Internationale Redaktionskonferenz der WSWS

New Labour und der Niedergang der Demokratie in Großbritannien

Teil 2

Von Julie Hyland
15. Juli 2006

Im Folgenden veröffentlichen wir den abschließenden Teil eines zweiteiligen Vortrags zu Großbritannien, der von Julie Hyland im Rahmen einer erweiterten Redaktionssitzung der World Socialist Web Site vom 22. bis 27. Januar 2006 in Sydney gehalten wurde. Hyland ist Redaktionsmitglied der World Socialist Web Site und zweite Vorsitzende der Socialist Equality Party in Großbritannien.

Es ist kein Zufall, dass die Exradikalen die Degeneration des Reformismus und seiner Parteien weitgehend ignorieren. Sofern sie sich überhaupt versuchen, die Verwandlung der Labour Party in "New Labour" zu erklären, stellen sie diese im Wesentlichen als Übernahme der Partei durch Außenseitern dar, die sich den neuen Realitäten von Thatchers monetaristischer Orthodoxie gebeugt hatten.

Es würde den Rahmen dieses Vortrags sprengen, alle damit zusammenhängenden Fragen zu behandeln. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass die enormen Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft der letzten zwanzig Jahren diesen Prozess der Degeneration vorangetrieben und vollendet haben.

Das in der Nachkriegszeit etablierte System internationaler Wirtschaftsregulierung, das die mit der kapitalistischen Wirtschaft verbundenen Widersprüche überwinden sollte, ging 1971 mit dem Zusammenbruch des Bretton Woods Systems zu Ende. Dies öffnete den Weg für die außerordentliche Entwicklung der globalisierten Produktion, mit der die Bourgeoisie dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken versuchte.

Die allgemeine Krise, die 1973 durchbrach, machte gnadenlos deutlich, wie tief der britische Kapitalismus gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten gesunken war. Gleichzeitig machte die Vorherrschaft des Finanzkapitals in Großbritannien das Land besonders anfällig für Kapitalbewegungen, die nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods nicht mehr von der Regierung kontrolliert werden konnten.

Inmitten großer Klassenkämpfe, die ihren Höhepunkt in dem Bergarbeiterstreik und dem damit verbundenen Sturz der Heath-Regierung fanden, beklagte die als links angesehene "Tribune"-Gruppe in der Labour Party das Anwachsen multinationaler Konzerne und machte sie für das "Ende der traditionellen keynesianischen Politik" verantwortlich.

Kurzzeitig spielte Labour mit der Idee einer "Alternativen Wirtschaftsstrategie", die nationale Wirtschaftsregulierung, öffentliches Eigentum, Wirtschaftsplanung, Preiskontrollen und Importbeschränkungen beinhaltete. Als aber 1976 auf internationaler Ebene massiv gegen das Pfund Sterling spekuliert wurde, wandte sich die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie mit der Bitte um eine Nothilfe von 3,3 Milliarden Pfund an den Internationalen Währungsfond (IWF). Die Regulierungspolitik wurde zu Gunsten von Ausgabenkürzungen und einem Lohnstopp fallengelassen.

Jüngst unter dem Informationsfreiheitsgesetz freigegebene Dokumente zeigen, dass die Callaghan-Regierung das volle Ausmaß der mit dem IWF vereinbarten Kürzungen geheim gehalten hat - die Gesamtausgaben wurden innerhalb eines Jahres um ein Drittel zusammengestrichen - und insgeheim von einer massiven Steigerung der Arbeitslosigkeit auf fast zwei Millionen bis 1978 ausging.

Es war wohl eines der ersten vom IWF verordneten Strukturanpassungsprogramme. Auf dem Labour-Parteitag 1976 gab Callaghan es formell bekannt. Er sagte: "Zu lange, vielleicht schon seit dem Krieg, haben wir versäumt, uns mit grundlegenden Entscheidungen und grundlegenden Veränderungen in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft zu konfrontieren. Wir dachten immer, man könne eine Rezession durch Ausgabensteigerungen überwinden und die Beschäftigung durch Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben steigern. Ich sage euch in aller Aufrichtigkeit, diese Option existiert heute nicht mehr."

Offenbar gratulierte US-Präsident Ford Callaghan am nächsten Tag zu seiner Rede.

Die Labour Party konnte den ökonomischen und sozialen Umbau Großbritanniens im Interesse der internationalen Finanzinstitutionen und globalen Konzerne nicht vollenden. Der so genannten "Winter der Unzufriedenheit" bereitete 1979 Thatcher den Weg an die Macht, und es war ihr zweifelhaftes Privileg, das soziale Gefüge in Großbritannien zu zerschlagen und Millionen zu Arbeitslosigkeit und Armut zu verdammen.

Das alles wäre nicht möglich gewesen, wenn Thatchers rechter Kurs nicht von der Labour Party nachvollzogen worden wäre. Nach einer kurzen linken Episode unter Michael Foot begann die Partei unter der Führung von Neil Kinnock ihre ganzen reformistischen Rezepte über den Haufen zu werfen. In dieser Zeit tauchten einige der heute bekannten Gesichter auf der politischen Bühne auf.

Vergangenes Jahr machten wir auf die Bemerkung des britischen Außenministers Jack Straw aufmerksam, dass er seine politische Ausbildung im Kampf gegen die "Trotzkisten" erhalten habe. Straw erklärte stolz, er habe "von Bert Ramelson, dem Gewerkschaftsverantwortlichen der Kommunistischen Partei in Yorkshire, 1965 gelernt, einen Trotzkisten auf 50 Yard Entfernung zu riechen".

Straw ist nicht der einzige. Peter Mandelson, Blairs rechte Hand und jetziger britischer EU-Kommissar, ist vielleicht das bekannteste Ex-Mitglied der Kommunistischen Partei Großbritanniens in den Reihen von New Labour. Ein weiteres ist Charlie Wheelan, Ex-Berater von Gordon Brown. Neben dem Außenminister hat auch Verteidigungsminister John Reid eine Vergangenheit bei den Stalinisten. Selbst Innenminister Charles Clarke soll ein Sympathisant der Kommunistischen Partei gewesen sein.

Daneben gibt es noch eine Reihe ehemaliger kleinbürgerlicher Radikaler, die sich, ähnlich wie Blairs berüchtigter Spin Doctor Alastair Campbell, ihre Sporen unter Neil Kinnock im Kampf gegen die Militant-Gruppe und andere Linke verdient haben.

Die Entkernung der bürgerlichen Demokratie

New Labour ist das Monster, das aus der Partnerschaft von rechten Labour-Politikern mit Stalinisten und ihren Mitläufern am Rande des radikalen Milieus hervorgegangen ist. Der ausdrückliche Zweck dieser Allianz bestand darin, die Organisation vollkommen von jeder Verbindung zur Arbeiterklasse zu trennen. Das war die Lehre, die Labour aus den Erfahrungen von 1979 gezogen hatte - die Partei sollte nie wieder unter den Druck von unten geraten.

Durch diesen Prozess ist die Labour Party zu einer leeren Hülle geworden. Ihre Mitgliedschaft liegt inzwischen unter 200.000 und über ein Drittel ihrer Ortsverbände entsendet zu den Parteitagen keine Delegierten mehr. Labour hat seit 1997 vier Millionen Wähler verloren und erzielte 2005 ein schlechteres Ergebnis als bei der Wahl 1983, die als das Ende der alten Labour Party gilt. Dieser Zustand wird dabei keineswegs als Problem betrachtet sondern vielmehr begrüßt, weil sich Labour dadurch nur noch besser an die Bedürfnisse der Wirtschaft anpassen kann.

Blair mag das für einen Sieg halten, aber tatsächlich ist infolgedessen die wichtigste politische Stütze weg gebrochen, auf der das britische Kapital über eine gesamte historische Periode hinweg geruht hatte.

Insgesamt gleicht die britische Politik unter den derzeitigen Bedingungen einer eiternden Wunde. Die konservativen Tories - die sich nie von Thatcher erholt haben und in den sechs größten Städten außerhalb Londons über kein einziges Mandat für einen Parlamentssitz verfügen - versuchen mit der neuen Führung von David Cameron an Popularität zu gewinnen. Ihre Bemühungen machen nur den extrem begrenzten Rahmen der bürgerlichen Politik deutlich.

Die Tories versuchen in erster Linie die Regierung zu diskreditieren, indem sie jede ihrer Maßnahmen unterstützen - womit die Tories ausdrücklich anerkennen, dass sie vollkommen verhasst sind. Sie gehen davon aus, dass die Labour Party automatisch in Schwierigkeiten gerät, wenn sie mit den Konservativen in Verbindung gebracht wird.

Cameron, der wie Blair mit seinem Pragmatismus und seiner Ablehnung von Ideologie kokettiert, tritt für niedrige Besteuerung und insgesamt einen Abbau des Staates ein. In allen wesentlichen Fragen ist er ein Neokonservativer. Um seine politische Basis zu verbreitern, versucht er sich allerdings als eine Art mitfühlender Konservativer darzustellen, z.B. in der Frage von Kriminalität und Bildung. Doch selbst dieser schwache Versuch, etwas Popularität zu erhaschen, wurde sofort unter anderem von Murdochs Sun verurteilt.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kommen die Spitzen beider großen Parteien von den besten Privatschulen Englands und Schottlands (insbesondere Eton und Fettes), weshalb Labour den privilegierten Schnösel Cameron nicht als solchen angreift.

Die Liberaldemokraten, die durch ihre Opposition gegen den Irakkrieg und durch einige zahme soziale Vorschläge etwas an Einfluss gewinnen konnten, zerfleischen sich momentan selbst. Charles Kennedy wurde ohne große Umstände wegen Alkoholismus als Parteiführer abgesetzt. Tatsächlich hatte er zu diesem Zeitpunkt das Trinken schon aufgegeben und befand sich auf dem Weg der Besserung - die Partei hatte sich nicht gegen ihn gestellt, solange er noch trank. Ein paar Tage später wurde Mark Oaten, der als möglicher Nachfolger galt, wegen einer Affäre mit einem Stricherjungen ausgebootet. Ein weiterer Abgeordneter der Liberalen wechselte die Seiten und schloss sich der Tory-Fraktion an, wobei er andeutete, es könnten weitere folgen.

Währenddessen kündigte Blair missmutig an, kurz vor der nächsten Wahl das Amt des Parteivorsitzenden aufzugeben. Es gibt jede Menge Spekulationen, dass er sein Versprechen brechen könnte, das Zepter an Brown zu übergeben, womit der Weg für einen erbitterten prinzipienlosen Fraktionskrieg frei wäre.

Das Wahlbündnis Respect, das von der Socialist Workers Party geschaffen und als ernsthafte linke Herausforderung hochgejubelt wurde, ist inzwischen für jedermann als schaler Aufguss des Labourismus erkennbar. Innerhalb weniger Monate verlor der prominenteste Repräsentant George Galloway all sein Prestige, das er sich erworben hatte, als er dem US-Senat in der Frage des Irakkriegs die Stirn bot. Er beleidigte die Antikriegsbewegung, mit der er in Verbindung gebracht wurde, und die Millionen Menschen, die ihn gegen Angriffe aus der rechten Ecke verteidigt hatten, indem er sich als Containerbewohner für die jüngste Big Brother Reality TV-Show hergab.

Die Entkernung der bürgerlichen Demokratie als Folge dieser sozialen Polarisierung zeugt vom Niedergang des britischen Kapitalismus.

Es ist unmöglich, ein demokratisches Mandat für koloniale Eroberungskriege und eine Sozial- und Wirtschaftspolitik zu erhalten, die die Masse der Bevölkerung verarmen lassen. Daher greift die Regierung zu Lügen, Betrug, Einschüchterung und Polizeistaatsmethoden.

Die Angriffe auf demokratische Rechte haben mittlerweile historische Dimensionen erreicht - selbst so lang verbriefte bürgerliche Grundrechte wie die Habeaskorpusakte, das Recht auf Haftprüfung, werden effektiv außer Kraft gesetzt. Blair beklagt, dass das ganze britische System auf der falschen Voraussetzung aufbaut, Unschuldige vor ungerechtfertigter Bestrafung zu schützen, wo es doch seine eigentliche Pflicht sein müsste, den gesetzestreuen Bürgern ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Mit dieser Begründung rechtfertigt die britische Regierung ihre Politik "gezielter Todesschüsse", die am helllichten Tag Jean Charles de Menezes trafen, verteidigt sie die Überstellung von Gefangenen an die Vereinigten Staaten und nutzt selbst durch Folter erpresste Aussagen.

Die entscheidende Erkenntnis ist, dass der Angriff auf demokratische Rechte keine Frage subjektiver Politik ist, die von einem bürgerlichen Politiker befürwortet, vom nächsten vielleicht fallengelassen wird - er ist vielmehr das unvermeidliche Ergebnis der unerträglichen sozialen Spannungen in Großbritannien.

Die weiter oben zitierte HSBC-Studie stellt fest, dass das größte Risiko für die Stabilität von dem ausgeht, was als politische Abwehrreaktion auf die "Globalisierung" bezeichnet wird. Der Bericht macht für diese Gefahr Politiker verantwortlich, die auf populäre Stimmungen reagieren. Doch Guardian -Leitartikler Larry Elliot kommt der Wahrheit näher, wenn er bemerkt: "Man könnte es so ausdrücken: Der Kapitalismus schafft sich seinen eigenen Feind."

Dafür gibt es klare Anzeichen, wie wir in Bezug auf die Massenbewegung gegen den Irakkrieg, die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, das Ergebnis der Wahl in Deutschland und kürzlich die Unruhen in Frankreich festgestellt haben.

Im Guardian sagte der amerikanische Sozialwissenschaftler Immanuel Wallerstein über die französischen Unruhen: "Wir befinden uns in einer Epoche der Verstärkung, nicht der Abschwächung von Ungleichheiten. Und deshalb befinden wir uns in einer Epoche zunehmender, nicht abnehmender Rebellionen."

Zusätzlich zu diesen sozialen Spannungen, oder eher als ein Teilergebnis, ist es zu Spannungen innerhalb der Bourgeoisie selbst gekommen. Es gab eine Reihe von undichten Stellen, parlamentarischen Untersuchungen und Forderungen nach einer Amtsenthebung Blairs - zuletzt vom ehemaligen SAS-Elitetruppenkommandeur General Michael Rose.

Keiner von Blairs Kritikern ist gegen Labours Sozialpolitik. Ihre Sorgen gelten der Außenpolitik und deren Folgen für den britischen Imperialismus. Wir haben sehr zu Recht der Behauptung widersprochen, die britische Unterstützung für den Irakkrieg sei einer Art Pudelmentalität entsprungen. Blair hat von der Notwendigkeit eines pragmatischen Realismus gesprochen - das ist eine Anerkennung der enormen Veränderungen und Herausforderungen durch die Globalisierung, den Aufstieg Chinas und Indiens und den Wettbewerb um lebenswichtige Energiereserven. Großbritannien versucht aus einer geschwächten Position heraus seinen globalen Einfluss und seine Interessen geltend zu machen.

Dies bedeutete traditionell einen Balanceakt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, aber diese Politik hat sich während des Irakkrieges als nicht durchführbar erwiesen und die Situation ist seitdem nicht einfacher geworden. Die britische Bourgeoisie fürchtet sich am meisten vor dem Unilateralismus der USA, dem sie durch "eine enge Umarmung" vorzubeugen versucht. Wie der Irak gezeigt hat, bleibt Großbritannien letztlich nichts anderes übrig, als bei allem, was die USA machen, dabei zu sein, ungeachtet der damit verbundenen innenpolitischen und internationalen Folgen. Darum spricht Blair davon, dass sich Großbritannien im permanenten Kriegszustand befindet.

Es herrscht diesbezüglich eine nicht zu übersehende Nervosität. Es fällt auf, wie wenig Kommentare es zum Iran gegeben hat, der einer der größten Handelspartner Großbritanniens im Nahen Osten ist. British Gas und Shell sind in die Öl- und Gasgewinnung in dem Land involviert und Iran und BP betreiben gemeinsamen die Erforschung von Gasvorkommen in Schottland. Im Falle von Sanktionen gegen den Iran würden die britischen Firmen schwer getroffen. Bislang konzentrieren sich die britischen Bemühungen offenbar auf den Versuch, eine Koalition zusammenzuhalten, um irgendeine Verhandlungslösung zu erzielen, doch dies liegt außerhalb der Kontrolle Großbritanniens.

In Hinblick auf die Entwicklung im Irak ist unter Teilen des Militärs und in anderen einflussreichen Kreisen tiefes Unbehagen aufgekommen. Die britische Elite wird möglicherweise in etwas hineingezogen, das sich wieder einmal als verheerend für ihre langfristigen Interessen erweist - nicht zuletzt, weil die Opposition in der Bevölkerung wächst - aber niemand hat eine Alternative zur Hand. Es fällt auf, wie wenig es möglich ist, diese Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Elite zu diskutieren und auch nur halbwegs zufrieden stellend zu bereinigen. Craig Murray, der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, wurde von seinem Posten abgezogen, weil er Kritik daran geübt hatte, dass Großbritannien vor der Folterpraxis in diesem Land die Augen verschließt. Die Regierung versucht, sein Buch über diese Fragen zu verbieten.

Kurz gesagt hat sich eine aufgeladene Atmosphäre entwickelt. Das Ausmaß an Unzufriedenheit, die Unterhöhlung der alten Herrschaftsinstitutionen (die Blair als die Kräfte des Konservatismus verspottet) und die völlige Diskreditierung der alten Parteien bedeuten, dass die Dinge nicht mehr zusammengehalten werden können.

Auch wenn sich dieser Vortrag auf Großbritannien konzentrierte, muss betont werden, dass die britischen Entwicklungen nicht getrennt von denen auf dem europäischen Kontinent zu sehen sind. Die von mir skizzierte Situation entwickelt sich unter den Bedingungen enormer Veränderungen in ganz Europa auf allen Ebenen. Der Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit ist der Kampf für den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Europa.

Ende.

Siehe auch:
New Labour und der Niedergang der Demokratie in Großbritannien - Teil 1
(14.Juli 2006)
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