Ukrainische Parlamentswahlen und der Betrug der "Orangen Revolution"

Von Patrick Richter
31. März 2006

Die ukrainischen Parlamentswahlen vom 26. März haben dem Mythos der "Orangen Revolution" einen vernichtenden Schlag versetzt. Nur 15 Monate nachdem Wiktor Juschtschenko zum Präsidenten gewählt und dies von seinen amerikanischen und europäischen Hintermännern als epochale demokratische Revolution gefeiert worden war, stimmte eine deutliche Mehrheit für den angeblichen Wahlfälscher und Despoten, Wiktor Janukowitsch, gegen den Juschtschenko damals gewonnen hatte.

Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine kam auf 14,5 Prozent der Stimmen, während Janukowitschs Partei der Regionen 31,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Für die Partei Julia Timoschenkos, der Verbündeten Juschtschenkos während der Pseudorevolution vom Herbst 2004, stimmten 22,5 Prozent der Wähler.

In einer Kette von Ereignissen, die vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen bereits in Serbien und Georgien einen stereotypen Charakter angenommen hatten, war im Herbst 2004 der zum Gewinner erklärte Janukowitsch als Wahlfälscher gebrandmarkt und wieder aus dem Amt gezwungen worden. Janukowitsch war der favorisierte Nachfolger des damals aus dem Amt scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma und des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die USA und in einem geringeren Maße Westeuropa hatten seit längerem die sogenannte "demokratische Opposition" finanziert und unterstützt und dabei auf Juschtschenko, den ehemaligen Notenbankchef und Ministerpräsidenten unter Kutschma, gesetzt. Seine Attraktivität für den Westen hatte wenig mit den demokratischen Werten zu tun, die er vorgeblich vertrat, dafür umso mehr mit seinem Eintreten für rechte "Marktreformen" zur Privatisierung und Deregulierung Wirtschaft, die Washington und die Wall Street in der gesamten früheren Sowjetunion durchzusetzen versuchen.

Juschtschenko hatte sich darüber hinaus Washingtons Plänen verschrieben, die Ex-Sowjetrepubliken und Verbündeten von Russland abzuspalten und unter US-Dominanz zu bringen und die Ukraine auf diese Weise an die EU anzunähern und in die Nato zu führen.

Noch vor dem Wahltag hatte die Opposition unter Juschtschenko und Julia Timoschenko - der reichsten Frau der Ukraine, die ihr Vermögen als Energieministerin unter Kutschma angehäuft hatte - die Wahlen in einer groß angelegten Kampagne als manipuliert und illegitim bezeichnet. Diese Kampagne wurde von der US-Regierung und den westlichen Medien enthusiastisch unterstützt. Europäische Wahlbeobachter, die sich offen auf die Seite der Oppositionsgruppen gestellt hatten, erklärten die Wahlen für annulliert und ungültig. Es kam zu großen täglichen Demonstrationen in der Hauptstadt Kiew. Schließlich wurden neue Wahlen abgehalten, die Juschtschenko und die "Orange Revolution" an die Macht brachten.

Diese "Revolution" brauchte kaum mehr als ein Jahr, um sich gegenüber der ukrainischen Bevölkerung als der reaktionäre Betrug, der sie immer war, zu entlarven. Von Anfang hatten sich Juschtschenko und Timoschenko weitestgehend auf Mittelklasse- und antikommunistische Schichten gestützt, die gegen das alte Sowjetregime und deren Überreste unter Kutschma waren. Ihre Gegnerschaft beruhte allerdings nicht auf der Feindschaft gegen stalinistische Repressionen und Korruption, sondern darauf, dass ihre Bestrebungen, sich zu bereichern, eingeschränkt wurden. Wer aufgrund von aufrichtigem Hass gegen Kutschma und die Oligarchen auf die Straßen ging, wurden von den "demokratischen" Hochstaplern und deren westlichen Sponsoren zynisch manipuliert.

Letztlich vertreten alle - Juschtschenko, Timoschenko und Janukowitsch - die Interessen rivalisierender Oligarchenclans. Diejenigen im Osten des Landes sind enger mit Russland und der früheren Staatswirtschaft verbunden, diejenigen im Westen des Landes haben engere Verbindungen zu den USA und europäischen Interessen.

Die ersten Schritte von Juschtschenkos Präsidentschaft und seine Politik des "freien Marktes" verschärften die soziale Krise, mit der die breite Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung konfrontiert ist. Im Jahr 2005 wuchs die Wirtschaft um kaum mehr als 2 Prozent, verglichen mit 12 Prozent im Vorjahr. Die Inflation stieg auf 13 Prozent an. Armut und Ungleichheit erreichen Rekordwerte.

Diese soziale Krise fand im vergangenen Dezember ihren Höhepunkt, als Russland der Ukraine den Gashahn abdrehte und die Wiederaufnahme der Lieferungen an neue, weit höhere Preise knüpfte. Diese Krise führte vielen Arbeitern den wirtschaftlichen Schaden vor Augen, der durch das Auseinanderbrechen Russlands und der Ukraine und ihrer zu Sowjetzeiten eng verflochtenen Wirtschaften entstanden ist.

Der russische Präsident Putin versuchte in der Zwischenzeit, Vorteil aus dem Bruch zwischen Juschtschenko und Timoschenko zu ziehen, und begann dieser prowestlichen Millionärin und Marktbefürworterin Avancen zu machen. Moskau zog einen Strafbefehl gegen Timoschenko zurück, der auf dem Vorwurf beruhte, sie habe in den Jahren 1998 bis 2000 russische Regierungsbeamte bestochen.

Diese Manöver verdeutlichen das Fehlen jeglicher prinzipieller Differenzen zwischen Juschtschenko, Timoschenko und Janukowitsch. Sie alle sind bereit die Wirtschaftspolitik fortzusetzen, die die soziale Misere der Bevölkerung vertiefen wird.

Im Nachgang der Parlamentswahlen vom letzten Sonntag unterbreitete Janukowitsch, der mit seiner Partei keine regierungsfähige Parlamentsmehrheit gewonnen hat, ein Angebot, gemeinsam mit Timoschenko die Regierung zu bilden. Bisher weist sie dieses Angebot zurück. Sie versucht, ihre frühere Allianz mit Juschtschenko zu erneuern und dabei für sie günstigere Bedingungen durchsetzen, unter denen sie wieder den Posten der Premierministerin übernehmen kann.

Siehe auch:
Eskalierender Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine
(4. Januar 2006)
Die "Orange Revolution" kehrt zu den Oligarchen zurück
( 1. Oktober 2005)
Der Machtkampf in der Ukraine und Amerikas Strategie der Vorherrschaft
( 22. Dezember 2004)