Niederlande: Regierung Balkenende am Ende

Von Jörg Victor
4. Juli 2006

Die niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende hat am 30. Juni seinen Rücktritt eingereicht, nachdem sich am Vortag die Demokraten’66 (D66) aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatten.

Damit ist bereits die zweite von Balkenende (Christlich Demokratischer Appell, CDA) geführte Regierung vor dem regulären Ende der Legislaturperiode gescheitert. Im Oktober 2002 war eine Koalition aus CDA, rechtsliberaler VVD (Partei für Freiheit und Demokratie) und der ausländerfeindlichen Liste Pim Fortuyn (LPF) vorzeitig zurückgetreten.

Das jetzt gescheiterte Regierungsbündnis von CDA, VVD und D’66 war in den Meinungsumfragen tiefer gesunken als jede andere niederländische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es zerbrach letztlich an seiner extrem ausländerfeindlichen Politik, die in der Öffentlichkeit auf wachsenden Widerspruch stieß.

Den letzten Anlass bildete ein Konflikt zwischen Einwanderungsministerin Rita Verdonk (VVD) und der somalischen Immigrantin Ayaan Hirsi Ali. Die Einwanderungsministerin entzog Hirsi Ali, die ebenfalls der VVD angehört und für diese als Abgeordnete im Parlament saß, wegen eines Formfehlers bei der Einreise die Staatsbürgerschaft. Obwohl dieser Beschluss nach langen Auseinandersetzungen wieder zurückgezogen wurde, verlangte D66 die Entlassung der Ministerin und verließ schließlich die Koalition, als Balkenende dieser Forderung nicht nachkam.

Die Kontroverse hatte sich an einer Fernsehreportage entzündet, die der sozialdemokratische Fernsehsender VARA am 11. Mai ausstrahlte. Darin wurde berichtet, dass die in Somalia geborene Hirsi Ali 1992 bei ihrem Asylantrag in den Niederlanden einen falschen Namen angegeben hatte. Außerdem hatte sie damals verschwiegen, dass sie bereits in Kenia als Flüchtling anerkannt und über Deutschland in die Niederlande eingereist war. Jede dieser Falschangaben bedeutet nach der restriktiven europäischen und niederländischen Flüchtlingsgesetzgebung, dass Hirsi Ali weder in den Niederlanden noch in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hätte bekommen dürfen.

In Somalia gehörte ihre Familie zu einem muslimischen Clan, der gegen Siad Barré kämpfte. Ihr Vater war Führer einer Guerillagruppe und floh mit der Familie nach der erfolgreichen Machtergreifung Barrés über mehrere Stationen nach Kenia, wo die Familie Asyl erhielt. Die gläubigen Eltern arrangierten dann eine Hochzeit für ihre Tochter mit einem in Kanada lebenden, entfernten Verwandten. Auf dem Weg dorthin blieb sie einige Tage in Deutschland, bevor sie mit dem Zug in die Niederlande reiste, um dort einen Asylantrag zu stellen.

Nach eigenen Angaben gab Hirsi Ali, die eigentlich Ayaan Hirsi Magan heißt, aus Angst vor innerfamiliärer Verfolgung den Namen ihres Großvaters an und verschwieg ihren Status als anerkannter Flüchtling in Kenia, um in den Niederlanden bleiben zu können. Dort erhielt sie 1997 die niederländische Staatsbürgerschaft, studierte und arbeitete für ein Institut der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA).

Ihre pauschale Kritik am Islam, die sie in mehreren Veröffentlichungen kundtat, machte sie bald zu einer Ikone der Rechten. Sie wechselte aus den Reihen der PvdA zur rechtsliberalen VVD, der sie als Aushängeschild für ihre intoleranten, muslim- und ausländerfeindlichen Standpunkte diente.

Hirsi Ali unterschied zwischen Flüchtlingen und Ausländern, die den Niederlanden einen wirtschaftlichen Nutzen bringen, und solchen, die es nicht tun, und forderte die Abschiebung der letzteren. Sie befürwortete eine Zwangsintegration; wer sich nicht integrieren lassen wolle, solle das Land verlassen. Muslime, die an ihrer Kultur festhielten, bezeichnete sie als integrationsunfähige Menschen, die eine untragbare Belastung darstellen und die Gesellschaft spalten.

Diese Spaltung sei an der Ermordung ihres Bekannten Theo van Goghs sichtbar geworden. Der Filmemacher war nach der Ausstrahlung des von ihm gedrehten Films "Submission" im November 2004 auf offener Straße erstochen worden. Hirsi Ali hatte das Drehbuch zu dem Film geschrieben, der bewusst die moralischen und ethischen Werte von Muslimen verletzen sollte. Hirsi Ali machte nach dem Mord an van Gogh indirekt die gesamte muslimische Bevölkerung der Niederlande für diese Bluttat verantwortlich.

Nach der Ausstrahlung der Reportage über Hirsi Ali forderten die Medien eine Stellungnahme von Einwanderungsministerin Rita Verdonk. Ihr Beraterstab riet zur offenen Konfrontation. Die Ministerin ist wegen der Ausweisung von 26.000 Flüchtlingen, deren seit Jahren anhängige Asylanträge durch Schnellverfahren abgelehnt wurden, als "Eiserne Rita" bekannt.

Verdonk betreibt mit aller Härte die Ausweisung von jedem, der aufgrund falscher Angaben oder ähnliche "Vergehen" ein Bleiberecht oder einen niederländischen Pass erhalten hat. Zuletzt hatte sie im April dieses Jahres der jugendlichen Kosovarin Taida Pasic das Bleiberecht entzogen, weil diese in ihrem Asylantrag falsche Angaben gemacht hatte, und die Abschiebung der kurz vor dem Abitur stehenden Schülerin gegen öffentliche Proteste durchgesetzt. Hirsi Ali hatte sich damals in einem Telefonat mit Verdonk für die junge Kosovarin eingesetzt und dabei nach eigenen Angaben auch auf ihre eigenen Falschangaben verwiesen.

Am 15. Mai, vier Tage nach Ausstrahlung des Fernsehberichts über Hirsi Ali, kündigte Rita Verdonk dann an, dass deren Einbürgerung hinfällig sei und ihr die niederländische Staatsbürgerschaft aberkannt werden müsse. Unterstützt wurde Verdonk von zahlreichen Politikern und Medien. Dermaßen gestärkt, gab die ehemalige Gefängnisdirektorin Verdonk nur einen Tag später die Ausbürgerung Alis bekannt.

Am gleichen Tag legte Hirsi Ali ihren Parlamentssitz nieder und kündigte an, in die USA zu gehen. Sie will dort für das "American Enterprise Institute", den bedeutendsten neokonservativen Think Tank arbeiten. Mitglieder des Instituts gelten als "Architekten" der US-Außen- und Militärpolitik, insbesondere des Irak-Kriegs. Hirsi Alis Tiraden gegen den Islam sind als propagandistische Munition für das aggressive Vorgehen der USA im Nahen Osten willkommen.

Dass Verdonk selbst gegenüber dieser rechten Parteifreundin keine Gnade kannte, brachte das Fass zum überlaufen. Nachdem das politische Establishment und ein großer Teil der Medien das harte Vorgehen der "Eisernen Rita" lange Zeit unterstützt und ihr so hohe Umfragewerte verschafft hatten, kippte die Stimmung jetzt um.

Am 17. Mai kam es zu einer vierzehnstündigen Debatte im Den Haager Parlament. Die Aussprache wurde vom Fernsehen live übertragen und von 18 Prozent der Bevölkerung (fast 3 Millionen Menschen) bis nach Mitternacht verfolgt. Schnell wurde klar, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung das Vorgehen Verdonks ablehnte.

Nun geriet die Ministerin auch in den Medien unter Druck. Auch innerparteiliche Gegner Verdonks meldeten sich mit Kritik zu Wort. Die Ministerin und die gesamte Regierung gerieten in die Defensive. Aus dem Fall Hirsi Ali war die Krise einer unpopulären und schwachen Regierung geworden.

Der Premierminister drängte Rita Verdonk zur Rücknahme ihrer Anweisung, die Ministerin reagierte mit der Anordnung einer Verfahrensprüfung. Schriftlich forderte sie ihre Hirsi Ali auf, ihrem Ministerium Gründe zu nennen, warum sie die niederländische Staatsbürgerschaft behalten solle.

Hirsi Ali unterzeichnete dann einen vom Ministerium für Einwanderung und Integration verfassten Brief, in dem Verdonk und die Regierung von jeder Schuld frei gesprochen werden. Ali übernahm mit ihrer Unterschrift unter dieses Papier die alleinige Verantwortung für ihre Falschaussagen beim Asylverfahren und für die negativen Folgen, die sich daraus gegen sie ergeben hatten.

Verdonk erklärte daraufhin, es sei Hirsi Ali nach somalischem Recht erlaubt gewesen, den Namen ihres Großvaters als den ihren anzugeben, während Hirsi Ali ihrerseits den Medien zu verstehen gab, sie habe den vom Ministerium verfassten Brief nur aus praktischen Gründen unterschrieben, um das Visa-Verfahren für ihren USA-Aufenthalt zu beschleunigen.

Am Abend des 27. Juni erklärte Verdonk dann vor dem Parlament, die schriftliche Erklärung Alis mache das Ausbürgerungsverfahren überflüssig, und versuchte mit dieser Posse ihren Kopf zu retten. In der nächtlichen Sondersitzung des Parlaments weigerte sie sich aber hartnäckig, den Abgeordneten zu erklären, warum sie Hirsi Ali ein schriftliches Schuldbekenntnis abverlangt hatte. Wieder verfolgten mehr als eine Million Zuschauer die Fernsehübertragung der nächtlichen Parlamentssitzung. Um zwei Uhr früh gab ein sichtlich übermüdeter Balkenende schließlich zu, dass Verdonk Hirsi Ali tatsächlich erpresst hatte.

Anschließend stellten die niederländischen Grünen einen Misstrauensantrag gegen Verdonk. Die an der Regierung beteiligten D66 unterstützten das Votum, doch mit Hilfe der rechtspopulistischen LPF (Liste Pim Fortuyn) und den Stimmen der beiden anderen Koalitionsparteien CDA und VVD sprach das Parlament der Ministerin das Vertrauen aus.

Die Fraktionsführerin der D66, Lousewies van der Laan, stellte den Premierminister nach dieser Abstimmung vor das Ultimatum, "entweder die Koalition oder die Ministerin". Der Premierminister entschied sich für die Ministerin und die D66 zog sich aus der Regierung zurück.

Dass die Regierung Balkenende über die Kontroverse zwischen zwei ultrarechten Politikerinnen stürzte, ist Ausdruck ihrer Abgehobenheit von der Masse der Bevölkerung. Sie betrieb eine Politik, die sich ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der Wohlhabenden orientierte. In der arbeitenden Bevölkerung war die Beteiligung am Irakkrieg sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Steuerpolitik und sozialen Kahlschlag auf Ablehnung gestoßen. Dies hatte sich besonders deutlich in der Ablehnung der EU-Verfassung im Juni des letzten Jahres gezeigt. Der Rücktritt Balkenendes stellt einen Rückschlag für das politische Establishment dar. Der Versuch, eine arbeiterfeindliche Politik auf die Instrumentalisierung von Fremdenfeindlichkeit zu stützen, hat sich nicht als tragfähig erwiesen.

Balkenende bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Königin Beatrix hat am Wochenende Ruud Lubbers beauftragt, mit den Vertretern des CDA und der VVD über die Bildung einer Minderheitsregierung zu verhandeln. Das CDA-Mitglied Lubbers war von 1982 bis 1994 Premierminister und von 2001 bis 2005 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. 2005 trat er wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung zurück.

Eine solche Minderheitsregierung soll noch den Haushalt für 2007 beschließen und mit Hilfe von kleineren rechten Oppositionsparteien im Parlament durchsetzen. Dass es sich dabei um einen neuerlichen Kürzungshaushalt handelt, der die soziale Umverteilung fortsetzt, steht außer Frage. Auch der Einsatz der niederländischen Armee in Afghanistan soll fortgesetzt werden.

Im November sollen dann Neuwahlen angesetzt werden, ein halbes Jahr vor Ende der regulären Legislaturperiode.

Siehe auch:
Kommunalwahl in den Niederlanden: Denkzettel für Regierung Balkenende
(17. März 2006)
Niederlande: EU-Verfassung scheitert an sozialem Widerstand
( 4. Juni 2005)
Das neue Kabinett der Niederlande hat sich konstituiert
( 14. Juni 2003)

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