Die Sackgasse des europäischen Kapitalismus und die Aufgaben der Arbeiterklasse

Erster Teil

Von Ulrich Rippert
16. März 2006

Den folgenden Bericht hat Ulrich Rippert anlässlich der Internationalen Redaktionskonferenz der World Socialist Web Site gegeben, die vom 22. bis 27. Januar 2006 im australischen Sydney stattfand. Rippert ist Mitglied der internationalen Redaktion und Vorsitzender der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland. Wir veröffentlichen den Bericht in drei Teilen.

Zwei Ereignisse der vergangenen Wochen werfen ein grelles Licht auf die explosive politische Lage in Europa.

Am 1. Januar stoppte der staatliche russische Energiekonzern Gasprom die Gaslieferungen an die Ukraine, um eine Verfünffachung des Gaspreises durchzusetzen. Bisher hatte die Ukraine als ehemalige Sowjetrepublik russisches Gas zum Sonderpreis von 50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter bezogen, etwas mehr als ein Fünftel des Weltmarktpreises. Zwar wurde der Konflikt nach wenigen Tagen durch einen Kompromiss entschärft, aber die grundlegenden Probleme bleiben.

Alexander Rahr, ein deutscher Russland-Experte, wies darauf hin, dass Moskau in all den Jahren des Kalten Kriegs niemals von seinem "wirksamsten Machtinstrument", der "Energiewaffe" Gebrauch gemacht habe. Er wertete die Tatsache, dass die Machthaber im Kreml sie jetzt einsetzen, als neues Stadium der internationalen Situation.

Rahr sah den "Gaskrieg" im Zusammenhang mit der zunehmenden Einkreisung Russlands durch die USA. Der Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington werde immer erbitterter, schreibt er, und fährt fort:

"Nach dem Verlust seines Einflusses auf die Ukraine musste Russland in der ersten Jahreshälfte auch einen Verlust seiner Interessenssphäre im Südkaukasus hinnehmen und seine Militärbasen in Georgien räumen. Durch die Öffnung der Ölpipeline Baku-Ceyhan verlor Moskau sein Monopol über die Energielieferungen aus dem Kaspischen Raum in den Westen. Russlands Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Im Sommer wurde die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit zu einem politisch-militärischen Bündnis unter russisch-chinesischer Führung ausgebaut und die amerikanischen Militärbasen aus Zentralasien vertrieben. Indien, Pakistan, Iran und Belarus traten als Beobachter dem neuen Gravitationszentrum - das sich als Gegengewicht zur unipolaren Weltordnung der USA verstehen möchte - bei. Turkmenistan und Usbekistan wurden verpflichtet, ihr Gas nach Westen nicht in Umgehung Russlands zu transportieren. Russland setzte sich über bestehende Abmachungen hinweg und begann den Iran und Syrien mit Raketenabwehrsystemen aufzurüsten.

Die USA reagierten mit der Ankündigung, ihre Militärpräsenz an der Westküste des Schwarzen Meeres auszubauen, in Polen ein amerikanisches Raketenabwehrsystem zu stationieren, die Ukraine stärker in die NATO-Strukturen zu integrieren und Russland aus seiner Marinebasis auf der Krim zu vertreiben."

Wie ein Wetterleuchten kündigte der Gasstreit Anfang des Jahres eine Konfrontation der Großmächte über die Kontrolle der Energieversorgung an, die weit über den Irakkrieg hinausgeht. Ich werde darauf zurückkommen.

Das zweite wichtige Ereignis sind Enthüllungen über die Beteiligung des deutschen Geheimdienstes am Irakkrieg. Deutlicher könnte der zynische und verlogene Charakter der rot-grünen Bundesregierung kaum sichtbar werden. Während sie in offiziellen Erklärungen den Irakkrieg als Fehler bezeichnete und ablehnte, hat die deutsche Regierung nicht nur den Luftraum zur Verfügung gestellt und die Sicherung deutscher US-Militärbasen übernommen, sie war über ihren Geheimdienst auch direkt an Kriegshandlungen beteiligt.

Das zeigt, dass nicht eine Regierung in Europa bereit war oder bereit ist, dem aggressiven amerikanischen Militarismus entgegenzutreten. Das Desaster des US-Imperialismus im Irak hat auch den Niedergang und die Krise Europas beschleunigt. Um diese Entwicklung zu verstehen, muss man an die Analyse anknüpfen, die wir vor anderthalb Jahrzehnten zu Beginn der kapitalistischen Restauration in Osteuropa und der Sowjetunion gemacht haben.

Als vor 15 Jahren die stalinistischen Regime in Osteuropa und der Sowjetunion zusammenbrachen, erklärten wir, dies sei Ausdruck einer tiefen Krise des Weltimperialismus.

In einer Erklärung zum Untergang der DDR schrieben wir im Sommer 1990: "Der Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa kennzeichnet den Zusammenbruch des wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts, auf dem die verhältnismäßige Stabilität des Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg beruhte. Die Kette des Imperialismus ist in Osteuropa an ihrem schwächsten Glied gerissen. ... Der Bankrott des Stalinismus eröffnet keine neue Blüteperiode des Kapitalismus, sondern eine neue revolutionäre Epoche, eine neue Periode von erbitterten Klassenkämpfen und Kriegen, in denen die Bourgeoisie versucht, auf den Knochen der Arbeiter ein neues Gleichgewicht zu schaffen, während sich der Arbeiterklasse die Möglichkeit bietet, den Imperialismus weltweit zu stürzen." (1)

Wenn man bedenkt, dass der Fall der Mauer damals allgemein als Triumph des Kapitalismus gefeiert - oder, je nach Standpunkt, bedauert - wurde, so war das eine sehr weitreichende Feststellung. Fünfzehn Jahre später ist sie in vollem Umfang bestätigt. Der amerikanische und der europäische Imperialismus befinden sich in einer tiefen Krise. Alle inneren und äußeren Widersprüche, die Europa in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in heftige Klassenkämpfe und zwei Weltkriege gestürzt hatten, brechen wieder auf.

Der amerikanische Imperialismus betrachtete das Ende der Sowjetunion als Gelegenheit, eine unangefochtene Weltmachtstellung zu erlangen und seine Vorherrschaft auch auf die Weltregionen auszudehnen, die bisher unter dem Einfluss der Sowjetunion standen.

Der europäische und insbesondere der deutsche Imperialismus sahen im Fall der Mauer die Chance, die amerikanische Vorherrschaft abzuschütteln, die EU nach Osteuropa auszudehnen und sie zu einer Macht zu entwickeln, die den USA wirtschaftlich und militärisch ebenbürtig oder überlegen ist.

Im Januar 1991 griff ein von den USA geführtes Militärbündnis den Irak an. Es war der Beginn einer langen Reihe von Bemühungen, die amerikanische Vorherrschaft mit militärischen Mitteln auszuweiten. Es folgten der Krieg gegen Jugoslawien, die Osterweiterung der Nato, der Krieg gegen Afghanistan, die Stationierung von Truppen in Zentralasien und schließlich der zweite Irakkrieg.

Ebenfalls 1991, im Dezember, versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht und entwickelten Pläne für die Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft in eine politische Union; für die Einführung einer gemeinsamen Währung, die dem Dollar Konkurrenz macht; für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa in die Lage versetzt, politisch und militärisch unabhängig von den USA zu handeln; für eine enge Zusammenarbeit im Bereich von Polizei und Justiz; und für die Osterweiterung der EU bis an - und zum Teil über - die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion hinaus.

Diese Pläne wurden neun Jahre später, in der Erklärung von Lissabon, durch das Ziel ergänzt, die EU in den "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu verwandeln.

Der Versuch, die USA als "einzige Weltmacht" zu etablieren, hat in ein militärisches Desaster geführt, auf das der US-Imperialismus nur eine Antwort kennt: Weitere und aggressivere militärische Abenteuer. Aber auch die europäische Bourgeoisie musste feststellen, dass es eine Sache ist, den Kontinent mit Unterstützung der USA wirtschaftlich zu integrieren, und eine ganz andere, ihn gegen die USA politisch zu vereinen.

Die EU in der Krise

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Der Einigungsprozess hat - außer auf dem Gebiet der Polizeiaufrüstung - nur noch Rückschläge vorzuweisen. Die europäische Verfassung ist an den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen und am Widerstand der französischen und holländischen Wähler gescheitert. Von einer gemeinsamen Außenpolitik gibt es keine Spur. Militärisch gibt nach wie vor die US-dominierte Nato in Europa den Ton an. Großbritannien wird der Euro-Zone auf absehbare Zeit nicht beitreten. Und der Euro selbst wird durch das Fehlen einer einheitlichen Finanz- und Steuerpolitik zusehends in Frage gestellt.

Die USA haben ihre Machtstellung in Europa benutzt, um die innereuropäischen Konflikte zu schüren. Das zeigte sich während des Irakkriegs, als US-Verteidigungsminister Rumsfeld den Gegensatz zwischen dem "alten" und "neuen" Europa anheizte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA die Rolle des Schiedsrichters in den europäischen Angelegenheiten übernommen. Mit dem Wegfallen dieser Rolle brechen die alten Fragen wieder auf: Wer dominiert Europa? Wie kann das wiedervereinte Deutschland unter Kontrolle gehalten werden? Wie kann Großbritannien verhindern, von einer deutsch-französischen Achse dominiert zu werden? Wie können die kleineren Mitgliedstaaten ihre Interessen gegenüber den Großen wahren? Wie kann Polen verhindern, dass es zwischen Deutschland und Russland erdrückt wird?

Die europäischen Regierungen beobachten sich misstrauisch. Keine traut der anderen über den Weg. Trotzki hatte Recht, als er 1915 schrieb: "...ein einigermaßen vollständiger wirtschaftlicher Zusammenschluss Europas von oben herab, durch Verständigung zwischen kapitalistischen Regierungen [ist] eine Utopie. Weiter als zu Teilkompromissen und halben Maßnahmen kann hier die Sache niemals kommen. Daher wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl für die Produzenten wie für die Konsumenten und für die kulturelle Entwicklung überhaupt von größtem Vorteil ist, zu einer revolutionären Aufgabe des europäischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Waffe, den Militarismus." (2)

Die europäische Bourgeoisie wagt es nicht, dem amerikanischen Imperialismus in den Arm zu fallen - auch die deutsche und französische nicht, die in der Öffentlichkeit gegen den Irakkrieg auftraten.

In Deutschland gewannen SPD und Grüne 2002 aufgrund ihrer offiziellen Ablehnung des Irakkriegs die Bundestagswahl. Doch das hinderte sie nicht daran, den USA die uneingeschränkte Nutzung ihrer Basen auf deutschem Boden für den Kriegseinsatz zu gestatten, obwohl dies - wie ein hohes deutsches Gericht später feststellte - völkerrechtswidrig war.

Die deutsche und die französische Regierung wollten den Krieg nicht aus Rücksicht auf das Völkerrecht verhindern, oder weil sie Skrupel hatten, ein weitgehend wehrloses Land zu bombardieren und militärisch zu erobern. Es ging ihnen ausschließlich um die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen in der Golfregion, die sie durch das amerikanische Vorgehen bedroht sahen. Nachdem der Krieg einmal begonnen hatte, setzten sie sich uneingeschränkt für den militärischen Sieg der Invasoren ein.

Während in Deutschland Millionen gegen den Krieg auf die Straße gingen, sicherten der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer und der sozialdemokratische Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (mittlerweile selbst Außenminister) der US-Regierung hinter dem Rücken der Öffentlichkeit die weitestgehende Kooperation zu. Der deutsche Geheimdienst unterstützte die USA bei der Jagd auf Saddam Hussein und bei der Festlegung von Zielen im Irak, wie kürzlich bekannt wurde.

Später schwieg die deutsche Regierung, als deutsche Staatsbürger von der CIA entführt und gefoltert wurden, und enthielt sich jeder Kritik an Guantanamo und anderen illegalen Praktiken der USA.

Das aggressive Vorgehen des amerikanischen Imperialismus stellt die europäische Regierungen vor ein Dilemma, wie wir zu Beginn des Irakkriegs schrieben: Folgen sie den USA, bleibt ihnen nur die Rolle eines amerikanischen Vasallen. Stellen sie sich den USA entgegen, riskieren sie die Spaltung Europas und langfristig eine wahrscheinlich katastrophale militärische Konfrontation.

Im Falle Deutschlands stellt sich dieses Dilemma in besonders ausgeprägter Form. Die Regierung Schröder hatte sich in der Auseinandersetzung um den Irakkrieg eng an Frankreich und an Russland angelehnt. Schon zu Schröders Amtszeit hatte dies Befürchtungen ausgelöst, die deutsche Außenpolitik könne zu stark in Abhängigkeit von Paris oder Moskau geraten, die beide ihre eigenen Interessen verfolgen.

Als dann Russland der Ukraine zu Beginn dieses Jahres den Gashahn abdrehte, wurde die Forderung nach einer außenpolitischen Neuorientierung lauter. Deutschland werde durch die Abhängigkeit von Russland erpressbar, lautete die vielfach geäußerte Befürchtung. Die neue Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich seither, die Achse der deutschen Außenpolitik wieder in Richtung Washington zu verschieben. "Näher an Amerika, realistischer mit Russland, konkurrierender mit China" lautet die neue Devise, wie eine Zeitung kommentierte.

Doch bisher beschränkt sich diese Neuorientierung auf diplomatische Gesten. Die Spannungen zwischen Washington und Berlin haben tiefere Ursachen, die sich auf diplomatischem Wege nicht so einfach aus der Welt schaffen lassen.

Streit um Energie

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt treffen Amerika und Deutschland sowie andere europäische Mächte als Rivalen aufeinander. Es würde umfangreiche Untersuchungen erfordern, das komplexe Geflecht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen umfassend zu analysieren. Ich will mich hier auf eine Frage beschränken, die zunehmend zum zentralen Zankapfel in den internationalen Beziehungen wird: die langfristige Sicherung der Energieversorgung.

Der größte Teil des weltweiten Energieverbrauchs wird durch fossile Brennstoffe gedeckt - durch Öl, Erdgas und Kohle. Deren Vorkommen ist endlich. Wissenschaftliche Schätzungen darüber, wie lange sie ausreichen, schwanken. Es ist aber unbestritten, dass es sich höchstens um Jahrzehnte handeln kann. In spätestens 20 bis 60 Jahren wird der Weltbedarf die vorhandenen Vorkommen deutlich übersteigen.

Während der wachsende Bedarf Chinas und die Folgen des Irakkriegs schon jetzt zu einem deutlichen Ansteigen der Energiepreise geführt haben, werden zukünftige Konflikte zu Versorgungslücken führen und das Überleben ganzer Volkswirtschaften in Frage stellen. Der Zugang zu Energiequellen wird damit für die herrschende Klasse aller Länder zu einer Überlebensfrage, für die sie notfalls auch militärische Konflikte in Kauf nimmt. Er spielt eine ähnlich wichtige Rolle, wie der Zugang zu Kohle und Stahl vor dem ersten und zweiten Weltkrieg.

Deutschland befindet sich in dieser Hinsicht in einer besonders prekären Situation. Außer relativ ineffektiver Braunkohle, extrem teurer Steinkohle und geringen Gasvorkommen verfügt es über keine eigenen Energievorkommen. Es deckt drei Viertel seines Energiebedarfs aus ausländischen Quellen. 97 Prozent des Erdöls, 83 Prozent des Erdgases und 60 Prozent der Steinkohle werden importiert.

Diese drei Energieträger sowie Braunkohle machen gegenwärtig 84 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs aus. Lediglich 13 Prozent stammen aus Kernenergie (deren Brennstoff ebenfalls importiert werden muss) und 3 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Ein großer Teil der deutschen Energieimporte kommt aus Russland. Im vergangenen Jahr bezog Deutschland 43 Prozent seines Erdgases, 34 Prozent seines Erdöls und 16 Prozent seiner Steinkohle aus russischen Quellen.

Obwohl diese Abhängigkeit in den führenden Kreisen Deutschlands wachsende Besorgnis auslöst, wird sie durch den Bau der Ostseepipeline, die im Jahr 2010 fertig sein soll und Russland direkt mit Deutschland verbindet, weiter steigen. Das ist nicht zuletzt ein Ergebnis des Irakkriegs, der die Golfregion destabilisiert und der amerikanischen Vorherrschaft unterworfen hat. Am Golf befinden sich nicht nur die weltweit größten Erdölvorkommen, der Iran verfügt nach Russland auch über die zweitgrößten Erdgasvorräte der Welt.

Der Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine hat in Deutschland Forderungen nach einer stärkeren Diversifizierung der Energieversorgung aufkommen lassen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Wo man hinblickt - nach Zentralasien, in den Mittleren Osten, nach Nord- und Zentralafrika oder nach Lateinamerika -, liegen die Energiereserven in Krisenregionen, in denen sich bereits andere Großmächte intensiv um Einfluss bemühen. Die Sicherung der Energieversorgung wird so immer mehr zu einer machtpolitischen und zu einer militärischen Aufgabe.

Die herrschende Klasse Deutschlands ist sich darüber voll bewusst. Schon Anfang der neunziger Jahre hieß es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, die deren Umwandlung aus einer Verteidigungs- in eine internationale Eingreiftruppe anleiteten, die zukünftige Aufgabe der deutschen Armee sei die "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökonomischer Stabilität", sowie die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen".

Betrachtet man den russisch-ukrainischen Gaskrieg, mit dem ich meinen Beitrag begonnen habe, in diesem Zusammenhang, steht außer Zweifel, dass sich hier internationale Konflikte ankündigen, die alle Großmächte mit einbeziehen.

Anmerkungen

1) "DDR: Arbeiterklasse am Scheideweg", Erklärung des Zentralkomitees des Bunds Sozialistischer Arbeiter vom 2. Juni 1990. In: "Das Ende der DDR", S. 369-370

2) Leo Trotzki, "Das Friedensprogramm"

Siehe auch:
David North: Einleitender Bericht zur Internationalen Redaktionskonferenz der WSWS
(8. März 2006)

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