Drei Wahlveranstaltungen der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in Berlin, Hamburg und Leipzig
Leipzig:
Samstag, 5. August 2006, 14 Uhr
Soziokulturelles Zentrum "Die Villa" (Seminarraum)
Lessingstrasse 7, 04109 Leipzig
Hamburg:
Sonntag, 6. August 2006, 14 Uhr
Café Schrebers im Kulturpalast (Nähe U-Bahnhof Billstedt)
Öjendorfer Weg 30a, 22119 Hamburg
(Die Veranstaltung wird von der World Socialist Web Site ausgetragen.)
Berlin:
Mittwoch, 16. August 2006, 19 Uhr
Rathaus Schöneberg (Raum 1108)
John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden September ist kein auf Berlin beschränktes Ereignis, sondern ist eng mit bundesweiten und internationalen Entwicklungen verbunden. In Berlin und speziell bei diesen Wahlen stellen sich wichtige politische Fragen besonders deutlich. Diese Fragen wollen wir mit Lesern der WSWS und Unterstützern der PSG diskutieren. Deshalb laden wir alle Leser herzlich zu unseren Diskussionsveranstaltungen im kommenden August in Berlin, Hamburg und Leipzig ein.
Die Berliner Wahlen müssen im Zusammenhang mit den tief greifenden Veränderungen der internationalen Situation gesehen werden. Israels brutale Angriffe auf die Bevölkerung des Libanon und der palästinensischen Gebiete und die gezielten Militärschläge zur Zerstörung der Infrastruktur des Landes, bringen den Nahen Osten an den Rand eines umfassenden Krieges.
Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass diese enorme Militäroperation von langer Hand vorbereitet wurde und in enger Absprache mit der amerikanischen Regierung durchgeführt wird. Die Verschleppung israelischer Soldaten durch die Hamas oder Hisbollah dienten der israelischen Regierung lediglich als willkommener Vorwand. Die Tatsache, dass sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier uneingeschränkt hinter die Brutalität der Bush-Regierung gestellt haben, zeugt nicht nur von Veränderungen in den geopolitischen Verhältnissen und Interessen, sondern geht auch auf die Krise innerhalb Europas zurück. Der Versuch, Europa gegen die USA zu vereinen, hat am Ende die zentrifugalen Kräfte gestärkt und die gesamte Europäische Union ernstlich in Frage gestellt.
Ein weiterer Grund für die Zusammenarbeit mit den USA und die Brutalisierung der Außenpolitik sind die sozialen Spannungen in Europa selbst. Die europäische Bevölkerung wehrt sich immer deutlicher gegen die Zerschlagung ihrer demokratischen und sozialen Rechte. Die Absage an die EU-Verfassung durch die französische und niederländische Bevölkerung, die Proteste in Frankreich gegen den CPE, aber auch das Scheitern der CDU bei den letzten Bundestagswahlen haben die herrschenden Eliten Europas unter Druck gesetzt.
Die Entscheidung sich im Nahostkrieg uneingeschränkt auf die Seite der imperialistischen Aggressoren zu stellen, kennzeichnet in diesem Sinne einen Wendepunkt in der deutschen Politik. Dieselbe Rücksichtslosigkeit mit der die Regierung der libanesischen, palästinensischen oder irakischen Bevölkerung entgegentritt, wird sie künftig auch gegenüber der eigenen Bevölkerung an den Tag legen.
In dieser Situation gewinnt die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive außerordentliche Dringlichkeit. Zur gleichen Zeit treten WASG und die radikalen Gruppierungen in ihrem Umfeld zu den Berliner Wahlen an, um eine solche Neuorientierung der Arbeiter zu verhindern und Illusionen in den krisengeschüttelten Kapitalismus aufrecht zu erhalten.
Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) nimmt dagegen an den Wahlen teil, um für eine sozialistische Orientierung zu kämpfen. In ihrem Wahlaufruf heißt es: "Wir betrachten unsere Wahlteilnahme in Berlin als Schritt zum Aufbau einer internationalen Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung der Armut kämpft."
Die PSG betont den engen Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und dem Kampf gegen Krieg und schreibt in ihrem Wahlaufruf: "Unser Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren oder um Almosen zu betteln, sondern ihn durch ein sozialistisches System zu ersetzen, in dem die Wirtschaft den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen einer Finanzoligarchie und der Habgier von Konzernchefs."
Die PSG wehrt sich gegen das Argument, die Kassen seien leer und deshalb eine Politik im Interesse der Menschen nicht möglich. In dem Aufruf heißt es: "Wir wissen, dass diese Politik weder in den Grenzen einer Stadt noch in einem Bundesland zu Ende geführt werden kann. Aber sie muss begonnen werden! Und sie muss mit einer europaweiten und internationalen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse verbunden werden."
"Eine ernsthafte, sozialistische Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Wirtschaftsverbänden und ihrer Lobby mutig entgegentritt, die Dinge beim Namen nennt und die Bevölkerung für eine tief greifende soziale Umwälzung mobilisiert, hätte eine ganz andere Wirkung, als das feige Gejammer über die Unvermeidbarkeit immer neuer und immer schlimmerer Sozialkürzungen von Leuten, die sich als Linke bezeichnen, aber immer nur den Büttel für die Rechten machen."
Die PSG ruft alle Leser und Unterstützer dazu auf, an den Wahlveranstaltungen teilzunehmen und mit den Kandidaten der PSG diese Fragen zu diskutieren.