Berliner Abgeordnetenhauswahl

PSG zur Wahl zugelassen

Von unserem Korrespondenten
25. Juli 2006

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag bestätigte der Landeswahlausschuss die Zulassung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September. Die Landesliste der PSG sei "form- und fristgerecht" samt den erforderlichen 2200 beglaubigten Unterstützungsunterschriften eingereicht worden, stellte der Ausschuss fest.

Insgesamt wurden 23Parteien zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen. Damit stünden mehr Parteien auf dem Zweitstimmenzettel, als es bei den vorangegangenen Berliner Wahlen seit 1990 der Fall war, sagte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás. Die Rekordbeteiligung lag bisher im Jahr 1995, wo sich 17 Parteien zur Wahl stellten. Bei den Neuwahlen 2001 waren es nur 13.

Acht Parteien wies der Wahlausschuss zurück, vier weil sie nicht die erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften eingereicht hatten und vier weitere, weil der Wahlvorschlag andere formale Mängel hatte, beziehungsweise von den Parteien fallengelassen aber nicht zurückgezogen worden war.

Unter den zugelassen Parteien befinden sich eine Reihe rechter Organisationen wie die Republikaner, die NPD, und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Auf der Linken kandidiert abgesehen von der Linkspartei.PDS, die in den vergangenen Jahren an der Senatsregierung beteiligt war und aufgrund ihrer unsozialen Politik sehr verhasst ist und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die zwar die Linkspartei.PDS kritisiert aber bundesweit für deren Aufbau eintritt, niemand außer der PSG.

Alle anderen Parteien, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die maoistische MLPD haben sich der Linkspartei angeschlossen, oder - im Fall der MLPD - Aufnahme beantragt, aber eine Abfuhr erhalten.

Mit der Wahlzulassung beginnt nun für die PSG ein intensiver Wahlkampf in dem sie die Dringlichkeit einer sozialistischen Perspektive deutlich machen und diskutieren will. Dabei betont die PSG, dass die Berliner Wahlen im Zusammenhang mit den tief greifenden Veränderungen der internationalen Situation gesehen werden müssen. Israels brutale Angriffe auf die Bevölkerung des Libanon und der palästinensischen Gebiete und die gezielten Militärschläge zur Zerstörung der Infrastruktur des Landes, bringen den Nahen Osten an den Rand eines umfassenden Krieges.

Die Tatsache, dass sich Angela Merkel und Außenminister Steinmeier uneingeschränkt hinter die israelisch-amerikanische Kriegspolitik gestellt haben, ist politisch kriminell. Sie stärken damit die reaktionärsten Elemente in der internationalen Politik und ermutigen sie zu neuen militärischen Abenteuern mit verheerenden Konsequenzen. Schon jetzt wird offen darüber gesprochen, dass die Militärangriffe auf Syrien und den Iran ausgedehnt werden könnten.

In dieser Situation gewinnt die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive außerordentliche Bedeutung.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) nimmt von diesem Standpunkt an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teil. In ihrem Wahlaufruf heißt es: "Wir betrachten unsere Wahlteilnahme in Berlin als Schritt zum Aufbau einer internationalen Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung der Armut kämpft."

Die PSG betont den engen Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und dem Kampf gegen Krieg und schreibt in ihrem Wahlaufruf: "Unser Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren oder um Almosen zu betteln, sondern ihn durch ein sozialistisches System zu ersetzen, in dem die Wirtschaft den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen einer Finanzoligarchie und der Habgier von Konzernchefs.

Die Kandidatur der PSG richtet sich direkt gegen die opportunistische Politik der Linkspartei.PDS, die für den sozialen Niedergang der vergangenen Jahre direkt verantwortlich ist und gegen die WASG, die diese Politik zwar kritisiert, aber den bundesweiten Aufbau der Linkspartei.PDS unterstützt.

"Eine ernsthafte, sozialistische Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Wirtschaftverbänden und ihrer Lobby mutig entgegentritt, die Dinge beim Namen nennt und die Bevölkerung für eine tief greifende soziale Umwälzung mobilisiert, hätte eine ganz andere Wirkung, als das feige Gejammer über die Unvermeidbarkeit immer neuer und immer schlimmerer Sozialkürzungen von Leuten, die sich als Linke bezeichnen, aber immer nur den Büttel für die Rechten machen", heißt es im PSG-Wahlmanifest.

Die PSG ruft alle Leser auf an den kommenden Wahlveranstaltungen teilzunehmen und mit den Kandidaten der PSG zu diskutieren.

Siehe auch:
Wahlkampf-Website der PSG

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