Sechste Streikwoche im öffentlichen Dienst

Was steckt hinter Möllrings Konfrontationskurs?

Von Ulrich Rippert
15. März 2006

Zu Beginn der sechsten Streikwoche im öffentlichen Dienst spitzt sich die Auseinandersetzung weiter zu. Am Wochenende wurden die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ergebnislos abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte die Gewerkschaft während der Tarifverhandlungen am Samstag mit einem Ultimatum konfrontiert und die Verhandlungen platzen lassen.

Presseberichten zufolge erklärte Möllring den Gewerkschaftsvertretern, die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit sei nicht verhandelbar. Die öffentlichen Arbeitgeber hielten an ihrem Ziel fest, die Wochenarbeitszeit von gegenwärtig 38,5 auf 40 Stunden anzuheben. Darüber hinaus habe er deutlich gemacht, dass die Arbeitszeit ohne gewerkschaftliche Vereinbarung verlängert werde, falls die Gewerkschaften nicht bereit seien nachzugeben.

Das Vorgehen von Möllring ist in der Tarifgemeinschaft der Länder nicht unumstritten. Sein Stellvertreter, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), sagte am Sonntag im Ersten Deutschen Fernsehen, er lehne den Verhandlungsstil von Möllring ab. Dieser ziele darauf ab, die Gewerkschaften zu zwingen, "eine Kapitulationserklärung zu unterschreiben". Gemeinsam mit dem ebenfalls sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, stellte Stegner Möllrings Eignung als Verhandlungsführer in Frage. Beide forderten die Einsetzung eines unparteiischen Schlichters, um den Tarifstreit zu beenden.

Möllring wies diese Kritik scharf zurück, warf Stegner Illoyalität vor, forderte seine Ablösung vom Posten des stellvertretenden Verhandlungsführers und sprach sich entschieden gegen einen Schlichter aus.

Am Montag warnte der SPD-Parteirat vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts und SPD-Chef Mathias Platzeck machte sich erneut für ein Schlichtungsverfahren stark. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm antwortete darauf mit dem Hinweis, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde nicht in den Tarifkonflikt eingreifen. Sie beabsichtige aber, die Tarifparteien zur zügigen Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ermahnen, um ein rasches Ende des Arbeitskampfes herbeizuführen. Diese Verlautbarung aus dem Kanzleramt wurde als Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens durch Merkel gewertet.

Die Verschärfung des Tarifkonflikts macht deutlich, dass es bei dieser Auseinandersetzung um sehr viel mehr geht, als um die oft genannten 18 Minuten unbezahlte Mehrarbeit am Tag und eine Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Hinter dem provokativen Auftreten von Möllring stehen führende Unionspolitiker wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der das Verhalten Möllrings ausdrücklich unterstützte, der CDU-Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus, der die 42-Stundenwoche forderte, oder auch FDP-Chef Guido Westerwelle, der die öffentlichen Arbeitgeber aufrief, der Gewerkschaft nicht nachzugeben.

Auch die großen Wirtschaftsverbände sehen in dem Streik eine Gelegenheit, nicht nur Verdi, sondern allen Gewerkschaften eine empfindliche Niederlage beizubringen, um in allen Bereichen der Wirtschaft tarifvertragliche Regelungen aufzubrechen und Sozialabbau durchzusetzen.

Angesichts dieser Situation ist es notwendig, einige Dinge unumwunden beim Namen zu nennen. Mit oder ohne Schlichter wird dieser Tarifkampf dazu genutzt, das traditionelle Sozialgefüge mit seiner institutionalisierten Rolle der Gewerkschaften in Form von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft aufzubrechen. Möllrings Ankündigung, notfalls vollständig auf einen Tarifvertrag zu verzichten, und sein Desinteresse an einem gemeinsamen Vorgehen der Bundesländer im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder stehen im Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative zur Föderalismusreform.

Mit diesem Gesetzespaket sollen die einzelnen Bundesländer in vielen Bereichen größere Selbstständigkeit und Unabhängigkeit vom Bund erlangen. Vor allem die reichen Länder drängen seit geraumer Zeit auf eine derartige "Reform", um in vielen Bereichen - wie Bildung, Umweltverschmutzung usw. - den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu forcieren.

In einer zweiten Stufe dieser "Reform" wollen sich die reichen Länder von den Habenichtsen abkoppeln und den bisher bestehenden Länderfinanzausgleich weitgehend abschaffen. Das bedeutet, dass nicht nur die ostdeutschen Bundesländer, in denen bereits jetzt die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie im Westen, sondern auch westliche Bundesländer mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Sozialstandard sich selbst überlassen bleiben und noch schneller verelenden werden.

Ein bundesweiter Tarifvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wäre unter diesen Bedingungen eines verstärkten Wettbewerbs zwischen den Ländern nur hinderlich.

Aus diesem Blickwinkel gewinnt auch das Hauptargument der öffentlichen Arbeitgeber, "die Kassen sind leer", eine zusätzliche Bedeutung. Denn wenn nur ausgegeben werden kann, was in den Kassen ist, warum sollen dann Beschäftigte im armen westlichen Saarland oder ebenso armen östlichen Thüringen dasselbe verdienen wie im reichen Bayern oder Baden-Württemberg?

In Wirklichkeit wurden die Kassen der Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren durch die rot-grüne Bundesregierung systematisch geplündert, indem sie Steuern für Großverdiener und Unternehmen senkte, während sie gleichzeitig mit der steigenden Arbeitslosigkeit der öffentlichen Hand immer mehr Aufgaben und Kosten aufhalste.

Möllrings Konfrontationskurs ist Bestandteil der Offensive, die führende Kreise der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den Unionsparteien und der FDP im Sommer vergangenen Jahres begonnen hatten.

Als die sozialen Angriffe der Regierung Schröder im Rahmen von Hartz IV und Agenda 2010 auf wachsenden Widerstand stießen, wollten sie eine Regierung an die Macht bringen, die die Interessen der Wirtschaft ohne Wenn und Aber durchsetzt. Darin bestand die Aufgabe der vorgezogenen Neuwahlen. Doch als der reaktionäre Kurs von Union und FDP im Lauf des Wahlkampfs immer deutlicher wurde, sackte deren Stimmenanteil trotz der weit verbreiteten Ablehnung Schröders so stark ab, dass das geplante Regierungsbündnis aus Union und FDP nicht zustande kam.

Nun verwirklicht die Große Koalition dieselbe unsoziale Politik. Die SPD besetzt dabei die Schlüsselressorts und spielt in vielen Fragen des Sozialdumpings den Vorreiter, wie Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering mit seinen Angriffen auf die Renten vorexerziert.

Dass einige SPD-Politiker Möllrings provozierende Verhandlungstaktik kritisieren, ändert daran nichts. Angesichts der Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am übernächsten Sonntag Landtagswahlen stattfinden, wiederholt die SPD nur, was sie bereits während des Bundestagswahlkampfs gemacht hat: Sie attackiert die unsoziale Politik, als wäre sie nicht in vorderster Reihe daran beteiligt.

Es sollte auch nicht übersehen werden, dass einige Scharfmacher im Lager der öffentlichen Arbeitgeber, wie der Verhandlungsführer der Kommunen, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder, Sozialdemokraten sind. Widder hat in seiner Kommune private Müllentsorger als Streikbrecher eingesetzt und andere Oberbürgermeister aufgefordert, dasselbe zu tun. Er wird nicht müde zu drohen, dass der Streik im Endeffekt nur ein Ergebnis haben werde: Die verstärkte Privatisierung kommunaler Aufgaben.

Die Verdi-Führung hat den Angriffen und der Erpressung der öffentlichen Arbeitgeber nichts entgegen zu setzen. Abgesehen vom Vorsitzenden Frank Bsirske, der Mitglied der Grünen ist, sind die Verdi-Funktionäre aufs engste mit der SPD verbunden. Zu keinem Zeitpunkt hat die Verdi-Führung ernsthaft gegen die Angriffe der rot-grünen Bundesregierung gekämpft, obwohl gerade diese Regierung für eine deutliche Verschlechterung der Sozialstandards und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verantwortlich war. Selbst die wenigen Proteste, die Verdi gegen die rot-grüne Regierungspolitik organisierte, dienten nur als eine Art Sicherheitsventil, um den wachsenden Widerstand unter den Beschäftigten und der Bevölkerung insgesamt unter Kontrolle zu halten.

Der gegenwärtig von vielen Verdi-Funktionären beklagte Arbeitsplatzabbau der vergangen Jahre wurde einvernehmlich und in enger Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen Personalräten durchgeführt. Unzählige Betriebsvereinbarungen, in denen der Sozialabbau festgeschrieben wurde, tragen die Unterschrift der Verdi-Funktionäre. Im vergangenen Jahr handelte die Gewerkschaft einen Tarifvertrag aus, der Niedriglohngruppen einführte und die Gehälter bis 2007 praktisch einfror. In der Arbeitszeitregelung stimmte Verdi auch noch einer Öffnungsklausel zu, die es der Arbeitgeberseite ermöglicht hat, den bestehenden Tarifvertrag außer Kraft zu setzen.

Auch im gegenwärtigen Streik ist Verdi vor allen Dingen bemüht, die Rolle der Gewerkschaft als Stabilitätsfaktor und staatstragende Kraft zu betonen. Als Reaktion auf Möllrings Blockadehaltung warnte Bsirske davor, dass ein Auseinanderbrechen der Tarifgemeinschaft der Länder zur Folge hätte, dass die Beschäftigten in jedem Bundesland mit eigenen Forderungen auf die Straße gingen. Daraus könne sich ein "Häuserkampf" entwickeln, der von niemand mehr zu kontrollieren sei.

Gleichzeitig verweist Verdi auf den jüngsten Tarifabschluss in Hamburg, um die eigene Kompromissbereitschaft deutlich zu machen.

In Hamburg wurde nach drei Wochen Streik eine nach Einkommen, Familienstand und Alter gestaffelte Erhöhung der Arbeitszeit beschlossen. Für Beschäftigte in den unteren Lohngruppen, die jünger als fünfzig Jahre alt sind und Kinder unter zwölf Jahren haben, bleibt die 38,5 Stundenwoche erhalten, aber das ändert sich sobald die Kinder älter als zwölf Jahre sind. Dann steigt die Wochenarbeit auf 39 Stunden und für die höheren Lohngruppen sogar auf 39,5 oder 40 Stunden.

Nur für ältere Arbeiter über fünfzig Jahre in den unteren Lohngruppen sinkt die wöchentliche Arbeit auf 38 Stunden. Doch genau diese Arbeitsplätze werden durch den zu erwartenden Arbeitsplatzabbau - der durch die Arbeitszeitverlängerung in den anderen Einkommens- und Altersgruppen entstanden ist - als erste wegfallen.

Nur 42 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten dem "Hamburger Kompromiss" zu, was die Verdi-Führung nicht davon abhielt, den Abschluss in der Hansestadt zu unterzeichnen und auch für eine Einigung in den anderen Bundesländern zu empfehlen.

Siehe auch:
Die politischen Aufgaben im Verdi-Streik
(25. Februar 2006)
Berichte über den Streik im öffentlichen Dienst