In den letzten zwei Wochen hat eine wesentliche Veränderung in der deutschen und europäischen Außenpolitik stattgefunden. Weil die europäischen Staaten vollkommen unfähig sind, den USA gegenüber einen einheitlichen Standpunkt einzunehmen, haben sich die führenden Politiker Europas entschlossen, ihre bisherigen Vorbehalte gegen den illegalen Krieg der USA im Irak fallen zu lassen, und unterstützen jetzt die blutige Offensive Israels gegen die Palästinensergebiete und den Libanon, deren Vorbereitung und Ausführung aufs Engste mit dem Pentagon abgestimmt worden sind. Eine Debatte in der deutschen Presse hat diesem Kurswechsel den Boden bereitet, besonders die sogenannten "seriösen" Zeitungen beteiligen sich daran.
Einige der auflagenstärksten und einflussreichsten Zeitungen haben letzte Woche ihre Seiten pro-israelischen Kolumnisten geöffnet und in zahlreichen Artikeln und Kommentaren die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: Sie haben die nationalistischen Organisationen Hamas und Hisbollah als die Aggressoren im Nahen Osten und Israel als das unschuldige Opfer hingestellt, das sich verteidigt, so gut es kann.
Als ob die Katastrophe im Irak nie stattgefunden hätte, tun einige deutsche Kommentatoren nun so, als sei eine stärkere Beteiligung des amerikanischen Militärs am Konflikt unausweichlich, oder sie fordern sogar ein direktes Eingreifen der USA in der Region. Nicht genug, dass sie Israel von jeder Verantwortung freisprechen, verwenden diese Zeitungen große Energie darauf, zu beweisen, dass die Quelle der Gewalt im Libanon und auf dem Gazastreifen in Wirklichkeit in Damaskus und Teheran liege.
Obwohl die Berichterstattung über die Ereignisse im Nahen Osten in der deutschen Presse durchaus einseitig ist, ist sie keineswegs monolithisch. Parallel zu den zahlreichen unkritischen, pro-israelischen Artikeln haben einige Journalisten aus den belagerten Gebieten drastische Details über die Zerstörungen an Leib und Leben durch die brutale Bombardierung geliefert. Diese Berichte stehen in völligem Gegensatz zu der Präsentation Israels als Opfer.
Doch auch wenn in der deutschen Presse noch ein gewisses Maß an demokratischer Debatte herrscht, während sie in der etablierten Presse der USA fast völlig verschwunden ist, fällt doch auf, dass hier viele Kommentare der einflussreichsten Zeitungen eindeutig die Sichtweise der deutschen Regierung auf die Kämpfe im Libanon wiedergeben.
Auf dem G8-Gipfel legte US-Präsident George W. Bush die Haltung der Washingtoner Regierung fest: Die "Terroristen" der Hamas und der Hisbollah, die mit Unterstützung Syriens und des Iran operieren, seien für den erneuten Ausbruch von Krieg im Nahen Osten verantwortlich. Israel, so Bush, handele "nur in Selbstverteidigung". Diese Botschaft wurde seitdem bis zum Erbrechen von Kanzlerin Merkel wiederholt und in der deutschen Presse nachgeplappert.
Typisch sind einige Artikel des Journalisten Thorsten Schmitz in der Süddeutschen Zeitung. In einem Artikel vom 14. Juli mit dem Titel "Vor einem Nahostkrieg" erklärt Schmitz gleich am Anfang: "Die Eskalation an zwei Fronten in der Nahost-Region wurde nicht von Israel verursacht." Obwohl Hunderttausende Libanesen und Ausländer vor der täglichen Bombardierung von Wohngebieten und libanesischer Infrastruktur durch israelische Flugzeuge und Kriegsschiffe fliehen müssen, erklärt Schmitz dreist, für das Blutvergießen auf dem Gazastreifen und im Libanon seien Hamas und Hisbollah verantwortlich.
Im gleichen Artikel plädiert er für ein direktes Eingreifen der USA in den Konflikt und schreibt: "Fahrlässig ist auch die Passivität der internationalen Staatengemeinschaft, allen voran der US-Regierung". Schmitz ist besorgt, dass "die USA zum Zaungast im Nahost-Konflikt geworden sind". Nicht mahnende Worte, sondern Taten seien von Bush einzufordern.
Schmitz geht noch weiter. Er fordert nicht nur eine direkte Intervention der USA, sondern stellt fest: "Die Spur führt nach Teheran". Für Schmitz liegt die Verantwortung für das Blutvergießen im Libanon nicht bei den Machthabern in Jerusalem und Washington, sondern in der iranischen Hauptstadt. Schmitz schreckt auch nicht davor zurück, seine spekulativen Gedanken über Irans Verwicklung in die gegenwärtigen Kämpfe mit Zitaten des stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten, Schimon Peres, zu schmücken, der in typisch militaristischer Diktion die Bombardierung des wichtigsten Flugplatzes des Libanon mit der absurden Erklärung, der Flughafen sei "vom Iran kontrolliert" worden, rechtfertigen wollte.
Der Journalist Gero von Randow folgt eifrig der von Schmitz gelegten Spur und versucht in der auflagenstarken Wochenzeitung Die Zeit, die unter anderem von Ex-Kanzler Helmut Schmidt herausgegeben wird, nachzuweisen, dass die wirklichen Hintermänner der aktuellen Krise angeblich in Teheran sitzen.
In einer Kolumne mit dem Titel "Aufruf zum Terror" gibt Randow einen Überblick über die iranische Presse, um zu beweisen, dass "Iran ein bedeutender Spieler im libanesischen Drama ist und vielleicht sogar den Finger am Abzug hat". Obwohl er zugeben muss, dass den iranischen Medien über die Rolle des Iran in diesem Konflikt nichts Konkretes zu entnehmen ist, stoppelt er dennoch eine Vielzahl von Kommentaren zusammen, um seine Behauptung zu rechtfertigen, der Iran spiele im Libanon eine entscheidende Rolle.
Von Randow zitiert ausführlich die Webseite des iranischen Rundfunks und einen Kommentar des iranischen Außenministers Mottaki, der erklärt hatte: "Die Islamische Republik Iran wird nicht nur wegen ihrer riesigen Öl- und Gasreserven, sondern auch wegen ihrer strategischen Lage am Herzen des Persischen Golfs, Zentralasiens und des Kaspischen Meers schwerwiegende Bedeutung erlangen". Komme es "zu kritischen Situationen wie im Irak, in Afghanistan, Zentralasien oder im Kaukasus", dann werde "die bedeutende Rolle Irans für die Region noch klarer werden" und das werde natürlich "eine stabilisierende Rolle" sein.
Für von Randow ist der Anspruch Mottakis völlig unakzeptabel, der Iran habe aufgrund seiner strategischen Lage ein viel größeres Recht, die Entwicklungen in der Region mitzubestimmen, als Israel oder die Vereinigten Staaten. Von Randows Identifizierung des Iran als führender "Strippenzieher" wird auch richtig am nächsten Tag vom Chefkommentator der Zeit, Josef Joffe, aufgegriffen und weiterentwickelt. Er benennt in einem Leitartikel Syrien und den Iran als Mächte, die in der Region "ein brutales, effizientes Machtmonopol aufgebaut haben".
Mit oder ohne Absicht - von Randow und Joffe geben einen Einblick in das Denken der führenden politischen Kreise Deutschlands, die die von den USA unterstützte Offensive Israels im Libanon begrüßen und die gegenwärtige Regierung im Iran als Hindernis für ihre Interessen in der Region betrachten.
Zusätzlich zum allgemeinen Bemühen, Syrien und den Iran als die Aggressoren im Nahen Osten hinzustellen, werden Argumente ins Feld geführt, um alle Hinweise auf die überzogene und maßlose Reaktion der israelischen Armee zu widerlegen. Führende Tageszeitungen haben ihre Seiten für Kolumnen prominenter Vertreter jüdischer Organisationen und Einrichtungen geöffnet, die das Vorgehen des israelischen Staates vehement verteidigen.
Michel Friedman, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, verteidigt in den Meinungsseiten des Berliner Tagesspiegels offen die Zerstörung von Wohnungen und der Infrastruktur im Libanon durch die Israelis. Eine solche Reaktion sei nach Friedman völlig angemessen, denn: "Israel vermeidet es, soweit es geht, die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen. Anders als die Hisbollah-Terroristen, die bewusst Zivilisten töten, lässt sich Israel in dieser Beziehung nichts vorwerfen." Die erschlagenden Beweise für israelische Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung kontert Friedman mit der Behauptung, Hisbollah habe bewusst "Frauen und Kinder als Schutzschilde" eingesetzt.
Man kann Friedmans Argumente nur als ekelerregend bezeichnen. In Wirklichkeit hat die israelische Regierung Provokationen und nackten Terror gegen Zivilisten zum Bestandteil seiner Kriegsstrategie gemacht. Jedes Dritte der Hunderten ziviler Opfer der israelischen Bombenangriffe im Libanon ist ein Kind. Aber wenn es nach Friedman geht, ist ein solcher Verlust unschuldiger Leben anscheinend völlig gerechtfertigt, da der Feind ja Zivilisten als Schutzschilde einsetze.
Martin van Creveld, Dozent an der Jüdischen Universität in Jerusalem, führt Friedmans Argumentation in der Frankfurter Rundschau (19. Juli) noch einen Schritt weiter.
In einem Artikel mit dem Titel "Seht auf die Geschichte" schreibt Creveld Sätze, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen: "Es mag unklar sein, wohin dies alles noch führen wird. Aber eines steht fest: Was auch immer die Damen und Herren in Brüssel sagen werden, das Problem im Libanon ist nicht Israels überzogener’ Einsatz von Gewalt. Im Gegenteil, das eigentliche Problem könnte Israels extreme Abneigung sein, ein ausreichend hohes Maß an Gewalt einzusetzen, um diese Angelegenheit ein für allemal zu lösen."
Friedman und Creveld sprechen für die pro-zionistische Lobby, die in den deutschen Medien einen enormen und organisierten Einfluss ausübt. Jeder, der den Hintergrund solcher Tendenzen kennt, wird nicht sonderlich überrascht sein, was sie über die jüngste israelische Aggression zu sagen haben. Neu ist, dass ihnen seriöse Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau, die auf eine lange liberale Tradition zurückblicken, ein derartiges Forum für ihre Ansichten bieten, und dass ihre extremistischen Kommentare auch noch unbeantwortet stehen bleiben.
Crevelds "realpolitische" Lösung für den Nahen Osten wird auch von der führenden Zeitung der konservativen Rechten in Deutschland unterstützt. In ihrer Freitagausgabe meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung, über Israels Aggression hinwegzusehen sei vielleicht die beste Alternative. Die Zeitung spekuliert, dass "die israelischen Militärschläge, unter denen die Bevölkerung im Südlibanon und in Beirut leidet, eine der Voraussetzungen für eine umfassende Lösung schaffen könnten....Gelänge es Israel tatsächlich, die Hisbollah-Milizen nicht nur zeitweilig aus dem Grenzgebiet zu vertrieben, sondern militärisch entscheidend zu schwächen, wäre ein Ziel erreicht, das weder die libanesische Armee noch eine UNO-Truppe erreichen könnte."
Ohne Zweifel wird der Standpunkt der FAZ von weiten Teilen des politischen Establishments in Deutschland geteilt. Weil sie sich als völlig unfähig erwiesen hat, den nackten imperialistischen Ambitionen Israels und der USA die Stirn zu bieten, ist die deutsche Bourgeoisie zur Auffassung gelangt, dass ihrem Interesse am besten gedient ist, wenn sie bedingungslos auf den Zug der kriminellen Clique in Washington aufspringt.
Neben der Vielzahl von Artikeln und Kommentaren, die in der einen oder anderen Form die Propaganda der deutschen Regierung und ihrer Sprecher kritiklos wiederkäuen, gibt es auch gewissenhafte Journalisten, die über das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe berichten, die das israelische Militär entfesselt.
In einem Bericht für Spiegel-Online mit dem Titel "Beiruts Hisbollah-Viertel - Ein Stadtteil in Leichenstarre" berichtet Ulrike Putz über die Zerstörungen, die die israelischen Bombardierungen verursacht haben. Der Stadtteil Haret Hreik, einst von 700.000 Menschen bewohnt, ist nur noch ein "eine unbewohnte Trümmerwüste".
Weiter heißt es in ihrem Bericht: "Es gibt Kriege, da wird ein und derselbe zerbombte Häuserblock so oft aus verschiedenen Perspektiven gezeigt, bis jeder Fernsehzuschauer glauben muss, eine ganze Stadt läge in Schutt und Asche. In Beirut ist das nicht nötig. Wer als Kameramann die Folgen eines Krieges zeigen will, braucht in Haret Hreik nur draufzuhalten: Ganze Straßenzüge des Vororts von Beirut haben aufgehört zu existieren.
Eine Fahrt in die südlichen Vorstädte Beiruts ist wie ein Alptraum, in dem alles immer noch schlimmer kommt. Anfangs ist es nur der Brandgeruch, der einen daran erinnert, dass die Ruinen entlang der Straße nicht aus dem letzten Krieg stammen. Dann kommen die Einschlagskrater im Asphalt, dann eine ausgebrannte Tankstelle, dann eine frisch zerschossene Stadtautobahnbrücke. Doch erst wenn man die mit "TV" markierten Autos stehen lässt und sich zu Fuß aufmacht, wird einem die Apokalypse bewusst, die sich in diesen Tagen in Haret Hreik abspielt. Hinter jeder Straßenecke findet sich mehr Zerstörung, mehr Trümmer. Bis die schiere Masse an geborstenem Beton einem schlicht den Weg versperrt, daran hindert, tiefer nach Haret Hreik vorzudringen."
Zwei Seiten lang beschreibt Putz detailliert die schrecklichen Zerstörungen. Gegen Ende ihres Berichts schreibt sie:
"Doch selbst wenn die Israelis davon ausgegangen sein sollten, dass dieses Viertel als Unterschlupf und Operationsbasis genutzt wurde: Von chirurgischen Eingriffen’ allein gegen militärische Ziele kann in Haret Hreik keine Rede sein. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour sprach am Mittwoch davon, dass bei den Kampfhandlungen der letzten Woche möglicherweise Kriegsverbrechen verübt worden seien, die verfolgt werden müssten. Zumindest für den Tatbestand der Vorhersagbarkeit der Tötung und Verletzung von Zivilisten’ könnten die Ruinen des Wohnviertels Indizien der Anklage sein."
Während die große Mehrheit der Presse sich schnell an den neuen Wind in den internationalen Beziehungen angepasst hat und die neue Linie - "Macht geht vor Recht" - zu rechtfertigen und die Folgen des israelischen Wütens herunterzuspielen sucht, machen Berichte wie der von Ulrike Putz klar, dass die Regierungen und Redaktionen, die sich im Nahen Osten hinter die USA und Israel stellen, selbst zu Komplizen von "Kriegsverbrechen" werden.