Rice hinterlässt blutige Spuren im Libanon

Von der Redaktion
27. Juli 2006

Wenn in späteren Zeiten das unselige amerikanische Hegemoniestreben im ersten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts kritisch untersucht wird, dann werden die Historiker hässliche Parallelen zwischen dem Auftreten von Condoleezza Rice als Präsident Bushs Außenministerin und dem von Joachim Ribbentrop als Hitlers Außenminister entdecken. Sämtliche Merkmale der Außenpolitik, die das Dritte Reich in Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg aufwies - üble Verlogenheit, Zynismus, Heuchelei, Rücksichtslosigkeit, Gewaltbereitschaft und offene Verachtung des menschlichen Lebens - wiederholen sich siebzig Jahre später in den Taten der Bush-Regierung und ihrer außenpolitischen Chefsprecherin Rice.

Jede dieser Eigenschaften trat in den letzten 48 Stunden deutlich zu Tage, als Außenministerin Rice im kriegszerstörten Libanon abstieg, ehe sie nach Israel weiterfuhr. In Beirut wurde Rice Zeuge dessen, was die von ihr initiierte Politik angerichtet hat. Aber außer heuchlerischen und rein formalen Worten des Bedauerns schien sie nicht gerade betroffen zu sein. Ganz im Gegenteil. Inmitten der Stadt, die schwere Bombenschäden zeigte, in einem durch die israelische Kriegsmaschine vollkommen verwüsteten Land, in dem zehntausende Männer, Frauen und Kinder obdachlos sind und kaum etwas zu essen und trinken haben, erklärte Rice mit sichtbarem Stolz, ein neuer Naher Osten werde geboren.

Man kann sich nur vorstellen, was ihre libanesischen Gesprächspartner wohl gedacht haben mögen, als sie Rice sagen hörten, die Vereinigten Staaten unterstützten zu diesem Zeitpunkt keinen Waffenstillstand. Zunächst müssten Bedingungen für einen "dauerhaften Frieden" geschaffen werden. Übersetzung: Israel muss die nötige Zeit bekommen, um weitere Verwüstungen anzurichten und seine barbarischen Angriffe auf den Libanon und sein Volk fortzusetzen, bis jeder Widerstand gegen die Verwandlung des Landes in ein Halbprotektorat der Vereinigten Staaten und Israels gebrochen ist und der Libanon als Stützpunkt für den Sturz der syrischen Regierung und für den kommenden Krieg gegen den Iran dienen kann.

Als Rice in Israel ankam, übermittelte sie der Olmert-Regierung die Botschaft: Macht weiter so. Durch die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten ermutigt, glaubte die israelische Armee freie Hand zu haben, einen UN-Beobachtungsposten in Stücke zu schlagen.

Sobald Rice die Region verlassen hatte, gab der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz bekannt, die israelische Armee werde eine nicht näher bezeichnete "Sicherheitszone" in Südlibanon einrichten. Es zeichnet sich somit eine erneute uneingeschränkte Invasion des Gebietes ab, das Israel bereits von 1982 bis 2000 besetzt gehalten hatte. Israelische Regierungsquellen sprachen von einer etwa zehn Kilometer weit reichenden Zone, doch General Alon Friedman, ein israelischer Kommandant der Nordregion, hatte zuvor schon früher ein siebzig Kilometer weites Eindringen in den Libanon angekündigt.

Kurz nach Peretz’ Erklärung tötete ein israelischer Luftangriff Angehörige der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in einem Observationsposten im Südlibanon. Die UN im Libanon erklärte, die vier Blauhelme aus Österreich, Kanada, China und Finnland hätten in einem Bunker unter dem Posten Schutz gesucht, nachdem dieser zuvor schon vierzehn Mal von israelischer Artillerie beschossen worden war. Ein Rettungsteam wurde ebenfalls beschossen, als es versuchte, den Schutt wegzuräumen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, er sei "schockiert und tief bedrückt", weil der Posten "offensichtlich vorsätzlich beschossen" worden sei. Der UN-Posten war klar gekennzeichnet und seine Koordinaten waren dem israelischen Militär bekannt. Die 2.000-Mann-starke UN-Mission operiert schon seit 1978 in dieser Grenzregion.

Der einzig vorstellbare Grund für die Zerstörung des UN-Postens besteht darin, jegliche Überwachung der israelischen Offensive zu unterbinden. Die UN-Beobachter an der israelisch-libanesischen Grenze, der so genannten Blauen Linie, verfolgen jede größere Gewaltanwendung sowie einzelne Zwischenfälle und geben einen täglichen Pressebericht heraus.

Die UN-Zahlen, die keine Angriffe auf das Zentrum und den Norden des Landes beinhalten, geben einen ungewohnten Einblick in die Stärke der Angriffe im Südlibanon. Allein am 24. Juli führte Israel beispielsweise 45 Luftschläge und Artillerieattacken nahe der Blauen Linie durch, während die Hisbollah zwölf Raketen abschoss. Nicht mitgerechnet sind dabei zahlreiche Zusammenstöße rund um die Stadt Bint Dschbail, die Israel in Schutt und Asche legte und nach sechstägigen heftigen Kämpfen eroberte.

Nach der Zerstörung des UN-Postens vernichteten israelische Kampfflugzeuge zwei nebeneinander liegende Häuser in Nabatijeh, das zehn Kilometer von Bint dschbail entfernt liegt und schon in den letzten Tagen schwer beschossen worden war. In einem Haus wurden ein Mann, seine Frau und ihr Sohn getötet, und im anderen starben drei Männer.

Israels Dementi, den UN-Posten vorsätzlich beschossen zu haben, um die Beobachtung solcher Kriegsverbrechen zu unterbinden, ist unglaubwürdig. In Wirklichkeit steht ein solcher Angriff absolut im Einklang mit den Taten der Vergangenheit. Vier Tage, nachdem Israel 1967 den arabisch-israelischen Krieg begonnen hatte, versenkten israelische Kampfbomber und Kriegsschiffe damals die USS Liberty, ein amerikanisches Aufklärungsschiff vor der Sinai-Halbinsel, wobei 34 US-Seeleute getötet und 171 verwundet wurden. Der einzige Grund für den kalkulierten Angriff bestand darin, dass die Liberty Meldungen abgefangen hatte, die im offenen Widerspruch zu Israels Behauptung standen, Ägypten habe Israel angegriffen und die massiven israelischen Luftschläge gegen drei arabische Staaten seien die Vergeltung dafür.

Im April 1996 wurden über hundert libanesische Staatsbürger getötet und weitere hunderte verletzt, als Israel ein Gelände der Vereinten Nationen beschoss. Eine unabhängige Untersuchung der UNO fand heraus, dass Israels Behauptung, der Beschuss sei ein Versehen, jeder Grundlage entbehrte.

Als Rice Beirut verlassen hatte, nahm Israel nach kurzer Pause die Luftschläge wieder auf. Eine Reihe heftiger Explosionen hüllte Beiruts südliche Stadtviertel in eine Rauchwolke. Am frühen Dienstagmorgen nahm Israel außerdem den Kampf an seiner zweiten Front, im Gazastreifen, wieder auf, wo nach Aussagen von Einwohnern und Sanitätern acht Menschen verletzt wurden.

Davor war es zu einer weiteren schlimmen Menschenrechtsverletzung gekommen, als zwei Rotkreuzambulanzen von israelischen Kampfhubschraubern mit Raketen beschossen wurden. Dies geschah in der Nähe der Hafenstadt Tyros, wo sich viele Flüchtlinge aus dem Südlibanon aufhalten, die den Angriffen zu entkommen versuchten. Sechs Menschen, unter ihnen die zwei Fahrer, wurden schwer verletzt. Mindestens zehn solcher Ambulanzfahrzeuge, die an dem aufgemalten Kreuz, Blaulicht und großen Rotkreuzfahnen klar zu erkennen sind, wurden in den beiden letzten Wochen schon unter Beschuss genommen und über ein Dutzend Zivilisten dabei getötet.

Waffenstillstandsgesuche abgelehnt

In Beirut beleidigte Rice die Millionen Opfer und zahllosen Toten des Libanon mit ihrer Behauptung, sie sei "tief betroffen" über das, "was sie erdulden". Aber ihre versprochene Nothilfe für die Opfer in Höhe von etwa dreißig Millionen Dollar steht in keinem Verhältnis zu den Milliarden Dollar, die zur Verfügung gestellt werden, um Israel mit Raketen und Kriegsgerät zu versorgen und dadurch den Libanon und die Palästinensergebiete zu zerstören und ihre Bevölkerung terrorisieren.

Rice lehnte die Bitte des libanesischen Regierungschefs Fouad Sinioras um eine sofortige Waffenruhe rundweg ab. Daran änderte auch Sinioras offen ausgesprochene Befürchtung nichts, seine Regierung könne stürzen, wenn die Bombardierung anhalte. Rice lehnte auch Vorschläge des Parlamentspräsidenten Nabih Berri ab, der als Mann der Hisbollah gilt. Berri hatte sich für einen unverzüglichen Waffenstillstand ausgesprochen, auf den ein Gefangenenaustausch folgen sollte. Zudem müsse Israel die Rückkehr der geflohenen Libanesen in den Süden des Landes zulassen, bevor weitere Pläne zur Konfliktlösung diskutiert werden könnten.

In Jerusalem übte Rice Druck auf die israelische Regierungskoalition aus Kadima und Arbeitspartei aus, das Vorgehen gegen den Libanon fortzusetzen. Dies geschieht nicht zuletzt, da sich in Israel selbst die Anzeichen dafür mehren, dass die Bedenken wegen des Krieges und des unerwartet starken Widerstands von Seiten der Hisbollah-Kämpfer zunehmen. In den letzten Tagen haben mehrere prominente israelische Journalisten die Befürchtung geäußert, dass ein lange andauernder Bodenkrieg mit steigenden Opferzahlen unvermeidlich auf Widerstand stoßen wird. So schrieb Gideon Levy am 23. Juli warnend in der Zeitung Haaretz :

"Der Krieg wird zu einem Hexenkessel. Wenn offensichtlich ist, dass die Luftwaffe nicht ausreicht, wird die schon begonnene Bodeninvasion verstärkt. Das Klischee des libanesischen Sumpfes wird wieder aufleben und wenn die Soldaten in Häuserkämpfen getötet werden, wie es jetzt schon täglich geschieht, werden die Proteste laut und spalten die Gesellschaft."

Als Olmert am Tag vor Rice' Besuch nach Südisrael fuhr, hatte er schon von seiner früheren Aussage, die Hisbollah werde zerschlagen, Abstand genommen. Stattdessen erklärte er: "Die internationale Reaktion und die Veränderungen in der arabischen Welt werden, wie ich glaube, uns in einem vernünftigem Zeitrahmen erlauben, eine Modelllösung zu schaffen, die Hisbollah erheblich schwächen und isolieren wird." Olmert sagte auch, dass Israel sich nicht zu einer Invasion im Libanon drängen lasse.

Nachdem Rice Jerusalem verlassen hatte, machte sie noch im Westjordanland Halt, um den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas zu treffen. Dieser sprach sich trotz der analtenden israelischen Aggression an beiden Fronten dafür aus, eine "Ruhezeit" einzuhalten und palästinensische Angriffe auf israelische Truppen einzustellen. Mehrere palästinensische Fraktionen riefen im Westjordanland und im Gazastreifen einen Generalstreik aus und forderten Abbas auf, das Treffen mit Rice zu boykottieren. Sie werfen Israel vor, mit dem Einverständnis der US-Regierung einen "völkermörderischen" Krieg gegen Palästinenser und Libanesen zu führen.

In einem durchsichtigen Versuch, der israelischen Armee mehr Zeit für den von Amerika finanzierten Krieg zu verschaffen, wird Rice den Rest der Woche damit verbringen, an zwei internationalen Konferenzen zur Nahostkrise teilzunehmen. Zuerst flog sie nach Rom, wo verschiedene Vorschläge für eine "Stabilisierungstruppe" der NATO, der EU und arabischer Länder in Umlauf sind, um die Hisbollah aus dem Südlibanon zu vertreiben. Wie nicht anders zu erwarten war, bezeichnete der britische Premierminister Tony Blair, der zu den engsten Bundesgenossen von Bush zählt, die Gewaltorgie im Libanon als "Katastrophe", bestand aber darauf, dass eine Unterbrechung der Kämpfe erst erfolgen könne, wenn ein solcher Plan beschlossen sei.

Danach wird Rice am Donnerstag oder Freitag zu einer Konferenz des Asian Regional Forum in Kuala Lumpur reisen, an dem China, Russland, Indien, Australien, Japan und die EU teilnehmen. Darüber berichtet die Londoner Times : "Westliche Politiker haben die deutliche Hoffnung, dass einige dieser Länder Personal für eine Truppe liefern, die nach den Worten britischer Politiker viele tausend Mann stark sein müsste."

Ein solcher Besetzungsplan würde nicht nur die militärische Vernichtung der Hisbollah durch die Tötung von Tausenden ihrer Kämpfer erfordern, sondern auch die Zerstörung ihrer ganzen Infrastruktur von Schulen, Krankenhäusern, Wohlfahrtsdiensten und Wiederaufbauprojekten. Dies wird im ganzen Nahen Osten den Zorn der Bevölkerung weiter anheizen und Gewaltausbrüche provozieren, die Washington eiskalt einkalkuliert, um den Krieg auf Syrien und den Iran ausweiten zu können.

Siehe auch:
Nahost-Tour von Condoleezza Rice soll amerikanisch-israelische Kriegsziele unterstützen
(26. Juli 2006)
Die wirklichen Ziele des israelischen Kriegs im Libanon
( 22. Juli 2006)
Wie die deutschen Medien über die israelische Aggression im Libanon berichten
( 25. Juli 2006)

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