Türkei: Staatsanwalt beschuldigt General wegen Verwicklung in Terroranschläge

Von Justus Leicht
14. März 2006

Ein Bombenanschlag vom November letzten Jahres in der südostanatolischen Stadt Semdinli hat heftige Konflikte in den türkischen Eliten nach sich gezogen. Vordergründig geht es um eine Anklage, die ein Staatsanwalt aus der Stadt Van gegen Yasar Büyükanit, den Chef der Landstreitkräfte, wegen des Anschlages erhoben hat.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, wie die Türkei mit einer immer deutlicheren Ablehnung einer Vollmitgliedschaft durch die EU einerseits und der Destabilisierung des Nahen Ostens in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, dem Irak und dem Iran, durch die USA andererseits umgehen soll.

Anfang November 2005 wurde in Semdinli auf einen Buchladen ein Anschlag mit einer Handgranate verübt. Zeugen behaupten, sie hätten den Täter beobachtet. Der Mann sei am helllichten Tag aus einem Auto gesprungen, habe die Granate geworfen und sei dann schnell wieder zum Auto gelaufen. Als der Bombenwerfer gemeinsam mit zwei weiteren Personen im Auto verschwinden wollte, wurde das Fahrzeug von aufgebrachten Passanten umzingelt und die drei Insassen herausgezerrt. Ein Mensch starb, mehrere wurden verletzt.

Das Auto wurde von der Menschenmenge gestoppt, obwohl die Insassen sich einen Fluchtweg freizuschießen versuchten. Die Männer wurden festgehalten, der Kofferraum des Wagens aufgebrochen. Darin lagen drei Kalaschnikows mit elf Magazinen, zwei Handgranaten der türkischen Armee und Identitätsdokumente: ein Ausweis des JITEM (Geheimdienst der Gendarmerie) auf den Namen Ali Kaya sowie Urlaubserlaubnisse des türkischen Militärs.

Die offenbare Verwicklung von Agenten eines staatlichen Geheimdiensts in einen Terroranschlag löste nationales Aufsehen und heftige Proteste aus, bei denen mindestens vier weitere Menschen von der Polizei getötet wurden.

Der in Flagranti ertappte 32-jährige Kaya ist Pressebereichten zufolge im Kurdengebiet für die türkische Armee ein wichtiger " Spezialist". Er spricht fließend Kurdisch, kennt sich in der Region gut aus und soll jahrelange Erfahrung mit Geheimaktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche PKK-Anhänger haben. Yasar Büyükanit, Oberkommandierender des Heeres, lobte ihn als " sehr wertvollen Soldaten", den er persönlich gut kenne und der unter ihm gedient habe.

Deshalb soll nun Anklage gegen Büyükanit erhoben werden. Staatsanwalt Ferhat Sarikaya aus der Stadt Van verdächtigt in seiner Klageschrift gegen die Tatverdächtigen den General, erstens die Justiz beeinflussen zu wollen (was in der Türkei unter Strafe steht) und zweitens eine kriminelle Bande gebildet zu haben, um den EU-Beitritt der Türkei zu verhindern. Dazu hätten mit Anschlägen Konflikte in der Südosttürkei und damit nationalistische Ressentiments im ganzen Land geschürt werden sollen, was wiederum zu negativen Reaktionen der EU geführt hätte.

Die Klageschrift behauptet, dass der Bombenanschlag mit ähnlichen Attentaten in derselben Provinz Hakkari zusammenhänge und dass die drei Täter nicht ohne Wissen ihrer regionalen Kommandeure hätten handeln können, eines Generalleutnants, eines Generalmajors und eines Obersten. Büyükanit und die drei anderen Offiziere können nicht von dem Staatsanwalt selbst angeklagt werden. Er hat die Klageschrift daher an den Militärstaatsanwalt geschickt, der wiederum nur mit Zustimmung des Generalstabschefs Ermittlungen aufnehmen darf.

Danach sieht es derzeit freilich nicht aus. Generalstabschef Hilmi Özkök hat sich zwar nicht öffentlich geäußert, sich allerdings nach Bekannt werden der Anklage erst mit Premierminister Recep Tayip Erdogan, dann mit Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer und schließlich mit der Armeeführung getroffen. Presseberichten zufolge hat er sich hinter Büyükanit gestellt.

Bereits vom Innenministerium abgewiesen soll ein Antrag der Staatsanwaltschaft der Stadt Hakkari sein, im Fall Semdinli gegen den Gouverneur der Provinz, den Chef der Gendarmerie und den Ortsverwalter von Semdinli zu ermitteln. Justizminister Cemil Cicek hat eine Untersuchung eingeleitet - gegen Staatsanwalt Sarikaya aus Van, wegen Amtsmissbrauchs.

Cicek, der als nationalistischer Hardliner innerhalb der Regierung der gemäßigt islamischen AKP gilt, kritisierte auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Ereignisse in Semdinli untersucht. Von ihm soll Sarikaya angeblich Informationen erhalten haben, auf die er seine Anklageschrift stützt.

Die größte Oppositionspartei CHP sprach sogar von einem "Putsch gegen das Militär" und wurde darin von den nationalistischen Medien unterstützt. Sie unterstellten eine gezielte Kampagne, mit der die AKP verhindern wolle, dass Büyükanit wie geplant im August die Nachfolge als Generalstabschef antritt. Der amtierende General Özkök gilt als relativ gemäßigt und eher auf Ausgleich mit der AKP und deren pro-EU-Kurs bedacht, während Büyükanit ein Falke sein soll.

Premierminister Erdogan bezeichnete die Armee als "eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes", wandte sich gegen "Versuche der Medien, die Regierung und das Militär auf Kollisionskurs zu bringen", erklärte aber auch, niemand habe das Recht, wegen der Anklageschrift von einem Putsch gegen das Militär zu sprechen. Wer wie der Oppositionsführer Deniz Baykal (CHP) so etwas äußere, verstehe die Charakteristika eines demokratischen Staates nicht.

Erdogan will eine offene Konfrontation mit dem Militär vermeiden. Seine Politik der Marktreformen und der Annäherung an die EU hat der Türkei die Sympathie der internationalen Banken und Konzerne eingebracht und dem Land in den letzten drei Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum bei niedriger Inflation beschert.

Dies hat allerdings die Lage der Mehrheit der Bevölkerung, der armen Bauern und der Bewohner der Armenviertel der Großstädte nicht gebessert, obwohl gerade diese die AKP wegen ihrer Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und Moral in der Politik gewählt hatten. Zum Ausdruck kamen die sozialen Spannungen, als Erdogan vor einigen Wochen einen Bauern, der ihm seine Unzufriedenheit kundtat, grob beleidigte. Außerdem müssen sich er und sein Finanzminister Kemal Unakitan seit einiger Zeit gegen Korruptionsvorwürfe wehren.

Zum Unwillen der Nationalisten in Politik und Armee hat Erdogan auch weitere, wenn auch eher symbolische Zugeständnisse an die Kurden gemacht. Mittlerweile gibt es nicht nur im Staatsfernsehen kurze kurdische Sendungen, auch Privatsender sind zugelassen worden mit der Auflage, höchstens einige Stunden in der Woche kurdische Programme senden zu dürfen.

Um eine Beilegung des Kurdenkonfliktes zu erreichen, schlagen Teile des Staatsapparates auch weiter gehende Schritte vor. Wie die Zeitung Milliyet berichtete, verwies der Chef der Geheimdienstabteilung in der zentralen Polizeibehörde, Sabri Uzun, vor dem Semdinli- Untersuchungsausschuss des Parlaments auf die Gespräche britischer Stellen mit der irischen Untergrundorganisation IRA. Dabei sei zunächst ein Waffenstillstand und dann eine Entwaffnung der IRA erreicht worden, sagte Uzun.

Hintergrund ist, dass die amerikanische Invasion und Besetzung des Irak die ganze Region destabilisiert hat. Angesichts des Widerstands gegen die Besatzung stützen sich die USA strk auf die kurdischen Nationalisten im überwiegend kurdischen, an die Türkei grenzenden Nordirak. Die Region genießt mittlerweile als Irakisch-Kurdistan weitreichende Autonomie. Die türkisch-kurdische Nationalistenorganisation PKK unterhält dort ihre Hauptbasis und schickt ihre Kämpfer zu Anschlägen in die Türkei.

Erdogan will in dieser Situation unbedingt eine Staatskrise vermeiden und wird darin von den liberalen und pro-islamischen Zeitungen unterstützt, die Staatsanwalt Sarikaya und Oppositionsführer Baykal gleichermaßen als Gefahr für die Stabilität des Landes sehen. Die nationalistischen Kräfte dagegen treten aggressiv und selbstbewusst auf, weil die zunehmend abweisende Haltung der EU gegenüber der Türkei und die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Iran Wasser auf ihre Mühlen sind.

Wie wir schon im November 2005 gewarnt hatten: "Offenbar gibt es im türkischen Staatsapparat eine extrem rechte Fraktion, die nicht bereit ist, die offizielle Politik der halbherzigen Liberalisierung, der symbolischen Zugeständnisse an die Kurden und der Annäherung an die EU länger mitzumachen. Diese Kräfte, die die Gangstermethoden des schmutzigen Krieges wieder aufleben lassen, können nicht vom Establishment gestoppt werden, zu dem sie selbst gehören. Demokratie und eine wirkliche Lösung der Kurdenfrage können auch nicht von den USA und der EU erwartet werden. Notwendig ist eine gemeinsame Offensive der türkischen und kurdischen arbeitenden Bevölkerung unter einer internationalen sozialistischen Perspektive."

Siehe auch:
Türkei: Proteste gegen Bombenanschlag durch Todesschwadronen
(18. November 2005)