Landtagswahlen in drei Bundesländern:

Auftakt zum "Durchregieren"

Von Ulrich Rippert
28. März 2006

Als Reaktion auf die ersten Landtagswahlen seit Amtsantritt der Großen Koalition kündigten führende Unionspolitiker ein "höheres Reformtempo" an. Die Wahllokale waren am Sonntagabend kaum geschlossen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Jetzt packen wir die vor uns liegenden Aufgaben im Bund an."

Am Montag bewertete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wahlergebnis als "Bestätigung der bisherigen Arbeit der Großen Koalition". Die Ergebnisse seien eine "Ermutigung für die weiteren Schritte, die wir in der Großen Koalition zu gehen haben". Jetzt werde "die zweite Etappe der Regierungsarbeit eingeleitet", sagte Merkel. Sie betonte besonders die Bereiche: Gesundheitsreform, Bürokratieabbau, Haushaltsanierung und Reform des Arbeitsmarkts.

SPD-Chef Matthias Platzeck sprach mit Blick auf den gestiegenen Stimmenanteil seiner Partei in Rheinland-Pfalz von einer "Trendwende" für die SPD, die zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder Stimmengewinne in einem Bundesland zu verzeichnen hätte. Auch er wertete das als Stärkung der Großen Koalition.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legte die SPD in Rheinland-Pfalz um knapp ein Prozent auf 45,6 Prozent zu und erreichte damit die absolute Mehrheit der Mandate. Die CDU verlor leicht und kam auf 32,8 Prozent. Die Freien Demokraten erreichten bei geringen Zugewinnen 8 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 4,6 Prozent an der Fünfprozent-Hürde und werden im Mainzer Parlament nicht mehr vertreten sein.

In Baden-Württemberg verpasste die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit. Die SPD rutschte von 33,3 auf nur noch 25,2 Prozent ab. Die Grünen legten vier Punkte auf 11,7 Prozent zu und wurden stärker als die FDP (10,7 Prozent).

In Sachsen-Anhalt wurde die CDU von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer mit 36,2 Prozent wieder stärkste politische Kraft. Die SPD blieb mit 21,4 Prozent auf niedrigem Niveau. Die Linkspartei (PDS) verbesserte sich um 4,1 Punkte und kam mit 24,1 Prozent erneut auf Rang zwei. Die FDP erreichte mit 6,7 Prozent nur noch etwa die Hälfte ihres Ergebnisses von vor vier Jahren. Sie wird künftig nicht mehr an der Regierung beteiligt sein. An ihrer Stelle wird voraussichtlich die SPD als Juniorpartner der CDU mitregieren.

Massive Wahlenthaltung

Doch diese Prozentangaben verschleiern mehr als sie deutlich machen. Denn das auffallendste Ergebnis an diesem "Superwahltag" war die massive Stimmenthaltung. Mit 44,4 Prozent der Wahlberechtigten gingen in Sachsen-Anhalt weniger Wahlberechtigte an die Urnen, als dies seit Errichtung der Bundesrepublik in einem Bundesland jemals der Fall war.

Vor gut anderthalb Jahrzehnten war die Forderung nach "freien Wahlen" und damit die Hoffnung auf mehr Einfluss der Bevölkerung auf die Politik ein Hauptargument für die Wiedervereinigung. Heute wendet sich die große Mehrheit der Bevölkerung im Osten von sämtlichen Parteien ab und macht damit deutlich, dass es für sie nichts zu wählen gibt, weil im Grunde alle Parteien die Interessen der herrschenden Elite vertreten.

Aber nicht nur im Osten, auch in den westlichen Bundesländern sank am vergangnen Sonntag die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief. In Baden-Württemberg gingen nur noch 53,4 Prozent, fast neun Prozent weniger als vor fünf Jahren an die Urnen, und selbst in Rheinland-Pfalz sackte die traditionell hohe Wahlbeteiligung auf 58,2 Prozent ab, der niedrigste Wert seit das Bundesland existiert.

Während Ministerpräsident Günther Oettinger sich und seine CDU in Stuttgart als Wahlsieger feiern lässt, hat die CDU in Baden-Württemberg verglichen mit den Landtagswahlen vor fünf Jahren gut 280.000 Stimmen verloren. Die SPD erhielt im Südwesten sogar mehr als eine halbe Million Stimmen weniger als 2001.

Ähnlich ist es auch im kleineren Bundesland Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird dort als großer Wahlsieger gefeiert, die SPD spricht vom ersten Wahlsieg seit elf Wahlgängen. Aber auch dort hat die SPD in absoluten Zahlen 21.400 Wähler verloren, die CDU sogar knapp 73.000.

In Sachsen-Anhalt sprechen die absoluten Zahlen eine noch deutlichere Sprache. In dem Land, das nach den Verlusten der FDP künftig aller Voraussicht nach durch eine Große Koalition regiert wird und daher als Beweis für eine angebliche Stärkung der Großen Koalition dient, mussten beide künftigen Koalitionäre deutliche Verluste hinnehmen.

CDU und SPD verloren gegenüber den Landtagswahlen 2002 gemeinsam fast 150.000 Stimmen. Die beiden Parteien der Großen Koalition wurden in dem Land, das vor der Wende eines der größten industriellen Ballungszentren in Ostdeutschland war, zusammen noch nicht einmal von 25 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Nicht wesentlich anders war es in den anderen Ländern.

Wahlkampf ohne politische Themen und Debatten

Ungeachtet der Medienkampagne, die das Wahlergebnis als Unterstützung für die Große Koalition zu deuten versucht, ist die geringe Wahlbeteiligung ein Ausdruck der weit verbreiteten Opposition gegen die Politik von SPD und CDU/CSU. Die Regierung reagiert auf diesen wachsenden Widerstand von unten, indem sie demokratische Rechte systematisch einschränkt und immer deutlicher zu undemokratischen Herrschaftsformen Zuflucht nimmt.

Der Wahlkampf in allen drei Bundesländern war von dieser Entwicklung geprägt. Während die Regierung bereits über ausgearbeitete Pläne für einschneidende Sparmaßnahmen in allen Sozialbereichen verfügt, wurden diese Themen vollständig aus dem Wahlkampf ausgeblendet. Es gab eine Absprache in der Regierung, dass die geplanten Sozialkürzungen im Wahlkampf nicht thematisiert werden und die einschneidendsten Maßnahmen erst nach der Wahl bekannt gegeben und verwirklicht werden.

Die Regierung, die im vergangenen Herbst mit Hilfe eines verfassungsmäßig umstrittenen parlamentarischen Manövers an die Macht kam, tritt der Bevölkerung immer deutlicher als Verschwörung gegenüber. Die Ausblendung aller ernsten politischen Themen im Wahlkampf zeigt, welche Geringschätzung die herrschende Elite mittlerweile gegenüber den Wählern an den Tag legt.

Die Linkspartei hat dieser Entwicklung nichts entgegen zu setzen. Die Parteiführung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus versucht zwar davon abzulenken, dass sie in beiden westlichen Bundesländern an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, indem sie den Stimmenzuwachs von gut vier Prozent in Sachsen-Anhalt hervorhebt. Doch auch das ist Augenwischerei. Gegenüber den Landtagswahlen vor vier Jahren hat auch die Linkspartei/PDS 10.000 Stimmen verloren. Sie hat nur aufgrund der geringen Wahlbeteiligung prozentual zugelegt.

Die Politik der Linkspartei, die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt ist und dort alle politischen Angriffe gegen die Arbeiterklasse mitträgt, hat viele Wähler ernüchtert. Die Linkspartei hat der allgemeinen Heuchelei und dem Wahlbetrug lediglich eine weitere Dimension hinzugefügt. Sie gibt sich nur so lange links, wie sie in der Opposition ist. Kaum befindet sie sich in der Regierungsverantwortung, verteidigt sie uneingeschränkt die Interessen der Wirtschaft.

Die Grünen bereiten sich auf Zusammenarbeit mit Union vor

Bei den hessischen Kommunalwahlen, die am selben Wahlsonntag stattfanden, traten die bestehenden sozialen und politischen Spannungen deutlich in Erscheinung. Auch hier sank die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent ab. In der Main-Metropole Frankfurt gingen sogar nur 40 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. In den Industriestädten waren es noch weniger: In Kassel 37 Prozent, in Hanau 35 Prozent und in Offenbach 31 Prozent.

Vor allem in ihren Hochburgen musste die SPD vernichtende Niederlagen hinnehmen. Obwohl die CDU landesweit nur um 0,6 Prozent zulegte, wurde sie in den hessischen Kommunen zum ersten Mal seit 25 Jahren stärkste Partei. In Frankfurt verlor die SPD gegenüber den Kommunalwahlen vor fünf Jahren 7 Prozent und erreichte nur noch 23 Prozent. Die Grünen, die in Frankfurt 15,8 Prozent erreichten, boten der CDU (37,6 Prozent) unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen ihre Zusammenarbeit an.

Grünen-Parteisprecher Olaf Cunitz kündigte bereits für Donnerstag einen Parteitag an, um die Weichen in Richtung Zusammenarbeit mit der CDU in Frankfurt zu stellen.