Griff in die ideologische Mottenkiste

Vor einem Jahr veröffentlichte Udo di Fabio sein Buch "Die Kultur der Freiheit"

Von Elisabeth Zimmermann und Ulrich Rippert
13. Juli 2006

Der Westen gerate in Gefahr, "weil eine falsche Idee der Freiheit die Alltagsvernunft zerstört", schreibt Udo di Fabio im Untertitel seines Buches "Die Kultur der Freiheit". Die richtige Idee der Freiheit erläutert der Autor dann in Form eines ideologischen Kreuzzugs gegen den "überbordenden Sozialstaat" und das an die Gesellschaft gerichtete "Anspruchsdenken". Er ruft nach der Wiederbelebung "elementarer übergeordneter Werte".

Die theatralischen Appelle di Fabios verhallten ungehört. Nach Jahresfrist stapeln sich die unverkauften Exemplare seines Buches bei diversen Billiganbietern, und man tut gut daran, es dort liegen zu lassen. Das Lesen der abgedroschenen Phrasen über die sinnstiftende Rolle von Familie, Religion und Vaterland ist eine Qual. Auf den knapp 300 Seiten findet sich nicht ein einziger origineller oder neuer Gedanke. Nichts als ein schwacher Aufguss der alten verstaubten Parolen des Kaiserreichs, vermischt mit einer banalen Lobhudelei für die fünfziger Jahre hat di Fabio zu bieten. Das hindert ihn allerdings nicht, im hochtrabenden Gestus eines Oberlehrers den Zeigefinger zu erheben.

Seitdem das rechte französische Vichy-Regime im Sommer 1940 gegen den "Niedergang der französischer Tugenden" wetterte, die aus der Französischen Revolution stammende Parole " Liberté, Égalité, Fraternité" (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) mit dem Wahlspruch " Travail, Famille, Patrie " (Arbeit, Familie, Vaterland) ersetzte und über allen öffentlichen Gebäuden anbringen ließ, hat man einen solchen Stumpfsinn nicht gelesen.

Di Fabios Buch war Bestandteil einer rechts-konservativen Offensive, zu der ein Teil der herrschenden Elite im vergangenen Jahr ansetzte. Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) war mit ihren heftigen Angriffen auf Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards auf wachsenden Widerstand gestoßen. In einer Landtagswahl nach der anderen musste die SPD heftige Stimmenverluste hinnehmen, und auch in Massendemonstrationen und Protesten gegen Hartz IV machte sich der Unmut der Bevölkerung Luft.

Als Ende Mai vergangenen Jahres die SPD dann auch noch bei den Landtagswahlen in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen abstürzte, setzten einflussreiche Teile der Wirtschaft gemeinsam mit Union und FDP auf einen Regierungswechsel. Udo di Fabio spielte damals eine Schlüsselrolle dabei, die vorzeitigen Neuwahlen für rechtmäßig zu erklären, die durch eine "unechte Vertrauensfrage" herbeigeführt wurden. Er ist nämlich Richter am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und verfasste als Berichterstatter das schriftliche Urteil, das die vorgezogenen Neuwahlen für zulässig erklärte, obwohl das Grundgesetz weder eine Selbstauflösung des Parlaments noch eine Auflösung durch die Regierung vorsieht und viele Rechtsexperten von Verfassungsbruch sprachen.

Di Fabio hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er sein Buch als wichtigen Beitrag zu einer "geistig-moralischen Wende" betrachtet. Er wolle eine politische Grundsatzdebatte entfachen, betonte er im vergangenen Sommer bei mehreren Präsentationen. Doch die Debatte war zu Ende, bevor sie begonnen hatte. Als in der Septemberwahlnacht die Stimmen ausgezählt wurden, machten die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) und ihr konservatives "Kompetenzteam" lange Gesichter.

Die Wähler hatten der rechts-konservativen Offensive eine deutliche Abfuhr erteilt. Das so genannte "linke" Lager aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei hatte zusammen mehr Stimmen erhalten als das "rechte" Lager aus Union und FDP. Nur die Bereitschaft der SPD, eine Große Koalition zu bilden, bescherte Merkel schließlich doch noch die Kanzlerschaft.

So kam es, dass die von di Fabio in seinem Buch zusammengetragenen politischen Ladenhüter auf wenig Interesse stießen und das groß angekündigte Werk, das eine politische Zeitenwende einleiten sollte, in den Regalen der Buchläden verstaubte.

Nur eines hat di Fabio erreicht. Sein Buch gibt einen Einblick in den Geisteszustand eines Teils der Elite in diesem Land, der auf die großen Probleme des 21. Jahrhunderts keine andere Antwort weiß, als in der ideologischen Mottenkiste des 19. Jahrhundert zu wühlen.

Obrigkeitsstaat statt Sozialstaat

Gleich am Anfang seines Buches macht di Fabio deutlich, worin sein Kernanliegen besteht. Jede Art von sozialer Absicherung durch den Staat soll seiner Meinung nach reduziert, und alles, was vom deutschen und europäischen Sozialstaatsmodell noch übrig ist, soll radikal abgebaut werden. Weil aber der Sozialstaat auch eine Ordnungsfunktion hat, muss der gesellschaftliche Zusammenhalt durch ideologischen Kitt in Form von Religion und Nationalismus auf der einen und Respekt vor staatlichen Institutionen auf der anderen Seite gesichert werden. Anstatt durch sozialen Ausgleich soll die Gesellschaft durch eine religiös verklärte Volksgemeinschaft - an einer Stelle verwendet di Fabio sogar den von den Nazis besetzten Begriff der "Schicksalsgemeinschaft" - zusammengehalten werden.

Mit dem Gedanken einer "staatlich gewährleisteten Grundversorgung für alle" sei zwar dem "revolutionären Sozialismus der Schneid abgekauft" worden, schreibt di Fabio. Doch das habe dazu geführt, dass sich Europa "an ein quasi-sozialistisches System der Umverteilung längst gewöhnt" habe. Die deutlich überschuldeten Staaten wie Deutschland oder Frankreich könnten in dieser Situation "keine Schritte zur Sanierung der finanziellen Transferströme in Angriff nehmen", ohne dass ihnen ein "massiver politischer Legitimationsentzug" drohe.

Im Grunde regt sich di Fabio nur darüber auf, dass die große Mehrheit der Bevölkerung eine "staatlich gewährleistete Grundversorgung für alle" in Form eines Sozialstaatssystems befürwortet und nicht bereit ist, im Interesse der Reichen und Superreichen immer tiefere Einschnitte ins Solidarsystem der Gesellschaft zu akzeptieren. Die Massendemonstrationen in Frankreich, die vor wenigen Monaten die Villepin-Regierung zwangen, zumindest vorübergehend auf den geplanten Abbau des Kündigungsschutzes zu verzichten, waren in dieser Hinsicht symptomatisch.

Um diesen Widerstand von Seiten der Bevölkerung zu brechen, schlägt der Herr Richter zwei Dinge vor: Erstens müsse der "bürgerlich-puritanische Leistungsgedanke" wieder belebt werden, der - im Gegensatz zu den USA - in Europa "völlig verblasst" und auf den Hund gekommen sei. Zweitens müsse dem staatlichen Gewaltmonopol mehr Macht zuerkannt werden. Als Jurist bleibt di Fabio in dieser Frage vage und hütet sich, einer autoritären Staatsform allzu offen das Wort zu reden. Doch seine Warnung davor, dass eine Situation entstehen könne, in der zwischen gesellschaftlicher und "kultureller Fragmentierung mit Bürgerkriegsgefahr" oder "autoritärer Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols" entschieden werden müsse, macht deutlich, dass er das letztere empfiehlt.

Diese Kampagne für eine Rückkehr zum wilhelminischen Obrigkeitsstaat ist mit wüsten Attacken auf die 1968er-Bewegung verbunden, die di Fabio als den großen Sündenfall in der jüngeren Geschichte darstellt und die er für das ausufernde "Anspruchsdenken" an den Staat und die Gesellschaft verantwortliche macht. Nach seiner Meinung ist die 68er-Bewegung für die Ablehnung und Unterhöhlung jeglicher Autorität, Auflösungserscheinungen der Familie und den Geburtenrückgang in den westlichen Staaten verantwortlich.

Familie, Religion, Ehre und Vaterland

Wie alle konservativen und rechten Demagogen vor ihm warnt auch di Fabio vor dem Verschwinden der "traditionellen Familie". Für ihn ist die Familie nicht nur Keimzelle des Staats und der Erziehung zum autoritätshörigen Staatsbürger, sondern auch Auffangbecken für die wachsende soziale Not. In dem Maße, in dem staatliche Leistung abgebaut werden, sollen künftig Arbeitslose, Rentner und Kranke im Schoß der Familie gepflegt und finanziell versorgt werden, oder besser gesagt, vor sich hin vegetieren.

Unter der hochtrabenden Bezeichnung "Beistand und Loyalität als Band der Gegenseitigkeit" führt di Fabio sein verstaubtes Familienbild vor: "Die Familie war und ist eine ursprüngliche Beistandsgemeinschaft zu gegenseitigem Nutzen: Eltern sorgen für die Kinder in der Erwartung, dass die Kinder, einmal groß geworden, den Eltern Respekt, Achtung und Fürsorge schulden."

Hatten die Nazis ihre Müttergenesungswerke auf Geburtensteigerung und Kriegsvorbereitung ausgerichtet, argumentiert Richter di Fabio selektiver. Er will eine Geburtenförderung der Elite und schreibt: "Wenn heute in Deutschland wie in vielen anderen Staaten des Westens ein immer größer werdender Teil des akademisch gebildeten Mittelstandes kinderlos bleibt, geht die Erziehungskompetenz fast einer halben Generation Akademiker verloren mit absehbaren Folgen für die gesellschaftliche Verfassung in den nächsten Jahrzehnten..."

In dieser Frage ist ihm allerdings die Familienministerin der Großen Koalition, Ursula von der Leyen (CDU), mit der Einführung ihres Elterngeldes, das Besserverdienende eindeutig bevorzugt, zuvorgekommen.

Neben "Familie" und "Nation" als politische Kampfbegriffe darf auch die "Religion" nicht fehlen. Di Fabio bedauert das "kulturelle Vakuum", das in Deutschland aufgrund einer zu weitgehenden Trennung von Kirche und Staat entstanden sei. Er plädiert dafür, den christlichen Kirchen wieder mehr Einfluss zu verschaffen. Im Abschnitt seines Buches über "Christentum und Islam - Integration in eine selbstbewusste Kultur" fordert er eine ideologische Offensive gegen den Islam und schürt Fremdenangst.

Die Gefahr einer wachsenden "Überfremdung" der Gesellschaft spricht er immer wieder an und warnt davor, dass "unser rationalisiertes Verständnis von Religion, Moral und Wertesystem" ins Wanken gerate.

Die Ursache für den wachsenden "Verlust kultureller Identität" sieht di Fabio in der Aufklärung mit ihrem wissenschaftlichen Anspruch und der Demokratie. Er schreibt: "Mit Renaissance, Humanismus, Aufklärung, Wissenschaft, Individualismus und Demokratie hat sich eine bewusst konstruierte neue Welt in die bestehende, in die gewachsene gesetzt." Der "Glaube an das Vernunftprinzip" habe nicht nur jeden anderen Glauben in Frage gestellt, sondern "auch das Wertesystem der Gesellschaft als abänderbar" dargestellt und damit untergraben.

Dem setzt er entgegen: "Die alten Gegengewichte des Neuen, des nur intellektuell Konstruierten, bestanden in den über Jahrhunderte und über Jahrtausende ausgeprägten traditionellen Weltsichten und Lebensweisheiten. Diese Sichtweisen des Lebens wurden gespeist aus religiösen Überlieferungen, Auseinandersetzungen mit der Natur, den tiefen Erfahrungen von Lebensglück, von Ehre und Würde. Sie alle haben dramatisch an Bedeutung verloren, können aber nicht durch Recht, Politik, Wirtschaft oder Sozialtechnologie ersetzt werden."

Man möchte ausrufen: "Vorwärts - zurück ins Mittelalter!"

Vielleicht hängt das reaktionäre Geschwätz und die Verklärung des Mittelalters bis zu einem gewissen Grad mit der Biographie des Autors zusammen. Sein Großvater war am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts als Nachkomme verarmter Landadeliger aus den Abruzzen nach Duisburg gekommen und musste sich als Stahlarbeiter verdingen. War die Hoffnung auf eine Rückgewinnung der einstigen Latifundienbesitze auch gering, der Anspruch auf Herrschaft in einem Ständestaat scheint sich gehalten zu haben.

Di Fabio ist in höchstem Maße von sich eingenommen und der festen Überzeugung, dass die rote Richterrobe ihm Ansehen und Respekt verschafft. Dabei merkt er nicht, in welch schroffem Gegensatz seine Forderung nach Abbau der Sozialstaatsmaßnahmen zu seinem eigen Werdegang steht. Denn seine Richterkarriere basierte auf dem zweiten Bildungsweg der in den siebziger Jahren durch die sozialdemokratische Regierung von Willy Brandt als Bestandteil der damaligen Bildungsreform geschaffen worden war.

Siehe auch:
Sozialabbau moralische Werte und deutsche Leitkultur
(24. November 2004)

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