Die Selbstmorde von drei Gefangenen im Internierungslager Guantánamo Bay sind ein empörendes Ereignis, das die wachsende gesellschaftliche und politische Krise in den Vereinigten Staaten verschärfen wird.
Das Land ist moralisch gespalten, und diese Kluft kann nicht einfach übertüncht werden. Während das US-Militär und die Bush-Regierung ihre verrohten Kommentaren abgeben und die Medien sowie die Demokratische Partei schweigen oder sich in Spitzfindigkeiten ergehen, ist ein wachsender Teil der amerikanischen Bevölkerung schockiert von dem, was in ihrem Namen verbrochen wird. Viele wenden derzeit einfach den Blick ab. Aber diese Abscheu wird eher früher als später einen politischen Ausdruck finden.
Der Krieg im Irak geht weiter und die Lage entwickelt sich immer mehr zum Schlechteren. Mehr als drei Jahre nach der Invasion im Irak, der Besetzung des Landes und Bushs großspuriger Ankündigung, die Mission sei erfüllt, begannen am vergangenen Mittwoch mehr als 70.000 amerikanische und irakische Soldaten eine Operation, um "Bagdad zu sichern"!
Die Demoralisierung und Brutalisierung der amerikanischen Truppen im Irak, deren Anwesenheit auf allgemeinen Hass stößt, ist eine Garantie für weitere und schlimmere Massaker. Der verteufelte Sarkawi wird durch eine neue Verkörperung des Bösen ersetzt werden, und die Medien werden seinen Namen der verwirrten und zunehmend entfremdeten amerikanischen Öffentlichkeit pflichtschuldig nahe bringen. Selbst wenn der Gulag in Guantánamo geschlossen werden sollte, wird die illegale Inhaftierung und Misshandlung in irgendeinem anderen Lager aufs Neue beginnen. Währenddessen unterhält die CIA weiterhin ihre geheimen Foltergefängnisse, die sie auf der ganzen Welt eingerichtet hat.
Mit jeder seiner Handlungen stellt das Regime in Washington seinen verbrecherischen Charakter unter Beweis. Die Vereinigten Staaten werden rund um die Welt als Staat betrachtet, der sich über Gesetze hinwegsetzt und macht, was ihm gefällt. Jüngsten Umfragen zufolge wachsen die internationale Verachtung und das Misstrauen gegenüber dem offiziellen amerikanischen Kurs, während die US-Außenpolitik in zunehmendem Maße desorientiert, rachgierig und irrational erscheint. Hinter dem offenkundigen Wahnsinn steckt jedoch eine Perspektive, wenn auch eine reichlich kranke: das Streben der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzelite nach globaler Hegemonie.
Die Kommentare der Regierung und ihrer Unterstützer nach den Todesfällen in Guantánamo haben alle den gleichen Tenor. Auf die Selbstmorde von gebrochenen Männern, die nach vier Jahren vollkommener Isolation glaubten, den Rest ihres Lebens wie Tiere in Käfigen verbringen zu müssen, reagierte der Kommandant der Basis in Guantánamo Bay, Konteradmiral Harry Harris, mit den bereits berüchtigten Worten: "Ich glaube, dass dies kein Akt der Verzweiflung war, sondern ein Akt der ungleichen Kriegsführung gegen uns."
Colleen Graffy, stellvertretende Staatsekretärin für Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium, schlug den gleichen Ton in der Nachrichtensendung "Newshour" des britischen Senders BBC an: "Es sieht aus, als wäre dies Teil einer Strategie - insofern sie ihre eigenen Leben und sicherlich die unsrigen nicht wertschätzen und Selbstmordattentate als Taktik einsetzen. Sich ihre eigenen Leben zu nehmen, war nicht notwendig, aber mit Sicherheit eine medienwirksame Aktion."
Solche brutale, verrohte Kommentare lösen auf der ganzen Welt Reaktionen aus. Massoud Shadjareh von der Islamischen Menschenrechtskommission in Großbritannien erklärte dazu: "Um eine solche Stellungnahme hätte sie ein SS-Offizier in Nazi-Deutschland beneidet."
Viele in der arabischen Welt misstrauen ohnehin der Selbstmordgeschichte. Die panarabische Publikation Al-Quds Al-Arabi kommentierte: "Der offizielle US-Bericht zu den Selbstmorden der [zwei] saudischen und des jemenitischen Gefangenen in Guantánamo Bay wird von Rechtsanwälten und internationalen Menschenrechtsorganisationen skeptisch betrachtet. Es herrscht die Auffassung vor, dass sie an den Folgen von Folter gestorben sind."
Auf die Frage nach dem Tod der Gefangenen in US-Gewahrsam sagte George W. Bush mit dem ihm eigenen Grinsen während einer Pressekonferenz am 14. Juni: "Guantánamo dient als Vorwand, um zum Beispiel zu sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Werte hochhalten, zu denen sie andere Länder ermutigen. Und meine Antwort lautet, dass wir ein Rechtsstaat sind." Keine Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat je eine solche Verachtung für das Völkerrecht und die eigenen Verfassung zur Schau gestellt.
Bush spielte mit seiner Äußerung vielleicht auf das Europäische Parlament an, dass am Tag zuvor mit 597 zu 15 Stimmen (bei 20 Enthaltungen) eine Resolution verabschiedet hatte, die die Schließung des Lagers in Guantánamo fordert. Die Resolution ruft dazu auf, "jeden Gefangenen in Einklang mit den internationalen Menschenrechten" zu behandeln. Die Hauptgegnerin der Resolution im Parlament war die Liga Polnischer Familien (LPR), eine antisemitische und ultranationalistische Vereinigung.
Die rechten amerikanischen Medien reagierten mit dem üblichen Blutdurst. Das Wall Street Journal bemerkte in einem Leitartikel am 13. Juni: "Die Selbstmorde von drei Gefangenen in Guantánamo Bay haben den selbsternannten Menschenrechte’-Haufen erneut zum Absingen antiamerikanischer Parolen veranlasst. Die Toten haben zu den unverbesserlichsten Gotteskriegern gehört, sonst wären sie nicht so lange nach dem Sturz des Taliban-Regimes noch in Afghanistan gewesen."
Dies wird über Männer gesagt, die erst in Kisten und dann in knapp sechs Quadratmeter große Zellen gepfercht und nie wegen eines Vergehens vor Gericht gestellt wurden, und die keine Gelegenheit erhielten, sich vor ihren Anklägern gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
In einer Stellungnahme zu den Selbstmorden beschrieben neun ehemalige britische Guantánamo-Häftlinge die psychischen und physischen Belastungen, denen sie dort ausgesetzt waren: "Ein Mittel, dass bei den Verhören von Seiten der Amerikaner eingesetzt wurde - und diese Tatsache ist von verschiedenen US-Vertretern, die in Guantánamo gedient haben, mittlerweile bestätigt worden - bestand darin, jeden Funken Hoffung zu ersticken. Uns wurde nicht nur zu verstehen gegeben, dass wir unsere Familien nie mehr wieder sehen würden, sondern auch, dass wir über Jahrzehnte hinweg ohne Prozess und Verfahren in Gewahrsam bleiben würden. [...] Alle von uns wurden körperlich und sexuell erniedrigt, geschlagen, unter Zwang entkleidet, rasiert und dann für bis zu drei Jahre von unserer Regierung im Stich gelassen. Einige von uns saßen über Jahre hinweg in Isolationszellen - ohne Tageslicht. Wir haben alle irgendwann den Selbstmord erwogen."
Zachary Katznelson, ein führender Vertreter der britischen Menschrechtsorganisation Reprieve, die 36 Gefangene in Guantánamo vertritt, schrieb am 12. Juni im Guardian : "Über die drei Männer ist nur wenig bekannt. Sie waren in Camp I, einer Hochsicherheitsanlage, wo die Gefangenen noch nicht einmal eine Rolle Toilettenpapier erhalten. Aber wir kennen die Geschichte der toten Männer. Während die meisten Männer in Guantánamo Anwälte haben, die für ihr Recht auf einen fairen Prozess kämpfen, hatten diese Männer keine Vertreter. [...] Die Männer, die Selbstmord begingen, befanden sich in einem juristischen Schwarzen Loch. Sie hatten keinen rechtlichen Beistand, nur die Aussicht auf ein Leben in Gefangenschaft, in Isolation, ohne Familie, ohne Freunde, sie hatten nichts."
Einer der Selbstmörder, der Gefangene Yasser Talal Al Zahrani, war 22 Jahre alt und seit seinem 17. Lebensjahr in Gefangenschaft. Von amerikanischen Militärvertretern wurde er als Taliban bezeichnet und nach dem Massaker, das amerikanischen und afghanischen Truppen Ende 2001im Gefängnis von Mazar-i-Sharif in Nordafghanistan verübten, nach Guantánamo gebracht. Er war somit das Opfer von zwei amerikanischen Kriegsverbrechen.
Die Unterwürfigkeit eines Großteils der amerikanischen Medien gegenüber der US-Militärmaschine ist beinahe grenzenlos. Wie sonst ist der folgende Artikel auf der Website des Nachrichtensenders ABC zu erklären, der die Überschrift trägt: "Wer sind die Opfer von Guantánamo? Ein Pentagon-Bericht schildert die Misshandlung von Wärtern durch Gefangene".
Der Artikel informiert über das "durchgängige Muster der Schikane und Misshandlung", das die Wärter im Internierungslager angeblich erleiden müssen. Berichten zufolge gebe es "heftige Auseinandersetzungen mit Insassen, die unter anderem Fäkalien, Spucke, Essensutensilien und andere Dinge einsetzen".
Und weiter: "Col. Michael Bumgarner, der die Wärter des Lagers beaufsichtigt, sagte gegenüber Fox News, dass die Gefangenen vor den Selbstmorden von Hass, nicht Verzweiflung motiviert waren. Es ist eine merkwürdige Sache; ich bräuchte Stunden, um Ihnen das zu erklären. Sie hassen uns, sie hassen Amerikaner. Ich erlebe das jeden Tag. Ich sehe den Blick in ihren Augen, den ich Ihnen nicht erklären kann. Sie haben diesen wahnsinnigen Blick, wenn man mit ihnen zu tun hat’, sagte er."
Hier stellt sich eine interessante historische Frage: Haben sich die KZ-Wärter des Nazis je über ihre Opfer beschwert?
Weder die anhaltende Existenz des Lagers in Guantánamo noch der elende Tod der drei verzweifelten Insassen haben einen ernsthaften Protest von Seiten der amerikanischen Medien hervorgerufen. Ein paar verstreute Kommentare, ein wenig liberales Händeringen, all dies von einem Propagandaapparat, der jede Lüge der Regierung getreulich wiedergibt. Am Mittwoch, etwa vier Tage nach dem Ereignis, waren die Kommentare auch schon wieder verschwunden. Niemand zieht die Verbrecher in Washington zur Verantwortung.
Einer der zynischsten und aufschlussreichsten Artikel zur Selbstmordtragödie erschien am 12. Juni in der New York Times unter der Überschrift "Kniffe der Gefangenen stehen im Brennpunkt einer Untersuchung in Guantánamo". Der Artikel beschreibt, wie arglistig die Gefangenen angeblich Mittel und Wege zur Beendigung ihres Lebens aushecken. Er behauptet unter Berufung auf einen "hochrangigen Militär", die drei Gefangenen hätten sich "in ihren Zellen zu verbergen versucht - hinter Wäsche und durch andere Mittel - damit die Wärter nicht sehen konnten, dass sie Selbstmord begehen. [...] Die Täuschung durch die Gefangenen wirft Fragen auf, wie lange die Militärwärter brauchten, um die Leichen zu entdecken."
In dem Artikel heißt es weiter, dass es weltweit nur "gedämpfte Reaktionen" auf die Selbstmorde gegeben habe. In Wirklichkeit reagierten alle auch nur halbwegs unabhängigen Stimmen mit Empörung. Selbst einige der europäischen Verbündeten der Bush-Regierung verurteilten die Bedingungen in Guantánamo. "Gedämpft" beschreibt wesentlich besser die Reaktionen im politischen Establishment der Vereinigten Staaten, die von sadistischer Befriedigung bis hin zu Gleichgültigkeit reichten.
In dem Times -Artikel heißt es weiterhin: "Die Demokraten in den Vereinigten Staaten sagen wenig, offensichtlich aus Sorge, sie könnten den Anschein von Sympathie gegenüber Gefangenen erwecken, die möglicherweise bedeutende Verbindungen zu Terroristen unterhalten." In der Tat sucht man erfolglos nach einem Kommentar der New Yorker Senatorin Hillary Clinton, von Howard Dean oder sonst einem führenden Mitglied der Demokratischen Partei.
Die Demokratische Partei hat nicht nur die Invasionen in Afghanistan und Irak unterstützt, sondern trägt auch eine große Mitverantwortung für die Tragödie von Guantánamo. Eine Pressmitteilung, die Senator John Kerry aus Massachusetts, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten im Jahre 2004, zwei Tage nach den Selbstmorden herausgab, beginnt mit den Worten: "Kein amerikanischer Führer kann zum Irak schweigen". Doch Kerry gelingt es, zu den drei schrecklichen Todesfällen im US-Internierungslager vollkommenes Schweigen zu bewahren.
Vor allem wollen die Demokraten nicht mit der Antikriegsstimmung der Bevölkerung identifiziert werden, die auch von einem Großteil ihrer Wähler geteilt wird. Hierin zeigt sich der rechte Charakter dieser Partei, der auch ihren diesjährigen Wahlkampf bestimmen wird. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Kongress gewinnen oder die nächste Regierung stellen, würden diese eine ebenso reaktionäre Rolle spielen.
Die Medien und die politische Elite in Amerika, Republikaner wie Demokraten, leiden an einer extremen Form der "Wille-zum-Glauben"-Gesinnung, wie sie von den rückschrittlichsten Spielarten des Pragmatismus verfochten wird. Sie handeln auf der Grundlage, dass die Fakten sich immer ihren Wünschen beugen, das unbequeme Realitäten sich in Luft auflösen, wenn niemand über sie in den Medien spricht, und dass die Wahrheit etwas ist, was vollständig von ihren gesellschaftlichen und politischen Interessen bestimmt wird.
Sie liegen damit vollkommen falsch. Trotz all der gewaltigen Ressourcen und Technologien, die ihnen zur Verfügung stehen - etwas, wovon die Propagandaminister früherer Tage nur träumen konnten -, können die amerikanischen Medien die Bedingungen im Irak, in Afghanistan, in Guantánamo und in den Vereinigten Staaten nicht wegzaubern. Auch die Lügen und das Abblocken des Pentagons und Weißen Hauses werden letztlich keinen Erfolg haben.
Wir nähren uns einem Wendepunkt. In der amerikanischen Bevölkerung existiert eine Menge politische und ideologische Verwirrung, doch der gnadenlose gesellschaftliche Rückschritt, die Angriffe auf Löhne und Lebensstandard und die imperialistische Gewalt summieren sich in ihrer Wirkung.
Die Vertreter der Bush-Regierung, die Demokraten und die Times sind davon überzeugt oder haben sich selbst davon überzeugt, dass niemand den einsamen Selbtsmorden auf Kuba Beachtung schenkt. Aber diese Ereignisse gehen nicht an Allen vorbei. Es finden sich immer Leute, die man für Blut und Schmutz begeistern kann, aber ein weitaus größerer Teil der Bevölkerung ist abgestoßen. Diese Abscheu wird in Zorn umschlagen.
Tragische Entwicklungen, die auf den ersten Blick überwältigend oder unveränderbar erscheinen, radikalisieren schon jetzt große Teile der Bevölkerung. Kraft der Umstände wird eine Massenbewegung außerhalb der vorhandenen und diskreditierten politischen Kanäle entstehen. Diese wird gezwungen sein, tiefere politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site bereiten diese Bewegung politisch und ideologisch vor und bewaffnen sie mit einer bewussten politischen Perspektive.