G 8-Erklärung beschuldigt Hisbollah und Hamas

Von Chris Marsden
19. Juli 2006

Die Führer der G 8 sind auf den Kurs Washingtons und Tel Avivs eingeschwenkt und beschuldigen in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag Hisbollah und Hamas, die Verantwortung für den Konflikt im Nahen Osten zu tragen.

"Diese extremistischen Elemente und jene, die sie unterstützen, müssen daran gehindert werden, den Nahen Osten ins Chaos zu stürzen", heißt es. Gleichzeitig wird Israels "Recht auf Selbstverteidigung" bestätigt und erst danach wird Tel Aviv in einem formellen Appell aufgefordert, "äußerste Zurückhaltung" zu üben.

Mit dieser Erklärung werden die Waffenstillstandsforderungen für den Libanon zurückgewiesen. Gleichzeitig erhält Israel grünes Licht für die Fortsetzung seiner Aggressionen im Libanon und im Gazastreifen. Die Erklärung wiederholt die israelische Behauptung, dass die militärischen Angriffe gegen die Palästinensischen Gebiete und die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstandes im Libanon ausschließlich von dem Wunsch geleitet sei, die Freilassung der drei (einer von Hamas und zwei von der Hisbollah) entführten israelischen Soldaten zu erreichen.

Nur durch die Freilassung der Soldaten und der Beendigung der Angriffe der Hisbollah auf Israel würde der Konflikt enden, so die G 8.

Diese Erklärung wurde in dem Moment verfasst, als Israel eine massive Ausweitung seiner Angriffe auf den Libanon vorbereitete, die möglicherweise den Einmarsch von Bodentruppen vorsieht. Seit Mittwoch vergangener Woche greifen israelische Kampfflugzeuge den Libanon ununterbrochen an und haben bisher mehr als 100 Menschen getötet.

Nachdem die Hisbollah am Sonntag Raketen auf die israelische Küstenstadt Haifa abgeschossen und 8 Menschen getötet sowie 50 verletzt hatte, warnte der Militärführer von Israels Nordkommando, Udi Adam, "in zwei oder drei Stunden werden wir einen schweren Angriff auf den Südlibanon führen".

Das israelische Militär riet den Bewohnern des Südlibanon, unverzüglich die Region zu verlassen, und Verteidigungsminister Amir Peretz verhängte für Nordisrael das Kriegsrecht.

Peretz hatte der israelischen Armee längst den Befehl erteilt, in der Nacht zum Sonntag die Angriffe auf den Südlibanon auszuweiten. Israelische Kampfschiffe beschossen erstmals die Innenstadt von Beirut, trafen einen Leuchtturm und den Hafen - Libanons wichtigsten Zugang zum Welthandel. Ein israelischer Luftangriff forderte das Leben von mindestens 15 Menschen, die den Kampfhandlungen entfliehen wollten - 12 davon waren Kinder.

Am Sonntag führten die Luftstreitkräfte auf die südlichen Beiruter Vorstädte eine Reihe von Bombenangriffen aus, bei denen der Al-Manar-Fernsehsender der Hisbollah und ein wichtiges Kraftwerk getroffen wurden. Große Teile von Beirut versanken daraufhin in Dunkelheit.

Nach Berichten, über den Tod von acht Kanadiern, die bei der Zerstörung eines Hauses im Südlibanon ums Leben kamen, begannen ausländische Regierungen in Erwartung von weit blutigeren Angriffen mit Vorbereitungen für die Evakuierung ihrer Staatsbürger.

Die USA deuteten an, dass sie ihre Bürger nach Zypern ausfliegen wolle. Das würde bedeuten, den Internationalen Beiruter Flughafen zu nutzen, bei dem nach israelischen Luftschlägen nur noch eine der Landebahnen funktionsfähig geblieben ist. Das würde erforderlich machen, dass Israel am Boden und in der Luft einen Sicherheitskorridor schafft, was allerdings auch den Vorwand für eine US-Militärbeteiligung im Libanon liefern könnte.

Ein Expeditionstrupp der Marines führt gegenwärtig Manöver im Roten Meer durch, die vom US-Kampfschiff Iwo Jima geführt werden, das 2200 Marines an Bord hat.

Die israelischen Verbrechen im Libanon dauern nun seit 6 Tagen an und im Gazastreifen seit fast drei Wochen, ohne dass eine der von den imperialistischen Großmächten beherrschten internationalen Institutionen größeren Widerstand angekündigt hätte. Dabei spielt Washington die führende Rolle. In den zurückliegenden Tagen nahm die US-Regierung zuerst vor den Vereinten Nationen und jetzt auf dem G-8-Gipfel in Russland Drohgebärden ein.

Am Samstag blockierten die USA eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der ein Waffenstillstand im Libanon gefordert wurde. Die libanesische Regierung hatte vom Sicherheitsrat die Annahme einer solchen Resolution gefordert, der sich am Sonnabend das einzige arabische Sicherheitsratsmitgliedsland, Katar, anschloss.

Doch der Sicherheitsrat folgte der US-Forderung, diese Resolution nicht zu verabschieden, unter dem Vorwand, dass der Fokus auf die Nahost-Diplomatie beim Petersburger G-8-Gipfel liegen solle. Cesar Mayoral, Argentiniens UN-Botschafter, machte bekannt, dass sich die USA überhaupt gegen eine Erklärung ausgesprochen habe und dass Großbritannien entschieden gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand aufgetreten war.

Während der Sicherheitsrat zum Kriegsgeschehen im Libanon ebenso wie bezüglich der kollektiven Bestrafung der Palästinenser durch die Israelis im Gazastreifen sein Schweigen aufrechterhielt, nahm er eine von den USA unterstützte Resolution an, die Nordkorea weitere Sanktionen auferlegt und die Beendigung seines Entwicklungsprogramms für ballistische Raketen fordert.

Zum wiederholten Male haben die arabischen bürgerlichen Regimes ihre politische Impotenz und regelrechte Komplizenschaft gegenüber der von den USA unterstützten israelischen Aggression demonstriert. Nach einem Krisentreffen in Kairo konnte sich die Arabische Liga lediglich zu der Forderung durchringen, der UN-Sicherheitsrat solle eingreifen.

Die US-Verbündeten Ägypten, Jordanien, Irak und die Golfstaaten beschuldigen die Hamas, für den Konflikt die Verantwortung zu tragen. Ein saudischer Sprecher erklärte, "es ist Zeit, dass diese Elemente allein die volle Verantwortung für dieses unverantwortliche Verhalten übernehmen. Allein auf sie fällt die Last, diese Krise zu beenden".

Nachdem Vereinte Nationen und Arabische Liga auf Line gegangen waren, lenkte die US-Regierung die Aufmerksamkeit auf die G 8.

Russland und Frankreich hatten sich vorab gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand ausgesprochen, und auf einem Vorbereitungstreffen mit US-Präsident Bush hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland den "Eindruck hat, dass Israel neben der Befreiung der entführten Soldaten größere Ziele verfolgt". Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte erklärt: "Es ist notwendig, alle Kräfte zu stoppen, die die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität des Libanon riskieren und in Gefahr bringen."

Die USA begannen öffentlich und hinter den Kulissen großen Druck auszuüben, um sicherzustellen, dass ihre Linie durchgesetzt wird. Außenministerin Condoleezza Rice sprach sich in einer öffentlichen Erklärung gegen einen Waffenstillstand aus.

Washington stellte sich sodann hinter Großbritanniens Premierminister Tony Blair, um dessen Bemühungen zu unterstützen, Syrien und den Iran in die Schusslinie zu bringen. Im Einvernehmen mit Bush behauptete Blair: "Es gab ein deutliches Zögern, die eigentliche Wahrheit dieser Situation auszusprechen." Iran und Syrien würden die "Extremisten" in der Region unterstützen, weil sie Bemühungen torpedieren, Demokratie im Libanon und den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stärken.

Bush erklärte vertraulich zum G-8-Gipfel: "Ich glaube, die meisten Staatsoberhäupter fangen an, das Grundproblem zu erkennen." Am nächsten Tag legte Bundeskanzlerin Merkel eine Resolution vor, die sich völlig an den Vorstellungen Washingtons orientierte.

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