Bush in Mecklenburg-Vorpommern

Merkel stellt sich hinter den US-Präsidenten und seine Unterstützung der israelischen Aggression

Von Stefan Steinberg
15. Juli 2006

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag nahm Kanzlerin Merkel deutlich Partei für Präsident George W. Bush, der Israels Aggression im Nahen Osten unterstützt. Am Tag, als israelische Kampfflugzeuge den internationalen Flughafen in Beirut bombardierten, erklärten Bush und Merkel Seite an Seite ihre Solidarität mit Israel, weil - nach den Worten von Bush - Israel "das uneingeschränkte Recht hat, sich zu verteidigen". Der Pressekonferenz waren am Vormittag Gespräche der beiden Politiker vorausgegangen.

Bush besuchte Mecklenburg-Vorpommern zwei Tage lang auf seinem Weg zum G8-Gipfel, der an diesem Wochenende in St.Petersburg stattfindet. Bush war vor einigen Monaten von Merkel eingeladen worden, die seit ihrer Wahl zur Kanzlerin Ende letzten Jahres schon zweimal nach Washington gereist ist. Merkel legte auf diesen Besuch des amerikanischen Präidenten in ihrem Wahlkreis großen Wert.

Bush war in Heiligendamm einquartiert, und wie bei allen seinen Auslandsreisen wurden in diesem verschlafenen Badeort an der Ostseeküste massiv Sicherheitskräfte mobilisiert. Die unmittelbare Umgebung seines Luxushotels wurde buchstäblich in eine Festung verwandelt. Der zweitägige Besuch des US-Präsidenten diente als Anlass für die größte Polizei- und Militäroperation der Nachkriegszeit in dieser Region. Die Gegend wurde in der vergangenen Woche von insgesamt 15.000 Polizisten und Soldaten geradezu überschwemmt.

Um Bushs Hotel wurde ein 1,3 Kilometer langer Stacheldrahtzaun errichtet und bis zu seiner Abreise kreisten ununterbrochen Kampfflugzeuge am Himmel über der Ostsee.

Obwohl Bush mit dem Hubschrauber vom Flughafen zu seinem Hotel geflogen wurde und am Donnerstag Abend mit dem Hubschrauber zu einem Dinner in das nahe gelegene Dorf transportiert wurde, wurden 400 Kilometer Autobahn in der Umgebung für jeden Verkehr gesperrt. Trotz der gegenwärtigen Hitzewelle wurden die Bewohner der Region angewiesen ihre Fenster nicht zu öffnen.

Am Donnerstag unternahm Bush einen kurzen Spaziergang und traf auf dem Marktplatz von Trinwillershagen mit einer Gruppe handverlesener deutscher Bürger zusammen. Mindestens ein Drittel der Zuschauer sollen amerikanische und deutsche Geheimagenten in Zivil gewesen sein.

Der Leiter der Polizeioperation rechtfertigte den gigantischen Aufwand, der schätzungsweise zwanzig Millionen Euro kosten soll, mit der Bemerkung: "Der amerikanische Präsident ist die am meisten gefährdete Person der Welt."

Die von Bush besuchte Gegend hängt überwiegend vom Tourismus ab. Wie die ganze Region hat sie seit der Wiedervereinigung 1990 schwer gelitten. Die Arbeitslosigkeit beträgt durchschnittlich 23 Prozent. Viele Bewohner müssen von minimaler Arbeitslosenunterstützung leben und sind über die Ausgaben für Bushs Kurzbesuch empört.

Trotz der überwältigenden Polizeipräsenz haben etwa tausend Demonstranten klargemacht, dass der amerikanische Präsident nicht willkommen ist. Die Protestierer wurden allerdings weit entfernt von dem Präsidententross gehalten. Opposition gegen den Bush-Besuch reicht bis in die Reihen der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, aus SPD und Linkspartei/PDS.

Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Harald Ringstorff (SPD), gehörte zu der Delegation, die Bush am Mittwochabend am Flughafen begrüßte. Die Einladung zum Dinner am Donnerstagabend lehnte er aber ab. Angesichts bevorstehender Landtagswahlen war Ringstorff offensichtlich darauf bedacht, nicht zu oft mit dem US-Präsidenten gesehen zu werden. Der SPD-Kreisverband in Stralsund erklärte Bush für "nicht willkommen". Führende Mitglieder der Linkspartei/PDS nahmen an der Protestdemonstration gegen den Bush-Besuch teil.

Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist entschieden gegen die Bush-Regierung und ihre Kriegspolitik und reaktionäre Sozialpolitik. Mehrere deutsche Zeitungen brachten Kommentare, die vor Bushs "Offensive des Lächelns" warnten, und die viel gelesene Süddeutsche Zeitung kommentierte folgendermaßen: " Amerika hat sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 grundlegend verändert. Wer davor in den Staaten gelebt hat, der weiß, wie groß die Unterschiede zwischen damals und heute sind. Bürgerrechte und individuelle Freiheiten sind vor dem scheinbar alles rechtfertigenden Kampf gegen den Terror in den Hintergrund getreten. Es mag ja sein, dass die USA, wie es in der Nationalhymne heißt, noch die Heimat der Tapferen, the home of the brave, sind. Dem land of the free allerdings hat die Regierung Bush Fesseln angelegt.

In der Bundesrepublik wiederum wurde nie ein US-Präsident so heftig und vor allem von einer so großen Mehrheit abgelehnt wie Bush. Dies hat wenig mit dem angeblich wieder grassierenden Anti-Amerikanismus zu tun, der von einigen berufsmäßigen Transatlantikern beobachtet wird. (Generell sind jene, die Andersdenkende eines Anti-Ismus zeihen - Anti-Amerikanismus, Anti-Semitismus, Anti-Kommunismus - oft nur unwillig oder unfähig, sich ernsthaft mit deren Positionen zu beschäftigen.) Bush als Person wird in Deutschland so stark abgelehnt, weil er diesen Krieg verkörpert: die Lügen vor dem Krieg, das Leid des anhaltenden Krieges, die Rechtsbrüche und Fehler in diesem Krieg."

Seit Merkel Kanzlerin ist, hat sie verschiedentlich Fragen zum Irak aufgeworfen. Insbesondere hat sie dabei milde Kritik an dem US-Konzentrationslager Guantanamo Bay geäußert. Dieses Mal allerdings sagten weder Bush noch Merkel ein Wort zum Irak, obwohl die internationale Politik im Zentrum der Gespräche stand.

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag äußerten Bush und Merkel Übereinstimmung in allen Punkten, die in ihren Diskussionen am Vormittag angesprochen worden waren. Ihre Statements vor der Presse und ihre Antworten auf die wenigen Fragen der Journalisten wurden von zwei Themen beherrscht: Iran und Israel.

Merkel sprach als erste und erklärte, Deutschland und die USA hätten Übereinstimmung über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Iran erreicht, das in den letzten Tagen bei einem Treffen internationaler Außenminister formuliert worden war. Merkel machte klar, sie werde Bush am Wochenende beim G8-Gipfel unterstützen, wenn er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verlange, die Resolution zu akzeptieren, die dem Sicherheitsrat der vereinten Nationen vorgelegt werden soll.

Merkel griff dann die Zuspitzung der Kämpfe im Gazastreifen auf und machte die Palästinenser für die israelische Invasion in Gaza und die Ausweitung seiner Aggression in den Libanon verantwortlich. Die Hauptfrage sei, sagte sie, dass die palästinensischen und libanesischen Kämpfer ihre Gefangenen freiließen und die Raketenangriffe auf Israel einstellten.

Auch dieses Mal betonte sie am Ende ihrer Ausführungen die breite Übereinstimmung zwischen ihr und dem amerikanischen Präsidenten in zahlreichen Fragen, zu denen auch die Energiepolitik und das militärische Eingreifen in Afrika gehören.

Bush kam in der Hoffnung nach Deutschland, in der deutschen Kanzlerin einen verlässlichen internationalen Verbündeten zu finden. Merkel ließ keinen Zweifel aufkommen, dass sie bereit ist, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie genießt dabei die Unterstützung ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners. Es steht außer Zweifel, dass der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der schon unter Kanzler Schröder eine wichtige außenpolitische Rolle gespielt hatte, das Manuskript für Merkels Unterstützung der Nahost- und Iranpolitik Bushs geschrieben hat.

Siehe auch:
Merkel unterstützt Bush gegen Iran
(6. Mai 2006)
Kanzlerin Merkel in Washington
( 13. Januar 2006)
Bundeskanzlerin Merkel deckt illegale CIA-Praktiken
( 8. Dezember 2005)

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