Die SPD verliert einen weiteren Vorsitzenden

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz
15. April 2006

Die SPD hat zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren ihren Parteivorsitzenden verloren. Matthias Platzeck, der im vergangenen November auf dem Karlsruher Parteitag mit 99,4 Prozent der Stimmen gewählt wurde, gab am Montag seinen Rücktritt bekannt und ernannte auch gleich seinen Nachfolger, den reinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Platzeck begründete seinen Rückzug mit seiner angeschlagenen Gesundheit. Er habe seit Jahreswechsel zwei Mal einen Hörsturz und im Februar einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch erlitten. Danach habe er eine Woche gebraucht, "bis wieder alles richtig tickte". Das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten, das er parallel zum SPD-Vorsitz ausübt, will Platzeck weiterführen.

Platzeck verfügt offenbar nicht über die physische und psychische Robustheit, die nötig ist, um zwei Führungsämter gleichzeitig auszuüben. Dennoch weist der Umstand, dass er bereits ein Vierteljahr nach seinem Amtsantritt einen Nervenzusammenbruch erlitt, darauf hin, dass sein Rücktritt tieferliegende Ursachen hat. Viele seiner Vorgänger haben den SPD-Vorsitz jahrelang mit einem Regierungsamt vereint, und im Willy-Brandt-Haus stand Platzeck ein umfangreicher Stab sowie ein Generalsekretär seiner Wahl zur Verfügung. Es war also nicht der Arbeitsaufwand allein, der zum Versagen seiner Nerven führte, vielmehr muss der nervenaufreibende Inhalt seiner Arbeit dabei eine Rolle gespielt haben.

Auch der schnelle Rhythmus, mit dem die SPD ihre Vorsitzenden verschleißt, weist auf politische Ursachen für den erneuten Führungswechsel hin. In den ersten 41 Nachkriegsjahren hatte die Partei nur drei Vorsitzende - Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt. Seit Brandts Rücktritt im Jahr 1987 waren es neun: Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Johannes Rau, Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck und nun Kurt Beck.

Letztlich sind die enormen Spannungen innerhalb der SPD, denen sich Platzecks Nerven nicht gewachsen zeigten, ein Ergebnis des politischen Niedergangs einer Partei, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach rechts ging, seit 1991 fast ein Drittel ihrer Mitglieder verlor und in jüngster Zeit kaum mehr eine Wahl gewann.

Von Brandt zu Platzeck

Als der 74-jährige Brandt 1987 vom SPD-Vorsitz zurücktrat, befand sich die SPD seit fünf Jahren in der Opposition. Der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler, Helmut Schmidt, hatte durch ein wirtschaftliches Austeritätsprogramm und sein Eintreten für die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden (den so genannten Nato-Doppelbeschluss) große Teile der SPD-Wählerschaft und Mitgliedschaft verprellt und so den Weg für Helmut Kohl (CDU) frei gemacht. In der Opposition konnte die Partei dann den Eindruck erwecken, sie trete weiterhin für ein Programm des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts ein.

Mauerfall und Wiedervereinigung stürzten die Partei in eine schwere Krise. Während der greise Willy Brandt an der Seite Helmut Kohls die deutsche Einheit feierte, versuchten Teile der Partei, mit Oskar Lafontaine an der Spitze, den Einigungsprozess zu bremsen, wohl wissend, dass die überstürzte Eingliederung der DDR-Industrie in den Weltmarkt dieser die Grundlage entziehen und auch in Westdeutschland schwere soziale Verwerfungen auslösen würde.

In den folgenden Jahren taumelte die Partei von einer Krise in die nächste. Die Vorsitzenden gaben sich die Türklinke in die Hand. Der 65-jährige Hans-Jochen Vogel gab das Amt 1991 aus Altergründen ab. Björn Engholm trat 1993 wegen eines belanglosen Skandals zurück. Nach einem kommissarischen Zwischenspiel Johannes Raus übernahm Rudolf Scharping das Amt und wurde 1995 durch einen Überraschungscoup Oskar Lafontaines wieder verdrängt.

Lafontaine hatte die Parteitagsdelegierten mit einer Rede begeistert, die die Reformpolitik der Ära Brandt heraufbeschwor. Als Parteivorsitzender organisierte er dann 1998 den Wahlkampf, der die SPD nach sechzehn Jahren Opposition zurück an die Regierung brachte. Unter der Parole "Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit" schürte das Wahlprogramm die Hoffnung, der globale Kapitalismus ließe sich im Interesse der arbeitenden Bevölkerung gestalten.

Kaum war die Wahl vorbei, erwies sich das als trügerische Illusion. Noch vor ihrem Amtsantritt stimmte die rot-grüne Koalition dem ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr auf dem Balkan zu. Im Amt begann sie dann mit einer Politik des Sozialabbaus, neben der sich selbst Helmut Kohl wie ein alter Sozialdemokrat ausnahm. Lafontaine, der unter Beschuss der internationalen Finanzpresse geriet, warf kampflos die Brocken hin und überließ das Feld Gerhard Schröder.

Schröder übernahm nun selbst den Parteivorsitz, um sicherzustellen, dass die Partei geschlossen hinter der Regierung stand. Als sich der Widerstand gegen deren Politik häufte, Hunderttausende spontan gegen Hartz IV demonstrierten und die SPD elf Landtagswahlen in Serie verlor, trat Schröder den Vorsitz 2004 an seinen Generalsekretär Franz Müntefering ab, der die SPD nun als eine Art Feldwebel disziplinieren sollte.

Ein Jahr später, als auch noch die SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen verloren ging, entschieden Schröder und Müntefering auf Druck der Wirtschaftsverbände, die Macht vorzeitig an die CDU abzutreten. Entgegen den Bestimmungen der Verfassung setzten sie eine vorzeitige Auflösung des Bundestags durch und traten schließlich, als die Wahl entgegen den ursprünglichen Erwartungen keine eindeutige Mehrheit für Union und FDP erbrachte, als Juniorpartner in die Regierung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ein.

Während sich Schröder auf lukrative Posten in der Wirtschaft zurückzog, übernahm Müntefering die Aufgabe des Einpeitschers in der Großen Koalition. Als Vizekanzler und Arbeitsminister ist er persönlich für alle sozialen Grausamkeiten der neuen Regierung verantwortlich, wie die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Als die Partei es schließlich wagte, ihm einen anderen als den gewünschten Generalsekretär zur Seite zu stellen, trat er im November empört vom Parteivorsitz zurück.

Platzeck

Unter diesen Umständen wurde Platzeck an die Spitze der SPD gewählt. Dort sollte er die Quadratur des Kreises vollbringen und die Unterstützung einer Regierungspolitik, die sich gegen die Lebensinteressen breiter Bevölkerungsschichten richtet, mit der Wiederbelebung der dahinsiechenden SPD verbinden.

Zu diesem Zweck wurde Platzeck zum "Hoffnungsträger" stilisiert, dessen "versöhnende und freundliche Art" die auseinanderstrebenden Parteigruppierungen zusammenhalten, der Partei eine neue Orientierung geben und sie zu neuen Erfolgen führen werde. Selbst als zukünftiger Bundeskanzler wurde er gehandelt. Sein - relativ - junges Alter (Jahrgang 1953) und seine Außenseiterrolle wurden dabei gezielt herausgestellt.

Platzeck ist in der DDR aufgewachsen und erst seit elf Jahren Mitglied der SPD. In den Wendejahren war er in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Er schloss sich der SPD, als das "Bündnis 90", für das er im brandenburgischen Landtag saß, mit den westdeutschen Grünen fusionierte. Seit 2002 ist er Ministerpräsident Brandenburgs, das er in einer großen Koalition mit der CDU regiert.

Platzeck hat Gerhard Schröders Politik der Agenda 2010 und die Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen von Anfang an uneingeschränkt unterstützt und öffentlich verteidigt. Er bezeichnete die Sozialkürzungen in Schröderscher Manier als "einzigen Weg zur Sanierung der Sozialsysteme". Kritik übte er höchstens an Schröders Stil: Man könne die Politik der Kürzungen nicht administrativ, sondern nur argumentativ durchsetzen. Dementsprechend beschränkte sich seine Rolle als "Hoffnungsträger" darauf, neue Floskeln zu finden, um den reaktionären Inhalt der Regierungspolitik zu verpacken.

Am Montag, dem Tag des Rücktritts, veröffentlichte Der Spiegel eine Art Testament Platzecks. Der Artikel ("Platzeck meldet sich zurück"!) war eigentlich als Beitrag des Parteivorsitzenden zum neuen SPD-Grundsatzprogramm gedacht, mit dem sich das Präsidium an diesem Tag befassen sollte. Im mittlerweile vierten Anlauf bemüht sich die SPD, das aus dem Jahre 1989 stammende "Berliner Programm" zu erneuern. Doch dann fiel die Diskussion aus, weil Platzeck zurücktrat.

Platzeck erteilt im Spiegel dem "Sozialstaat alter Prägung" eine Absage. Dieser sei "in erster Linie auf Transferleistungen ausgerichtet und verfolgt zu sehr nachsorgende Ziele". Soweit stimmt er mit der Regierungspolitik überein.

Gleichzeitig warnt er aber vor der "Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer" und fordert "eine neue soziale Übereinkunft". Er tritt für einen "vorsorgenden Sozialstaat" ein, "der weitaus stärker als bisherige Sozialstaatsmodelle in die Menschen und ihre Potentiale investiert", der Beschäftigung fördert, auf Gesundheitsprävention setzt und Armut verhindert. Erforderlich seien "deutlich mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur. ... Wenn wir in Deutschland im 21. Jahrhundert wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dann müssen wir auf hervorragende Produkte und Dienstleistungen setzen statt auf billige Löhne, auf langfristiges Wachstum statt auf kurzfristigen Profit."

Das sind unverbindliche, nebelhafte Worthülsen. Trotzdem waren die tonangebenden Sozialdemokraten im Bonner Kabinett nicht bereit, ihrem Parteivorsitzenden diesen verbalen Freiraum zu gewähren. Sie stellten ihn ein um das andre Mal bloß. Vizekanzler Müntefering beschloss die Regierungspolitik in Absprache mit Kanzlerin Merkel, ohne das Willy-Brandt-Haus zu informieren. So soll er seinen Plan, das Rentenalter vorzeitig auf 67 Jahre zu erhöhen, ohne vorherige Information des Parteivorsitzenden angekündigt haben.

Finanzminister Peer Steinbrück veröffentlichte zeitgleich mit Platzecks Spiegel -Beitrag einen Artikel im Tagespiegel, der einer rücksichtslosen Umkehr in der Sozial- und Finanzpolitik das Wort redet. So will Steinbrück die Körperschaftssteuer (die Einkommenssteuer der Kapital- und Aktiengesellschaften) noch einmal halbieren, von derzeit 25 Prozent auf 12 bis 15 Prozent, und diese Steuergeschenke durch weitere Kürzungen beim Sozialstaat finanzieren. Nach dem Motto "Fordern statt Fördern" soll nur noch das erhalten bleiben, "was aktivierend wirkt". "Was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt" soll dagegen abgebaut werden. Die Gewichte "zwischen Eigenverantwortlichkeit und Solidarität" müssten neu gewichtet werden. Das "Grundprinzip eines modernen Sozialstaates", so Steinbrück, solle nicht die "Ergebnisgleichheit" sein (d.h. die Angleichung der Lebensverhältnisse), sondern die "Chancengerechtigkeit". Das ist nur ein anderes Wort für Ellbogengesellschaft.

Beck

Der 57-jährige Kurt Beck hat sich vor allem deshalb für Platzecks Nachfolge qualifiziert, weil er der einzige verbliebene sozialdemokratische Ministerpräsident in einem westdeutschen Flächenstaat ist. Die Ministerpräsidenten im Osten, Klaus Wowereit in Berlin und Harald Ringsdorff in Mecklenburg-Vorpommern, regieren beide im Bündnis mit der Linkspartei. Sie passen nicht in die Farbenlehre der Großen Koalition.

Beck regiert in Mainz seit zwölf Jahren in einer Koalition mit den Liberalen. Bei der Landtagswahl Ende März konnte er sein Stimmergebnis leicht verbessern und, weil die Grünen aus dem Landtag flogen, eine SPD-Alleinregierung bilden. Dieser Wahlerfolg, der einzige der SPD seit vielen Jahren, ist darauf zurückzuführen, dass Beck sich während seiner Regierungszeit im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz den Nimbus eines "Landesvaters" zugelegt hat. Unter den Winzern an Rhein und Mosel gilt Beck mittlerweile als einer der Ihren. "Bodenständig" und "leutselig" sind die häufigsten Adjektive, die im Zusammenhang mit seinem Namen auftauchen.

Durch politische Grundsätze oder Weitsicht ist Beck bisher nicht aufgefallen. Er könnte genau so gut der CDU angehören. Sein politischer Horizont geht kaum über den eines Dorfbürgermeisters hinaus, der er lange Zeit war. Wichtig sei das Konkrete, es gehe nicht nur ums Grundsätzliche, zitiert ihn die Zeit und kommentiert: "Programmarbeit war bisher nicht Becks Spezialität, er ist ein Mann der politischen Praxis." Die Süddeutsche Zeitung meint, Becks Grundsatz sei der Pragmatismus. Mit anderen Worten, er hat keine Grundsätze.

Diese Mischung aus Pragmatismus, geistiger Beschränktheit und ländlicher Rückständigkeit qualifiziert Beck für den Vorsitz einer Partei, die ihre Hauptaufgabe darin sieht, alle sozialen Errungenschaften der Vergangenheit wieder rückgängig zu machen. Im Unterschied zu Platzeck weiß Beck, der seit 1972 der SPD angehört und dort die Ochsentour durch alle politischen und Parteiämter absolviert hat, wie man Machtkämpfe hinter den Kulissen organisiert.

Personell setzt Beck den Kurs seines Vorgängers fort. Der 33-jährige Hubertus Heil bleibt auch unter Beck Generalsekretär. Heil ist Mitglied im Sprecherrat des Netzwerks, eines Zusammenschlusses jüngerer SPD-Politiker, die ihr "pragmatisches" und "undogmatisches" Herangehen an gesellschaftliche Entwicklungen und politische Aufgaben betonen und in erster Linie an der Förderung der eigenen Karriere interessiert sind.

Als neuen Stellvertreter hat sich Beck den 44-jährigen Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt nach Berlin geholt, der in Magdeburg soeben eine Große Koalition mit der CDU eingegangen ist. Ein deutliches Zeichen, dass für Beck Union und FDP auch in Zukunft die bevorzugten Koalitionspartner bleiben.

Wie lange sich Beck an der Spitze der SPD halten kann, bleibt abzuwarten. Mögliche Nachfolger stehen bereits in den Startlöchern: Finanzminister Peer Steinbrück und der eigentliche Kopf des Netzwerks, Umweltminister Sigmar Gabriel, machen kein Geheimnis aus ihrem Ehrgeiz. Den weiteren Zerfall der SPD, so viel steht fest, wird Beck jedenfalls nicht aufhalten.

Siehe auch:
SPD-Parteitag stimmt geschlossen für Große Koalition
(22. November 2005)
Von Müntefering zu Platzeck
( 4. November 2005)
Müntefering tritt vom SPD-Vorsitz zurück
( 2. November 2005)