Die Sackgasse des europäischen Kapitalismus und die Aufgaben der Arbeiterklasse

Dritter Teil

Von Ulrich Rippert
18. März 2006

Den folgenden Bericht hat Ulrich Rippert anlässlich der Internationalen Redaktionskonferenz der World Socialist Web Site gegeben, die vom 22. bis 27. Januar 2006 im australischen Sydney stattfand. Rippert ist Mitglied der internationalen Redaktion und Vorsitzender der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland. Wir veröffentlichen den Bericht in drei Teilen.

Angesichts des Niedergangs der Sozialdemokraten und des Stalinismus ist die Bourgeoisie auf neue linke Stützen angewiesen. In Frankreich bereitet sich die pablistische Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) darauf vor, in eine Linksregierung einzutreten. Eine politische Abrechnung mit dem Pablismus ist daher von großer Bedeutung.

Vor einem halben Jahrhundert waren Pablo und Mandel mit der Behauptung angetreten, die sozialistische Revolution werde sich nicht durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse unter dem Banner der Vierten Internationale entwickeln, sondern mittels der stalinistischen Bürokratie, die sich unter dem Druck der Massen nach links bewegt. Dieses Konzept übertrugen sie auch kleinbürgerliche Nationalisten wie Fidel Castro und die Sandinistas, auf die Sozialdemokratie und auf die Gewerkschaften.

Die kapitalistische Restauration in der Sowjetunion sowie der allgemeine Bankrott des bürgerlichen Nationalismus, des Sozialreformismus und der Gewerkschaften haben diese Konzeption gründlich widerlegt. Die Pablisten und die kleinbürgerlichen Radikalen haben darauf reagiert, indem sie sich vollständig in den bürgerlichen Staat integrieren. Diese Organisationen sind kein Ausdruck der organisierten Revolte der Massen, sondern der linke Flügel des bürgerlichen Überbaus.

Besonders deutlich zeigt sich das in Frankreich, wo der Klassenkampf weit fortgeschritten ist und der pablistische Opportunismus aus historischen Gründen eine besonders einflussreiche Rolle spielt.

Die französische Bourgeoisie findet im Milieu der Ex-Trotzkisten und der Ex-Radikalen seit langem ein unerschöpfliches Reservoir für ihren politischen und intellektuellen Nachwuchs. Edwy Plenel, langjähriger Chefredakteur von Le Monde und selbst zehn Jahre Mitglied der pablistischen LCR, spricht in seinen Memoiren von "einigen Zehntausenden", die sich in den sechziger und siebziger Jahren auf der extremen Linken engagiert und seither "die kämpferischen Lehren zurückgewiesen haben". Man findet sie in den Redaktionsstuben, den philosophischen Fakultäten und den politischen Parteien.

Als die Streikbewegung vom Winter 1995-96 die konservative Regierung von Alain Juppé in eine schwere Krise stürzte, kürte die herrschende Klasse einen Mann zum Premierminister, der zwanzig Jahre seines politischen Lebens - von Mitte der sechziger bis Mitte der achtziger Jahre - in der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) Pierre Lamberts verbracht hatte.

Lionel Jospin war 1971 als heimliches Mitglied der OCI der Sozialistischen Partei beigetreten und hatte den Aufstieg François Mitterrands unterstützt und begleitet. Als Mitterrand 1981 Präsident wurde, war Jospin nationaler Sekretär der Sozialistischen Partei und immer noch Mitglied der OCI.

Als Premierminister stellte sich Jospin dann als linker Sozialist dar, der - anders als Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland - nicht vor dem Neoliberalismus kapituliert habe. Tatsächlich unterschied sich seine Politik inhaltlich kaum von derjenigen Blairs und Schröders. Fünf Jahre später war Jospin derart diskreditiert, dass er in der ersten Runde der Präsidentenwahl dem Amtsinhaber Jacques Chirac und Jean-Marie Le Pen von der Nationalen Front unterlag.

Die LCR spielte damals eine maßgebliche Rolle, um die spontane Massenbewegung gegen Le Pen unter Kontrolle zu bringen und in das Fahrwasser Chiracs zu lenken. Das Internationale Komitee hat aktiv in diese Ereignisse eingegriffen und ausführlich darüber berichtet.

Während sich die LCR, Lutte Ouvrière und die Lambertisten, deren Kandidaten zusammen zehn Prozent der Stimmen erhalten hatten, für die Wahl Chiracs einsetzten oder passiv verhielten, sprachen wir uns scharf gegen eine Stimmabgabe für Chirac aus und riefen zu einem aktiven Wahlboykott auf. Eine solche Taktik war nötig, um der Arbeiterklasse eine unabhängige politische Linie zu geben, sie politisch zu erziehen und auf kommende Auseinandersetzungen vorzubereiten.

Die seitherige Entwicklung hat gezeigt, wie Recht wir hatten. Die Wahlkampagne für Chirac bescherte dem unpopulären, in Korruptionsaffären verwickelten Präsidenten ein politisches Comeback, das er nutzte, um zwei Monate später auch in der Nationalversammlung die Mehrheit zu erobern. Damit verfügte er über eine Machtfülle, die in keinem Verhältnis zu seiner tatsächlichen gesellschaftlichen Unterstützung stand.

Wie wir damals vorausgesagt hatten, nutzte er diese Macht, um den reaktionärsten Kräften den Weg zu ebnen. Inzwischen hat mit Nicolas Sarkozy ein Mann die Führung von Chiracs UMP übernommen, der in großen Teilen das Programm der Nationalen Front vertritt. Die Pablisten von der LCR tragen dafür eine direkte politische Verantwortung.

Volksfrontpolitik

Mittlerweile arbeiten diese Kräfte intensiv daran, das "Linksbündnis", das unter Jospin so jämmerlich Schiffbruch erlitten hat, mit frischem Blut zu versorgen. Sowohl innerhalb der LCR als auch unter ihren möglichen Koalitionspartnern findet eine offene Diskussion darüber statt, ob und unter welchen Bedingungen die Pablisten an einer Regierung beteiligt werden.

Olivier Besancenot, der Sprecher der LCR, hat auf einem Treffen der stalinistischen Tageszeitung Humanité die Bedingungen für die Unterstützung einer Einheitskandidatur der Linken durch die LCR bei den nächsten Wahlen formuliert. Voraussetzung sei eine "Mehrheitspolitik gegen den Liberalismus", die "klar antikapitalistisch" sei. Diese Bedingung ist derart weitmaschig, dass ein Walfisch bequem hindurch schwimmen kann. Zum Antiliberalismus bekennen sich in Frankreich fast alle, auch ein großer Teil der rechten bürgerlichen Parteien. Und als "antikapitalistisch" bezeichnen sich selbst die rechten Sozialisten.

Mit den Stalinisten arbeitet die LCR bereits eng zusammen. Die Führungsgremien von KPF und LCR treffen sich in regelmäßigen Abständen, um gemeinsame Initiativen und Aktivitäten abzusprechen. Im Oktober letzten Jahres unterzeichnete die LCR gemeinsam mit der Sozialistischen Partei, den Grünen, den Linken Radikalen und der KPF sogar ein gemeinsames Flugblatt für eine Gewerkschaftsdemonstration - ein deutliches Signal der politischen Übereinstimmung.

Als der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, François Hollande, von der Zeitung Le Figaro direkt gefragt wurde, ob er bereit sei, mit der LCR zu regieren, antwortete ausweichend: "Wir sind bereit, die gesamte Linke um einen Regierungsvertrag zu sammeln."

Im Resolutionsentwurf für ihren 16. Kongress, der gegenwärtig tagt, ruft die LCR offen zu einer Art Volksfront auf. Die Resolution tritt für eine "einheitlichen Politik" der "sozialen Bewegungen sowie der antiliberalen und antikapitalistischen Linken" ein, um "eine Gegenoffensive gegen den neoliberalen Vorstoß und die nationalistische Rechte zu entwickeln". Auf der Grundlage "eines Programms dringender sozialer und demokratischer Maßnahmen" solle so "ein neues Kräfteverhältnis gegen die liberale Politik" geschaffen werden.

Die Bedeutung dieser Formulierungen ist unmissverständlich: Die LCR will auf der Grundlage eines sozialen und demokratischen Minimalprogramms die Parteien, die an der Regierung Jospin beteiligt waren, sowie Bewegungen wie Attac, die Sans-Papiers (die für die Legalisierung von rechtlosen Immigranten kämpfen) usw. vereinen, um eine neue Regierung zu bilden, sollten die Konservativen die Kontrolle verlieren. Eine solche Regierung hätte - wie einst die Volksfrontregierung unter Leon Blum - die Aufgabe, den französischen Kapitalismus in einer Periode enormer sozialer Krisen zu retten.

In Brasilien haben die Pablisten einen derartigen Schritt bereits vollzogen. Sie stellen einen Minister in der Regierung von Präsident Ignazio "Lula" da Silva.

Die Tatsache, dass die Vertreter der französischen Bourgeoisie offen über die Einbeziehung der Pablisten in die Regierung diskutiert, um ihre Herrschaft zu verteidigen, ist selbst ein Ausdruck einer fortgeschrittenen politischen Krise. Die Fronten werden klar. Es gibt nichts mehr, das zwischen der revolutionären Perspektive des Internationalen Komitees und den Verteidigern der bürgerlichen Herrschaft steht.

Auch in Italien spielen die Pablisten seit langem eine maßgebliche Rolle bei der Verteidigung der bürgerlichen Ordnung. Die Partei Rifondazione Comunista, die 1991 als Zerfallsprodukt aus der Kommunistischen Partei hervorging, galt unter den kleinbürgerlichen Radikalen in ganz Europa lange Zeit als Vorbild.

Ihr haben sich die meisten italienischen Radikalen angeschlossen. Der führende italienische Pablist, Livio Maitan, gehörte bis zu seinem Tod im Jahr 2004 zu den wichtigsten Ratgebern von Parteichef Fausto Bertinotti. Ein Mitglied von Maitans Tendenz bezeichnete Rifondazione vor zwei Jahren als Werkzeug, "durch das wir uns durch einen komplexen Prozess von Zusammenstößen, Brüchen, Experimenten, Öffnungen und Neugruppierungen in Richtung der Neugestaltung eines neuen revolutionären politischen Subjekts bewegen konnten". (4)

Rifondazione ist nichts dergleichen. Jede ernsthafte Untersuchung ihrer Rolle zeigt, dass sie ein entscheidendes Hindernis für eine unabhängige, sozialistische Orientierung der Arbeiterklasse darstellt.

Während der politischen Krisen der neunziger Jahre hat Rifondazione mehrere bürgerliche Regierungen mit der nötigen parlamentarischen Mehrheit versorgt, während sie selbst der Regierung nicht beitrat und sich bemühte, mit einem Fuß in den außerparlamentarischen Protestbewegungen zu bleiben.

Im Sommer 2003, als sich die sozialen Proteste zuspitzten und die Regierung Belusconi zunehmend unter Druck geriet, ließ Parteichef Bertinotti dann alle Zweideutigkeiten fallen und erklärte seine Bereitschaft, mit den Mitte-Links-Parteien eine programmatische Übereinkunft abzuschließen und in einer zukünftigen Regierung unter Romano Prodi Ministerposten zu übernehmen.

In Deutschland bemüht sich die Linkspartei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, eine neue linke Stütze für die bürgerliche Herrschaft zu schaffen. Ihr Anspruch, eine Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen, ist noch durchsichtiger und unglaubwürdiger als im Falle von Rifondazione.

Die Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei ist längst auch in der Bundesrepublik zur staatstragenden Partei geworden. Sie trägt in einem ostdeutschen Land und im vereinigten Berlin Regierungsverantwortung. Das hoch verschuldete Berlin gilt mittlerweile als bundesweiter Vorreiter bei den Angriffen auf den öffentlichen Dienst und bei Kürzungen an Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe hat der SPD-PDS-Senat eine pauschale Lohnsenkung von 10 Prozent verordnet.

Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Gregor Gysi die Bundestagsfraktion der Linkspartei führt, war 1998 als SPD-Vorsitzender Architekt von Gerhard Schröders Wahlsieg und erster Finanzminister der rot-grünen Koalition. Zuvor hatte er als Ministerpräsident des Saarlands die Stilllegung der dortigen Stahl- und Kohleindustrie überwacht.

Die Linkspartei erhebt noch nicht einmal den Anspruch, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Ihr Programm beschränkt sich auf soziale Reformen im Rahmen des Nationalstaats, den sie vehement verteidigt. Ihr erklärtes Ziel besteht darin, auch auf Bundesebene als Koalitionspartner für die SPD zur Verfügung zu stehen.

Die Enttäuschung und Empörung über die SPD hat der Linkspartei einige Wählerstimmen gebracht und sie in die Lage versetzt, die Grünen zu überholen und in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Aber dieser Wahlerfolg hat nicht zu einem Anwachsen der Mitgliederzahlen geführt. Ihre Umfragewerte sind längst wieder am Sinken. Die aktive Mitgliedschaft besteht im Westen aus altgedienten Gewerkschaftsbürokraten und im Osten aus ehemaligen SED-Mitgliedern.

Auch hier bleibt es den Pseudotrotzkisten aus dem pablistischen Milieu überlassen, diese stockkonservative Partei in rosigen Farben zu malen und ihr etwas frisches Blut zuzuführen. Nachdem die führenden deutschen Vertreter des Vereinigten Sekretariats bereits nach der Wende in die PDS eingetreten sind, werben jetzt die deutschen Ableger der Militant- und der International-Socialist-Tendenz, die SAV und Linksruck, intensiv für die Linkspartei.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die soziale und politische Krise des europäischen Kapitalismus ein sehr fortgeschrittenes Stadium erreicht hat.

Die Europäische Union steckt in einer Sackgasse, die internationalen Konflikte und die Konflikte innerhalb Europas verschärfen sich, die soziale Ungleichheit hat ein enormes Ausmaß erreicht, der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten sinkt und die Arbeiterklasse ist in den vergangenen Jahren durch bittere Erfahrung mit ihren alten Organisationen gegangen.

Es ist unsere Aufgabe, diese Erfahrungen ins Bewusstsein zu heben, die politischen Lehren daraus zu ziehen und unermüdlich alle demokratischen und sozialen Rechte zu verteidigen. Die sozialistische Vereinigung Europa als - wie Trotzki sagt - "revolutionäre Aufgabe des europäischen Proletariats" bekommt jetzt eine unmittelbare praktische Bedeutung.

Im Zentrum dieser Aufgaben steht die Entwicklung der europäischen Redaktion der WSWS : Wir müssen mehr, regelmäßiger, gründlicher und vor allem polemischer schreiben. Gleichzeitig sollten wir die sich bietenden Gelegenheiten nutzen, aktiv in die politische Entwicklung einzugreifen - etwa durch die Teilnahme an Wahlen.

Anmerkung

4) Flavia D’Angeli, "New turn for PRC", International Viewpoint 359, May/June 2004

Siehe auch:
David North: Einleitender Bericht zur Internationalen Redaktionskonferenz der WSWS
(8. März 2006)
Die Sackgasse des europäischen Kapitalismus und die Aufgaben der Arbeiterklasse - Erster Teil
( 16. März 2006)
Die Sackgasse des europäischen Kapitalismus und die Aufgaben der Arbeiterklasse - Zweiter Teil
( 17. März 2006)