Washington weitet Metzelei im Irak aus

Von Bill Van Auken
23. Juni 2006

Die Tötung von zwei amerikanischen Soldaten, die an einer Straßensperre südlich von Bagdad in die Hände von Aufständischen gefallen waren, dient Washington als Vorwand, um das Blutvergießen an der irakischen Bevölkerung auszuweiten.

Noch bevor die Leichen der jungen Soldaten entdeckt worden waren, die angeblich Spuren von Folter und Verstümmelungen aufweisen, gab es bereits viele Hinweise, dass das Weiße Haus und das Pentagon einen militärtaktischen Wechsel vorbereiten. Dieser wird mit einer dramatischen Eskalation der Gewalt einhergehen, die von den US-Truppen in dem besetzten Land ausgeht.

Die Massenmedien zeigen sich normalerweise nicht allzu geneigt, das tägliche Sterben von amerikanischen Soldaten zu dokumentieren - mittlerweile haben über 2.500 ihr Leben im Irakkrieg gelassen - und interessieren sich noch weniger für die weitaus größere Zahl der irakischen Kriegstoten, die im sechsstelligen Bereich liegt. Doch in diesem Fall waren die Medien geradezu versessen darauf, über das Schicksal der beiden Hingerichteten zu berichten, und ersparten den Lesern und Zuschauern auch nicht die grausigen Details ihres Todes. Das Ziel besteht darin, eine Atmosphäre des Hasses und der Rachegelüste gegen die irakische Bevölkerung zu schüren.

Brutale Morde an Besatzungstruppen sind die unvermeidbare Begleiterscheinung eines jeden Kolonialkriegs, der in der menschlichen Geschichte stattgefunden hat. Dennoch sah sich jeder amerikanische Fernsehsprecher und Überschriftentexter verpflichtet, auf den "barbarischen" und "unzivilisierten" Charakter gerade dieser Todesfälle hinzuweisen. Die gleichen Worte kamen allerdings nicht zur Anwendung, als es um den Foltertod von Irakern in Abu Ghraib und anderen US-Gefängnissen ging, um das Abschlachten von Männern, Frauen und Kindern in ihren Häusern durch 500-Pfund-Bomben oder das unterschiedslose Töten von Zivilisten auf irakischen Straßen im Namen der "Truppensicherheit".

Die Medien waren sofort bereit, einer Internetveröffentlichung Gauben zu schenken, der zufolge der angebliche neue Al Qaida-Chef im Irak - Abu Hamza al-Muhajir - die amerikanischen Soldaten eigenhändig geköpft haben soll. Diese zweifelhafte Behauptung erfüllt den Zweck, der amerikanischen Öffentlichkeit eine neue Verkörperung des Bösen zu präsentieren und sie so auf ein Massenmorden vorzubereiten, das in ihrem Namen verübt werden soll.

Wenn man die Regierungs- und Medienpropaganda beiseite lässt, so sind diese Morde ein aufschlussreicher Hinweis darauf, dass die amerikanischen Streitkräfte auch drei Jahre nach der Invasion und Besetzung des Iraks nicht einmal den Boden sicher kontrollieren, auf dem sie sich gerade befinden. Dass maskierte Bewaffnete in der Lage waren, die Soldaten zu entführen, sie drei Tage lang gefangen zu halten, sie zu töten, ihre Leichen abzuladen und dann den späteren Fundort selbst sowie die dahin führende Straße zu verminen, zeugt für die Sympathie und Unterstützung der irakischen Bevölkerung gegenüber jenen, die gegen die US-Besatzung kämpfen.

Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass das im November 2004 in Falludscha angerichtete Blutbad auf den Tod von vier Auftragnehmern des Militärs - gekauften Söldnern - folgte, die während einer Fahrt durch die irakische Stadt unter Beschuss geraten waren. Daraufhin wurde das Feuer frei gegeben und die Stadt wurde durch den Einsatz von hochexplosiven Bomben, Napalm und chemischen Waffen vom amerikanischen Militär praktisch in Schutt und Asche gelegt.

Ähnliche Gräueltaten werden gegen die Hauptstadt der Provinz Anbar, Ramadi, vorbereitet, die bereits unter Belagerung des US-Militärs steht. Kriegsflugzeuge und Kampfhubschrauber fliegen ständig über der Stadt und werfen ihre Bomben ab, während auf den Straßen die Panzer patrouillieren. Durch eine Reihe von Straßensperren sind alle Ausfallstraßen rund um Ramadi abgeschnitten, und den Bewohner wird die Grundversorgung mit Strom, Wasser und Notfallmedizin vorenthalten.

Ein ganzes Bataillon der US-Marines - insgesamt etwa 2.500 Soldaten - ist rund um die Stadt eingesetzt, die als Zentrum des Widerstands gegen die amerikanische Besatzung gilt. Zudem sind weitere 1.500 amerikanische Soldaten ausdrücklich für die Operation in Ramadi in den Irak gebracht und zwei zusätzliche Bataillone der von der US-Armee ausgebildeten irakischen Regierungstruppen mobilisiert worden.

Auch wenn viele Menschen aus Ramadi geflohen sind, verbleiben Schätzungen zufolge noch bis zu 150.000 Iraker - darunter die Armen, Alten und Behinderten - in der Stadt, weil sie nicht weggehen können. Wenn die umfassende amerikanische Offensive einmal begonnen hat, werden diese Männer, Frauen und Kinder als "Terroristen" eingestuft und viele von ihnen zu den im Kampf getöteten feindlichen Kräften gezählt werden.

Ein weiteres Kriegsverbrechen ist in Vorbereitung, obwohl immer deutlicher sichtbar wird, dass der amerikanische Krieg und die Besatzung im Irak aus zahllosen brutalen und mörderischen Akten bestehen.

Schon die Suche nach den beiden gefangenen US-Soldaten war von massiver Gewalt begleitet. Nach Angaben des Pentagons setzte das US-Militär rund 8.000 Soldaten bei der Operation ein, in deren Zuge mindestens zwölf Dörfer "geräumt" und eine große Zahl von Irakern gewaltsam festgenommen wurden.

In Bagdad selbst ging das amerikanische Militär nach Bushs selbstdarstellerischem Besuch in der Grünen Zone vergangene Woche scharf gegen mögliche Sicherheitsrisiken vor. Gemeinsam mit den US-hörigen irakischen Truppen führten amerikanische Einheiten Durchsuchungsaktionen durch, gleichzeitig wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Im vergangenen Monat starben nach offiziellen irakischen Angaben allein in der Hauptstadt 2.155 Menschen einen gewaltsamen Tod, viele von ihnen waren Opfer der Todesschwadronen, die das amerikanische Militär ausgebildet hat.

Eine weitere Gräueltat wurde von der US-Armee in dieser Woche in einem Dorf in der Nähe von Bakuba verübt, das etwa 50 km nordöstlich von Bagdad liegt. Den veröffentlichten Berichten zufolge wurden bei einem Luftangriff und einem nachfolgenden Einsatz von amerikanischen Luftlandeeinheiten zwischen 13 und 15 Iraker getötet. Die Opfer waren in erster Linie Arbeiter von Geflügelfarmen, die von US-Soldaten erschossen wurden, aber auch ein Kind befand sich unter den Toten.

Noch bevor die Untersuchung zum Massaker an 24 Zivilisten in der Stadt Haditha abgeschlossen ist, hat die US-Armee drei ihrer Soldaten unter Mordanklage gestellt. Den Mitgliedern der 101. Luftlandedivision, zu der auch die zwei entführten und hingerichteten Soldaten gehörten, wird vorgeworfen, im vergangenen Monat drei Iraker willkürlich hingerichtet zu haben.

Die Getöteten gehörten zu einer Gruppe von etwa 200 Gefangenen, die am 9. Mai von amerikanischen Soldaten bei einer Razzia in einer Chemiefabrik in der nördlichen Provinz Salaheddin festgenommen wurden. Nach Darstellung des Pentagons beteiligten sich die drei Soldaten nicht nur an der Hinrichtung, sondern bedrohten auch ein viertes Mitglied ihrer Einheit mit dem Tode, falls er sich zu den Morden äußern sollte.

Dass immer mehr US-Soldaten wegen Verbrechen angeklagt werden, ist symptomatisch für eine Besatzung und einen Krieg, die selbst ein Verbrechen darstellen und für die irakische Bevölkerung eine schier unvorstellbare Gewalt und Erniedrigung bedeuten.

Der allergrößte Teil der Gräueltaten wird mit Zustimmung von ganz oben ausgeführt, von den amerikanischen Medien nicht erwähnt und von der angeblichen politischen Opposition, der Demokratischen Partei, weder zum Thema gemacht noch abgelehnt. Die amerikanische Öffentlichkeit wird beinahe vollkommen im Unklaren gelassen, welche entsetzlichen Taten in ihrem Namen und unter dem falschen Deckmantel des "globalen Kriegs gegen den Terror" verübt werden.

Es ist zunehmend klar, dass der amerikanische Versuch, den Irak zu erobern und durch ein Marionettenregime die US-Kontrolle über die Ölreserven des Landes sicherzustellen, in einem Debakel endet. Dennoch gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Bush-Regierung oder ihre nominellen politischen Gegner in der Demokratischen Partei irgendwelche Absichten haben, das Blutbad zu stoppen.

Im Gegenteil: Die Vorbereitungen für einen Angriff auf Ramadi und die "Säuberungsaktionen" in Bagdad lassen vermuten, dass die Bush-Regierung auf nackte Gewalt und das massive Verbreiten von Angst und Schrecken setzt, um vor den amerikanischen Parlamentswahlen im November zumindest den Anschein zu erwecken, die Lage im Irak habe sich geändert.

Während solche politischen Kalkulationen bei der Militärstrategie eine wichtige Rolle spielen, bleibt die herrschende Elite der USA auch grundlegend der Politik verbunden, den Irak einer halbkolonialen Herrschaft zu unterwerfen. Die Debatte über den Krieg im amerikanischen Kongress und innerhalb der Demokratischen Partei dreht sich nicht um die Frage, ob man die Besatzung beenden sollte, sondern vielmehr darum, wie sie Erfolge zeitigen kann.

Die so genannte "Antikriegsfraktion" der Demokraten, zu der auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Senator John Kerry zählt, spricht sich nicht für ein Ende des kolonialistischen Abenteuers im Irak aus, sondern für eine "Truppenverlegung", so dass die Besatzung effektiver und mit weniger amerikanischen Opfern durchzuführen sei. Die Mehrheitsfraktion in der Demokratischen Partei, für die Senatorin Hillary Clinton steht, will die derzeitige Truppenstärke beibehalten und hat auch sonst kaum Differenzen zur Bush-Regierung in der Irakkriegsfrage.

Buchstäblich jede große Tageszeitung, von der angeblich liberalen New York Times bis hin zum republikanertreuen Wall Street Journal, warnte in der vergangenen Woche in Leitartikeln, dass Rufe nach einem Abzug der US-Truppen oder auch nur nach einem Zeitplan für die Reduzierung der Truppenstärke unakzeptabel seien.

Wie erklärt sich diese bemerkenswerte Einigkeit unter jenen, die mit der Bildung der öffentlichen Meinung beauftragt sind, wenn doch die Haltung, die sie so einhellig vertreten, in offenem Gegensatz zu der öffentlichen Antikriegsstimmung steht, die in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt? Die Medien reflektieren einen breiten Konsens innerhalb der amerikanischen Finanzelite, dass das Projekt der Eroberung Iraks - ungeachtet aller Differenzen über seine konkrete Ausführung durch die Bush-Regierung - fortgesetzt werden muss, und zwar unabhängig von den damit verbundenen finanziellen und menschlichen Kosten. Die Profitinteressen von Amerikas Multimillionären und Milliardären stehen in direktem Zusammenhang mit dem Versuch Washingtons, durch militärische Gewalt globale Hegemonie zu erlangen, und dafür ist keine Zahl von Todesopfern zu hoch.

Ein Ende dieses schmutzigen Krieges ist nur durch eine unabhängige politische Mobilisierung der amerikanischen Arbeiterklasse gegen diese Interessen und das Zweiparteiensystem zu erreichen. Ins Zentrum ihrer Kampagne zu den Parlamentswahlen stellt die Socialist Equality Party die Forderung nach dem bedingungslosen Abzug aller amerikanischen Militärkräfte aus dem Irak und nach einem Kriegsverbrechertribunal gegen all jene, die für die völkerrechtswidrige und unprovozierte Invasion im Irak verantwortlich sind.

Siehe auch:
Neue Regierung im Irak: Vorspiel zu weiteren blutigen Auseinandersetzungen
(26. Mai 2006)