Einen Tag vor der Aktionärshauptversammlung des Volkswagenkonzerns wurde am vergangenen Mittwoch der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder bis zum Jahr 2012 verlängert. Die Entscheidung fiel einstimmig. Das heißt, alle zehn Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, angeführt vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Metall Jürgen Peters, der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, stimmten der Vertragsverlängerung für den VW-Chef zu.
Diese Entscheidung ist deshalb so bemerkenswert, weil Pischetsrieder erst vor wenigen Wochen ein drastisches Sparprogramm angekündigt hat. Es sieht den Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen an den sechs deutschen Standorten des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg, Hannover, Kassel, Braunschweig, Emden und Salzgitter bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit von 28,8 auf 35 Wochenstunden ohne Lohnausgleich vor.
Wochenlang hatten die Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte ihre Zustimmung in Frage gestellt und von Verhandlungen mit Pischetsrieder abhängig gemacht. Dass nun die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat geschlossen für Pischetsrieder gestimmt hat, macht deutlich, dass sich beide Seiten auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Betriebsrat und IG Metall unterstützen damit das Sanierungsprogramm der Geschäftsleitung und stärken Pischetsrieder ausdrücklich den Rücken.
In einer eilig zusammengeschusterten Presseerklärung versuchte der Konzernbetriebsrat am 2. Mai sein Verhalten zu rechtfertigen. Kaum verständlich heißt es da: "Voraussetzung für die Zustimmung war - wie immer wieder kommuniziert - der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Konzernvorstand und Konzernbetriebsrat und der Billigung des Aufsichtsrates über die zur Wirtschaftlichkeit gleichrangige Verankerung der Standort- und Beschäftigungssicherung in der Konzernstrategie, die in den Zielen der nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Einschätzung des Aufsichtsrates unstrittig ist."
Soll wohl heißen, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, die vorsieht, Standort- und Beschäftigungssicherung auf derselben Ebene wie die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in der Konzernstrategie zu verankern. Doch die Erfahrung der vergangenen Jahre - nicht nur bei den Volkswagenwerken - macht deutlich, dass derart allgemeine Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Deshalb heißt es auch gleich im nächsten Satz: "Differenzen, die im Einzelfall auftreten sollten, sind im Sinne der Konzernleitlinien zu lösen."
Doch die Konzernrichtlinien hat VW-Chef Pischetsrieder in den vergangenen Wochen immer wieder verkündet und auf der Aktionärsversammlung erneut vorgetragen. Ziel sei es, den "Vorsteuergewinn des Konzerns bis 2008 auf 5,1 Milliarden Euro zu steigern", rief er den Aktionären zu. Verglichen mit dem Jahr 2004 bedeutet das eine Steigerung des Vorsteuergewinns um 4 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Gerade diese Konzernrichtlinie, ausgerichtet auf eine drastische Gewinnsteigerung, erfordert ein umfassendes Rationalisierungsprogramm und den Abbau von Arbeitsplätzen.
Zum Abschluss zitiert die Presseerklärung den neuen Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates Bernd Osterloh mit den Worten: "Mit dieser Vereinbarung haben wir unser Ziel grundsätzlich erreicht und ein Bekenntnis des Vorstandes zur Standort- und Beschäftigungssicherung, die niemanden aus der Pflicht entlässt." Auch das ist reine Augenwischerei. Denn vom Standpunkt des Vorstandes heißt "Standortsicherung" eben Rationalisierung, und "Beschäftigungssicherung" bedeutet Lohnsenkung, Abbau von Sozialleistungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Die Erklärung des Betriebsrats kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einstimmige Unterstützung für Pischetsrieder ein neues Stadium der Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung einleitet, die sich direkt gegen die Interessen der Beschäftigten richtet.
Die Rolle der Co-Manager im Betriebsratsbüro
67 (in Worten siebenundsechzig) hauptamtliche, von Band- und sonstiger Arbeit freigestellte Betriebsräte finanziert VW alleine in seinem Stammwerk in Wolfsburg. Fast jeder von ihnen verfügt über ein eigenes Büro und steckt ein ansehnliches Gehalt ein. Ihre Aufgabe besteht darin, soziale Konflikte unter Kontrolle zu halten und für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Produktion zu sorgen.
Die Zeit in der der Betriebsfrieden durch übertarifliche Löhne und soziale Zugeständnisse aufrechterhalten wurde, ist schon lange vorbei. Seit Jahren werden in den Betriebsratsbüros die Einzelheiten des Sozialabbaus entworfen und ausgearbeitet. Bei VW nahm das in den vergangenen Jahren die Form einer engen Zusammenarbeit von Betriebsratschef Klaus Volkert und Personalvorstand Peter Hartz an. Volkert stand seit 1990 an der Spitze des Gesamtbetriebsrats sowie des Welt- und Europabetriebsrats und galt bis zu seinem Rücktritt im vergangen Jahr als mächtigster Betriebsratsvorsitzender Deutschlands. Hartz war im Nebenberuf Kanzlerberater und gehörte seinerseits der SPD und der IG Metall an.
Hartz, assistiert von Volkert, entwickelte eine unerschöpfliche Phantasie bei der Einführung immer neuer Arbeitszeit- und Entlohnungsmodelle, die nicht nur zu einem Absinken des Lebensstandards der VW-Beschäftigten führten, sondern auch als Hebel zum Aufbrechen der Tarifverträge in der gesamten Industrie dienten. Nicht zufällig engagierte Schröder den VW-Manager zur Entwicklung der verhassten Arbeitsmarktreformen, die nun seinen Namen tragen.
Dass dieses freundschaftliche und partnerschaftliche Verhältnis auch mit materiellen Zuwendungen einherging, kann nur jemanden überraschen, der die korrumpierende Atmosphäre in den Betriebsräten von Großkonzernen nicht kennt. Als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass innerhalb von zwei Jahren 780.000 Euro an nicht ausgewiesenen Spesen an Betriebsratsmitglieder geflossen sein sollen, unter anderem für Bordellbesuche auf Weltreisen, und dass auch Volkerts brasilianische Freundin alle drei Monate 23.000 Euro von VW überwiesen bekam, sorgte das für Schlagzeilen.
Das Aufdecken der korrupten Machenschaften war direkt damit verbunden, die Betriebsräte künftig stärker an die Kandare der Geschäftsleitung zu nehmen. Ihre jetzige Aufgabe beschränkt sich nicht mehr darauf, den Sozialabbau so zu gestalten, dass der Widerstand unter den Beschäftigten nicht außer Kontrolle gerät. In Zukunft verlangt die Geschäftsleitung, dass die "Standortkonkurrenz", sprich die Erpressung der Belegschaften, von den Betriebsräten selbst organisiert und durchgesetzt wird.
Die einstimmige Unterstützung für Pischetsrieder war das Signal des Betriebsrats, dass er bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass künftig noch weit mehr als bisher jeder soziale Konflikt zu einem Zwei-Fronten-Kampf wird. Es ist unmöglich, die geplanten Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen zurückzuschlagen, ohne die Politik der Betriebsräte zu entlarven und zu bekämpfen. Alle Vereinbarungen und Verträge, die der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung abgeschlossen hat, müssen aufgedeckt und bekannt gemacht werden. Betriebsräten, die sich auf die Schweigepflicht berufen, muss öffentlich das Misstrauen ausgesprochen werden. Sie müssen aus dem Betriebsrat abberufen werden.
Um der korrupten und bankrotten Politik der Betriebsräte und der Gewerkschaft entgegenzutreten, ist aber mehr notwendig als Militanz. Es bedarf einer völlig anderen politischen Perspektive. Sie muss vom internationalen Charakter der modernen Produktion und den gemeinsamen Interessen der Arbeiter aller Länder ausgehen und diese international zusammenschließen. Und sie muss für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft eintreten, bei der die gesellschaftlichen Interessen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben. Nur auf der Grundlage einer solchen Perspektive ist es möglich, den Angriffen des VW-Konzerns konsequent die Stirn zu bieten.