Die Wiederbesetzung des Gazastreifens: Israel und die Große Lüge

Von Chris Marsden
11. Juli 2006

Es gibt wohl kaum einen modernen Staat, der die Propagandatechnik der Großen Lüge schamloser einsetzt als Israel. Seitdem Israel am 6. Juli seine Streitkräfte ausgesandt hat, um den nördlichen Gazastreifen erneut zu besetzen, wurden Dutzende Palästinenser, darunter zahlreiche Zivilisten, getötet und viele mehr verletzt.

Panzer sind in die Stadt Beit Lahija im Norden eingerollt und haben das Land, die Bäume und Häuser niedergewalzt. Einige der Bewohner sind geflohen, andere verstecken sich aus Angst. Einer sagte gegenüber der BBC: "Wir leben im Krieg. Die Armee nimmt alles unter Beschuss. Wegen der Panzer ist es zu gefährlich, sich zu bewegen. Ich bin heute nicht zur Arbeit gegangen. Ich habe in der Nacht 30 Panzer gezählt, die in zwei Gruppe einrückten. Über ihnen waren Hubschrauber. Heute Morgen haben sie zwei Zivilisten getötet."

Israel rechtfertigt die jüngste Eskalation des Angriff auf den Gazastreifen damit, dass es notwendig sei, eine "Pufferzone" einzurichten, nachdem am 5. Juli Kassam-Raketen in der südisraelischen Stadt Aschkelon eingeschlagen sind.

Eine Rakete traf den Parkplatz einer Oberschule, die zu der Zeit leer war, und richtete leichten Schaden an, verletzte aber niemanden. Die israelische Regierung und die Medien stellten dieses Ereignis als einen großen Aggressionsakt von Seiten der Palästinenser dar.

Die Rakete explodierte zehn Kilometer von der Grenze des Gazastreifens entfernt und war damit so weit in israelisches Territorium vorgedrungen wie kein vorheriger Angriff. Die Medien behaupteten, dass nun unzählige israelische Leben bedroht seien, und die Aufregung steigerte sich noch, als eine zweite Rakete auf einem Sportplatz einschlug.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert stieß eine Reihe von apokalyptischen Drohungen aus. Der Raketenangriff, sagte er, sei "eine Eskalation von beispielloser Schwere", eine "große Eskalation im Terrorkrieg, für den die Hamas die Verantwortung trägt", und ein "Versuch, israelischen Zivilisten Schaden zuzufügen, die innerhalb der souveränen Grenzen Israels leben", der "weitreichende Konsequenzen" habe. Israel werde sich bei Vergeltungsaktionen "keine Schranken auferlegen".

Das Kabinett kam zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und beauftragte Olmert sowie den Verteidigungsminister und Arbeitsparteichef Amir Peretz, ihre "Vorbereitungen für anhaltende und weiterführende Sicherheitsaktivitäten fortzusetzen". Dabei sollten "vorrangig Einrichtungen und Teile der Infrastruktur getroffen werden, die dem Terrorismus dienen" und "die Bewegungsfreiheit von Terroristen eingeschränkt werden, indem der Gazastreifen weiter unterteilt wird".

Zeev Boim, ein hochrangiger Minister im Sicherheitskabinett, drohte: "Was mich betrifft, können die Menschen in Beit Hanun und Beit Lahija ihre Sachen packen."

Der Ton vieler Medienkommentatoren war nicht weniger aggressiv. Der Schlimmste unter ihnen war Zeev Schiff, ein Militärexperte der Tageszeitung Haaretz, der den Raketenangriff auf Aschkelon als "eine unmissverständliche Einladung zum Krieg von Seiten der Hamas" bezeichnete.

Goebbels vertrat bekanntlich die Überzeugung, dass die Kunst der Propaganda darin bestehe, eine möglichst "große Lüge" aufzutischen und dann um jeden Preis daran festzuhalten. Es gibt keine größere Lüge, als die Wirklichkeit auf den Kopf zu drehen. Zu behaupten, Israel reagiere auf eine palästinensische Aggression, ist weit mehr als nur eine derbe Übertreibung der Gefahr, die von den primitiven Raketen der Hamas ausgeht. Es bedeutet, dass man alles ausblendet, was vor Dienstagnacht passiert ist.

Das israelische Militär führt einen ungleichen und zunehmend blutigen Angriff gegen die Palästinenser, seit es am 28. Juni unter dem Vorwand, den Obergefreiten Gilad Schalit befreien zu wollen, erstmals in den südlichen Gazastreifen eingefallen ist. Der Raketenangriff auf Aschkelon erfolgte am Ende einer Woche, in der Israel unmissverständlich klar gemacht hatte, dass es die von der Hamas regierte Palästinenserbehörde stürzen und alle Palästinenser einer Kollektivstrafe unterwerfen will. Damit soll jeder Widerstand gegen Olmerts Plan gebrochen werden, beinahe die Hälfte des Westjordanlandes zu annektieren.

Die israelische Armee hat acht Hamas-Minister, und damit nicht weniger als ein Drittel der palästinensischen Regierung, sowie beinahe zwei Dutzend Abgeordnete im Westjordanland festgenommen. Der stellvertretende Ministerpräsident Schimon Peres erklärte, man werde die palästinensischen Politiker vor Gericht stellen und wegen Terrorismus anklagen.

Die israelischen Streitkräfte haben zudem zweimal die Büros von Ministerpräsident Hanija bombardiert und gedroht, den politischen Führer der Hamas Khaled Meschaal und andere zu töten, die im syrischen Exil leben. Israelische Kampfflugzeuge überflogen den Palast des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Olmert hat militärische Strafaktionen gegen Syrien angedroht.

Tausende schwer bewaffneter Soldaten sind zusammengezogen worden, um gegen eine verarmte Bevölkerung und palästinensische Kämpfer vorzugehen, die oft nicht mehr als Gewehre besitzen und nur mit Selbstmordattentaten gegen Panzer drohen können.

Israel führt täglich Angriffe auf die ohnehin zerfallende Infrastruktur des Gazastreifens durch und hat dabei Straßen, Brücken und das einzige Elektrizitätswerk der Region zerstört. Mit Hilfe Ägyptens wurden die Grenzen dicht gemacht, so dass niemand aus der Zivilbevölkerung der Kollektivstrafe entgehen kann.

Ein Bewohner des zentral im Gazastreifen gelegenen Flüchtlingslagers Nuseirat berichtete der BBC, welches humanitäre Desaster sich nun anbahnt. Der 40-jährige Mahmud Mughari sagte: "Vor einer Woche hatten wir durchgehend Strom, jetzt sind es nur noch acht Stunden pro Tag. Vorher hatten wir an zwei von drei Tagen Wasser, nun sind es alle drei Tage vier Stunden. [...] Ich mache mir Sorgen um die Kinder, ich bin besorgt wegen der Seuchengefahr."

In Hinblick auf die israelischen Tiefflieger, die Überschallknalle erzeugen, fügte er hinzu: "Die kleineren Kinder verstehen nicht, dass ein Überschallknall nur Lärm ist. Meine vierjährige Tochter Mai denkt, dass es eine Explosion ist, und wacht schreiend auf und rennt in mein Zimmer."

Dies sind Handlung, die tatsächlich eine "unmissverständliche Einladung zum Krieg" darstellen - ein Angriffskrieg unter Bruch des Völkerrechts, der von einem Regime geführt wird, das sich auf zynische Weise selbst als Opfer darstellt.

Israel verfügt über einen Vorteil, den vorausgegangene Regimes, wie das der Nazis, nicht hatten, als sie die Große Lüge zum Kernstück ihrer Außenpolitik machten: Die israelischen Lügen werden von den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten als richtig und akzeptabel dargestellt.

Washington war wie üblich in der Lage, eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, mit der Israel für den Einfall im Gazastreifen verurteilt werden sollte, durch ein Veto zu blockieren. Aber die Vereinigten Staaten konnten nicht verhindern, dass sich der erst jüngst eingerichtete Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen scharf gegen die kollektive Bestrafung der Palästinenser durch Israel aussprach.

Die Resolution, die von islamischen Staaten eingebracht wurde, äußert "schwere Bedenken wegen der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser durch die israelische Besetzung sowie die derzeit um sich greifenden israelischen Militäroperationen".

Sie drängt "Israel, die Besatzungsmacht, umgehend die verhafteten palästinensischen Minister [...] und alle anderen verhafteten palästinensischen Zivilisten freizulassen", und forderte "eine Verhandlungslösung für die derzeitige Krise".

29 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten unterstützten die Resolution, elf stimmten dagegen, fünf enthielten sich und zwei waren abwesend. Unter den Gegner der Resolution befanden sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Der amerikanische UN-Vertreter in Genf, Warren Tichenor, nannte die Resolution "einen unausgewogenen Versuch, Israel herauszugreifen und sich allein auf dieses Land zu konzentrieren".

Die europäischen Staaten rechtfertigten ihre Opposition gegen die Resolution mit ähnlichen Behauptungen über eine angebliche Unausgewogenheit. Und dies obwohl in dem Papier "alle beteiligten Parteien" aufgefordert werden, " die Regeln des internationalen Menschenrechts zu respektieren und von Gewalt gegen Zivilisten abzusehen". Außerdem heißt es darin, beide Seiten sollten "unter allen Umständen alle gefangenen Kämpfer und Zivilisten in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen behandeln".

Die Europäische Union hat ihrerseits eine Stellungnahme herausgebracht und beklagt darin "den Verlust an Menschenleben im Zuges des unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes durch die israelischen Streitkräfte und die daraus entstandene humanitäre Krise". Aber ihr Auftreten vor den Vereinten Nationen macht zu Genüge deutlich, dass die europäischen Mächte im Zweifelsfall nichts unternehmen werden, das Washington vor den Kopf stoßen könnte - den wahren Schirmherr der israelischen Kriegsverbrechen.

Siehe auch:
Großmächte tragen Mitverantwortung für israelische Kriegsverbrechen
(6. Juli 2006)
Israelischer Angriff auf Gaza kann zum Flächenbrand werden
( 4. Juli 2006)
Die politischen Kalkulationen hinter Israels Einmarsch im Gazastreifen
( 1. Juli 2006)

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