Slowakei: Sozialdemokraten paktieren mit extremer Rechten

Von Markus Salzmann
6. Juli 2006

Die Parlamentswahl und die anschließende Regierungsbildung in der Slowakei haben einmal mehr den zweifelhaften Charakter der "Demokratien" ans Licht gebracht, die nach dem Fall der stalinistischen Regime in Osteuropa entstanden sind.

Das politische Leben wird von einer kleinen, abgehobenen Gruppe dominiert, die durch die Privatisierung reich geworden ist. Sie stammt aus der alten Nomenklatur, aus der ehemaligen Opposition oder aus dem kriminellen Milieu und tritt unter verschiedenen Etiketts und Parteinamen auf, die sich selten länger eine Legislaturperiode halten. Wahlkämpfe werden mit großer Heftigkeit und Erbitterung geführt, geht es doch darum, wer als nächstes die Finger in den Fleischtöpfen und an den Hebeln der Macht hat. Doch am Ende ändert sich nichts am politischen Kurs und jeder koaliert mit jedem, wenn es der Machterhalt erfordert.

Nach diesem Muster funktioniert die Politik in Polen, in Ungarn, in Tschechien, in den baltischen Staaten und vor allem in der Slowakei. Dort hat die sozialdemokratische Smer, deren Wurzeln auf die Kommunistische Staatspartei zurückgehen, jetzt eine Regierungskoalition mit zwei ultrarechten Parteien geschlossen, deren eine den slowakischen Faschisten Jozef Tiso zu ihren Ahnen zählt.

Die Partei "Richtung - Sozialdemokratie" (Smer-SD) unter Robert Fico ist als Siegerin aus den Parlamentswahlen vom 17. Juni hervorgegangen. Mit 29,1 Prozent der Wählerstimmen konnte sie ihr Ergebnis von 2002 mehr als verdoppeln. Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition von Mikulas Dzurinda musste dagegen eine herbe Niederlage einstecken. Dzurindas "Slowakisch-Christdemokratische Union" (SDKU) erreichte gerade 18,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent - die niedrigste bei einer Parlamentswahl seit Bestehen der Slowakei.

Ebenfalls zulegen konnte die ultra-rechte "Slowakische Nationalpartei" (SNS), die sich von 3 auf 12 Prozent steigerte und drittstärkste Kraft wurde. Die rechts-konservative "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS), die in den neunziger Jahren mit Vladimir Meciar den Ministerpräsidenten gestellt hatte, erreichte 8,8 Prozent.

Am vergangenen Sonntag hat die sozialdemokratische Smer nun eine Regierungsvereinbarung mit den Rechtsparteien SNS und HZDS unterzeichnet. Am Dienstag vereidigte Staatspräsident Ivan Gasparovic die neue Regierung. Smer übernimmt im neuen Kabinett elf der sechzehn Ministerposten. Die HZDS bekommt das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium und die SNS übernimmt die Ressorts Bildung, Bau und Umwelt.

Mit der Bildung der neuen Regierung rückt die offizielle Politik im Staat zwischen Donau und hoher Tatra einen großen Schritt nach rechts.

Die HZDS ist seit langem für ihre rechte, nationalistische Politik bekannt. Sie war Ende der 90er Jahre aus der antikommunistischen Bürgerbewegung der Tschechoslowakei hervorgegangen. Vladimir Meciar amtierte nach der Trennung der Slowakei und Tschechiens von 1993 bis 1998 als autokratischer Regierungschef. Er regierte in diesem Zeitraum sowohl mit der ehemals stalinistischen Arbeiterpartei als auch mit der faschistischen Nationalpartei.

Seine national ausgerichtete Wirtschaftspolitik brachte Meciar bei den westlichen Mächten in Misskredit. Bei aller Privatisierung und Deregulierung, die er vorantrieb, blieben so genannte "strategische Betriebe" in staatlicher Hand. Dazu gehörten vor allem die lukrativen Gas- und Energiebetriebe. Sein Ziel war es, eine heimische "kapitalbildende Schicht" aufzubauen. Er leitete während seiner Amtszeit die "Reformen" ein, die seine Nachfolger dann in verschärfter Form fortführen sollten. Außerdem war er berüchtigt für seine rassistischen Ausfälle gegen Roma und andere Minderheiten.

In dieser Hinsicht über trifft ihn die SNS allerdings noch. Die Slovenska Narodna Strana wurde 1990 gegründet. Sie hat ihre Wurzeln in der Slowakischen Volkspartei, die zwischen 1939 und 1945 mit Nazi-Deutschland kollaborierte und deren Führer Jozef Tiso noch heute in der Partei verehrt wird. Der katholische Priester war als Ministerpräsident eines slowakischen Marionettenregimes für die Deportation Tausender Juden verantwortlich. Tiso zeigte niemals Reue und verteidigte seine Haltung auch, als er nach Kriegsende vor Gericht gestellt wurde.

Die SNS hatte Anfang der 90er Jahre nach internen Kämpfen mehrere gemäßigte Mitglieder aus ihren Reihen ausgeschlossen und Jan Slota zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Slota ist seit 1990 Bürgermeister im nordslowakischen Zilina. Er ist berüchtigt wegen seines maßlosen Alkoholkonsums und seiner rassistischen Ausfälle gegen die ungarische Minderheit und die Roma des Landes. So hat er Ungarn als "Lumpen" und "Mörder der Slowaken" beschimpft und gedroht: "Wir werden in unsere Panzer steigen und Budapest zermalmen".

Nach dem Willen der SNS sollen die sozialen und politischen Rechte der Minderheiten massiv beschnitten werden. 2003 schlug Slota eine Zahlung von 20.000 Kronen an jeden Roma vor, der sich freiwillig sterilisieren lässt. Damals protestierte auch die Smer gegen solche Äußerungen.

Im Wahlkampf trat die SNS vehement für die Einführung der Todesstrafe ein. Gegen die ausufernde Prostitution im Lande fordert Slota "eine ordentliche Ladung mit einem Knüppel". Während die SNS Homosexualität unter Strafe stellen will, hat sie im Wahlkampf slowakischen Familien bei der Geburt des ersten Kindes ein Haus auf Staatskosten versprochen.

Bereits jetzt ist die Situation der Roma schier unerträglich. In vielen Roma-Siedlungen beträgt die Arbeitslosigkeit 100 Prozent. Die kärgliche Sozialhilfe reicht kaum zum Überleben. Schon unter der Dzurinda-Regierung wurden die von der EU angemahnten Förderprogramme, beispielsweise im Bildungsbereich, für die Roma gar nicht oder nur sehr schleppend umgesetzt. Man kann sich gut vorstellen, wie diese Politik unter einem von der SNS geführten Bildungsministerium aussehen wird.

Viele Wähler haben für Fico und seine Smer gestimmt, weil sie auf eine Alternative zur marktradikalen und unsozialen Politik der Dzurinda-Regierung hofften, die durch die Einführung einer Flat Tax von 19 Prozent zum Liebling der Neoliberalen in ganz Europa wurde. Allein schon dass die Smer nun ein Bündnis mit der SNS eingeht, spricht Bände über ihren wirklichen Charakter.

Robert Fico, Gründer und Kopf von Smer, begann seine politische Karriere in der Demokratischen Linken, die aus der stalinistischen Staatspartei hervorgegangen ist. In ihr fanden sich viele Parteigrößen der ehemaligen KP wieder, die nun unter neuen Vorzeichen eine Karriere und ihre persönliche Bereicherung anstrebten.

Als Fico 1998 bei der Vergabe der Regierungsposten leer ausging, gründete er 1999 seine eigene Partei. Er betrachtete damals Tony Blair und Gerhard Schröder als seine Vorbilder, die beide gerade dabei waren, ihre konservativen Vorgänger rechts zu überholen. Er verband eine stramme Law-and-Order-Politik mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zu EU und NATO.

Als die Regierung Dzurinda nach den Wahlen von 2002 ihre Angriffe auf die Bevölkerung verstärkte und gleichzeitig immer instabiler wurde, änderte Fico nach außen hin seine Politik. Die Partei verpasste sich den Zusatz "Socialna demokracia" (Sozialdemokratie) und setzte auf soziale Demagogie. 2005 wurde sie in den Verband der europäischen Sozialdemokraten und in die Sozialistische Internationale aufgenommen. Da keine andere Partei die soziale Frage überhaupt thematisierte, schwang sich Fico zum "Anwalt der Armen" auf und wetterte gegen die unsozialen Reformen der Regierung.

Im Wahlkampf versprach er, die Slowakei wieder zu einem Sozialstaat zu machen, die Flat Tax abzuschaffen und eine so genannte "Millionärssteuer" einzuführen. Durch einen niedrigeren Steuersatz auf Lebensmittel und medizinische Produkte versprach er Entlastungen für die Bevölkerung.

So verdankte Fico seinen Wahlsieg der breiten Ablehnung des - selbst für osteuropäische Verhältnisse drastischen - "Reformkurses" der Regierung Dzurinda, einer Ablehnung, die auch in der hohen Wahlenthaltung zum Ausdruck kam.

Unter Dzurindas Regie hatte ein unglaublicher sozialer Kahlschlag stattgefunden. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe waren mehr als halbiert worden. Sichere Arbeitsverhältnisse und Kündigungsschutz existieren faktisch nicht mehr. Die Umstellung des Rentensystems ging mit erheblichen Kürzungen der Pensionen einher. Das Gesundheitssystem wurde nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten umstrukturiert. Entsprechend erhält heute ein großer Teil der Bevölkerung, der nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bestenfalls noch eine minimale Versorgung bei Notfällen.

Wirtschaft und Staat wurden vollständig nach den Interessen des europäischen Kapitals umstrukturiert. Die Einführung des einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent riss ein enormes Loch in den Staatshaushalt, das durch Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilweise ausgeglichen wurde.

Von dem hohen Wirtschaftwachstum des Landes spürt die Bevölkerung nichts. Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit 15,5 Prozent die zweithöchste in der EU. Während sich die Region um die Hauptstadt Bratislava zu einem florierenden Zentrum entwickelt hat, bleiben die Gebiete im Osten und Süden sich selbst überlassen.

Die Ablehnung der gesamten offiziellen Politik war bereits in früheren Wahlen zum Ausdruck gekommen. An der Europawahl 2004 hatten sich nur etwa 17 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Bei den Regionalwahlen im letzten Jahr betrug die Wahlbeteiligung nur 18, im zweiten Wahlgang sogar nur 11 Prozent.

Nach dem Hinauswurf der "Allianz des neuen Bürgers" (ANO) aus Dzurindas Vier-Parteien-Koalition Anfang des Jahres verfügte diese im Parlament über keine Mehrheit mehr. Mehr als zwei Wochen lang konnte aufgrund des Fernbleibens der Abgeordneten der Opposition nicht einmal mehr eine Parlamentssitzung eröffnet werden. Nur durch das Überlaufen von Abgeordneten der oppositionellen HZDS wurde das Parlament überhaupt wieder tagungsfähig. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass sich die Abgeordneten von den Regierungsparteien bestechen ließen.

Die europäischen Politiker und Medien haben mit Skepsis auf die neue Regierung reagiert. Im Vordergrund steht dabei allerdings nicht die Beteiligung einer offen faschistischen Partei, sondern die Sorge, dass der wirtschaftsfreundliche Kurs nicht fortgesetzt wird. Aus Brüssel kam bereits die Mahnung, die für 2009 geplante Einführung des Euro nicht zu gefährden und alle Verpflichtungen einzuhalten.

Fico versuchte sofort, entsprechende Bedenken zu entkräften. Er beteuerte, die neue Regierung werde allen Verpflichtungen nachkommen und den pro-europäischen Kurs der Vorgängerin fortsetzen. Auch die von Smer so heftig kritisierte Flat Tax wird wohl bestehen bleiben. Nicht nur die SNS sprach sich ausdrücklich für deren Beibehaltung aus, auch Staatspräsident Gasparovic erklärte, dass die bereits durchgesetzten Reformen wohl nicht mehr rückgängig gemacht würden. Er war mit Hilfe Ficos ins Amt gewählt worden.

Siehe auch:
Die Slowakei tritt der EU unter einem rechtsextremen Präsidenten bei
(21. April 2004)

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