Soziale Umverteilung auf brauner Hefe

Bundesregierung führt Elterngeld ein

Von Dietmar Henning
13. Mai 2006

Bisher wurde unter "Eliteförderung" der Bau von Eliteuniversitäten und Privatschulen für Privilegierte verstanden. Mit der Einführung eines Elterngeldes hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) diesem Begriff eine ganz neue Bedeutung verliehen: In Zukunft wird die privilegierte "Elite" von der Wiege an gefördert.

An die Stelle des Erziehungsgeldes, das vorwiegend einkommensschwachen Familien zugute kam, tritt das Elterngeld, das umso höher ausfällt, je wohlhabender die betroffene Familie ist. Der steuerzahlende Normalverdiener wird zukünftig den Nachwuchs der Oberschicht subventionieren. Je höher der soziale Status der Eltern, desto mehr ist ein Kind dem Staat wert. Trotz anders lautender Behauptungen der zuständigen Ministerin dient das neue Gesetz nicht der Familienförderung, sondern der sozialen Auslese. Akademiker sollen wieder mehr Kinder kriegen, lautet seine erklärte Absicht.

Die Große Koalition in Berlin beschloss vergangene Woche die Einführung des Elterngeldes schon ab Januar 2007. Für Kinder, die dann geboren werden, erhält der erziehende Elternteil zwölf Monate lang zwei Drittel (67 Prozent) des bisherigen Nettoerwerbseinkommens. Der Höchstsatz beträgt 1.800 Euro netto, der Mindestbetrag 300 Euro.

Wechseln Vater und Mutter sich bei der Kinderbetreuung mindestens zwei Monate lang ab, verlängert sich die Bezugszeit um zwei weitere Monate. Für Arbeitslose gilt diese Regelung allerdings nicht, sie erhalten grundsätzlich nur zwölf Monate das Elterngeld.

Die neue Regelung stellt eine bedeutende Verschlechterung bei Armen, Gering- und Normalverdienern und eine umso größere Besserstellung für die Gut- und Besserverdienenden dar.

Bislang erhalten einkommensschwache oder arbeitslose Familien für 24 Monate Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Monat. Es wird nun durch das Elterngeld in gleicher Höhe ersetzt, das aber nur zwölf, bzw. 14 Monate ausbezahlt wird. Die staatliche Unterstützung wird damit um die Hälfte gekürzt. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland sind davon rund 340.000 Familien betroffen. Die CDU hatte ursprünglich sogar gefordert, das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) anzurechnen, den Ärmsten also faktisch jegliche Unterstützung vorzuenthalten.

Reiche Familien, die bisher kein Erziehungsgeld bezogen, kassieren in Zukunft monatlich 1.800 Euro Elterngeld, in zwölf Monaten also insgesamt 21.600 Euro.

Die zwei Bonusmonate für die wechselnde Kinderbetreuung hatten innerhalb der CDU/CSU heftige Auseinandersetzungen ausgelöst. Das Vorhaben, auch die Väter in die Erziehung einzubinden, stieß unter konservativen Unions-Politikern, nach deren Ansicht die Frau an Heim und Herd gehört, auf Widerstand. Verdeckt wurde dies mit vordergründigen Argumenten. Man dürfe den Familien ihre Lebensweise nicht vorschreiben, erklärte beispielsweise der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Schließlich einigte man sich auf einen "Kompromiss". Anstatt, wie ursprünglich geplant, von der zwölfmonatigen Bezugsdauer zwei Monate abzuziehen, wenn sich nicht beide Partner an der Erziehung beteiligen, werden nun zwei Monate als Bonus draufgeschlagen, wenn die Erziehung geteilt wird.

Dies scheint allerdings bereits wieder Makulatur zu sein. Ein Referentenentwurf aus dem Ministerium von der Leyens sieht vor, dass "in Ausnahmefällen" ein Elternteil allein den Anspruch auf 14 Monate Elterngeld erwirken kann. Nämlich dann, wenn ein Betreuungswechsel von der Mutter zum Vater das "Kindeswohl gefährden" würde. Die Juristen und Ärzte der Besserverdienenden werden es gewiss verstehen, entsprechende Gutachten zu erstellen.

Die SPD trägt diese soziale Auslese nicht nur mit, sondern beansprucht sogar, die eigentliche Urheberin zu sein. In der Tat geht das Elterngeld auf Renate Schmidt (SPD), die Familienministerin der rot-grünen Bundesregierung zurück. Sie kündigte die Einführung eines Elterngeldes bereits im letzten Jahr an. Nun erklären SPD - und die Presse - viele Details seien "Kompromisse auf Druck der SPD". So wird zum Beispiel die Zahlung der 300 Euro Elterngeld auch an Langzeitarbeitslose von der SPD als "Erfolg" verkauft. Dass diese im zweiten Jahr nichts mehr erhalten, wird nicht erwähnt.

Tatsächlich bedeutet das neue Elterngeld eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben. Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 3,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr. Sie wird sie sich durch weiteren Sozialabbau bei den Bedürftigen wieder reinholen.

Elitäre Verachtung für die Armen gepaart mit brauner Ideologie

Abstoßend ist das neue Elterngeld nicht nur wegen der gesellschaftlichen Umverteilung von mehreren Milliarden Euro im Jahr, sondern auch wegen der sozialpolitischen Vorstellungen, die ihr zugrunde liegen.

Vorbereitet wurde es durch eine Kampagne, wonach die Deutschen aussterben, wenn die Geburtenrate in Deutschland nicht steigt. Untersuchungen verweisen ferner darauf, dass die Geburtenrate unter bildungsferneren Schichten höher sei als bei Akademikerinnen. So verweist das Bundesfamilienministerium in einer Veröffentlichung zum Elterngeld darauf, dass Frauen mit höherem Bildungsabschluss zwischen 30 und 39 nur durchschnittlich 1,1 Kinder zur Welt bringen, Frauen gleichen Alters aus den niedrigeren Bildungsschichten dagegen 1,5.

Bringt man dann auch noch die Nationalität ins Spiel - in Deutschland befindet sich unter den bildungsfernen Schichten ein hoher Anteil an Ausländern -, erhält man ein übel riechendes Gemisch aus dünkelhaftem Nationalismus und Rassismus, das ungute Erinnerungen an die Nazi-Zeit und ihre Kampagnen erinnert, mehr Kinder zu gebären.

Dass das Elterngeld unter Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt wird, ist dabei kein Zufall. Seit Wochen und Monaten wird sie von der Presse als Everybody’s Darling aufgebaut - als immer lächelnde, erfolgreiche Ärztin, Mutter von sieben Kindern, Hausfrau, Politikerin und Ministerin.

Ursula von der Leyen ist aber vor allem Christdemokratin aus vornehmem Hause. Sie hat nicht nur selbst sieben Kinder, sondern ist auch in einer Familie mit sieben Kindern groß geworden. Ihr Vater ist Ernst Albrecht, von 1976 bis 1990 CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen.

Albrecht ist der Ur-Ur-Enkel des reichen Bremer Kaufmanns und Unternehmers Ludwig Knoop. Mitte des 19. Jahrhunderts stieg Knoop durch den Aufbau von Spinnereien, Färbereien und Druckereien in Russland zu einem der reichsten norddeutschen Industriellen auf. 1877 verlieh ihm Zar Alexander II. den Titel des Barons. In Knoops Landsitz Schloss Mühlental gingen Fürsten, Prinzen und auch der preußische General Graf von Moltke ein und aus.

Diesen Lebensstil imitierte auch Ernst Albrecht. Als Ministerpräsident Niedersachsens umgab er sich gern mit Prinzen und Fürsten (u. a. Ernst-August Prinz von Hannover, Fürst Philipp Ernst zu Schaumburg-Lippe) sowie Monarchen aus aller Herren Länder (z. B. König Hussein und Königin Nur Al-Hussein aus Jordanien). Auch das Land regierte er wie ein Alleinherrscher. Die Presse nannte ihn abwechselnd "absoluter Herrscher des Leineschlosses", "Harun Al Albrecht" und "Philosoph auf dem Welfenthron".

Die euphemistische Bezeichnung "Philosoph" entspringt einem Buch, das Albrecht 1976 im nationalkonservativen Seewald-Verlag publizierte, Der Staat - Idee und Wirklichkeit, Grundzüge einer Staatsphilosophie. Er gibt darin seine Verachtung für demokratische Regeln und die breite Masse der Bevölkerung sowie seine Vorliebe für alttestamentarische Herrschaftsformen zum Besten.

"Macht in den Händen eines Mannes von hohem sittlichem Niveau vermag unendlichen Segen zu stiften", schreibt Albrecht. Denn: "Ein Mann mit Gott ist eine Majorität." Und: "Wenn es gelingt überdurchschnittliche Menschen an die Herrschaft zu bringen, so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft."

"Die Volksherrschaft", schnaubt Albrecht, "vor allem die unmittelbare, ist wesensmäßig so geartet, dass die Entscheidung nicht durch die Einsicht der Einsichtigen, sondern durch das durchschnittliche Maß an Einsicht bestimmt wird, das der Mehrheit eignet." Sowieso sei "der Massenmensch ohne rechte Seinsmitte", meinte der spätere Ministerpräsident erkannt zu haben. "Er erscheint deshalb blass, farblos, ja im geistigen Sinne gestaltlos."

Diese Herren-Mentalität paarte sich innerhalb der niedersächsischen CDU mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die niedersächsische CDU hatte nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich daran gearbeitet, die Mitglieder der neofaschistischen Deutschen Reichspartei und Sozialistischen Reichspartei sowie der national-konservativen Deutschen Partei in die CDU zu integrieren.

Am 15. Januar 1976 wurde Ernst Albrecht als Oppositionskandidat überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Eigentlich sollte der damalige Finanzminister Helmut Kasimier (SPD) als Nachfolger des aus Altersgründen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alfred Kubel (SPD) gewählt werden. Doch einige Landtagsabgeordnete aus der Koalition von SPD und FDP verweigerten Kasimier die Stimme. Am Abend traf sich dann die Führung der CDU im Central-Hotel in Hannover, um gemeinsam mit dem langjährigen NPD-Vorsitzenden Adolf von Thadden Albrechts Wahl zu feiern.

1979 setzte die niedersächsische CDU zur ersten Europawahl auf ihren Kandidaten Hans Edgar Jahn. Dieser hatte sich durch ein 1943 erschienenes europapolitisches Buch für diesen Posten qualifiziert, mit dem Titel "Der Steppensturm - Der jüdisch-bolschewistische Imperialismus". Darin prophezeit er die endgültige Zerschlagung des Judentums und die Sammlung der "germanischen Völker" um einen Herd. "Noch nach Jahrtausenden aber wird die Menschheit und vor allem die Jugend mit Achtung und Ehrfurcht einen Namen nennen: Adolf Hitler."

1976 machte Albrecht ein ähnliches Kaliber gar zum Justizminister: Hans Puvogel. Dieser trat in seiner Amtszeit vor allem gegen den Gedanken eines liberaleren Strafvollzugs und die Idee der Resozialisierung auf. In seiner Doktorarbeit von 1935/36 hatte Puvogel die Gründe für seine Haltung dargelegt. Er schrieb von "Vererbung krimineller Neigungen", von "anlagebedingten Verbrechern" und von "minderwertigen Menschen", die "aus der Gemeinschaft ausgeschieden werden müssten". "Nur ein rassisch wertvoller Mensch" habe "innerhalb der Volksgemeinschaft eine Daseinsberechtigung".

Wo immer sie konnte hofierte die Landesregierung unter Ernst Albrecht Alt-Nazis. Wilfried Hasselmann (CDU), stellvertretender Ministerpräsident, bescheinigte 1978 der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger", einer Vereinigung von alten Wehrmachtsoffizieren und SS-Männern, in einem Grußwort, dass sie "Mut gezeigt und anderen ein Vorbild gegeben" haben. Hasselmann sei "tief beeindruckt vom Zusammenhalt ihrer Ordensgemeinschaft. Sie haben in vorbildlicher Weise als Soldaten ihre Pflicht erfüllt. Das bleibt gültig für eine nachwachsende Generation."

Da ist es nicht verwunderlich, dass die niedersächsische CDU unter Albrecht regelmäßig gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegte Oder-Neiße-Grenze zwischen der DDR und Polen polemisierte.

Umso verbissener ging die Albrecht-Regierung gegen protestierende Studenten und die damals aufstrebende Anti-Atomkraft-Bewegung vor. In diesem Zusammenhang war Ernst Albrecht mit "seinen" Richtern nicht immer zufrieden: "Die Richter sollten mal darüber nachdenken, was mir aufgefallen ist: Nur an den Orten ist der Bau von Kernkraftwerken durch Gerichtsbeschlüsse blockiert, wo die Straße angegriffen hat."

In der Landtagswahl von 1990 wurde Albrecht schließlich durch seinen Herausforderer Gerhard Schröder (SPD) als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen abgelöst.

Albrechts Tochter Ursula, damals 31 Jahre alt, empfand die Abwahl ihres Vaters durch das Wahlvolk als einen üblen Affront der Straße. "Schweinerei, so nicht, dachten wir Kinder und sind in die CDU eingetreten", sagte sie einmal der Presse. Ihr Vater sei ihr heute "ein wunderbarer Ratgeber". Beide vereine eine gemeinsame Grundüberzeugung, die geprägt sei von einem christlichen Menschen- und traditionellem Familienbild, von ehrenamtlichem Engagement und der Haltung, dass jeder seines Glückes Schmied sei und der Staat nicht alles regeln kann und soll. (Tageszeitung, 3. März 2003)

Ihr christliches Menschenbild hat die Bundesfamilienministerin auch in ihrem "Bündnis für Erziehung" demonstriert, das sie Ende April ausrief. Gemeinsam mit der evangelischen und katholischen Kirche wolle sie "Werte in der Kindererziehung" neu definieren. Muslimische, jüdische Verbände oder gar Wohlfahrtsverbände und kommunale Träger von Kindergärten, Schulen und Jugendzentren waren bei der ersten Sitzung des Bündnisses nicht geladen. "So wie man die eigene Muttersprache lernt, müssen wir erst unsere eigene Position klären, damit wir uns später für andere Religionen öffnen können", rechtfertigte von der Leyen ihre Entscheidung.

"Unsere gesamte Kultur gründet sich auf der christlichen Kultur", behauptet von der Leyen. "Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen", sagt sie. Man möchte ihr zurufen: "Du sollst nicht lügen!"

Siehe auch:
Was wird aus dem Gesundheitssystem? (1)
(27. September 2005)
Was wird aus dem Gesundheitssystem? (2)
( 28. September 2005)