Die politischen Kalkulationen hinter Israels Einmarsch im Gaza-Streifen

Von Chris Marsden
1. Juli 2006

Israels Invasion im Gaza-Streifen ist ein gezielter Akt der Aggression, für den die Gefangennahme des Hauptgefreiten Gilad Schalit durch Palästinensermilizen nur einen willkommenen Vorwand lieferte. Wenn überhaupt, dann steht das Ausmaß und der Charakter des Einmarsches in den Gaza-Streifen einer sicheren Rückkehr des neunzehnjährigen Soldaten eher im Wege. Sie zielt auf die Zerstörung der Infrastruktur des Gaza und wird von Morddrohungen gegen Hamas-Führer begleitet.

Das große militärische Aufgebot von 3.000 Soldaten und hundert Panzern, das im Gaza-Streifen und an seiner Grenze zum Einsatz kommt, widerlegt Premier Ehud Olmerts Behauptung, er verfolge "nur ein Ziel, und das ist Gilad nach Hause zu bringen".

Die Zerstörung von drei großen Brücken und die Bombardierung des einzigen Kraftwerks der Region, die den größten Teil des Gaza-Streifen vom Strom abschneidet, unterstreicht, wie zynisch seine Erklärung ist, es sei nicht Israels Absicht, "einfache Palästinenser zu bestrafen". Israelische Flugzeuge schossen mindestens neun Raketen auf das Kraftwerk ab, von dessen Strom die Wasserpumpen in der Region abhängig sind. Auch in den Krankenhäusern der Stadt Gaza herrscht permanenter Stromausfall.

Außerdem hat Israel die Grenzen zum Gaza-Streifen geschlossen, um so zu verhindern, dass Nahrung, medizinische Versorgung und andere lebensnotwendige Dinge hinein gelangen, und um die Einwohner am Verlassen des Gebiets zu hindern. Diese Maßnahmen verursachen in der verarmten Region eine humanitäre Katastrophe. Wenn das keine "Bestrafung einfacher Palästinenser" ist, was ist es dann?

Gleichzeitig nutzt Israel seine große militärische Überlegenheit, um die schutzlose Bevölkerung zu terrorisieren. Israelische Militärflugzeuge sind mit Überschall dicht über Gaza-Stadt hinweggeflogen und haben durch den ohrenbetäubenden Knall Fensterscheiben zu Bruch gebracht.

Dabei werden sie es nicht bewenden lassen. Olmert hat die düstere Drohung ausgestoßen: "Wir werden nicht zögern, auch extreme Maßnahmen zu ergreifen, um Gilad zu seiner Familie zurückzubringen.... Alle Militäroperationen, die heute Nacht begonnen haben, werden über die kommenden Tage fortgesetzt."

Der Begriff "extreme Maßnahmen" deutet auf ein derartiges Blutbad hin, dass ein BBC-Korrespondent von der Möglichkeit eines "Jenin Nummer zwei" sprach. Eine Anspielung auf die Zerstörung des dichtbesiedelten Flüchtlingslagers während der israelischen Invasion der Westbank im Jahr 2002.

Ein weiterer Hinweis, dass Israel eine große und langfristige Militäroffensive plant, stammt von Verteidigungsminister Amir Peretz. Er erklärte vor dem 71. Panzerbataillon, dem Schalit angehört: "Ich möchte sie stärken und Ihnen sagen, dass Ihre Einsätze auf viele Jahre hinaus das Schicksal des Staates Israel bestimmen werden."

Möglicherweise beschränkt sich Israels geplante Aggression nicht nur auf Gaza. Palästinensische Quellen in Ramallah haben gestern berichtet, dass ein großes Kontingent der israelischen Streitkräfte IDF (Israeli Defence Forces) mit dreißig Jeeps in West Bank City eingedrungen sei, wo ein gekidnappter israelischer Siedler festgehalten werden soll. Die IDF hat ein Haus in der Nähe der Fatah-Zentrale umzingelt, und man hat Schusswechsel gehört.

Was noch schlimmer ist: Die Gefangennahme des Obergefreiten Schalit könnte zu einem casus belli gegenüber Syrien werden. Israelische Quellen haben am Mittwoch bestätigt, dass israelische Kampfflugzeuge über das Haus des syrischen Präsidenten in Damaskus gedonnert sind.

Israels Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, und der Minister für Nationale Infrastruktur, Benjamin Ben-Eliezer, haben beide gedroht, man werde in Syrien lebende Hamas-Führer angreifen. Justizminister Haim Ramon sagte im Militärrundfunk, Khaled Meschaal sei der Urheber dieser Entführung und sei daher zum Zielobjekt einer gezielten Tötung geworden.

Israels Vizepremier, Schimon Peres, äußerte gegenüber CNN: "Die Anweisungen für diese Aktion stammen von Khaled Meschaal in Damaskus. Dort sitzt ein Mann, der entschlossen ist, jede Chance auf Frieden zu zerstören."

Es gibt klare Hinweise darauf, dass die Pläne für den militärischen Angriff schon seit geraumer Zeit existierten und nur auf einen geeigneten Vorwand zu ihrer Durchführung gewartet wurde. Israel hat mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Europas schon seit fünf Monaten einen militärischen und wirtschaftlichen Belagerungszustand über die besetzten Gebiete verhängt und dies damit begründet, dass sich die Hamas offen zu einer gewaltsamen Vernichtung Israels bekenne. Die Hamas hatte am 25. Januar die Wahlen zur palästinensischen Autonomiebehörde gewonnen.

Olmert nutzte das Wahlergebnis, um seine Pläne voranzutreiben, Ost-Jerusalem und 45 Prozent der Westbank an Israel anzugliedern. Den Palästinensern bleiben dann zum Leben nur noch einige unzusammenhängende Ghettos, zu denen auch der Gaza-Streifen gehört. Wie man jetzt sehen kann, sind sie damit jederzeit militärischen Angriffen von Seiten Israels ausgesetzt.

Israel hatte seine Militäroffensive in den letzten Wochen verschärft, Hunderte Raketen auf Gaza abgeschossen und vierzehn Zivilisten getötet. Das Ziel der jüngsten Eskalation besteht darin, die Annahme eines Papiers durch die Hamas zu hintertreiben, das Israel indirekt anerkennt.

Das Papier wurde von Palästinenserführern ausgearbeitet, die in israelischer Gefangenschaft sitzen. Seine Anerkennung würde Hamas auf eine "Zweistaatenlösung" und somit implizit auf die Anerkennung Israels verpflichten. Außerdem würde es eine gemeinsame Kommandostruktur zwischen Hamas und Fatah schaffen. Ein solches Abkommen würde Israels Bemühungen erschweren, auch einen verstümmelten Palästinenserstaat zu verhindern, wie ihn das Quartett (USA, Europa, Russland und die Vereinten Nationen) offiziell anstrebt.

Noch vor Ausbruch der jüngsten Kampfhandlungen sickerten erste Hinweise durch, dass die Kadima-geführte Koalitionsregierung den Überfall auf Kerem Schalom, in dessen Verlauf Schalit gefangen genommen wurde, absichtlich zugelassen hatte, um damit einen Vorwand für den umfangreichen Militärangriff auf den Gaza-Streifen zu haben.

Israels Geheimdienst Schin Bet hat nach dem Überfall steif und fest behauptet, er habe die Regierung und die israelischen Streitkräfte ausdrücklich gewarnt, dass palästinensische Kämpfer israelische Soldaten am Übergang im südlichen Abschnitt der Israel-Gaza-Grenze durch einen Tunnel entführen wollten. Die Regierung sah sich deshalb gezwungen, eine Untersuchung über mögliche "Sicherheitsmängel" anzuordnen, die am 10. Juli einen ersten Bericht abliefern soll.

Es ist auch klar, dass der Überfall nur zur Stärkung des Hardliner-Flügels innerhalb der Hamas führen konnte, der das Gefangenen-Papier ablehnt und den Überfall wahrscheinlich ausgeführt und Schalit gefangen genommen hat.

Israel mit seinem hochentwickelten Geheimdienstnetz musste von Anfang an wissen, dass die Hamas-Regierung von Premier Ismail Hanija im Gaza-Streifen keine Kenntnis von diesem Überfall hatte, der sehr wahrscheinlich von Elementen im Umkreis des politischen Führers Khaled Meschaal ausgeführt wurde, der im syrischen Exil lebt.

In privaten Gesprächen mit Fatah-Führern haben Hanija und ihm nahestehende Politiker betont, dass der Angriff auf Anweisung von Hamas-Führern in Syrien und im Libanon erfolgt sei. Quellen aus dem Umfeld von Hanija sagten am 27. Juni, die für den Überfall verantwortlichen Mitglieder des bewaffneten Hamas-Flügels Isaddin al-Kassam hätten sich nicht mit der politischen Parteiführung in Gaza abgesprochen. Sie würden alles tun, um das Abkommen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Fatah-Führer Mahmud Abbas, über das Gefangenen-Papier zu vereiteln.

Weder der Umstand, dass die islamistische Führung im Gaza-Streifen vermutlich nichts mit der Entführung zu tun hatte, noch Abbas’ Bitten konnte Israel von seinen Plänen abbringen, die Infrastruktur von Gaza zu zerstören und den Sturz der Hamas-geführten Palästinenserregierung zu betreiben.

Es ist auch bezeichnend, dass die israelische Militäraktion diplomatischen Bemühungen Ägyptens und Frankreichs zur Freilassung des Obergefreiten in den Rücken fiel. Immerhin hatte Hamas das Papier der Gefangenen nur wenige Stunden, ehe Israel im Gaza einfiel, unterzeichnet.

Das Papier akzeptiert die Schaffung eines Palästinenserstaats ausschließlich innerhalb der besetzten Gebiete und verpflichtet sich, den Widerstand gegen Israel auf diese Region zu "konzentrieren". Außerdem autorisiert es die PLO und Abbas, im Namen der Palästinenser zu verhandeln, vorbehaltlich der Zustimmung des Palästinensischen Nationalrats, eines Gremiums, das Palästinenser der ganzen Welt vertritt.

Israel hat mit offener Ablehnung reagiert und behauptet, dass die Gefangennahme des Obergefreiten Schalit alle anderen Faktoren außer Kraft setze. Der Sprecher des Außenministers Mark Regev sagte: "Es ist schade und eine Tragödie, dass man an einem Tag Energie auf dieses Dokument verwendet hat, an dem die gesamte internationale Gemeinschaft von der verantwortlichen palästinensischen Führung erwartete, sie werde alles tun, um eine schnelle Freilassung des Obergefreiten Schalit zu erleichtern."

Ein führender Politiker aus Olmerts Büro bezeichnete das Dokument als einen Non-Starter, der "nichts ändert". Er fügte hinzu: "Wir werden nur mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die sich zu den drei Prinzipien bekennt, die die internationale Gemeinschaft akzeptiert hat", womit er die Anerkennung Israels, das Ende jedes bewaffneten Widerstands und die Akzeptanz der früheren Verträge meinte.

Es ist klar, dass Israel eine derart gefährliche Eskalation der Kampfhandlungen nicht ohne die stillschweigende Zustimmung von Washington vollziehen konnte. Die Bush-Regierung hat ihre eigene Road Map längst zugunsten einer einseitigen israelischen Grenzziehung aufgegeben, wie sie früher von Ariel Sharon und jetzt von seinem Nachfolger Olmert verfolgt wird.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte auf Israels Truppenaufmarsch an der Gaza-Grenze anfangs mit dem üblichen Appell zur Zurückhaltung auf allen Seiten reagiert, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Aber als die Invasion einmal im Gange war, erklärte Tony Snow, der Sprecher des Weißen Hauses, Israel habe "das Recht, sich zu verteidigen".

Snow unterstützte auch Israels abweisende Haltung gegenüber Hamas’ Unterschrift unter das Gefangenen-Papier. Er sagte, er habe nur Medienberichte über den Hamas-Fatah-Vertrag gesehen, doch er bestehe darauf, dass Hamas drei Bedingungen erfüllen müsse, ehe die USA und ihre Verbündeten ihren Wirtschaftsboykott aufheben. "Wir können sie inzwischen auswendig", erklärte er zynisch: "Anerkennt das Existenzrecht Israels, schwört dem Terror ab und steht zu allen früheren Abmachungen. Das sind die Bedingungen."

Auch die Europäische Union schob die Verantwortung, weiteres Blutvergießen zu verhindern, auf die palästinensische Führung. Österreich, das zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat, gab eine Erklärung heraus, die Schalits "unverzügliche und bedingungslose Herausgabe" forderte und an alle Parteien appellierte, Zurückhaltung zu zeigen und "eine weitere Eskalation zu vermeiden".

Siehe auch:
Ministerpräsident Ehud Olmert und der Verfall der offiziellen israelischen Politik
(10. Juni 2006)

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