Wachsender Unmut in Israel über den Kriege gegen den Libanon

Von Mike Head
29. Juli 2006

Der israelische Premierminister Ehud Olmert gelobte bei einem privaten Treffen mit 70 hochrangigen Vertretern des Amerikanischen Jüdischen Komitees in seinem Jerusalemer Büro, dass seine Regierung vor dem Krieg gegen den Libanon nicht "wegrennen" werde. Gegenüber der Solidaritätsmission der Vereinigten Jüdischen Komitees sagte er, dieser Kampf "möge schmerzhaft sein", weil zwei Millionen Israelis in Luftschutzkellern leben müssen und das Alltagsleben im Norden des Landes zum Stillstand gekommen ist. Doch dann zitierte er eine Meinungsumfrage, wonach 95 Prozent der jüdischen Bevölkerung des Landes den Krieg unterstützten.

Ungeachtet Olmerts Erklärungen gibt es Anzeichen für wachsenden Unmut in Israel. Bis jetzt gibt es noch keine Massenbewegung gegen den Einmarsch im Libanon wie 1982. Aber es gibt tägliche Mahnwachen, eine Presseerklärung des ersten Wehrdienstverweigerers und Medienkommentare, die die Moral des Krieges in Frage stellen oder vor einer Katastrophe warnen.

Verschiedene Faktoren haben zu dem wachsenden Unmut geführt, wie z. B. die ehrliche Abscheu gegenüber den Greueltaten, die an der schutzlosen libanesischen Bevölkerung verübt werden. Auch der unerwartet starke Widerstand der Hisbollah-Kämpfer, die Unfähigkeit der israelischen Luftschläge, die Hisbollah zu zerschlagen, weshalb der Einmarsch von Bodentruppen notwendig wird, und die steigenden Opferzahlen unter den israelischen Soldaten haben einen Schock ausgelöst. Vor allem im Norden ist es zu Auseinandersetzungen über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Krieges auf die einfache israelische Bevölkerung gekommen.

In den ersten beiden Wochen der Offensive im Libanon hat es relativ kleine, aber bedeutende Antikriegsdemonstrationen in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa gegeben. In dieser Woche kam es zu einer weiteren Demonstration in Haifa, auf der ein sofortiger Waffenstillstand im Libanon und in den Palästinensergebieten gefordert wurde.

Demonstranten zeigten Transparente in Hebräisch, Arabisch und Englisch, auf denen zu lesen war: "Ende dem Krieg", "Sofortiger Waffenstillstand" und "Lieber Gefangene austauschen, als Gräber schaufeln". Als Gegendemonstranten auftauchten, forderte die örtliche Polizei, dass die Antikriegsdemonstration aufgelöst werden solle, und verhaftete vier Personen.

Auch vor dem Sitz des Premierministers werden jeden Tag Protestkundgebungen abgehalten, auf denen Frauen die Todeszahlen Israels, des Gazastreifens und der Westbank und des Libanon ausrufen. Eine andere Gruppe demonstriert jeden Tag in Haifa und protestiert jeden Freitag in einer Reihe anderer Städte.

Einige dieser Gruppen verfassten einen offenen Brief an US-Außenministerin Condoleezza Rice, die Israel besuchte, und forderten sie auf, "den Krieg im Libanon sofort zu beenden". Sie schrieben: "Der eigentliche Grund für die Gewalt in unserer Region ist die israelische Besetzung der Palästinensergebiete und die andauernde Unterdrückung der gesamten zivilen Gesellschaft in den besetzten Gebieten."

In dieser Woche sandten 40 israelische Filmemacher eine "Solidaritäts- und Kameradschafts"-Botschaft an arabische Filmemacher, die sich in Paris zur Arabischen Film Biennale zusammenfanden. "Ausnahmslos alle sind wir gegen die Brutalität und Grausamkeit der israelischen Polizei, die in den vergangenen Wochen einen neuen Höhepunkt erreichte. Die andauernde Besetzung, die Absperrung und die Unterdrückung der Palästinenser ist durch nichts gerechtfertigt. Durch nichts gerechtfertigt ist die Bombardierung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur im Libanon und in Gasa."

In der vergangenen Woche weigerte sich der erste Wehrdienstpflichtige, einem Noteinberufungsbefehl zu folgen, in dem er zum Dienst in den Palästinensergebieten aufgefordert wurde, damit Truppen für die Front im Libanon freigemacht werden können. Der 28jährige Fernsehproduzent und Feldwebel, Itzik Shabbat, der in Sderot lebt, einer Stadt, die dem Raketendauerbeschuss der Hisbollah ausgesetzt ist, erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz :

"Ich kenne Menschen, die mich verurteilen und fragen werden, warum ich mich nicht an diesem Krieg beteilige, wenn Kassam-Raketen in meiner Heimatstadt niedergehen und Katjuschas in den Städten des Nordens. Meiner Meinung nach wird nur die Art des Widerstandes, die ich gewählt habe, diesem Wahnsinn ein Ende setzen und den falschen Vorstellungen ein Ende bereiten, dass die gesamte Heimatfront diesen unnötigen Krieg unterstützt, der aus fadenscheinigen Gründen geführt wird."

Shabbat ist Mitglied der Bewegung "Mut zu widerstehen" und hat schon in der Vergangenheit eine 28tägige Gefängnisstrafe absitzen müssen, weil er einen Einberufungsbefehl in die Palästinensergebiete verweigerte.

Die Familien der drei Soldaten, deren Entführung zum Vorwand für den von den USA unterstützten Krieg wurde, haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Mikki Goldwasser, die Mutter einer der beiden Soldaten, die von der Hisbollah entführt wurden, forderte gestern die Aufnahme von Friedensgesprächen. Nach einem Treffen der Familien am 18. Juli, erklärte Noam Shalit, dessen Sohn Gilad sich in den Händen der Hamas befindet, gegenüber der Jerusalem Post : "Die Agenda hat sich in eine andere Richtung entwickelt, hin zum Krieg. Menschen und Zivilisten werden getötet, und immer mehr Soldaten kommen um. Aber wir wollen nicht, dass wir von den Menschen vergessen werden." Shalit hatte am 6. Juli zuerst Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gefordert, was von der Olmert-Regierung jedoch abgelehnt wurde.

Der Krieg verschärft die sozialen Spannungen, und Konflikte sind ausgebrochen, weil die Regierung ihre Garantie zurückgezogen hat, den aus ihren Heimatorten Geflohenen und denen, die wegen des Krieges nicht mehr arbeiten können, die Löhne weiter zu zahlen. Der Krieg lastet am schwersten auf den Schultern der Arbeiterklasse und der Armen. Sie sind diejenigen, die am ehesten ihren Lebensunterhalt zu verlieren drohen und die in den Luftschutzkellern festsitzen. Sie können nicht einfach ihre Häuser aufgeben, umziehen oder vorübergehend Zuflucht in entfernten Hotels suchen.

Das Wahlversprechen des Vorsitzenden der Arbeitspartei und jetzigen Verteidigungsministers, Amir Peretz, Gelder, die fürs Militär eingeplant sind, in soziale Fonds umzuleiten, sind de facto zu Makulatur geworden. Damit sollten die vielen sozialen Probleme angegangen werden, von denen die israelische Gesellschaft zerrissen ist - Armut, soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Mangel an Kindergärten, unzureichende Versorgung der Älteren und schlecht ausgestattete Schulen. Stattdessen wurde den Forderungen des Militärs und seines Oberkommandierenden, Dan Halutz, stattgegeben und die angekündigten Kürzungen des Verteidigungsbudgets zurückgenommen.

Meretz-Jachad, eine so genannte "linke" sozialdemokratische Partei, die den Krieg vollkommen unterstützt, will öffentlichem Unmut darüber zuvorkommen. Sie versucht die Regierung mit juristischen Mitteln zu zwingen, den Krieg zu erklären und den Notstand auszurufen. Damit soll ein Gesetz aktiviert werden, das die Kompensation von kriegsbedingten finanziellen Verlusten vorsieht.

Gideon Levy warnte am 23. Juli in seinem Artikel "Sofortiger Stopp, Unverzüglich" in der Haaretz : "Das israelische Hinterland, das bis jetzt eine beeindruckende Toleranz gezeigt hat, wird in den Luftschutzkellern nicht mehr sehr viel länger gleichgültig bleiben. Langsam werden sich Brüche öffnen, und die Bürger werden fragen, warum wir sterben und wofür wir töten."

Levy warnte ebenfalls vor der zunehmenden internationalen Kritik und feindlichen Stimmungen gegen Israel. Während dem israelischen Publikum die Bilder der Zerstörung nicht gezeigt werden, "sieht die Welt ganze Wohnviertel, die zerstört wurden, Hunderttausende Flüchtlinge, die in Panik sind, Obdachlose und Hunderte verwundeter und getöteter Zivilisten einschließlich unzähliger Kinder, die mit der Hisbollah nichts zu tun haben."

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen