die JHU gediehen. Diese Parteien nähren sich von der Verzweiflung und Frustration rückständiger und unterdrückter Schichten der Bevölkerung. Ihre Kampagne für einen "ehrenvollen Frieden" bietet keine Lösung für die tiefe gesellschaftliche Krise, sondern ist ein Aufruf zur Fortsetzung des Kriegs und zur Vernichtung der LTTE. Diese Parteien sind nicht nur für die Tamilen eine große Gefahr, sondern für die gesamte Arbeiterklasse.
Die sozialistische Alternative
Die Katastrophe, die die Insel bedroht, kann und muss abgewendet werden. Um den Krieg zu beenden und harmonische gesellschaftliche Bedingungen für alle Bevölkerungsgruppen herzustellen, muss das Profitsystem abgeschafft werden, das für soziale Ungleichheit, Kommunalismus und Krieg verantwortlich ist. Die SEP tritt für ein Programm ein, das die Arbeiterklasse in die Lage versetzt, die politische Initiative für dieses Ziel zu ergreifen.
Wir rufen die Arbeiterklasse auf, eine Kampagne für den unmittelbaren und bedingungslosen Rückzug aller srilankischen Sicherheitskräfte aus dem Norden und Osten aufzunehmen. Die Zehntausenden Soldaten und Polizisten in diesen Regionen spielen die Rolle einer Besatzungsarmee, die von der tamilischen Bevölkerung wegen ihrer systematischen Verfolgungen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Morde verachtet und gehasst wird. Die Forderung nach einem Ende dieser Unterdrückung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Ende des Krieges und wäre ein mächtiger Anziehungspunkt für alle, die für den Frieden und die Verteidigung der demokratischen Grundrechte sind.
"Rückzug der Truppen bedeutet Sieg für die LTTE-Terroristen, ein separates Eelam und eine geteilte Nation", schreien die singhalesischen Chauvinisten und versuchen, Angst und Panik zu schüren. "Im Gegenteil", antwortet die SEP. "Er ist die einzige Basis für einen gemeinsamen Kampf der singhalesischen und tamilischen arbeitenden Bevölkerung gegen die herrschenden Eliten beider Bevölkerungsgruppen. Wir unterstützen nicht den srilankischen bürgerlichen Staat, der durch brutale Gewalt künstlich zusammengehalten wird. Wir kämpfen für die Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam, gestützt auf die Vereinigung der Arbeiterklasse."
Weil eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse fehlt, hat die LTTE immer noch Einfluss. Sie vertritt die Interessen der tamilischen Bourgeoisie, nicht der tamilischen Massen. Ihre Forderung nach einem separaten kapitalistischen Kleinstaat im Norden und Osten ist eine gefährliche politische Falle für die tamilische Arbeiterklasse. Nichts wird die tamilischen Arbeiter und Bauern in ihrem Kampf gegen das rücksichtslose Vorgehen der LTTE und deren Ausbeutung mehr stärken, als das Auftauchen einer politischen Bewegung auf der ganzen Insel, die das Ende der militärischen Besetzung des Nordens und Ostens fordert.
Unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe vom Dezember 2004 haben einfache Arbeiter - singhalesische, tamilische und muslimische - die schmutzige kommunalistische Politik, die ständig propagiert wird, beiseite gewischt und sich spontan zusammengetan, um einander aus der Not zu helfen. Das ist der Hauptgrund, warum Präsidentin Kumaratunga den Notstand ausrief und die Durchführung des dürftigen Hilfsprogramms ihrer Regierung dem Militär anvertraute. Die herrschenden Eliten hatten Angst vor einer geeinten Bewegung der arbeitenden Bevölkerung. Diese Erfahrung zeigte in embryonaler Form das Potential der Arbeiterklasse, für die demokratischen und sozialen Rechte aller zu kämpfen.
Die SEP besteht darauf, dass zur Lösung aller überfälligen Fragen demokratischer Grundrechte und zur Beendigung alle Formen der Diskriminierung eine neue Verfassung nötig ist. Sie muss jedoch demokratisch verfasst werden. Anders als in den Jahren 1972 oder 78, als die existierenden Parlamente sich in betrügerischer Weise als verfassungsgebende Organe konstituierten, muss eine neue Verfassung von einer wirklich verfassungsgebenden Versammlung entworfen und angenommen werden, die von der arbeitenden Bevölkerung ausdrücklich zu diesem Zweck demokratisch gewählt wird.
Wirkliche Demokratie bedeutet mehr als nur die formale Gleichheit im bürgerlich-juristischen System und Parlamentswahlen, die jedes Mal die Reichen und Privilegierten begünstigen. Die ökonomische Grundlage der Gesellschaft muss umgewälzt werden, damit sie den Interessen der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung dient. Aus diesem Grund befürwortet die SEP ein sozialistisches Programm, das alle großen Finanz-, Industrie- und Handelsunternehmen unter demokratisches, öffentliches Eigentum und Kontrolle stellt, um die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Gesellschaft zu befriedigen, statt den Profiten der Reichen zu dienen.
Der Sozialismus kann nicht auf einer einzelnen kleinen Insel in Südasien errichtet werden, auch nicht in einem anderen Land, ob groß oder klein. Der Kampf für den Sozialismus ist notwendigerweise international. Die einzige Alternative zu den räuberischen Aktivitäten des globalen Kapitals ist eine geeinte internationale Gegenoffensive der Arbeiterklasse, um die Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien neu zu strukturieren. Der Kampf für eine Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam ist nur eine Komponente des weiteren Kampfs für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien und international. Dies ist das Programm, für das alle Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) mittels der World Socialist Web Site kämpfen.
Die SEP, die als Revolutionary Communist League 1968 gegründet wurde, ist die srilankische Sektion des IKVI, das unablässig für die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten kämpft. Alle, die Frieden wollen und gegen die Angriffe auf demokratische und soziale Rechte sind, rufen wir auf, die WSWS zu lesen, der SEP und dem IKVI beizutreten und sie aufzubauen.