Seit sieben Wochen befinden sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nun im Streik, um eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Dieser Ausstand hat sich mittlerweile zum längsten Streik im öffentlichen Dienst seit den dreißiger Jahren entwickelt.
Als vor zwei Wochen auch die Ärzte in den Landes- und Universitätskrankenhäusern in Streik traten, um für kürzere und geregelte Arbeitszeiten und eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent zu kämpfen, sah die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darin keine Unterstützung und Ausweitung der Streikfront. Obwohl sich der Streik der Ärzte gegen dieselbe Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) richtet, gegen die auch Verdi streikt, attackierte Verdi-Chef Frank Bsirske den Ärztestreik scharf und betonte mehrmals, er habe "keinerlei Verständnis" für eine "derart übertriebene Gehaltsforderung".
Am vergangenen Dienstag machten die Arbeitgeber dem Ärzteverband Marburger Bund (MB) ein neues Angebot. Der Verbandsvorstand des MB reagierte abweisend und bezeichnete das Angebot als völlig ungenügend. Der Tarifexperte des Marburger Bunds, Lutz Hammerschlag, rechnete sogar vor, dass das Angebot der Tarifgemeinschaft zu Einkommensverlusten von bis zu vier Prozent führen kann. Verdi dagegen kritisierte die Offerte als "überhöhtes Zugeständnis an die Mediziner".
Bsirske unterstützte ausdrücklich die Aussage des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Frank Stöhr, der das Angebot gegenüber den Ärzten mit den Worten kommentierte: "Für die übrigen Klinikbeschäftigten und den öffentlichen Dienst insgesamt ist TdL-Chef Möllring jeder Cent zu viel, aber gegenüber dem Marburger Bund zieht er plötzlich die Spendierhosen an." Wider besseres Wissen behaupteten Stöhr und Bsirske, das Angebot der Arbeitgeber laufe auf eine 30 bis 45-prozentige Gehaltserhöhung der Ärzte hinaus, und diesen Zuwachs müssten dann "Pflegekräfte über Einsparungen finanzieren".
Die Hetze von Bsirske und Stöhr gegen die Forderung der Krankenhausärzte ist eine ausgesprochen widerwärtige Form von Streikbruch, die mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden muss.
Die Behauptung die Klinikärzte seien privilegiert und wollten exorbitante Forderungen durchsetzen, ist eine üble Verleumdung. Jeder, der ein Krankenhaus von innen kennt, weiß, dass die oft jungen Assistenzärzte, nachdem sie ein langes Studium absolviert haben, oft bis an die Grenze der physischen Erschöpfung - nicht selten 60 bis 80 Stunden die Woche - arbeiten müssen und dabei meist noch nicht einmal genug verdienen, um eine Familie gründen und ernähren zu können.
Wenn hier jemand privilegiert ist, dann sind es die Spitzenbürokraten in den Gewerkschaften, die für sich selbst fürstliche Managergehälter durchgesetzt haben.
Verdi hat auf seiner Website einen Hinweis auf Jack Londons viel zitierte und etwas abgenutzte Beschreibung eines Streikbrechers. "Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien..."
Es macht aber einen großen Unterschied, ob sich ein überschuldeter und verzweifelter Arbeiter nach wochenlangem Streik zu Streikbrecherarbeit hergibt - was natürlich zu verurteilen ist -, oder ob ein gut bestallter Gewerkschaftsbürokrat sich gegen die berechtigten Forderungen anderer Beschäftigter ausspricht und diese denunziert. Nirgendwo sonst sind Prinzipienlosigkeit, Stumpfhirne und Korkenzieherseelen so weit verbreitet, wie in den Chefetagen der Gewerkschaftshäuser.
Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum Bsirske derart offen als Streikbrecher gegenüber dem Ärztestreik auftritt. Die 30-Prozent-Forderung der Ärzte hält Verdi den Spiegel vor und zeigt, wie jämmerlich und beschränkt ihre eigene Forderung ist, die völlig defensiv versucht, den Status quo in der Arbeitszeitfrage zu erhalten. Und selbst dabei ist Verdi zu endlosen Kompromissen bereit.
Die Begründung von Bsirske, für eine 30-Prozent-Forderung sei nicht genügend Geld in den Krankenhäusern oder im öffentlichen Dienst vorhanden, ist sehr aufschlussreich. Sie macht deutlich, dass für ihn und seine gewerkschaftlichen Vorstandskollegen nicht die Bedürfnisse und Interessen der Beschäftigten ausschlaggebend sind, sondern der Erhalt der bestehenden Verhältnisse. Bsirske übernimmt vollständig die Argumente der öffentlichen Arbeitgeber, die auch bei jeder Gelegenheit auf die leeren Kassen der Kommunen und Länder verweisen.
Als die öffentlichen Kassen geplündert wurden - namentlich durch die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die eine gigantische Umverteilung von unten nach oben im Interesse der Reichen und großen Konzerne durchführte - war von Bsirske und der Verdi-Führung nichts zu hören. Aber jetzt dienen die leeren Kassen dazu, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erpressen und die streikenden Krankenhausärzte als Sozialschmarotzer zu denunzieren.
Bsirske ist ein typischer Grüner. Wie sein Parteifreund Joschka Fischer, der in seiner Wandlung vom Frankfurter Straßenkämpfer zum Außenminister im Dienste des deutschen Imperialismus die Windungen seiner "Korkenzieherseele" immer wieder vorführte, so hat sich auch Bsirske vollständig der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung verschrieben. Bevor er vor vier Jahren die Leitung von Verdi übernahm, war er im Rahmen seiner grünen Parteikarriere zum Personaldezernent in der Landeshauptstadt Hannover aufgestiegen und hatte ohne Zögern 1.000 von 16.000 Arbeitsplätzen in der Hannoveraner Stadtverwaltung abgebaut.
Niemand sollte sich täuschen. Bsirskes Attacken auf den Streik der Ärzte bilden den Auftakt für einen verheerenden Ausverkauf der eigenen Mitglieder nach einem sieben Wochen langen Streik. Bereits jetzt fährt Verdi die Arbeitskampfmaßnahmen überall zurück, nachdem die Verhandlungsleiter der öffentlichen Arbeitgeber auf stur geschaltet haben und nicht bereit sind nachzugeben. Verdi ist bereit, vollständig zu kapitulieren, obwohl es unter den Mitgliedern und auch den nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten sehr große Kampfbereitschaft gibt.
Die öffentlichen Arbeitgeber, die Regierung und darüber hinaus die großen Wirtschaftsverbände wollen eine kommende Niederlage der Gewerkschaft nutzen, um im öffentlichen Dienst und in anderen Teilen der Wirtschaft an allen Fronten in eine ungezügelte Offensive zu gehen. Alles was an sozialen Rechten und Errungenschaften noch besteht, soll abgeschafft und zerschlagen werden.
Bsirskes Attacken auf den Ärztestreik müssen daher in größerem Zusammenhang verstanden werden. Dass hier der Vorsitzenden einer der größten Gewerkschaften mit immer noch 2,3 Millionen Mitgliedern das elementarste Prinzip der Arbeiterbewegung, Solidarität, bricht, ist nicht ein Fehltritt oder eine persönliche Schwäche, sondern Ausdruck einer grundlegenden Verwandlung aller Gewerkschaften.
Als im Sommer vergangenen Jahres die Flugzeugmechaniker der amerikanischen Fluggesellschaft Northwest streikten, organisierte das Unternehmen mit Hilfe des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO Hunderte von Streikbrechern und zerschlug den Streik. Damals schrieben wir: "Man muss Klartext reden. Die US-Gewerkschaften sind als Arbeiterorganisationen tot und können nicht wieder belebt werden. Das beweist die Streikbrecherarbeit, die andere Gewerkschaften gegen den Streik der Flugzeugmechaniker bei der US-Fluggesellschaft Northwest leisten."
Bsirskes Äußerungen machen klar, dass diese Verwandlung der Gewerkschaften nicht auf die USA beschränkt ist, sondern auch hier stattfindet.